Archiv für den Monat Oktober 2014

Ein Klinikum, Machiavellis Regeln und eine Prise Propaganda

Was ist Propaganda? Propaganda ist der Versuch, eine bestimmte Sichtweise der Dinge zu formen und diese dann wirkungsvoll zu verbreiten. Die Formung der Realität, um eine bestimmte Sichtweise zu erzielen, entspricht dem Mechanismus der Manipulation. Ohne Manipulation keine Propaganda. Das Wesen von Presse und öffentlich-rechtlichen Medien in einem demokratischen System leitet sich ab aus dem verfassungsmäßigen Auftrag derselben, die Handlungen derjenigen, die die Macht auf Zeit innehaben, wirksam zu kontrollieren. Aus diesem, und nur aus diesem Grund haben sie eine starke und durch die Verfassung geschützte Stellung. Die Inszenierung von Propaganda mit ihrem Konstitutionsprinzip der Manipulation ist in Demokratien nicht vorgesehen. Deshalb wird der Terminus normalerweise exklusiv mit totalitären Gesellschaftssystemen konnotiert. Leider ist im Alltag unserer öffentlichen Meinungsbildung die Tendenz zur Propaganda immer stärker zu vernehmen.

Um Behauptungen zu unterlegen, sind Werkstücke geeignet. Diesmal ist es eine Begebenheit, die nicht aus dem Bericht der Außenpolitik stammt, sondern aus dem Alltag ganz normaler Kämpfe um Macht und Einfluss. Name und Ort sind dabei unwichtig. Interessant sind die Interessen, wie sie miteinander und gegeneinander korrespondieren und wie renommierte Presseorgane damit umgehen. Es handelt sich um ein Klinikum, das sowohl einen normalen, allerdings großen Krankenhausbetrieb als auch eine universitäre medizinische Fakultät unter einem Dach vereint. Das ging jahrelang gut, bis sich irgendwann im universitären Bereich die Meinung herausbildete, der eigene Einfluss bei der Steuerung des großen Hauses sei zu gering und die Anforderungen des Klinikbetriebs an die Vertreter der Wissenschaft zu groß. Da der Krankenhausbetrieb eine kommunale Angelegenheit, der universitäre Betrieb eine Landessache ist, trafen neben der rein fachlichen auch noch zwei Steuerungsphilosophien aufeinander. In Bund und Land regiert das Beamtenrecht, Kommunen nähern sich seit Jahrzehnten der wirtschaftlichen Betriebsführung.

Die Vertreter der Fakultät begannen nun, dem Krankenhaus Zustände vorzuwerfen, die nicht haltbar seien. Einmal davon abgesehen, das derartige Hinweise, so sie denn zutreffen, Pflicht eines jeden Mediziners sind, so ist der Weg, der in einem solchen Fall beschritten wird, von großer Relevanz. Über die Presse zu gehen, ohne intern das Beobachtete zu kommunizieren, ist eine Form des Loyalitätsbruchs, der in einem normalen Arbeitsverhältnis mit der Kündigung endet. Dass Staatsanwaltschaften in einem solchen Fall ermitteln ist klar, dass diejenigen, die sich in einem Machtkampf gegen den Krankenhausbetrieb befinden, das alles in der Öffentlichkeit kommunizieren, ohne dass irgendetwas erwiesen wäre, fügt zu dem Loyalitätsbruch noch die aktive Rufschädigung hinzu. Bis zum heutigen Tage liegen lediglich Vorwürfe auf dem Tisch, der Krankenhausbetrieb liegt mit Hinweisen auf Fehler im statistischen Mittelmaß, was nicht besagt, dass dieser nicht verbesserungswürdig ist.

Nun setzt die Presse ein. Um das Spiel nach Machiavellis Regeln zu vervollkommnen, greift ein überregionales Journal den Fall der Loyalitätsverletzung und der Rufschädigung des Hauses auf und macht daraus einen Skandal der im Krankenhaus herrschenden Hygienebedingungen, ohne Fälle von Personenschädigung parat zu haben. Nach denen wird zwar heftig recherchiert, aber gefunden werden sie nicht. Das spielt nun aber keine Rolle mehr. Auf der Kommentarseite des Journals findet sich in drastischer Form der Überdruss vieler gegen das Gesundheitssystem wieder. Der Fall, der keiner ist, spielt keine Rolle mehr. Das Journal greift die Stimmung auf und veröffentlicht einen zweiten Artikel, der die Stimmung gegen Zustände, um die es gar nicht geht, referiert. Schon rollt ein erster Kopf, und weitere werden gefordert. Eine Recherche über tatsächliche Schädigungen und die Motivlage der Anklagenden bleibt aus. Die mediale Verurteilung steht jedoch fest. Die Propaganda hat gewirkt, Missstände, die nicht belegt sind, wurden angeprangert, Motive, die inakzeptabel sind, wurden verschleiert.

