Archiv für den Monat März 2016

Wachstum der Grenzen

Der Umgang mit dem Begriff der Grenzen kann durchaus zu einer Art Gesellschaftsdiagnostik verwendet werden. Die eigenen, inneren Zustände führen in der Regel zu der zeitgeschichtlichen Perspektive, die sich in einer gewissen Mentalität bezüglich von Grenzen artikuliert. Beispiele dafür existieren zuhauf. Zum einen zeigt sich immer wieder der Sicherheitsaspekt. Grenzen gewähren Schutz, sie definieren einen gültigen Rechtsraum und bewahren vor einer Invasion, gleichgültig ob militärisch oder kulturell. Nationalstaaten sind ohne die harte Definition von Grenzen undenkbar, ebenso geographische Räume von Bündnissen, mögen sie einer wirtschaftlichen Zielsetzung folgen oder eine machtpolitische Dimension haben. Wer über Grenzen verfügt, hat einen gesichteten Raum für Machtzustände. Diese sind negativ wie positiv deutbar, letztendlich mündet ihre Philosophie in das Begriffsfeld von Sicherheiten.

Andererseits sind eben diese geographischen oder ideellen Regionen der Sicherheit in einem anderen Deutungszusammenhang auch die Sphäre der Einschränkung. Das Zusammenstoßen von der Etablierung von Rechtszuständen und der Wille, mental Grenzen zu überwinden,, ist sicherlich eines der großen Reibungsfelder der Aufklärung. Einerseits sicherten nationalstaatliche Grenzen die unverbrüchlichen Rechte individueller wie gesellschaftlicher Aktivitäten, andererseits war die treibende Kraft des Denkens der Aufklärung die Überwindung von Grenzen. Zunächst rational, spirituell wie emotional, dann aber auch geographisch und übergriffig. Der Export der eigenen Rechtsvorstellung auch über nationale Grenzen hinaus diente in der Moderne seit den napoleonischen Feldzügen auch der Expansion, dem hegemonialen Einfluss und dem imperialen Modell. Sie waren historisch der Anfang, der Faschismus eine fundamentalistische Gegenbewegung, der sowjetische Imperialismus wie die US-Hegemonie eine logische Folge. Die Werte der Grenzüberschreitung wurden materiell zu einem neuen System der Unterdrückung.

Aber auch manches gesellschaftliche Mantra, wie zum Beispiel das des Wachstums, absolvierte eine Wanderung, die vom Aufbruch bis zu revisionistischer Besinnung reichten. Aus dem grenzenlosen Wachstum wurden die Grenzen des Wachstums und aus den Grenzen des Wachstums das Wachstum der Grenzen. Interessant bei der gegenwärtigen Entwicklung ist eine Synchronisierung von ideeller Vorstellung und materieller Tendenz. Denn beides findet statt: Die Grenzen des Wachstums sind längst ausgeleuchtet und durch Jahrzehnte der Reflexion belegt, das Wachstum der Grenzen wird momentan auch in physischer Hinsicht als Notwendigkeit postuliert.

Die Zeit der Grenzenlosigkeit und der Überwindung von Grenzen scheint zumindest für einen kurzen (?) Zeitraum vorbei zu sein. Das Denken in den Kategorien der Überwindung bestehender Ordnungsschemata ist genauso wenig en vogue wie das willentliche konsensuale Einreißen von Zäunen. Das muss nicht unbedingt einer instruierten Vorgehensweise entsprechen. Die Etablierung einer Vorstellung, dass es mit der Grenzenlosigkeit vorbei ist, führt notwendigerweise zu der Schlussfolgerung, dass dieses auch praktisch vollzogen werden muss. Brutal ausgedrückt heißt dies, dass die Revision des Denkens hin zu einer mikrokosmisch-zyklischen Betrachtung notwendigerweise auch zu einer Vorstellung führt, den zu betrachtenden Mikrokosmos schützen zu müssen.

