Archiv für den Monat September 2011

Europa will seine Proletarier nicht mehr

Die Ereignisse in Großbritannien mit den Unruhen in London und deren Fortsetzung in Manchester, Birmingham, Leeds und weiteren Zentren ehemaliger industrieller Wertschöpfung haben auf eine Entwicklung aufmerksam gemacht, die in den alten Zentren Europas fortschreitet und den Kontinent von seiner Bedeutung massiv bedroht. Besonders der britische Trend ist scharf konturiert: Das ehemalige Zentrum kapitalistischer Manufaktur und industrieller Produktion hat sich seit der Regentschaft von Margaret Thatcher mit der Brechstange in die post-industrielle Gesellschaft geschlagen. Statt einer geographisch dicht angesiedelten Verkettung von Wertschöpfungsprozessen hat man sich dem Handel an den Finanzmärkten verschrieben. Die City of London mit ihrer Unbezahlbarkeit und die systematische Vernichtung industrienahen Wohnraumes im Londoner East End dokumentieren den Trend deutlich auf dem Sozialatlas: Couponschneider rein, Proleten raus!

Analog zu der britischen Konzeption sind in vielen europäischen Zentren Stadtplanungsszenarien in der Realisierung. Es ist nicht überall so schamlos und dreist wie in London, von der Tendenz her aber verwandt: Man will das Geld zurück in die Zentren ziehen und die Arbeiterbevölkerung an den Rand, wenn möglich sogar ganz heraus drängen. Auch in der Bundesrepublik sind diese Konzepte keine Seltenheit und sie sind alle auf die gleiche Denkart zurückzuführen: Kreativität und Diversität eines neuen Mittelstandes, der sich von dem Gemeinwohlgedanken weit entfernt hat, ist die bevorzugte Zielgruppe, während die Working Class mit ihren Bildungs- und Beschäftigungsproblemen sowie ihrer geringen Kaufkraft nur stört. Das trifft nicht nur auf London und Paris, Brüssel und Hamburg, Rotterdam uns Paris zu, sondern äußert sich bis in die europäischen Urlaubsgebiete. Selbst der ehemals als El Dorado proletarischer Freizügigkeit gepriesene Ballermann auf Mallorca ist nun dem Design eines niederländischen Landschaftsarchitekten übertragen, um eine Oase mittelständischer Besinnlichkeit zu kreieren.

Wie es scheint, ist die Übersteigerung der plutokratischen Wertvorstellungen einem bösen Trugschluss unterlegen. Viele der durchaus entwickelten europäischen Regionen gehen von dem Irrglauben aus, die monetäre Umverteilung über Dienstleistung gleiche einem Prozess der Wertschöpfung. So böse kann es enden, wenn man den billigsten Ideologisierungen von Wirtschaftsmechanismen erliegt. Werte, so wird es wohl auch in Zukunft bleiben, werden nur geschaffen, wenn aus verschiedenen Grundstoffen vermittels menschlicher Arbeit neue, artifizielle Produkte entstehen, die sich zum Konsum eignen und auch nachgefragt werden. Wer dieses verkennt, treibt bereits mit Strömung auf der lehmigen Themse Richtung offenes Meer.

Gerade Großbritannien ist das beste Beispiel, um zu dokumentieren, wie man aus dem ehemaligen Zentrum industrieller Wertschöpfung ein Wolkenkuckucksheim von Couponschneidern machen kann. Die Folge sind Abwehrreaktionen derer, die traditionell die Werte geschaffen haben, und die nun keiner mehr sehen will. Ein Armutszeugnis, aber wie sollte es auch ohne Wertschöpfung anders sein?

