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Grüne: Putsch durch Ermächtigung

„Schnallen Sie sich schon einmal an, jetzt wird es richtig dunkel!“ Hätten die Grünen ihre gestrige Pressekonferenz im brandenburgischen Sumpf mit diesen Worten eröffnet, dann wäre damit zumindest eine gewisse Portion Humor zutage getreten. Doch, wer sich die Erklärungen der beiden Spitzen genau angehört hat, musste sehr schnell zu dem Urteil genommen sein, dass der anfangs als Ironie gedachte Satz eine Untertreibung dessen gewesen wäre, was mit den Plänen der Grünen gemeint ist. Um es klar und deutlich zu sagen: Sie planen den Putsch mit einer Ermächtigung, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat.

Man kann über alles streiten. Auch über die Frage, wie weit der unzweifelhaft existente Klimawandel durch bestimmte Maßnahmen bei einer gleichbleibenden Weltbevölkerung aufgehalten werden kann oder nicht. Worüber in einem Land, das von morgens bis abends von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Werten räsoniert, nicht gestritten werden kann, das ist die Attacke der Grünen auf alles, was dieser Republik anscheinend so teuer ist. Mit dem Plan, ein Klimaministerium einzurichten und dieses mit der dem Kanzleramt vorbehaltenen Richtlinienkompetenz und einem Vetorecht in Bezug auf alle anderen Ressorts auszustatten, soll ein Kommissariat eingerichtet werden, das den Grünen uneingeschränkte Notstandspolitik ermöglicht. Dass damit noch ein Budget von 15 Milliarden Euro eingefordert wird, zeigt, wie groß der Hunger ist, um die eigene Klientel zu versorgen. Der Plan ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat und ein Fall für den Verfassungsschutz, sofern ein Funken Substanz hinter der ganzen Rhetorik über Verfassung und Rechtssaat vorhanden ist.

Wie Egon W. Kreutzer in seiner Publikation (Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021) detailliert analysiert hat, ist die Grundkonzeption der Grünen sehr einfach zu konturieren: Es geht, nach eigenem Dafürhalten, um hehre Ziele. Um diese zu erreichen, brauchen sie staatliche Strukturen, zumeist zentrale Bürokratien, die sie mit eigenem Personal bestücken und mit satten Budgets ausstatten, um dann ohne jegliche demokratische Kontrolle durchregieren zu können. Was bleibt, ist eine ungeheure Bürokratisierung und die Versorgung der eigenen Nomenklatura. Wer glaubt, damit würde der Klimawandel aufgehalten werden und etwas Nachhaltiges für die kommenden Generationen entstehen, der sollte sich von der Politik abwenden und in Saus und Braus das Carpe Diem pflegen. Dann stünde in den Annalen, dass auch in diesen verworrenen Zeiten zuweilen Freude aufkam.

Die Reaktionen auf den Coup d´État sind bis dato seicht. Es ist ratsam, sich diese genau anzuschauen, um zu sehen, wer mittlerweile bereit ist, Putschversuche als eine normale, legitime Aktion zu akzeptieren und wer, auf der anderen Seite, die Etikettierung einer demokratischen Instanz noch verdient. Aber das ist natürlich nur noch Dekors. Letztendlich geht es jetzt ums Ganze.

Den Grünen wiederum gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich gezeigt haben, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen. Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung des eigenen Klientels. Auf diese Wende werden sich die wenigsten freuen. Schnallen wir uns also an. Dunkel ist es bereits. Und wer die Dunkelheit fürchtet, der sollte von diesen Zeiten nicht Zuviel erwarten. Machen wir uns gefasst: Dämmerung, Nacht und Morgengrauen! 

Unter die Lupe genommen!