Es ist hilfreich, diese Tendenz zu beschreiben, ohne über sie gleich zu urteilen. Wer das Wachstum der Grenzen im Denken betont, sollte sich nur bewusst machen, dass es praktische Folgen haben wird. Und dieser Zustand wird solange anhalten, wie keine Modelle entwickelt werden, die die Möglichkeit einer menschlich vernünftigen und prosperierenden Existenz deutlich und nachvollziehbar machen. Diese Modelle existieren zur Zeit weder in der politischen Theorie noch in der sozialen Utopie. So bitter es klingt, die Gedanken und Begehrlichkeiten zur physischen Grenzziehung sind das Ergebnis der schon längst vollzogenen mentalen und rationalen Abschottung. Eigentlich ist alles ganz logisch. Und darin besteht der Charme. Die Logik macht deutlich, dass die Verantwortung für jeden Zustand in Ursachen liegt, die nicht plötzlich und unerklärlich ihre Geltung einklagen.

Die Doktrin des Regimewechsels

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind die amerikanischen Falken berauscht von dem Terminus, dem Modell und der Philosophie des Regimewechsels. Das, was tatsächlich in der Sowjetunion passierte und was in vielen mit dieser assoziierten Staaten vonstatten ging, war das Ergebnis eines langen Erosionsprozesses, der durch die durch den militärischen Konflikt immens steigenden Kosten beschleunigt wurde. Die Vorstellung einer zentral organisierten Planwirtschaft und die sich längst etablierte Vorstellung von einer zentralistischen Steuerung der Gesellschaft hatte das Gegengewicht gegen den Zentralismus, den Rätegedanken, längst verspeist. Die Entwicklung wurde auch in Bezug auf die gesellschaftliche Teilhabe großer Teile der Bevölkerung immer ruinöser. Die Folge war die physische wie psychische Massenflucht und der Niedergang dieses Modells.

Die Ursache für die Erosion des Sozialismus war nicht die ungeheure Attraktion des Kapitalismus und der westlichen Demokratien. Nach ihnen sahen sich jedoch diejenigen, die dem alten Zentralismus und staatlichen Despotismus entflohen waren, hilfesuchend um. Mangels einer eigenen Programmatik für die eigene Zukunft konnte der Westen in dieses Vakuum eindringen und sein eigenes Paradigma etablieren. Bis heute, 25 Jahre später, drängt sich der Eindruck auf, dass das Modell, das in diesen Gesellschaften zumeist etabliert ist, wie ein Fremdkörper über den Köpfen hängt und sich in den Zonen außerhalb der neuen Legalität andere, tatsächlich greifende, informelle Verkehrsformen entwickelt haben, die für das neue, herrschende System ebenso gefährlich werden können wie zu Zeiten des strahlenden Zentralismus. Russland zählt übrigens nicht zu diesen Ländern, weil es mit dem Ende Jelzins diese Entwicklung angehalten hat.

Dennoch: die amerikanische Maxime lautet seit dem Ende der Sowjetunion Regimewechsel. Gleich einem Mantra wird dieser Terminus wiederholt und überall, wo eine Inkongruenz zwischen den vermeintlichen Interessen der USA besteht, wird das Wort aus dem Arsenal geholt und mit einem längst erprobten Instrumentarium in Anwendung gebracht.

In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten wurden unzählige Regierungen gestürzt und neue Regierungen etabliert. Oft traf es auch schlimme Despoten, aber in nahezu allen Fällen wurden die Lebensverhältnisse für große Teile der Bevölkerung noch schlechter. Die alten Despoten wurden entweder durch einen noch größeren Despoten ersetzt oder das Gemeinwesen wurde radikal enteignet, alles privatisiert und die Kluft zwischen Arm und Reich in kosmische Dimensionen getrieben. Das Fazit der von den USA betriebenen Regimewechsel ist desaströs und alle, die sich im Tross dieses zerstörerischen Programmes bewegen, tragen ihre Verantwortung für die immer stärker um sich greifenden Folgen. Massenemigration ist eine davon. Die mehr und mehr um sich greifende Theorie, dass das Ziel der amerikanischen Doktrin des Regimewechsels nicht der jeweils tatsächliche Wandel zum Besseren, sondern in der gesamten Orchestrierung in dem Erzeugen von Chaos bestehe, gewinnt immer mehr Plausibilität und Logik. Kein Wunder, dass die Skepsis weltweit wächst.

Unabhängig von der Doktrin einer Hegemonialmacht, die zum Ausdruck bringt, wie man sich dort die Beherrschbarkeit der Welt vorstellt, lässt sich auch ein Lehre aus dem ziehen, was mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann und vielleicht im arabischen Frühling endete. Bewegungen, die das eigene, despotische Regime bekämpfen und die nach einem anderen Gesellschaftsformat streben, sind gut beraten, eine eigenes Modell und eine eigene Vorstellung von der neuen Gesellschaft und ein Programm für die eigene Vorgehensweise zu entwickeln. Andernfalls schaffen sie, selbst wenn sie zunächst erfolgreich sind, ein Vakuum, in das der Beelzebub jubilierend eindringt.

