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Grüne/USA/Europa: Oh, welch ein Malheur…

…ich hab meine Unschuld nicht mehr! Ob man bei den Grünen davon ausgehen sollte, dass es noch so etwas von Unschuld im Sinne einer aus dem Herzen kommenden, reinen Vorstellung von Politik vor dem Eintritt in eine Bundesregierung gegeben hätte, sei wenigen Idealisten zugestanden. Betrachtet man jedoch die Protagonisten, von einem Ministerpräsidenten, über verschiedene Minister bis zu einigen Brüsseler Schranzen, dann ist alleine an ihrer Physiognomie schon zu erkennen, dass sie bereits einiges erlebt haben, mit allen Wassern gewaschen sind und vieles mitmachen, wovor gut erzogene Menschen zurückschrecken würden. Die jetzigen Minister in der Bundesregierung waren vor 100 Tagen noch einigermaßen unverbraucht, mit Ausnahme des Kämpen R.H., der bereits im Hohen Norden als Minister waltete und sich mit den erdverbundenen Bauern herumgeschlagen hatte. 

Kaum im Amt, schlug ein Krieg direkt vor der eigenen Haustür zu Buche. Das ist ein Ereignis, das bei der Betrachtung von den ersten 100 Tagen eine milde Sicht erfordert. Denn dann herrscht Dauerkrisenmodus und von einer Herangehensweise an das übliche bzw. neue, Weichen stellende Regierungsgeschäft kann natürlich keine Rede sein. Betrachtet man jedoch die Ergebnisse, die der Krieg in der Ukraine hinterlässt, dann haben die Grünen bereits eine ganze Reihe von Zielen erreicht. An derartig schlagartige Ergebnisse hätten selbst die feurigsten Ideologen aus dem eigenen Lager nicht im Traum zu denken gewagt. 

Ganz Europa befindet sich mit dem Hauptfeind Russland im Krieg, wenn noch nicht militärisch, dann zumindest wirtschaftlich. Die Energieversorgung der deutschen Industrie ist bedroht, also wird weniger produziert werden und für eine bessere Öko-Bilanz gesorgt sein. Gleichzeitig werden durch die hohen Energiepreise alle Konsumgüter des täglichen Bedarfs erheblich teurer. Das senkt mangels Kaufkraft beim uneinsichtigen Pöbel den Konsum und sorgt wiederum für eine Entlastung des Weltklimas. Die Aufgabe der Abhängigkeit von russischen Energieträgern führt zu einer neuen Liaison mit Ländern Arabiens, die zwar am Pranger wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen, von der Verfolgung und Hinrichtung von Homosexuellen bis zu Körperverletzung und Freiheitsberaubung von Frauen standen, aber praktische Politik ist ohne Kollateralschaden nicht zu bewerkstelligen, das wussten wir alle. So wie man wie ein Löwe für die Freilassung eines Herrn Nawalny kämpft, der im russischen Kerker sitzt, aber die Existenz eines weitaus demokratischer einzuordnenden Julian Assange im britischen Verlies geflissentlich nicht mehr zu registrieren bereit ist.

Interessant ist die Deckungsgleichheit auf der Gewinnseite zwischen den Grünen und den USA. Auch diese haben von dem Krieg, an dessen Vorbereitung sie maßgeblich seit acht Jahren beteiligt waren, massiv profitiert: Russland ist politisch, wirtschaftlich und kulturell für lange Zeit von Zentral- und Westeuropa abgeschnitten, die europäischen Staaten und besonders Deutschland sind ökonomisch wie strategisch extrem geschwächt und der militärisch-industrielle Komplex, der sich fein hinter den Demokraten unter Joe Biden platziert hat, freut sich über üppige Waffengeschäfte und die amerikanische Öl-Lobby über einen neuen Markt für Flüssiggas. 

Dass dabei die Ukraine einen Zoll wird zahlen müssen, der das Land für ein bis zwei Generationen vom Prozess der Zivilisation abkoppeln wird, wird auf allen Seiten achselzuckend in Kauf genommen. Dieses Ergebnis bewegt nur die Menschen, die wissen, wie es ist, wenn oligarchische Elemente, egal auf welcher Seite, ihren ekelerregenden Geschäften nachgehen. Diese Menschen helfen, in ganz Europa. Und wenn es noch eine Vision Europas geben kann, dann ist es diese: die der sich gegenseitig helfenden Menschen. Und in dieser Vision haben alle Kriegsgewinnler keinen Platz!