Egon W. Kreutzer. Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021

Obwohl immer wieder die Mahnung aus dem scheinbar antiquierten demokratischen Bewusstsein klingt, „Seht euch die Programme der Partien an!“, verhallt sie immer wieder im unendlichen Raum der gesellschaftlichen Leere. Denn die meisten Parteien machen sich nicht einmal mehr die Mühe, solche Programme zu erstellen, was auch an der Interessenlosigkeit oder der Desillusionierung der Wähler liegt, die sowieso nicht an die in solchen Programmen dargelegten Absichtserklärungen glaubten. Eine Partei, und zwar die, die hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahlen prächtige Prognosen einfährt, die GRÜNEN, hat sich die Mühe gemacht, ein solches Programm zu erstellen.

Egon W. Kreutzer, seinerseits ein Verfechter originärer demokratischer Prinzipien, hat sich dieses Programm vorgenommen und die Arbeit gemacht, das, was in diesem aktuellen Programm der GRÜNEN steht, genau unter die Lupe zu nehmen und detailliert nach logischer Konsistenz, technischer Machbarkeit, Finanzierung und lebenspraktischer Konsequenz zu prüfen. Unter dem Titel „Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 20212“ ist ein ca. 150 Seiten umfassendes Buch erschienen, in dem die wesentlichen Säulen geplanter grüner Politik auf ihre Statik hin überprüft werden. 

Die bereits wie ein Mantra durch den öffentlich-rechtlichen Äther wie den daraus abgeleiteten gesellschaftlichen Diskurs beherrscht, sind die „neuen“ Vorstellungen von Landwirtschaft, Finanzmärkten, sozialer Gerechtigkeit, Diversität, Energie, Klima, Digitalisierung, Open Data und Positionen der internationalen Politik. Um diese geht es in dem Programm und sie werden von Kreutzer Punkt für Punkt beschrieben, klassifiziert und kritisch beurteilt. Mehr kann man nicht verlangen, wenn man es nicht vermag, das mit Forderungen gespickte Konvolut der GRÜNEN  selbst zu lesen.

Es ist einer Rezension nicht angemessen, die Details, die notgedrungen bei der Analyse eines Wahlprogramms unter das OP-Messer kommen, zu wiederholen. Dazu möge der Verweis auf die Lektüre der hier besprochenen Lektüre reichen. Sie lohnt sich allein deshalb, weil sie sich diesen Details nicht nur widmet, sondern sie auch auf ihre tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen untersucht. 

Was bei der Lektüre zudem auffällt, ist etwas, das vielleicht nicht nur einem grünen Wahlprogramm vorgeworfen werden kann, sondern denen, die es rudimentär noch mit so etwas versuchen, auch vorgeworfen werden muss. Es ist darüber nichts nachzulesen über die Kosten der Vorhaben und einen Plan, wer und wie dafür aufgekommen werden muss. 

Was jedoch als ein ureigenes Signet der GRÜNEN im Raum stehen bleibt, dass hochgerechnet im ersten Jahr der Verwirklichung bereits Kosten von einer Billion anfallen würden, dass insgesamt mit einer massiven Verteuerung des Lebensunterhalts für einen Großteil der Gesellschaft gerechnet werden muss, dass ein ganzes Feuerwerk von Behördengründungen abgefackelt werden wird, die sich eines immer abstruser werdenden, in alle Lebensbereiche hineinregierenden Regelwerkes annehmen und eine neue, grüne bürokratische Nomenklatura absichern sollen, dass die sprachliche und gedankliche Inquisition, die aus den anfänglich antidiskriminatorischen und heute sektiererischen Weltbildern entwickelt wurde, die ganze öffentliche Sphäre vergiften wird, was die bereits tiefe Spaltung der Gesellschaft vorantreiben wird, dass die Grünen wie keine andere der konkurrierenden Parteien den radikalen bellizistischen Falknern vom Potomac folgen und jede Form der Konfrontation mit Russland und China inbrünstig zu ihrer Sache machen  werden. 

Was anfänglich wirkt, wie ein gerade im Werkunterricht gefertigtes Artefakt der Unbekümmertheit, entpuppt sich, dank der detaillierten Analyse Kreutzers, eher als ein giftiges Substrat aus dem Chemie-Labor. Ich empfehle die Lektüre all denjenigen, die genauer hinschauen wollen, bevor sie zu einem Urteil bereit sind.