Archiv für den Monat Juli 2015

Eine Tragödie der Phantasielosigkeit

Wenn aus Kritik kein positiver Lösungsweg entsteht, dann hat sie irgendwann ihren Charme eingebüßt. Die Kritik an der EU-Politik gegenüber den Ländern Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, die von den Zynikern in Brüssel und aus den Banketagen mit einem Kürzel belegt wurden, das ihre eigene Dürftigkeit mehr dokumentiert als die Armut der benannten Länder, diese Politik ist ein sehr beredter Fundus über die Logik und Konsequenz der herrschenden Wirtschaftspolitik. Und, um nicht lange Spannung erzeugen zu wollen, es ist eine Politik der Kolonisierung. Länder mit ihren eigenen Identitäten und Ökonomien, die ihre eigenen ökonomischen Portfolios hatten, wurden globalen, hoch effektiven und komplexen Wirtschaftsunternehmen zum Fraß vorgeworfen. Das geschah weder durch einen Einmarsch noch durch Okkupation, sondern durch die Einführung einer Währung, den Konsequenzen Abbau von Protektionismus und das Anfüttern durch Kredite. Das Ergebnis liegt in diesen Ländern vor. Griechenland hat den Staatsbankrott, Portugal ist das Armenhaus und der Hinterhof Europas, das es auch schon vorher war, Spanien verliert gerade seine Zukunft und in Irland, das sich nach Angaben der Euro-Spekulanten erholt hat, hat auf diesem Wege eine weitere Volksenteignung hinter sich.

Doch was könnten Strategien sein, die die Raubfischnummer a la Brüssel ersetzen könnten? Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, aber einen Versuch ist es wert. Und da ist es vonnöten, die Illusion per se der finanzkapitalistischen Götterdämmerung zu beerdigen. Es gibt keinen schnellen Reichtum und auch keinen schnellen Wohlstand. Das, was aus dieser Hinsicht entsteht und Bestand haben soll, muss durch eigene Leistung erworben und in vielerlei Hinsicht unterstützt und gesichert werden. Für Länder, die zumeist eine agrarische Struktur haben, kleine Segmente von Industrieproduktion und ein unterschiedliches Ausmaß, aber volkswirtschaftlich eminent wichtigen Tourismus aufweisen, ist es elementar, sich zu fragen, wohin sie sich entwickeln wollen. Und die Fragen, die sich dem anschließen, sind eher einfach zu beantworten. Aus Griechenland einen Industriegeländen machen zu wollen ist ebenso verwegen wie die ewige Schimäre vom weltweiten Dienstleister Irland. Auch im digitalen Zeitalter hat virtueller Service seine Grenzen. Nicht nur besagte Länder, sondern auch alle in der Reihe stehenden Aspiranten sind gut beraten, wenn sie die Branchen und Segmente, die funktionieren, erhalten wollen und sich nichts in den Kopf setzen lassen, was unrealistisch ist.

Vieles spricht dafür, dass die vielen Länder der EU besser damit führen, wenn ihre Ökonomien, deren Zielsetzungen allerdings nie identifiziert wurden, geschützt würden vor dem großen Zugriff der Giganten vor allem aus Deutschland und Frankreich. Stattdessen ist deren Liquidierung die Vorbedingung überhaupt, um mit der EU ins Geschäft zu kommen. Noch bevor der Euro als Währung Einzug erhält, sind die nationalen Dienstleister und Produzenten weg vom Fenster und je schneller, desto mehr wird in Brüssel das Erreichen von Kriterien gelobt.

Europäische, solidarische Politik bedeutet Sicherheit, nicht Expansion, bedeuten Freiheiten und Rechtszustände, die für alle gelten, nicht Toleranz gegenüber Intoleranz. Europäische, solidarische Wirtschaft bedeutet die Förderung der jeweiligen nationalen Besonderheiten und Potenziale, nicht die Liquidierung all dessen und die Etablierung einer Monoökonomie, die alles dominiert, in Abhängigkeit versetzt und in der Tragödie der Phantasielosigkeit endet. Von alledem spricht das offizielle Brüsseler Europa nicht. Und genau das dokumentiert, dass das offizielle Brüssel nicht Europa ist.

