Archiv für den Monat Mai 2013

Lutz Schulenburg

Vor genau dreißig Jahren traf ich Lutz Schulenburg zum ersten Mal am Rande der Frankfurter Buchmesse. Ein damaliger Freund, der intensiv über die Figur Franz Jung forschte, hatte mir den Tipp gegeben und mich mit ihm bekannt gemacht. Mit ihm und Hanna Mittelstädt lernte ich ein kleines Verlagshaus kennen, das sich darauf verschworen hatte, all denen eine Stimme zu geben, die es entweder schwer hatten, weil die Amnesie des Faschismus sie aus dem Bewusstsein vertrieben hatte oder weil sie dem aktuellen Mainstream und seinen Herrschaftsfantasien widerstrebten. Schon damals, beim ersten Treffen in einem böhmischen Restaurant stachen die Fähigkeiten dieses Mannes ins Auge. Er war ein exzellenter Beobachter, der sich zunächst ein Bild machte von den Akteuren, mit denen er zu tun hatte und verstand es dann, die Menschen zusammen zu bringen, die aufgrund unterschiedlicher Temperamente und Fähigkeiten in der Lage waren, etwas zu bewirken.

Der Verlag, Edition Nautilus, damals noch in einer Wohnung in Bergedorf beheimatet, tat sich nicht mit Nichtigkeiten ab. Situationisten, Dadaisten und Surrealisten hatten dort ihre kleinen Reihen und Sondereditionen, Lutz arbeitete damals schon fieberhaft an der 12-bändigen Jung-Ausgabe, die voluminöse Biographie Buenaventura Durrutis, die Edition Nautilus war und blieb ein Verlag, der ein Zuhause wurde für die avantgardistische Kunst und für Theorie und Praxis der politischen Rebellion. Lutz Schulenburg und Hanna Mittelstädt gingen oft bis an den Rand des wirtschaftlich Machbaren und Vertretbaren. Lutz, der Kühle, Schlaksige aus dem hohen Norden, der so abgeklärt und bemessen wirkte, war ein Maniak, wenn es um seine Visionen ging. Immer wieder suchte er nach den Werken, die sich verkaufen ließen, um auch den Geldfluss in das Verlagshaus zu garantieren, mit hochkarätigen Krimis, die keinesfalls die Idee, die hinter dem Verlag stand, verrieten. Und als sei das für das kleine Team noch nicht genug, war es wiederum Lutz Schulenburg, der Franz Pfempferts Aktion wieder ins Leben rief und fortsetzte. Jene Zeitschrift, die 1911 gegründet worden war und erst mit der Nazi-Herrschaft endete, bezüglich der Autorenschaft und literarischen Qualität das wohl edelste Organ des rebellischen Deutschlands.

Lutz Schulenburg gehörte zu jenen Menschen, die man nicht immer sehen und treffen musste, um zu wissen, dass sie da sind, wenn die Situation es erforderlich machte. Manchmal lagen Jahre zwischen unseren Treffen, und wenn er sich dann hinsetzte und sich eine Zigarette drehte, dann war das Signal gegeben, für einen regen Austausch auf höchstem Niveau. Er war ein Gigant im Zuhören, stachelte das Feuer immer wieder an mit leichten ironischen Einwürfen und was man mit ihm vereinbarte, hatte Bestand. Lutz Schulenburg wußte, dass die Existenz etwas zu Leistendes ist. Das hat er mit seinem ganzen Leben vorgemacht, ohne jemals mit großer Geste darauf zu verweisen. Das hatte er nicht nötig. Sollte man für dieses Land mit seiner Geschichte nach positiven Referenzen gefragt werden, dann wäre Lutz Schulenburg mit seinem Charakter und seinem Wirken eine, die man ohne Bedenken geben könnte. Allen, die etwas auf das Selbstbestimmungsrecht des Individuums mit seiner sozialen Verantwortung geben und denen die wachsende Bürokratisierung und Bevormundung ein Gräuel sind, werden ihn sehr vermissen.