Wirre Sätze, Desaster im Kopf

Klare Sätze und klare Gesetze. In der politischen Sprache kommt die Wahrheit zum Vorschein. Das Wort, so Heinrich Heine, geht der Tat voraus. Und der Gedanke, so die kantianische Prämisse, der Gedanke geht dem Wort voraus. Dreht man das Kausalverhältnis um, so lautet das Ergebnis: Die Klarheit der Sprache ist ein Ausdruck der Klarheit des Gedankens. Oder schlimmer: Je wirrer die Sätze und Aussagen, desto größer das Desaster im Kopf. Diesen Zusammenhang vor Augen, liest sich vieles leichter. In vielerlei Hinsicht. Und es wird noch einfacher. Die Floskel entpuppt sich entweder als Armut des zu transportierenden Gedankens oder als Merkposten des Unbewussten. Aber das erhöht bei der Betrachtung bereits wieder die Komplexität, was hier vermieden werden soll.

„Zunächst einmal möchte ich mich bei denen bedanken, die sich in den letzten Monaten, Wochen und Tagen unermüdlich für die Ziele unseres Wahlkampfes eingesetzt haben. Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen. Und ja, es war nicht leicht und wir haben es uns nicht einfach gemacht. Und ja, das Ergebnis des heutigen Abends ist zwar nicht das, was wir erwartet haben, aber m Vergleich zu den Mitkonkurrenten hätte es noch schlimmer kommen können und insofern stehen wir ganz gut da. Was das Erreichen und Umsetzen unserer Ziele anbetrifft, so kommt es jetzt darauf an, auszutarieren, mit wem der anderen, für die Regierung notwendigen Partnern, wir das meiste werden praktisch umsetzen können. Das wird ein sehr intensiver Prozess sein, bei dem wir uns nicht werden zeitlich unter Druck setzen lassen…“

Wir alle kennen die Diktion. Auf ihren Gehalt reduziert, besagt der obige Absatz folgendes Essenzielles: Wir sind unterstützt worden. Wir haben nicht das erreicht, was wir wollten. Allein können wir nichts ausrichten. Schluss. Punkt. Das Resultat befriedigt niemanden, weder denjenigen, der es verkündet, noch diejenigen, die es hören. Insofern sollte es so kurz wie möglich gefasst werden. Und dann stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll. Und das ist sehr spannend.

Wir kennen die zitierten Sätze nahezu auswendig. Auch der hier angeführte ging so aus dem Kopf aufs Papier. Warum? Weil wir ihn 1000mal gehört haben und er zu den Standards nach Wahlen gehört. Wenn das aber der Standard ist, dann stellt sich die Frage, warum bringen Wahlen keine Ergebnisse mehr, die etwas bewirken? Schlicht und einfach. Wenn die Frage beantwortet wäre, wären wir weiter.

Eine kurze Frage, also eine kurze Antwort. Oder zwei, mehr aber nicht. Möglichkeit Eins: Keine Partei ist in der Lage, mit dem eigenen Programm und den eigenen Akteuren die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Möglichkeit Zwei: Das Volk ist so zerbröselt, dass es keine Interessen mehr findet, die den Bedarf einer Mehrheit zum Ausdruck bringt. Möglichkeit Drei: Beides trifft zu. Das sind verheerende Optionen. Dann ist entweder das Volk zu klein für den großen Staat oder das Volk zu groß für den kleinen Staat. Oder noch schlimmer: Beides. Ein zu großes Volk ist zu kleinkariert und ein kleiner Staat maßt sich viel zu Großes an. Als Perspektive ziemlich kompliziert. Und furchtbar.

