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Frankreich: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Die Idee, die entwickelten kapitalistischen Staaten vom Unrat einer ausufernden Sozialgesetzgebung und wuchernder Allgemeinkosten zu entschlacken, formuliert durch Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher, ergriff zunächst die anglophonen Staaten und breitete sich dann auch auf dem europäischen Kontinent aus. Mit dem Jahr 1990 setzte dann die uneingeschränkte Herrschaft des Wirtschaftsliberalismus ein. Das Hosianna auf das Ende der Geschichte bezog sich auf den Zusammenbruch der Staaten, die versucht hatten, das Gemeinwesen nach sozialistischem Modell zu gestalten. Nun war der Weg frei für Kapitalismus pur.

Die Vorstellung, dass der Markt alles regele, dass der Staat nur dann intervenieren müsse, wenn bestimmte notwendige Branchen defizitär arbeiteten, aber ansonsten alles, was floriert, der privaten Steuerung zu überlassen, hat sich nahezu flächendeckend durchgesetzt. Das Ergebnis kann in den Musterländern des westlichen Kapitalismus besichtigt werden: in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Italien und in Deutschland. Die vor allem in den anglophonen Ländern gepriesene Vorstellung, Wohlstand würde durch Handel an den Finanzmärkten geschaffen, hat zu einer Verblendung geführt, unter deren Auswirkung diese Länder nun massiv leiden.

Der Raubbau an den gesellschaftlichen Voraussetzung für Produktivität und Wertschöpfung hat seine Spuren hinterlassen. Die Bildungsstandards sind abgesunken, die Infrastrukturen veraltet, die Wissenschaften zu Auftragsservices degeneriert und das gesellschaftliche Klima steht allen Erwärmungstendenzen diametral entgegen. Wenn man so will, ist der Kapitalismus zu den Formen zurückgekehrt, die bei seiner Entstehung als „Manchester-Kapitalismus“ bezeichnet wurden. Dass dieser nur entstehen konnte durch aus dem Elend geborene Landflucht und einer kolonialen Ressourcenbeschaffung, dieses als historisch betrachtete Phänomen, ist zu neuem Glanz gekommen. Die Arbeitskräfte in den Werkstätten der Heuschrecken werden überall auf der Welt als Kriegsflüchtlinge eingesammelt und die Bereitschaft, für Ressourcen wieder Kriege zu führen, war seit den Hochzeiten des Kolonialismus nie so hoch wie heute.

Das, was den Kapitalismus groß gemacht hatte, Rechtssicherheit, qualifizierte Arbeitskräfte, eine funktionierende Infrastruktur und ein liquidier Binnenmarkt, ist, sieht man sich die Verhältnisse in den genannten Ländern an, in weiten Teilen nicht mehr gegeben. Und hört man sich die Pläne der meisten Regierungen an, dann ist diese Spur zumeist nicht zu finden. Da wird das alte Mantra von zu hohen Arbeits- wie Gemeinkosten in niemanden mehr überzeugenden Ritualen wiederholt. Angesichts dieses Zustandes ist es kein Wunder, dass sich in diesen Ländern eine Depression breit gemacht hat, die die Herrschenden nun versuchen durch Kriegsgeschrei zu kanalisieren.

Interessant ist allerdings, wie schnell sich das Blatt auch wenden kann. Nach dem Sieg der französischen Volksfront bei den Parlamentswahlen werden dort plötzlich die Diskussionen geführt, um die es eigentlich geht. Besonders die französische Linke hat den Mut aufgebracht, die Frage nach den Voraussetzungen für Wertschöpfung und Produktivität aufzuwerfen und sie mit der Ansage zu verbinden, dass nun investiert werden müsse in die Voraussetzung für ein Wirtschaften, das Wohlstand der Allgemeinheit generiert. Dass das die vereinigten Neocons im In- wie Ausland in den Wahnsinn treibt, ist kein Wunder. Ein Blick in die eigene nationale Presse genügt, um wieder einmal zu sehen, in wessen Lohn und Brot sie steht. Dank der Franzosen stehen jetzt wieder Fragen auf der Tagesordnung, um die es gehen muss. Und, an alle, die so sehr von den Zuständen der allgemeinen Depression aufgerieben werden: Noch ist nicht aller Tage Abend. Stellen Sie sich vor, wir stünden vor dem Ende der Geschichte – der Neocons! Ein lichter Augenblick, oder?

Zum Konnex von Wertschöpfung und Niedergang

Eines sollte deutlich geworden sein: ohne eigene Produktivität und Wertschöpfung sind die Aussichten schlecht. Dass das nahezu die gesamte politische Entourage hierzulande nicht auf dem Schirm hat und sich weiter an einer sektiererisch begründeten gewaltigen Dekonstruktionsorgie abarbeitet, falsifiziert nicht die Kernaussage. Dort, wo auf Wertschöpfung gesetzt wird, ist die Krisenresistenz am größten. Was in der Weltwirtschaftskrise 2008 noch zum saturierten Regierungswissen gehörte, ist einer Generalamnesie zum Opfer gefallen. Damals war die Bundesrepublik noch relativ gut aus dem Schlamassel herausgekommen, während das europäische Zentrum der Finanzspekulation in London damit begann, ein flächendeckendes Netz von Hungerküchen zu installieren, das bis heute wichtiger denn je ist, weil mittlerweile fest Beschäftigte ohne diese Unterstützung nicht mehr über die Runden kommt.