Steuersätze ohne Zweckbegründung

Es mutet alles an wie die Wirrnisse aus einer Märchenwelt. Oder ist es doch nur eine Parabel? Als Präludium zum Wahlkampf in der Bundesrepublik ist eine hitzige Debatte um das Thema Steuern entfacht. Dahinter verbergen sich Hyänen, die Begriffe wie Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Kriminalität in den Wüstenhimmel heulen. Während ein politisches Lager mahnt, die Obergrenze dessen, was man den Erfolgreichen der Gesellschaft an Belastung zumuten könne, sei bereits erreicht, argumentieren die anderen, das sei noch lange nicht der Fall. Das alles ist subjektiv gar nicht, objektiv aber auch nicht belegbar. Diejenigen, die viele Steuern zahlen, klagen über die vielen Millionen- und Milliardenprojekte, die in den Sand gesetzt werden und diejenigen, die für eine weitere Erhöhung der Steuern plädieren, führen die Notwendigkeit von Schulen und Straßen, von Kindertagesstätten und Forschungsstätten an. Solange nicht über die Wirkung von politisch beauftragten Ausgaben geredet wird, haben alle Recht und wir bewegen uns in einem Raum der Willkür.

In Deutschland wird Politik nicht evaluiert. Die Zeit ist reif, dass dieses geschieht. Wenn eine Regierung Geld für etwas ausgibt, dann geschieht dieses, den guten Willen einmal vorausgesetzt, in der Regel ohne eine Beschreibung der beabsichtigten Wirkung, die diese Maßnahme erzielen soll. Zum einen erklärt sich dieses aus der Gefahr, die der Politik droht, wenn die konkrete Wirkung nicht erzielt wird. Zum anderen reicht die gute Absicht, für die Unsummen verwendet werden. Erklärte eine Regierung, sie wolle bis zur nächsten Legislaturperiode erreichen, dass kein Kind in diesem Land mehr eingeschult werden muss, das dem Unterricht in deutscher Sprache nicht folgen kann, dann wäre sehr deutlich, worum es geht. Stattdessen wird von einer Erhöhung der Bildungsausgaben geredet, ohne dass sich jemand die Mühe machen müsste, zu belegen, wofür. Das Ansehen der Ressorts sorgt dafür, dass Hinterfragungen als unanständig gelten. Und so bewegen wir uns in einem Kreislauf der Willkür, der zu nichts mehr führt.

Die große Sorge, die aufkommt, ist die nach dem Zustand der Akteure: dem der politischen Kombattanten wie dem der wählenden Bevölkerung. Wie kann es sein, dass unabhängig von einer konkreten Zweckbestimmung über die Höhe der steuerlichen Belastung der Bürgerschaft gestritten wird, ohne dass zumindest die Bevölkerung aufschreit und sich fragt, ob es sein kann, dass das Mandat aus demokratischen Wahlen dazu autorisiert, den Souverän mit Gepflogenheiten aus der Despotie zu tyrannisieren? Stattdessen reiht sich jeder ein und macht mit bei dem Irrwitz, bei dem ein gut ausgebildeter und hart arbeitender abhängig Beschäftigter sich plötzlich in der Spitzengruppe der Reichen wieder findet, während börsenzockende staatliche Banken mit Steuergeldern gerettet werden.

Steuergesetze sind für ein Gemeinwesen genauso wichtig wie eine hohe Steuermoral und funktionierende Steuerbehörden. Die Angemessenheit von Steuergesetzen bemisst sich an den Inhalten der Politik und den Wirkungen, die sie erzielen wird. Solange Politik nicht präzisiert, was sie zählbar erreichen will, ist die Diskussion über Steuererhöhungen müßig. Das fadenscheinige Argument, alles würde schließlich teurer, ist eine Frechheit. Aber, auch das sollten wir vor Augen führen, hinter dem Appell an die Vernunft und die staatsbürgerliche Pflicht steht oft sehr blanker Eigennutz. Ihn gilt es zu entlarven und die Politik so lange zu quälen, bis es um tatsächliche Inhalte geht.