Ein Bruchteil des Kontinents

Europa ist ein Kontinent. Er reicht in seiner West-Ost-Ausdehnung von den Azoren bis zum Ural, im Norden von Norwegen und im Süden bis ans Mittelmeer. Historisch ist Europa immer ein diffiziles Gebilde gewesen, das sich in seiner Geschichte mächtig gerieben hat. Der Kontinent ist gezeichnet durch gewaltige Kriege, das überzogen wurde durch Völkerwanderungen, die ihre Spuren hinterließen, in denen Rom sein Imperium ausbaute, behauptete und wieder verlor, in denen Kulturkreise aufeinander stießen, sich arrangierten oder sich gegenseitig vernichteten. In diesem Europa bildeten sich Nationalstaaten heraus, die sich ihrerseits zu Imperien entwickelten, andere zu unterwerfen suchten und dabei selbst wieder auf sehr übersichtliches Maß zurecht gestutzt wurden. Dieser Kontinent war nie eine politische Einheit. Nie. Auch der Versuch, aus diesem Europa eine politische Einheit ohne Grenzen zu machen, war von Beginn an eine Anmaßung. Denn das Projekt beschränkte sich bereits in seiner Architektur auf ein kleines Segment des gesamten Kontinents. Das, was uns heute als das Europa suggeriert wird, ist ein kleiner Flickenteppich auf einem großen Kontinent.

Die Vision, die vor allem aus Deutschland und Frankreich nach dem II. Weltkrieg hervor quoll, war getränkt von dem Überdruss, den die verheerenden Kriege verursacht hatten. Das war allerdings nicht das erste Mal. Bereits der Dreißigjährige Krieg im 17. Jahrhundert hatte große Teile des Kontinents ins Verderben gestürzt. Dessen Quintessenz, aus der Erschöpfung geboren, war der Westfälische Frieden. Diesen sollten wir uns heute, in Zeiten der systemischen Krise, noch einmal genau ansehen. Denn sein Herzstück war das Equilibrium. Es bedeutete die Anerkennung eines Rechtes auf Selbstbestimmung und die Übereinkunft über eine eigene kulturelle Souveränität. Angesichts der erneuten Verheerungen kann gesagt werden, dass dieses Diktum des Westfälischen Friedens zu den Sternstunden gehört, die dieser Kontinent erlebt hat.

Die Lehren aus dem II. Weltkrieg hingegen, die zunächst eine Renaissance des Westfälischen Friedens beinhalteten, hielten nur wenige Jahre. Der Kalte Krieg war die Wiedergeburt der systemischen Rivalität. Der Zerfall der Sowjetunion und das danach einsetzende Wachstum der Europäischen Union ging über die Etappe wirtschaftlicher Kooperation schnell über in militärische Verpflichtungen. EU und NATO agierten sehr schnell im Gleichschritt. Politisch blieb das Bündnis karg. Eine gemeinsame Idee, ein Spirit, der die verschiedenen Völker Sinn stiftend hätte verbinden können, wich der Genese eines bürokratischen Monsters, das sich zunehmend anmaßte, wirtschaftliche Bedingungen anzugleichen, ohne politische Partizipation zu ermöglichen. Die blieb auf der Strecke. Mochten sie die Pioniere in der Stunde Null vielleicht noch im Sinn gehabt haben, die Epigonen haben diese Idee schlichtweg vergessen. Sie sind dem Fetisch der Ökonomie erlegen. Letztere händigt bekanntlich die Macht denen aus, die am meisten prosperieren.

Das Europa, von dem heute die Rede ist, ist ein Bruchteil des Kontinents, das ebenso viele Nationen ausschließt wie es sie einschließt. Und diejenigen, die heute reklamieren, sie sprächen für Europa, haben kein Mandat, dieses zu tun. Ihr an die Psychose reichender Reduktionismus ist ein Artefakt, das sich auf Macht und Bevormundung beschränkt und nicht durch den freien Willen der Völker dieses Kontinents legitimiert ist. Und so sehr sie auch von Europa sprechen, sie meinen etwas vollkommen anderes. Sie meinen das wirtschaftliche und militärische System, in dem sie sozialisiert wurden. Nicht mehr. Was wir momentan erleben, das ist ein Prozess der Erkenntnis. Europa ist etwas anderes als das Dogma von Apologeten, die mit ihrem Separatismus gescheitert sind.

