Archiv für den Monat Februar 2016

Nomaden in der Kommune

Gegenwärtig tagt in Mannheim ein Urban Thinkers Campus. Dabei handelt s sich um eine von mehreren weltweit stattfindenden Vorbereitungskonferenzen für die in Quito, Peru, geplante Sitzung von UN-Habitat, der World Urban Campaign des UN-Siedlungsprogramms. Es geht dabei darum, die wesentlichen Probleme weltweiter urbaner Entwicklung zu fokussieren und Lösungskonzepte zu entwickeln.

Die in diesem Rahmen bisher stattgefundenen Beratungen haben bekannte wie relevante Themen zum Gegenstand, von der Versorgung mit Trinkwasser über die Frage des Lebensraums von Arbeit und Wohnen bis hin zur Digitalisierung. Ausgeblendet wird kaum etwas, Klischees werden ebenso wenig bedient. Die vorbereitenden Urban Thinker Campuses sind zu betrachten als Stoffsammlung für eine entscheidungsrelevante UN-Programmatik. Dass eine solche nicht mit der realpolitischen Faktizität korrespondiert, versteht sich leider nahezu von selbst.

Bemerkenswert bei der Mannheimer Tagung sind dennoch einige Aspekte. In seiner thematischen Einlassung sprach der amerikanische Politologe Benjamin Barber, seinerseits Initiator des City Counsel of Mayors und Autor des bemerkenswerten Buches What if Mayors ruled the World? . In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass die Kommune der Ort sei, an dem alle politischen Probleme von praktischer Relevanz gelöst werden müssen. Bürgermeistern, so seine These; kann der Rechtsstatus eines Immigranten egal sein, für sie ist die Tatsache der physischen Existenz entscheidend. In der Kommune, so sein Schluss, werden alle Fragen von Politik gelöst und er führte weiter aus, dass in den Kommunen 70 Prozent der Wertschöpfung stattfinde, wovon aber maximal 30 Prozent blieben. Der Rest würde von den Zentralstaaten konsumiert. Die Krisenappelle der Metropolen, die zudem zumeist von deren Bürgermeistern nahezu einstimmig, über Parteigrenzen hinweg, formuliert würden, verwiesen immer auf die zu knappen Mittel.

Das Alleinstellungsmerkmal des Mannheimer UTC war der Aspekt der Immigration, mit dem Titel Urban Citizenship in a Nomadic World wurde nicht nur ein aktuell politisch brisanter, sondern auch ein perspektivisch an Bedeutung noch zunehmender Aspekt in den Fokus gerückt. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz verwies auf die derzeit weltweit 60 Millionen Flüchtlinge, die in die Metropolen drängten. Neben dem, was derzeit hinsichtlich direkter Maßnahmen diskutiert wird, ist der Umgang der verschiedenen Weltmetropolen mit dem Dauerphänomen zahlenmäßig großer Immigration von großem Interesse. Es handelt sich in den Metropolen nicht nur um die immer wieder von konservativer Seite angeprangerten rechtsfreien Räume, sondern oft, meisten sogar simultan, auch um Labors von Innovation, hinsichtlich sozialer Beziehungen, produktiver Verfahren und von Dienstleistungen. Längst sind, wenn die Integration gelingt, diese metropolitanen Frischluftzonen die Innovationsstraße für ganze Volkswirtschaften geworden. Auch hier ist die Ambivalenz von Chance und Gefahr offenkundig und nur eine holistische Sichtweise vermag dazu führen, eine vernünftige Programmatik zu entwickeln.

Seit der Pariser Commune im Jahre 1871, die gerade einmal 100 Tage überlebte, flammt die Idee der lokalen Kommune als Staatsidee oder, besser formuliert, als politisches Modell immer wieder auf. Im Kontext rasender Internationalisierung erhält dieses Modell gegenwärtig eine neue Chance. Sehr beeindruckend ist dabei auch ein Prototyp des Politikers, der sich mittlerweile bei Bürgermeistern großer Städte zeigt: Sie müssen über politische Horizonte internationaler Dimension verfügen, sie müssen die Interaktion polykultureller Akteure moderieren und sie müssen ganz praktische Probleme lösen. Da reift etwas heran, das sich gravierend von den Apparatschiks zementierter Bürokratien unterscheidet.

Ein Modell bleibt dann Illusion, wenn deutlich wird, dass die Akteure, es mit Leben zu füllen, nicht gefunden werden können. Die Kommune der Zukunft hat allerdings schon erste Charaktere gefunden, die dazu in der Lage sind, eine Rolle zu spielen.

