Archiv für den Monat Februar 2015

Ein Gespenst geht um in Europa

Der Gedanke an ein einheitliches, wirtschaftlich prosperierendes und friedliches Europa war das Resultat aus zwei Katastrophen. Der I. Weltkrieg hatte dem Kontinent gezeigt, welche Verheerungen die Industrialisierung verursachen kann und der II. Weltkrieg, um wieviel schlimmer das noch sein kann, wenn eine rassistische Ideologie mit im Spiel ist. Diejenigen, die sich seitdem für Europa engagierten, das über die friedliche Koexistenz von unabhängigen Staaten hinaus ging, hatten zumeist ein neues Ideal im Auge. Die Diversität der auf dem Kontinent existierenden Nationen wies darauf hin, dass behutsam bei einem solchen Prozess vorgegangen werden muss, und das war den Pionieren bewusst.

Die Vereinheitlichung der Währung mit dem Euro beendete das politische Denken der Verantwortlichen und stellte sehr schnell das Primat der Ökonomie her. Dass zu diesem Zeitpunkt noch ein Geist herrschte, der auch staatlicherseits in die Weltfinanzkrise führte, machte die Sache nicht besser. Seitdem herrschen im Bündnis die Zahlenmenschen. Ihr Interesse richtet sich auf neu zu schaffende Märkte und Renditen. Dieser politische Schichtwechsel hat zur Dauerkrise der EU geführt. Das, was sich heute als EU präsentiert, hat keinen Charme und keine Anziehungskraft. Es wird zunehmend eine Tortur für die einen, eine Spielwiese für machttaktische Manöver für die anderen und eine Stück Fleisch für die Karnivoren, die dabei sind, zu filetieren was zu filetieren ist.

Trotz der täglichen Propaganda dringen nun auch Berichte nach Deutschland, wie es um Griechenland wirklich steht. Das Land, das von autorisierten wie nicht legitimierten Bürokraten als eines auf dem richtigen Weg bezeichnet wird, steht essenziell am Abgrund. Massenarbeitslosigkeit, Masseninsolvenz, Massenflucht der Talente und dramatische Selbstmordraten sind das Ergebnis der Politik von Schuldeintreibern für die spekulativen Banken. In Spanien und Portugal sieht es vom Trend ähnlich aus.

In der Ukraine tobt ein Krieg, für den die EU aufgrund einer Politik des Junktims mit verantwortlich zeichnet. Sie unterstützte eine nicht durch demokratische Wahlen legitimierte Fraktion der Opposition, um den Doppelbeschluss von EU- und NATO-Beitritt zu erreichen. Da war eine neue Qualität, vermengte es doch die Interessen Europas mit denen eines nordatlantischen Militärbündnisses. Und es machte deutlich, dass Europa, das friedliche, prosperierende Europa, ohne Russland gedacht wurde. Der gegenwärtige Konflikt zeigt, dass das ein Fehler war.

Die vielen Neuen in der EU, die aus dem einstigen Einflussgebiet der UdSSR kamen, waren zum Teil sehr früh bereit, den europäischen Gedanken mit militärstrategischen Überlegungen, die sich gegen Russland richteten, zu vermengen. Polen vorneweg. Dort, wo Judenwitze noch völlig normal sind und man mal eben vergisst, die Befreier zum 70. Jahrestag nach Auschwitz einzuladen, standen die ersten NATO-Raketen, die Richtung Russland zeigen. Belgrad, Ende der neunziger Jahre nach Bruch des Völkerrechts bombardiert, wird nun gedroht, sich gegen Russland wenden zu müssen, will man dort in die EU. Und Poroschenko, der Oligarch aus der Ukraine, droht gerade Griechenland, wer Hilfe wolle, müsse gegen Russland sein.

Leider ist es so, dass aus dem Schatten der EU ein Gespenst geworden ist, das nun durch Europa zieht und ziemliches Unheil anrichtet. Was, so stellt sich die berechtigte Frage, geschieht momentan eigentlich, um ein Europa zu realisieren, in dem die Nationen einem friedlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch nachgehen und positiv auf andere Regionen der Welt wirken? Leider nichts. Stattdessen werden ganze Völker geschröpft und Kriegsallianzen geschmiedet. Die jetzt Verantwortlichen haben den positiven Gedanken Europas an die Wand gefahren.