Gleich siamesischen Zwillingen

Die Welt treibt sich die Augen. Deutschland mutiert von einem Musterknaben westlicher Bündnisse in relativ kurzer Zeit zu deren Fratze. Dogmatismus bestimmt die Politik. Fremdenfeindlichkeit erfasst unterschiedliche Schichten und große Teile der Gesellschaft und Aggressivität nach außen wird zum Markenzeichen. Das Absurde: Die Eindrücke, die Deutschland derzeit in die Welt vermittelt, korrespondieren nicht unbedingt mit den konkreten Erfahrungen, die Fremde machen, wenn sie nach Deutschland kommen.

Die nämlich berichten von einem zivilisierten Land, das durchaus gastfreundlich sein kann. Gerade Briten und Franzosen, Feinde aus zwei Weltkriegen, sind dabei ihr negatives Deutschlandbild kräftig zu revidieren. Immer mehr Menschen aus dem Westen machen Urlaub hierzulande und sie verlassen nahezu beglückt ihre neu entdeckten Stätten. Und selbst diejenigen, die von der großen deutschen Politik chronisch und systematisch schlecht behandelt werden wie zum Beispiel die Türken, singen in ihrer Heimat Loblieder auf Almanya.

Bei genauerer Betrachtung der Faktoren, die zur Zeit Entsetzen über Deutschland in der Welt auslösen, fällt auf, dass sie schnell zu lokalisieren sind. Was den Dogmatismus anbetrifft, da sind es vor allem die politischen Kräfte, die für mehr militärisches Engagement in der Ukraine plädieren, seltsamerweise vor allem die Grünen als heutige Inquisitoren ihrer eigenen Moral, dicht gefolgt von Christ- und Sozialdemokraten. Die zweite elementare dogmatische Welle ist die ökonomische, d.h. Teile der Regierung haben sich zum Stronghold der Chicagoer Version des Wirtschaftsliberalismus entwickelt, allen voran der Bundesfinanzminister und seine Kanzlerin.

Dann existieren Segmente außerhalb der etablierten Politik, in denen die Furcht vor einer zu großen Diversifizierung der Gesellschaft zu eigenen Existenzängsten führt. Dieser Prozess trägt, was die daraus entstehenden politischen Ansichten betrifft, fundamentalistische Züge. Um sie zu beschreiben, reichen mittlerweile Bergriffe wie PEGIDA oder Tröglitz. Sie artikulieren ihre Ängste über die Abwertung des Fremden und Andersartigen. Eine solche Bewegung ist für Zeiten wie diese nicht untypisch, auch in anderen Teilen der Welt ist so etwas zu beobachten. Was sich für eine konstitutionelle Demokratie als Boden- und Haltlosigkeit erweist, ist die scharfe Verurteilung des xenophobischen Extremismus durch die regierende Politik einerseits und die Adaption der gleichen durch eben diese regierende Politik Verhaltensmuster andererseits.

Es ist einzigartig, wie dieselben Personen, die sich vor laufenden Kameras und eingeschalteten Mikrophonen auf das Schärfste entrüsten über PEGIDA und die Tröglitzer Zivilgesellschaft, die Dachstühle abfackelt, kurze Zeit später vor den gleichen Kameras und Mikrophonen auftauchen, um über die faulen, hinterhältigen und unberechenbaren Griechen herzuziehen. Diese Schäubles, Bosbachs und Gabriels haben sich selbst diskreditiert. Sie gehören zu den Herden des Populismus und der Xenophobie. Und jene Lohnsklaven, die hinter den Kameras und Mikrophonen stehen, sind selbst die Opfer einer Austeritätspolitik in den öffentlich-rechtlichen Medien. Denn genau dort, wo unparteiischer und kritischer Journalismus herrschen sollte, existieren auf der einen Seite nur noch Zeitverträge mit einem Mindestsalär einerseits und fetten Revenuen für die Hofschranzen wie Illner, Jauch und Will andererseits.

Deutschland wird immer noch von denen, die sich unmittelbar hierher begeben, sehr geschätzt. International verspielt es derweilen seine Reputation. Das Perverse bei dieser Entwicklung ist die Allianz zwischen einem lumpenproletarischen Mob und Teilen der politischen Klasse. Gleich siamesischen Zwillingen agieren sie und betreiben einen Prozess fortschreitender Barbarei. Die Hetzer gegen Griechenland und die Griechen an sich unterscheiden sich strukturell nicht vor den Hetzern gegen das Morgenland. In dieses Land hier passen sie beide nicht!