Archiv für den Monat Dezember 2015

Krise als Chance?

Was passiert eigentlich in einer Krise, die den Namen verdient? In der vieles zusammen kommt. Bei der es nicht nur eine Entwicklung gibt, die Anlass zur Sorge bereitet. Bei der gleich verschiedene Faktoren wirken. Eben bei einer Krise, wie sie momentan zu verbuchen ist. Bei der das europäische Bündnis nicht mehr funktioniert, in punkto Verschuldung und Sanierung, in punkto Sicherheitsdenken, in punkto gemeinsame Werte. In der die Bündnispartner, die zur Durchsetzung der eigenen Interessen gewählt wurden, sich ähnlich darstellen wie das eigentliche Problem. Zum Beispiel in der Ukraine, zum Beispiel in der Türkei, zum Beispiel in Saudi Arabien, zum Beispiel in Afghanistan und zum Beispiel in den USA. In der die Mittel der Lösung in keiner Relation zum Problem stehen. Zum Beispiel bei der Liquidierung ganzer Staatswesen zugunsten der Kreditbedienung oder bei Flächenbombardements oder Drohneneinsätzen als Reaktion auf einzelne Anschläge in einem benachbarten Land.

Was passiert eigentlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es keinen Plan, aber viele Aktivitäten gibt, wenn sehr viel unternommen wird, ohne dass ein Ziel identifiziert werden könnte? In der Politik ist das gar nicht so verwunderlich, denn die Zeit der Ziele und Programme ist dort längst passé. Politische Programme gehören der Vergangenheit an, seitdem die Demoskopie das Ruder übernommen hat, und das auch noch vermittelnd. Das eigentliche Ziel von Politik ist die Mehrheit. Und so hat nicht die Demoskopie, sondern die Funktionsweise des Positivismus die Herrschaft inne. Und im Augenblick der Betrachtung ist immer schon eine Mehrheit da.

Dass Zukunft eine Gestaltungsaufgabe ist, die nur gelingen kann, wenn die Erfahrungen der Vergangenheit verarbeitet werden und bei der die Vision des Neuen Berücksichtigung findet, ist den Junkies von demoskopischen Daten aus dem Blick geraten. Deshalb machen sie das, von dem sie glauben, dass es die Mehrheit des Momentes in die Zukunft rettet. So ein Fall ist die schwarze Null des Monetaristen Schäuble. Er ist der europäische Atavismus der in den USA längst überwundenen Staatsdoktrin des Wirtschaftsliberalismus. Seine Ideologie beschleunigt den Niedergang derer, die jetzt noch glauben, mit seiner Lehre ginge es weiter. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird nur noch ein bisschen dauern, und es werden noch viele gemeinsame Werte verbrannt werden, bis diejenigen, die dem Karnivoren der Finanzwelt jetzt noch applaudieren, am eigenen Schicksal gemerkt haben, wie verhängnisvoll sein Altersstarrsinn für das Gemeinwesen war.

Eine Ahnung von Zukunft lässt sich auch über Szenarien herstellen. Es gibt wunderbar fähige Leute, die dabei helfen könnten, so etwas zu tun. Es könnte zum Beispiel darüber räsoniert werden, was mit den marginalisierten Jugendlichen in den europäischen Ballungsgebieten, die als Rekrutierungsmasse für die eine oder andere terroristische Variante dienen, geschehen könnte, wenn mit dem Geld, das allein die ersten zehn Luftangriffe kosten werden, Infrastruktur und Bildung finanziert würden, um ihnen eine Chance zu geben. Oder es könnte überlegt werden, was die 500.000.000 Euro, die allein die Bundesrepublik momentan der Türkei zur Verfügung stellt, um Flüchtlinge zu jagen, gemacht werden könnte, um Flüchtlingen in Deutschland eine Chance zu geben. Aber wer auf die Mehrheit des Augenblicks schaut, wird kein Bild von einer guten Zukunft zeichnen können. Die Überforderung reaktiver Charaktere durch die Krise ist manifest. Das ist das Problem.