Escort Service für den Russlandfeldzug?

Sie agieren, als sei es ihr letztes Gefecht. Und, aus der Nähe betrachtet, deutet vieles darauf hin, dass dem auch so ist. Die letzten Jahre sind sehr schwer für sie gewesen, der politische Abwärtstrend hat sie in eine Panik versetzt, die zurückhaltend mit Hysterie beschrieben werden kann. Die amerikanischen Republikaner haben angesichts ihrer historischen Dämmerung bereits das gebildet, was man im militärischen Kontext Todesschwadron nennt. Die so genannte Tea-Party, zu der es sehr gut passt, eine historisch positiv besetzte Tat zu diskreditieren, ist der Abgesang auf die Form der Vereinigten Staaten von Amerika, wie es sie schon in einem Jahrzehnt nicht mehr geben wird. Aber, auch das ist bekannt, im Angesicht des Todes sind die Mächtigen zu blutigen Taten fähig, die vieles, was vorher war, noch an Grausamkeit übertreffen.

In diesen Tagen gewinnt eine solche Aktion an Kontur. Es ist der Versuch, die amerikanische Regierung in einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu treiben. Schon die Genese des mittlerweile brennenden Konfliktes trug den Duktus der Tea-Party. Als auf dem Kiewer Maidan die unterschiedlichen Teile der Opposition gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch versammelt waren, da tauchte Senator McCain, der Mann aus Coco Solo, einstiger Herausforderer Obamas und Mitbegründer der Tea-Party, ebendort auf und versprach, dass der Westen die Versammelten nicht alleine lassen werde. Das war nicht nur verwegen und dreist, sondern bereits eine Intervention, die erstmal verdaut werden musste. Noch war ein Präsident im Amt, da taucht ein offizieller Vertreter des amerikanischen Staates auf und verspricht einem Bündel aus Faschisten, Bürgerbewegten und Demokraten eine Intervention zu ihren Gunsten. Das war nicht nur eine Verletzung der ukrainischen Souveränität, sondern auch noch ein politisches Vabanque, weil es offen ließ, wen er eigentlich damit meinte.

Mittlerweile ist klar, dass den amerikanischen Republikanern jeder Bündnispartner recht ist, um eine Phalanx gegen Russland aufzubauen. So verwegen kann allerdings nur eine politische Kraft sein, die nichts mehr zu verlieren hat. Es muss allerdings dazu gesagt werden, so bar jeglicher Rationalität und historischer Erfahrungsauswertung, wie sich die Protagonisten der EU in diesem Krisenprozess verhalten haben, eigneten sie sich ideal als Partner des Untergangs der Republikaner. Denn das Drängen auf einen militärischen Konflikt mit Russland wurde von der EU und vor allem der Regierung in Berlin nahezu kongenial eskortiert. Vielleicht ist das auch die Metapher, die wir uns merken sollten: Escort Service für den dritten Russlandfeldzug.

Die Republikaner in den USA drängen nun mit Macht zum nächsten Schritt der Eskalation, der direkten Lieferung amerikanischer Waffen an die Regierungstruppen in der Ukraine, die seit einiger Zeit einen Krieg im Osten führt, der nichts mit einer Landesverteidigung gegen ausländische Okkupatoren, sondern sehr stark nach einem Vernichtungsfeldzug gegen Bevölkerungsteile aussieht, die den eigenen Plänen im Wege stehen. Amerikanische Waffen würden an der Spirale drehen, denn Russland sieht sich in der Pflicht, den ostukrainischen Russen zur Seite zu stehen.

Der, und auch das spricht für die Verhältnisse in unsrem eigenen Land, als lame duck und Präsident ohne Fortune diffamierte Obama, der, was den Weg aus der Finanzkrise und das wirtschaftliche Wachstum anbetrifft, weitaus erfolgreicher war als dass es die Sparideologen der EU bis dato vermochten, dieser Obama ist momentan derjenige, der sich dem wachsenden Druck gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine stellt. Obwohl nicht abzusehen ist, wie lange er das noch vermag, so viel Differenzierung muss erlaubt sein. Und die Feststellung, dass die deutsche Friedensbewegung nicht mehr existent ist. Sie wurde auf dem Balkan geschreddert.