Zentraleuropa hat den Verstand verloren

Die Nächte sind nicht still und auch nicht heilig. Auch in der nächsten Woche nicht. In Europa geht wieder ein Gespenst um. Aber es schleicht nicht unbemerkt durch die Landschaft, sondern es poltert recht laut bei seinen Verrichtungen. Es ist das Gespenst des Krieges. Ja, für alle, die seit Jahren sediert sind durch die Droge, mit der nicht nur die ewige Jugend, sondern auch der ewige Frieden und natürlich die ewige Freiheit verabreicht wird: Die Lage ist ernst und wird immer ernster, denn mittlerweile basteln Regierungen, die über den ganzen staatlichen Apparat verfügen, an einer Aggression gegen Russland. Neben den kürzlich im Kontext zum Syrienkonflikt erlebten Vorkommnissen zwischen der Türkei und Russland, sind es immer wieder Provokationen der Ukraine und nun eine Art Generalmobilmachung in Polen. Polen tritt dabei an, das düsterste Kapitel eines europäischen Roll Backs in die Finsternis von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus zu schreiben.

Nun könnte der Blick aus Zentraleuropa gelassen bleiben, wenn es sich bei diesen Konflikten tatsächlich um bilaterale Angelegenheiten handelte. Denn dann wären die Konfliktkurse insofern begrenzt, als dass Russland sie sehr schnell zu seinen Gunsten lösen könnte. Das Problem aus hiesiger Sicht entsteht dadurch, dass die Mitgliedschaft in der NATO alle Konflikte bei militärischer Eskalation zu einem Bündnisfall machen würde, in dem die Bundesrepublik dann ebenso präsent ist wie Frankreich und Großbritannien. Das birgt die Gefahr eines sich sehr schnell verbreitenden Krieges.

Wer immer noch zu Gelassenheit mahnt, hat nicht begriffen, was derzeit bereits passiert. Der Abschuss eines russischen Kampfbombers, der 17 Sekunden über türkischen Territorium war, gehörte zu dem Kalkül des immer wilder werdenden Despoten vom Bosporus, um Resteuropa in seinem Nötigungsspiel in Sachen Flüchtlinge und EU-Mitgliedschaft an die Kandare zu nehmen, was nachweislich gelang. Die EU betreibt unter deutscher Federführung Appeasement und belohnt den Konfrontationskurs der Türkei.

In der Ukraine, die kürzlich erst einen 40-Milliarden-Kreditpaket von EU und IMF erhielt, weigert sich momentan, russische Gasrechnungen für 2 Milliarden Euro für bereits erhaltene Lieferungen zu begleichen. Die dortige Regierung, bei der es sich um renommierte Vertreter jener Oligarchen handelt, denen in Russland das Handwerk gelegt wurde, unternimmt alles, um den bewaffneten Konflikt im Donez-Becken am Köcheln zu halten.

Und in Polen putscht die neue nationalistische Regierung momentan gegen das gesamte Volk. Das Land ist tief gespalten, der Casino-Kapitalismus hat in den Städten eine neue Klasse von Reichen geschaffen, die nicht wissen, wohin mit dem Geld, gleichzeitig fristet dort ein mittelloses Proletariat, das im Strukturwandel ignoriert wurde, eine soziale wie eine Daseinskrise. Und auf dem Land lebt ein Polen, das von allem nichts mitbekommen hat außer der Wahrnehmung, das es keine Rolle mehr spielt. Da sind viele Ängste unterwegs, die zu einer neuen Variante des europäischen Fundamentalismus geführt haben. Seit ihrer Regierungsübernahme besetzt die nationalistische Rechte zielstrebig alle strategischen Positionen in Staat, Justiz, Medien und im Militär, um für ihren Feldzug gegen die Demokratie wie den erklärten Erzfeind Russland gerüstet zu sein. Lech Walesa, die Ikone der polnischen Gewerkschaftsbewegung, warnt vor einem heißen Bürgerkrieg. Fast ist dieser zu wünschen, um Schlimmeres zu verhindern.

NATO bedeutet zunehmend Kriegsgefahr. Die Großmacht USA kann ihre Aggression gegen Russland nicht verbergen und die Vasallen, die aufgenommen wurden, legen pausenlos Lunte. Und in Zentraleuropa, namentlich in Deutschland, Frankreich und etwas westlicher, in Großbritannien, hat man anscheinend den Verstand verloren, sonst weilte man nicht mehr in diesem Bündnis.