 

 

Causalité magique

Im Französischen existiert das so bezaubernde Wort einer Maladie opportune. Gemeint ist eine plötzliche Erkrankung, wenn des gut in die Situation passt. Elegant drückt es eine Gemengelage aus, in der etwas Unangenehmes geschieht und der Mensch, der sich damit auseinandersetzen müsste, sich entweder krank meldet, obwohl er gesund ist oder tatsächlich erkrankt, was einer glücklichen Fügung gleichkommt. In Anlehnung an die französische Formulierung ist es eine Überlegung wert, wie hier eine Entwicklung beschrieben werden kann, die immer mehr um sich greift und bereits weite Teile der Gesellschaft erfasst hat.

Es handelt sich um eine Art Erklärungsphänomen. Alles, was an Herausforderungen, Belastungen und Strapazen am Horizont erscheint, wird einer einzigen Ursache zugeschrieben. Das Phänomenale dabei ist nicht die Einfalt eines grassierenden Monokausalismus, sondern die allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz dieser Einfalt. Dem Gros der Gesellschaft reicht die monokausale Begründung vollkommen aus, um Dinge zu schlucken, die ansonsten zu stürmischem Aufbegehren führen würden. Natürlich mit dem versteckten Verweis auf eine gnadenlose Endabrechnung. Das Diabolische eines solchen Verfahrens ist hierzulande historisch eingeübt und bringt vieles mit sich, was hohe gesellschaftliche Schäden prognostiziert.

Heute sind es die Krankenkassen, die Milliardenverluste ankündigen, gestern war es der Finanzminister, der horrende Staatsschulden darauf zurückführte. Auch die Länder haben schon die Rückführung öffentlicher Leistungen damit begründet du die Kommunen drohen seit langem mit dem finanziellen Ruin. Nicht, dass die Ursache für all diese Unannehmlichkeiten mit letzteren nichts zu tun hätte. Nur im Vergleich zu anderen Ursachen handelt es sich um Petitessen. Allein die Rettungspakete für die bankrottierenden Banken im Falle Griechenlands oder die mit keiner Rücklage gesicherten Beamtenpensionen haben größere Auswirkungen auf das öffentliche Wohlsein als die allseits nun akzeptierte Erklärung. Aber während es im Falle Griechenland niemand wahrhaben wollte, sind sich nun nahezu alle einig. Die Ursache für jede Art von Fehlentwicklung und Mehrbelastung sind die Flüchtlinge. Und natürlich nicht die Beamten, man stelle sich allein das einmal vor!

Und einmal abgesehen von der Wirkung dieses stillschweigenden Konsenses, der den ganzen Charme einer self fullfilling prophecy versprüht und irgendwann zu einer sozialen Explosion führen wird, hat die ganze Geschichte doch etwas von einem wunderbaren Ablasshandel. Der Finanzminister ist aus dem Schneider, die Krankenkassen sind es sowieso, die Stadtplaner sehen sich ebenso exkulpiert wie die Bildungsplaner etc. etc.. Das ist eine komfortable Situation für alle, die mit den Resultaten ihrer Arbeit nicht das erzielen konnten, was von ihnen erwartet wurde. Die Kuriosität einer allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Begründung wird von vielen genutzt, um in einer Art Generalamnestie oder Generalabsolution alle Schuld von sich abstreifen zu können.

Lebten wir in Frankreich und sprächen wir Französisch, dann flöge uns vielleicht ganz schnell ein Begriff mit ähnlicher Eleganz zu wie der der Maladie opportune, es hieße dann vielleicht Raison géneral des réfugiées, oder, mit etwas mehr Witz, die Causalité magique, wer weiß. Da wir aber in Deutschland leben, müssen wir das eben mit unseren Mitteln beschreiben. Die sind bekanntlich nicht immer elegant oder fein, aber treffend sind sie und deshalb träfen Beschreibungen wie die multiple Flüchtlingswirkung genauso wie Generalamnesie durch Migration, wobei die Betonung auf Amnesie liegt. Vielleicht ist es auch beißend und hart, aber es beschreibt eine Notwendigkeit, zu der die Deutschen durchaus fähig sind, die sie aber in den letzten Dekaden gehörig verlernt haben. Es ist die Fähigkeit, zu konfrontieren und zu polemisieren. Und wenn etwas nötig ist, dann eine Verschärfung der Auseinandersetzung, um vernünftige Strategien entwickeln zu können. Ganz ohne Causalité magique oder Generalamnesie.