Ten Years After

Katastrophen und Krisen haben auch etwas Reinigendes. Sie können dazu beitragen, die bisherige Entwicklung zu reflektieren und sich bewusst zu machen, wo man steht und wohin die Reise gehen soll. Bei der Betrachtung der medialen und politischen Aufbereitung des 10. Jahrestages der Anschläge auf das New Yorker World Trade Center und weitere amerikanische Ziele ist davon jedoch nicht viel zu spüren. Ganz nach der alten Weisheit der Theorie der Avantgarde, dass nach der Verflüchtigung des Schocks sich mit allem ein Geschäft machen lässt, werden Geschichten darüber erzählt, wie wer wo was erlebt hat. Ja, ich war dabei, das ist oft die Botschaft, die mit dieser seichten Aussage dann auch zu Ende gekommen ist. Viel von dem, was im Jahr 2001 noch als guter Vorsatz formuliert worden war und sich auf eine Standortbestimmung bezog, ist längst im allgemeinen Datenmüll geschreddert.

Ein Bilanz dessen, was in jenem September geschah, ist nicht unbedingt eine diffizile Sache. Die von Osama Bin Laden gegründete Organisation Al Quaida hatte einen gut geplanten und organisierten Anschlag auf die Herzsymbole des amerikanischen Imperiums erfolgreich durchgeführt. Sie waren das Werk einer kriminellen Vereinigung, die sich in Technik und Logistik seit dem Krieg in Afghanistan gegen die UdSSR hervorragend präparieren konnte. Al Quaida war der Zusammenschluss von Warlords aus den herrschenden Klassen vorwiegend islamischer Länder, die über kein politisches Programm für die Weiterentwicklung ihrer Länder verfügten oder verfügen. Die so genannte islamische Welt hat nicht nur bis zum heutigen Tag von keiner einzigen Aktion Al Quaidas profitiert, sondern auch weit mehr Opfer zu beklagen als die westliche Welt.

Dennoch reichte die seichte Propaganda dieser Organisation aus, um die westlichen Gesellschaften in vielen Fällen zu spalten. Vor allem in der Bundesrepublik gab es eine Reihe von Verstehern, die den Anschlägen soziale Motive unterstellten und den USA die Quittung für ihre imperiale Politik bestätigten. Über letzteres kann man streiten, aber Al Quaida, dem politischen Esprit einer Sklavenhalterclique, dieses Recht zuzugestehen, gleicht einer historischen Generalamnesie.

Die Reaktion der USA und der restlichen westlichen Welt war nicht die reinigende, die hätte stattfinden können. George W. Bush schlug zurück wie ein wild gewordener Bär und schmiedete innerhalb der islamischen Welt eine Allianz mit genau den Kräften, die für das Unheil standen. Innerhalb der USA beeinträchtigten und beeinträchtigen die vielen Sicherheitsmaßnahmen das Zusammenleben sehr und sie tragen nicht zu einer Renaissance der tradierten Freiheit bei. Die meisten europäischen Länder haben ihr Verhältnis zu den islamischen Ländern nicht überdacht, auch sie kooperierten mit den alten, reaktionären Kräften aus diesem Teil der Welt, wie sich gerade in jüngster Zeit an den Beispielen Ägyptens, Tunesiens und Libyens gezeigt hat.

In der islamischen Welt hingegen ist bereits direkt nach den Anschlägen eine leidenschaftliche Diskussion geführt worden, die sich vehement gegen den Terrorismus Al Quaidas richtete und eine Perspektive zu einer aufklärerischen Entwicklung öffnete. Man könnte also resümieren, dass der Westen mit seiner Reaktion dokumentiert hat, dass seine spirituellen Erneuerungskräfte nicht im besten Zustand sind, während in der islamischen Welt den jungen Generationen der Blick nicht verstellt war. Sie scheinen erkannt zu haben, dass Terror und Militarisierung nicht das Mittel sind, welches sie weiter bringt. Das ist ein Grund zur Hoffnung, auch wenn sie nicht in der eigenen Lebenswelt beheimatet ist.