Der Trick mit den Analogieschlüssen

Vor vielen Jahren, in Bayern herrschte noch ein Franz-Josef Strauß, da erstellte die Satirezeitschrift Titanic eine Reportage, die betitelt war mit der Frage „Was brummt denn da im Kopf des Dr. Stoiber?“ Letzterer war damals Adjutant des Alleinherrschers und am Anfang seiner Karriere. Dabei tat er alles, um nach oben zu kommen und nichts war ihm peinlich. Die Redakteure des Magazins waren daraufhin in den Geburtsort des Beklagten gegangen und hatten versucht herauszufinden, an welcher Stelle genau der spätere Nachfolger des Herrschers denn hätte auf den Kopf gefallen sein können.

Diese Episode kam mir in den Kopf, als ich in Spiegel online die Kolumne von Sybille Berg las. Unter dem Titel „Putin, der olle Islamist“ gelingt es der Autorin, eine Analogie zwischen des Rechtsradikalen in Deutschland und Russlands Präsident Putin herzustellen. Die gemeinsame Basis beider zu verurteilender Lager ist ihre Homosexuellenfeindlichkeit. Und, selbst redend, sind alle diejenigen, die nicht in die Meute derer mit einfallen, dass Putin der Böse und vielleicht die vom Faschismus geprägten und in ihrer Homophobie ebenfalls exponierten verbündeten Kräfte in der Ukraine die Guten sind.

Natürlich kann man so argumentieren. Aber es birgt in sich eine regelrecht heiße Kriegsgefahr, weil diese Logik der von Kreuzfahrern und Inquisitoren gleicht. Da existiert zwischen den verschiedenen Rollen von Individuen, politischen Strömungen, Parteien und Staaten keinerlei Differenzierung mehr. Ehrlich gesagt, glaube ich kaum, dass diejenigen, die momentan versuchen, ein gewisses Verständnis für die russische Sicht der Dinge einzufordern, den gleichen Chauvi-Style, den Machismo, die Homophobie oder den Waffenfetischismus Putins gut heißen. Aber das steht nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, ob zunächst die USA und dann auch die EU und vor allem Deutschland in den letzten 25 Jahren ihr Wort gebrochen und entgegen aller Beteuerungen bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die NATO-Osterweiterung betrieben haben oder nicht. Russland als souveräner Staat wird vertreten durch einen Repräsentanten, und der heißt Putin. Dass dieses Land im Dissens zu einem Wortbruch steht, der im Kopf der Kolumnistin keine Rolle spielt, ist eher ihr Problem.

Die Autorin treibt ihre eigene Logik noch weiter und meint in ironischer Eleganz zu stehen, wenn sie die Homophobie und Frauenfeindlichkeit des Islam eigentlich auch als folgerichtigen Grund für die Verbrüderung der Rechten mit dem Islam sieht. Auch das kann man oder Frau so machen, nur zeugt es von eigenen Vorurteilen und Projektionen, die weit spektakulärer sind, als die der Angeklagten.

Das alles ist nicht schlimm. Nachweislich handelt es sich in dabei um eine Kolumne, in der man nicht alles so ernst nehmen muss, wie es eigentlich das behandelte Thema oft erfordert. Aber, semper aliquit haeret, irgendetwas bleibt immer hängen. Und darauf spekuliert auch eine ironische Kolumne. Die Autorin versucht, alle, die in einem äußerst komplexen und Gefahr behafteten Konflikt um Differenzierung bemüht sind, in die Aura der Homosexuellen- und Frauenfeindlichkeit zu stellen. Damit dokumentiert die Journalistin, dass sie in puncto Diffamierung durchaus Stärken aufzuweisen hat. Für ihre Analogieschlüsse bekäme sie sicherlich ein Testat, das ihr nicht weiter verhülfe. Vielleicht spendiert der Spiegel ihr ja auch einmal eine Bildungsreise in die ukrainische Provinz jenseits der russischen Sympathie. Sie könnte vieles berichten, über die dortige alte Tradition der Toleranz und den atemberaubenden Fortschritt der Frauenemanzipation, vielleicht sogar von dem ausgeprägten Philosemitismus. Sollte sie gar bereit sein, das eine oder andere Wort zu revidieren, dann stünde ihr gar ein Preis zu, vielleicht der für die Lernfähigkeit.