Unter Freunden

So kann es kommen. Auch und gerade unter Freunden. Im Augenblick der Hochstimmung schwört man sich einen Pakt für das ganze Leben. Es geht gut an, der Weg ist lang. Schwierigkeiten werden gemeinsam gemeistert, der Erfolg kommt irgendwann und man schaut sich tief in die Augen und ist stolz auf den Schwur. Mit dem Erfolg kommt die Macht und mit der Macht Verhältnisse, die nicht mehr so sind, wie sie waren. Und nicht selten ist das die Sollbruchstelle. Bleibt man seinen alten Idealen treu und versucht, sie zu verwirklichen, oder gewinnt die Macht einen solchen Charme, dass sie alles überstrahlt.

Die Erfolgsgeschichte der türkischen AKP ist von einer solchen Freundschaft geprägt gewesen. Es ist, es war die Freundschaft zwischen den Politikern um Tayyip Erdogan und der geistig-religiösen Bewegung um Fetullah Gülen. Das große Ziel, das ihnen vorschwebte, war die Modernisierung der Türkei, untermauert von einem Ethos, der in der Lage war, den großen Massen des Landes jenseits der Metropolen vor allem Istanbul und Ankara die Angst zu nehmen, alles an Traditionen und Werten zu nehmen, was ihnen wichtig war. Nahezu eine Dekade hielt die Erfolgsgeschichte dieses Bündnisses, dem immer eine Arbeitsteilung zugrunde lag. Die Elite und Erdogan sorgte für die harten politischen Fakten, die Bewegung um Gülen kümmerte sich um soziale und kulturelle Teilhabe für diejenigen, die sui generis mit der Modernisierung Verluste zu fürchten hatten.

Dann, als es darum ging, die Macht zu sichern, wurde sie der AKP um Erdogan wichtiger als die ursprünglichen Ziele. Die politisch herrschende Klasse verwandelte sich in eine Gruppe, die sich nach und nach in nichts mehr Unterschied von dem, was man einst bekämpft hatte. Korruption und Ämterkauf machten sich breit und der Umgang mit Andersdenkenden wurde zu einem Beispiel für den drakonischen Umgang mit der Opposition im Stile einer wachsenden Diktatur. Die Gülen-Bewegung mochte diesen Weg nicht mitgehen. Sie wehrte sich, durch ihre Mitglieder in Justiz, Bildung und der Presse. Die Mitglieder aus Justiz und Bildung sind längst entmachtet und sitzen teilweise hinter Gittern. Und nun, gleich einem kalten Plan, folgt die Presse.

Zaman, zu Deutsch die Zeit, oder das Zeitalter, ist die auflagenstärkste Zeitung der Türkei. Sie betrachtete die Entwicklung aus der Perspektive derer, die sich einst eine neue Ordnung geschworen hatten. Da waren Korruption und Verfolgung noch kein Thema. Zaman, ein konservatives Blatt, blieb dieser Sicht treu. Das wurde ihr nun zum Verhängnis. Seit heute ist Zaman militärisch besetzt und wird von einem Erdogan treuen Tross weiter betrieben. In Deutschland existiert ein Begriff aus finsteren Zeiten, der hier ohne Polemik trifft: Zaman, und das ist auch eine treffende Metapher, Zaman ist seit heute gleichgeschaltet. Die Diktatur geht ihren Weg.

Aus den USA kam der offizielle, warnende Kommentar, die Türkei solle an der Pressefreiheit festhalten. Das ist Trug. Sie existiert bereits seit einiger Zeit nicht mehr. Nur trifft sie nun auch das bürgerliche, gemäßigte Lager. Bösartig gesprochen, und diese Regung ist hier angebracht, hat es die NATO wieder einmal fertig gebracht, einen Diktator in den eigenen Reihen zu haben und die EU sitzt nun mit einem solchen am Tisch, um die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Der Bruch alter Freundschaften ist tragisch, die Suche neuer Freunde, obwohl deutlich ist, dass es gar keine sein können, ist schlichtweg Irrsinn.