 

 

Die Machtlosigkeit des europäischen Kontinents

Die Ereignisse sind an Brisanz nicht mehr zu überbieten. Während die Türkei mit schwerer Artillerie syrisches Hoheitsgebiet bestückt, weil es kurdischen Verbänden und russischer Luftwaffe gelungen war, den Schmuggelkorridor zwischen dem IS und der Türkei zu schließen, werden die grausamen Reste einer Diplomatie aufgelesen, die keine mehr ist. Zu komplex ist die Situation geworden und zu divers das Interesse der beteiligten Akteure. Nicht nur im direkten Kriegsgebiet, sondern auch in den um das geschundene Syrien herumstehenden Groß- und Regionalmächten, Anrainerstaaten. Oft genug wurde die zugegeben komplexe Lage erklärt, geholfen hat es nichts. Es scheint, als ginge alles seinen fatalen Gang und als habe niemand mehr eine Idee, wie der Sogwirkung Richtung Krieg entgegengewirkt werden könne. Und es scheint, als hätten immer mehr Akteure auch kein Interesse daran.

Bei aller Kritik an dem, wie die gegenwärtige Situation zustande kommen konnte, stellt sich angesichts der Explosivität der Gemengelage nun eher die Frage, welche direkten Konsequenzen sich für die einzelnen Akteure ergäben, wenn sie es denn wollten. Und wenn damit begonnen wird, die Frage von diesem Ende her zu denken, dann sollte die Aufarbeitung von Ursache und Wirkung nicht alles dominieren, auch wenn es schwer fällt, weil Fehler gemacht wurden, die dem Metier der Politik historisch nicht verziehen werden können.

Jede Regierung, auch die der Bundesrepublik Deutschland, hat zunächst die Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten, ohne damit der Logik folgen zu müssen, dass das zwingend auf Kosten anderer Länder zu geschehen hat. Das Vertrauen in größere, wirtschaftlich potentere Länder entsteht durch ein einfaches Prinzip, das mit der berühmten Redewendung von Legitimation durch Verfahren beschrieben werden kann. Dass die Bundesregierung im Besonderen seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 eine Politik verfolgte, die die Sanierung maroder Banken zum Ziel hatte und gleichzeitig nationale Interessen wie der besonders beschädigter Länder mit Füßen trat und dass die Bundesregierung es zugelassen hat, die wirtschaftliche Expansion nach Osteuropa mit der eines militärischen Bündnisses zu vereinen, hat zu ihrer jetzigen Isolation ebenso beigetragen wie die ständigen Unterwerfungsgesten gegenüber den US-amerikanischen Theorien notwendiger Regimewechsel vor allem im Nahen Osten.

Die Machtlosigkeit Deutschlands und Europas ist nur dann zu beenden, wenn die Prinzipien von Staatlichkeit, wie sie einmal von den Vereinten Nationen feierlich deklariert wurden, in das praktische Handeln dieser und der anderen europäischen Regierungen übertragen werden. Das beginnt mit der staatlichen Souveränität eines jeden, es geht weiter mit dem Austausch zu gegenteiligem Vorteil und es verpflichtet sich auf die Diplomatie für den Fall von Konflikten. Allein diese drei grundlegenden Prinzipien wurden in der letzten Dekade nahezu permanent verletzt. Die Souveränität wurde zu oft unter dem Vorwand einer vermeintlichen europäischen Räson mit Füßen getreten, der gegenteilige Vorteil bestand in der Nötigung, Kredite aufzunehmen und Waren zu kaufen, die niemand brauchte und in der Rechnungsstellung dieser Leistungen an jene, die sie nicht empfangen hatten und Konflikte wurden durch die Schaffung von Fakten in der Regel geschaffen, als durch eine weitsichtige Diplomatie zu verhindern gesucht.

Die gegenwärtige politische Machtlosigkeit des europäischen Kontinents kann das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Eine sofortige Umkehr von der bisherigen, an die US-amerikanischen Falken angelegten Aggressionspolitik, ohne in eine unkritische Appeasement-Position gegenüber Russland zu verfallen, ist das Gebot der Stunde. Ein „Weiter so!“ wäre der Anfang vom Ende. Die Akteure, die jetzt nicht zweifeln, haben sich sehr schnell zum Todfeind entwickelt.