Ein faktenreiches Enthüllungsbuch zum staatsmonopolistischen Konsens der politischen Klasse

Günter Ederer. Träum weiter Deutschland. Politisch korrekt gegen die Wand

Warnungen vor der politischen Entwicklung hat es schon immer gegeben. Und besonders in Deutschland lassen sich diese immer sehr gut verkaufen. Bestimmte politische Trends wurden mit Bestsellern vorgeführt und das lesende Publikum einer ganzen Nation hatte seine wahre Freude daran. Ungewöhnlich dabei ist nur, dass die politische Kritik zumeist kaum praktische Folgen hat, aber auch das scheint ein deutsches Phänomen zu sein. Was neu ist, und wahrscheinlich auch bei Günter Ederers Buch Träum weiter Deutschland. Politisch korrekt gegen die Wand eintreten wird, ist die Ignorierung derartiger Bücher durch das Feuilleton und das mediale Feld insgesamt und, sollte dieses nicht vollständig gelingen, die Diskreditierung und Verdammung des Autors. Vieles spricht bereits jetzt dafür, dass es Günter Ederer auch so gehen wird.

Dabei ist das Buch ein wertvoller Beitrag für eine grundsätzliche Diskussion in der Bundesrepublik über die Fehlentwicklungen der gegenwärtigen Politik und die Notwendigkeit einer radikalen Kurskorrektur. Ausgehend von der immensen Verschuldung von 1,9 Billionen Euro zeichnet Ederer die Entwicklungslinien nach, die dazu geführt haben: Ein immer gewaltiger anwachsender Subventionismus, der von dem Irrglauben ausgeht, durch Steuern und Subventionen tatsächlich die gesellschaftliche Entwicklung steuern zu können. Das Gegenteil, so Ederer, ist der Fall. Einer planerischen Fehlentwicklung wird mit der nächsten begegnet und entstanden ist ein gewaltiges Konglomerat an Bürokratie, das zunehmend die Lebenspraxis beherrscht und die Entmündigung der Bevölkerung vorantreibt. Hinzu kommen noch demokratisch nicht legitimierte Institutionen des Mainstreams, die definieren, was politisch korrekt ist und was nicht.

Die politische Klasse insgesamt ist in diesem Strudel des staatsmonopolistischen Kapitalismus keine agierende und gestaltende mehr. Sie hat den Preis für das wohlfeile Leben bezahlt mit einer systemimmanenten Allerweltsexistenz, die ihre Legitimation nur noch schafft durch die Beschleunigung der Entmündigungsprozesse. Günter Ederer bearbeitet in seinem faktenreichen, auf unzähligen Recherchen basierenden Enthüllungsbuch die großen thematischen Felder, um die es geht: ausgehend vom Freiheitsbegriff und seiner historischen Entwicklung in Deutschland widmet er sich ausführlich den Staatsbilanzen, der demographischen Entwicklung und damit verknüpften Fragen der Immigration, stellt Verknüpfungen zu der Verstaatlichung so genannter Daseinsvorsorge durch die Nationalsozialisten her, dokumentiert die Vergesellschaftung der Arbeitslosigkeit, schildert die Boykottstrategien beim Ausbau der Infrastruktur und skizziert die föderalistische Verballhornung der Bildung.

Den meisten Argumentationen kann man sehr gut folgen und es ist eine Stärke des Buches, dass Ederer sehr sorgfältig recherchiert hat und jedes seiner Argumente mit zahlreichen Fakten unterlegt. Über seine Grundthese, dass die Lösung des Problems in einer ordoliberalen Konzeption eines Ludwig Erhards zu suchen ist, lässt sich heftig streiten. Und dass der Autor, der bei seinen Recherchen immer wieder auf Vertreter der politischen Klasse stiess, die mit ihrer Ignoranz und Bräsigkeit kaum noch zu ertragen sind und ihn emotional auf die Palme gebracht haben, lässt sich nachvollziehen und die eine oder andere Formulierung verzeihen, die seinen Gemütszustand dokumentieren. Das Buch aber deshalb zu diskreditieren wäre genau das, wozu der politisch korrekte Mainstream greifen würde und was einfach nicht mehr akzeptiert werden kann. Zu viele Argumente des Buches treffen ins Schwarze und die Notwendigkeit einer radikalen Neudefinition von Politik und Freiheit in diesem Land sind zu seiner Überlebensfrage geworden.