Der Gedanke geht dem Wort voraus. Das Wort geht der Tat voraus. Klingt sehr einfach. Ist aber auch verwirrend. Dann lieber doch lange und komplizierte Sätze? Das wären wir gewohnt. Ist dann zwar nicht klarer, aber geschmeidiger. Oder?

Kommune und Zivilisation

Bestimmte Phänomene beunruhigen, wenn sie auftreten. Das liegt zumeist an der Abweichung von Erwartetem. Unter dem Gesichtspunkten der Zeiterscheinungen ist das vor allem eine Verhaltensweise, die immer wieder auffällt und die abweicht von dem erwarteten natürlichen menschlichen Reflex. Es ist das Agieren von Mitgliedern eines sozialen Systems, das seinerseits in eine Krise geraten ist. Die normale Erwartung, die sich speist aus historischen Typologien und geglaubten anthropologischen Erkenntnissen, richtete sich auf einen Zusammenschluss der Individuen in diesem System, einer Identifikation mit demselben und eine Initiierung von Solidarität. In der Alltagssprache würden wir das Erwartete den Beschützerinstinkt, vielleicht aber auch weitergehend den Selbsterhaltungstrieb nennen. Was wir aber immer häufiger beobachten können, hat damit nichts zu tun.

So, als hätten die in und von dem sozialen System lebenden Menschen nichts damit gemein, beginnen sie bei den ersten Anzeichen der Systemkrise, sich ihrerseits zu distanzieren und Aktivitäten zu entfalten, die man vielleicht als die Begleichung alter Rechnungen bezeichnen könnte, wohlmeinend aber auch die Initiierung von Handlungen und Konfliktfeldenr, die in unkritischen Zeiten normal sind, aber in der Krise tödlich sein können. Im besten Falle also sprächen wir von einer strategischen Inkompetenz, die allerdings nahezu zelebriert wird. Die Polarisierung innerhalb des Systems, das durch strukturelle Mängel im Innern genauso gefährdet sein kann wie durch Angriffe von außen, nimmt im Stadium der Bedrohung nahezu suizidale Züge an.

Es geht bei der Beschreibung des Phänomens in keinem Falle um die Sehnsucht nach dem, was man auch einen Burgfrieden nennen könnte. Es geht nicht um Unterordnung und nicht um die Diskreditierung notwendiger Kritik. Es geht um das Phänomen der Ausblendung des existenziell Notwendigen. Böse Zungen könnten behaupten, dass die chronische Überflutung der Einzelnen mit Gütern wie der Ideologie der absoluten Individualisierung zu einer Entwicklung zur Soziopathie geführt hat. Und diese bösen Zungen sprechen sicherlich kein falsches Wort, wenn sie dieses Faktum mit dem Attribut der Dekadenz behaften. Jenes Symptom, das die wachsende Unfähigkeit zum Ausdruck bringt, sich als einzelnes Glied in der Gemeinschaft zu arrangieren und selbst einen Beitrag zu leisten zum Erfolg des Ganzen.

Stattdessen wird die Kommune, denn um diese geht es letztendlich als politischem Begriff, ob es sich nun um ein privates, ein soziales, ein wirtschaftliches oder korporatistisches Gebilde handelt, von immer mehr Menschen als ein Abstraktum gesehen, das über ihnen schwebt und das unabhängig von den Beiträgen der Einzelnen existiert. An dieses Abstraktum werden Forderungen gestellt, die dazu geeignet sind, das eigene Leben zu verbessern, es wird aber nicht die Frage gestellt, wie das soziale System, von dem der Einzelne abhängt, unterstützt und weiterentwickelt werden kann durch die Initiative des Einzelnen.

Der zur Ideologie gewordene Egoismus, der sich entwickeln konnte aufgrund der Diskreditierung der Kommune, hat dazu geführt, dass die individuellen Existenzgrundlagen der Kommune bis auf wenige Residuen zerstört sind. Neoliberalismus, Spekulation und Massenopportunismus haben dazu geführt, dass die berühmten Mühen in der Ebene, in denen sich soziale Systeme immer befinden, dem Verständnis derer, die von und in ihnen leben, zu einem großen Teil fremd geworden sind. Das erklärt, warum die Menschheit gegenwärtig eine Renaissance der Barbarei erlebt. Die Kommune ist das Bollwerk der Zivilisation. Gegenwärtig wird es von innen gestürmt.