Auf Talfahrt

Manchmal geschieht alles ganz schnell. Auf der einen Seite wird Jahre darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, eine Allianz zu bilden, und dann dreht sich die Geschichte eine Millisekunde weiter und alle vorherigen Bedenken sind außer Kraft gesetzt. Das jetzige Bündnis mit der Türkei ist so ein Fall. Was noch vor zwei Wochen galt, ist überholt. Zum anderen waren die Vorbehalte gegen den moderaten Staat der AKP mit seinem Präsidenten Erdogan vor allem der Regierung in Berlin so groß, dass mit diplomatisch geklonten Begriffen wie einer „privilegierten Partnerschaft“ hantiert wurde, um einen Beitritt des NATO-Partners Türkei in die EU zu verhindern. Die entfesselte Großmannssucht des Präsidenten derselben und die repressiven Exzesse einer radikalisierten AKP sind heute kein Grund mehr, vor einem weitgehenden Bündnis zu zaudern. Da können eigene Bevölkerungsteile mit Bomben traktiert werden, da können Journalisten bis ans Ende ihrer Tage ins Verlies geworfen werden, da kann ein großer Krieg durch Abschüsse russischer Flugzeuge riskiert und da können Allianzen mit dem Terrorismus geschlossen werden, die es eigentlich zu bekämpfen gilt.

Manchmal geht alles sehr schnell. Auf der einen Seite wird Jahre darüber räsoniert, wie die Werte und die Moral dieser Republik zu definieren sind. Auf der anderen Seite kommen die Reaktionen auf die teilweise eigene Politik gefühlt ganz plötzlich und erzeugen eine Drucksituation, die auf die eigene schlechte Vorbereitung verweisen, aber auch etwas zu tun haben mit der eigenen Unfähigkeit. Daraus kann die schnelle Zwischenbilanz gezogen werden, dass ein Land, das mit den Konsequenzen seiner eigenen Politik überfordert ist, wohl der falschen Politik gefolgt ist. Zudem steht der moralische Anspruch hierzulande, der nahezu von allen politischen Würdenträgern vor sich hergetragen wird, in diesem Augenblick in keiner Relation mehr zu den eigenen Taten und den eigenen Bündnispartnern. Jeder von der mitteleuropäischen Zivilisation geprägte Geist übergibt sich, wenn er die Schurkenstaaten und schäbigen Allianzen Revue passieren lässt, mit denen diese konkrete Bundesregierung pflegt, eine gemeinsame Politik zu machen.

Ein Korrektiv scheint es nicht zu geben. Obwohl nun, nach dem Schulterschluss mit ukrainischen Oligarchen und der radikalisierten Erdogan-AKP so mancher Journalist, der sich für die Freiheit von Putin oder Assad stark gemacht hatte, mehr als beschlichen wird von einer kaum zu ertragenden Mulmigkeit, die Bundesregierung scheint sich selbst dem dem Militärtempo angedockte Weiter so! verschrieben zu haben und keine Zweifel mehr zuzulassen. Dass die NATO zu einem Kriegsbündnis degeneriert, dass sich nicht mehr um UN-Mandate schert, ist desolat genug. Dass aber die Bundesrepublik ihr blind folgt, ist selbst verschuldete Unmündigkeit. Die NATO zündelt mit der Kriegsgefahr.

Jetzt, nach den Verwerfungen in der Ukraine und nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine, die sich 17 Sekunden in türkischem Luftraum aufhielt, wo die Luft aufgeladen ist wie noch nie, ausgerechnet jetzt lädt die NATO den Ministaat Montenegro in die NATO ein. Montenegro liegt auf dem Balkan und knapp die Hälfte der eigenen Bevölkerung ist strikt gegen eine NATO-Mitgliedschaft. Eine Aufnahme des Landes in die NATO würde die Gefährlichkeit der NATO um keinen Deut erhöhen, aber die psychologische Provokation ist groß. Es scheint so, als seien in den Bündnissen, mit denen sich dieses Land immer mehr verunstaltet, Provokateure am Werk, die ihr Handwerk exzellent beherrschen. Es ist allerdings das einzige, das sie kennen.