Und diejenigen, die aufgrund des us-amerikanischen Machtportfolios als strategische Rivalen definiert werden, vor allem China, haben ihren Status und stetig wachsenden Wohlstand nicht irgendwelchen Räuberpistolen, sondern einer ungeheuren Anstrengung zu verdanken. Das, was dort auf den Sektoren Bildung, Infrastruktur und industrieller Wertschöpfung in den letzten Dekaden geschehen ist, wurde selbst in den Zeiten des Goldenen Westens nicht erreicht. Denn, und das war das hiesige Mantra der Globalisierung, Kostenreduktion um jeden Preis, Senkung von Lohn- und Transportkosten wo es nur ging, in der Nordsee gefangene, in Marokko gepulte Krabben, tausende Kilometer in LKWS durch Europa geschleppt, billige Fetzen, in den Feuerschuppen Bangladeshs produziert und mit Fliegern in Frankfurt eingeflogen, um hier den armen Seelen eine Möglichkeit zu bieten, nicht in Lumpen herumzulaufen. Wie traurig das alles ist, muss nicht betont werden. Und wie verlogen, wenn man sich die offiziellen Positionierungen ansieht, die zum Beispiel bei der letzten Fußball-WM ansieht. 

Dass, außer einer von einem medialen Komplex in die Nähe der Unzurechnungsfähigkeit getriebenen Masse, die Beobachter aus anderen Winkeln dieser Welt zu dem Schluss kommen müssen, dass hier die alten Quellen der Kraft versiegt sind, dürfte außer Frage sein. Wenn dann noch dazu kommt, dass ein politisches Personal, der eigenen Sprache nicht mächtig, aber mit der Chuzpe von Erleuchteten, der Welt erklären wollen, wie sie zu ticken hätte,  macht die Sache nur noch skurriler. Diejenigen, die sich weiter entwickeln wollen, orientieren sich an denen, denen etwas gelingt. So einfach ist das. Und wenn das diejenigen sind, die so gerne vom Westen beschimpft werden, dann ergibt das Ganze auch nochmal einen besonderen Sinn. Denn dann wird die Absicht klar, was hinter der schlechten Beleumundung der Konkurrenz steckt, nämlich die eigene Schwäche.

Die beschriebenen Entwicklungen sind für jeden, der es wissen und erfahren möchte, jeden Tag zu erkennen. Das hiesige Milieu, das glaubt, die Weisheit mit dem Schaumlöffel gefressen zu haben, hat sich seinerzeit seit langem vom Gedanken der Wertschöpfung abgewandt. Die große Maxime, hinter der sich die Kohorte der exklusiven Konsumenten verbirgt, lautet, die Mühen, Wohlstand zu produzieren, sollten sich doch die machen, die das für richtig hielten. Ihnen geht es um nichts anderes als Verzehr. Auch sie verfügen, wie alle historischen Eliten, die alle mehr oder weniger verkommen waren, wenn sie vergaßen, woher sie kamen, über ein ganzes Bündel von Statussymbolen. Die sind allesamt, das nur als Petitesse für das Protokoll, wenn sie auch bescheidener daher kommen, weder nachhaltig noch sonst etwas. Sie zeigen, dass sie nur eines verbürgen: den unaufhörlichen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Niedergang. 

Die Arbeiterklasse, das Export-Bier und neue Allianzen

Es existiert eine alte Korrelation, die bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht genug beachtet wurde. Es ist die Wechselwirkung der Verkaufszahlen von Export-Bier und der Zustimmung zur Politik der SPD. Das hört sich absurd an, spiegelt aber ein Verhältnis wider, das tatsächlich existiert. Export-Bier, die preiswerteste und die Urform des Bieres, ist das Getränk der klassischen Arbeiterklasse. Mit dem dramatischen Absinken der Verkaufszahlen des Export-Bieres hätte klar werden müssen, dass sich die Gesellschaft dramatisch verändert. Der Trend ist die Verbildlichung des Verschwindens der klassischen Arbeiterklasse. Und ohne klassische Arbeiterklasse keine erfolgreiche SPD. Das wiederum klingt plausibel und es ist auch anhand anderer Entwicklungen durchaus nachvollziehbar zu veranschaulichen.

Alle Versuche der Partei, ihr so genanntes klassisches Klientel zu bedienen, müssen verpuffen, wenn dieses Klientel in dieser Form nicht mehr existiert. Und selbst diese Versuche hatten oft den Charakter von betriebsrätlicher Arbeit. Nicht, dass dagegen etwas einzuwenden wäre, denn gewerkschaftliches Handeln hat immer dafür gesorgt, dass sich die Arbeiterklasse mit dem hat beschäftigen können, worum es eigentlich ging. Nämlich um die Vision von einer Gesellschaft, die anders aussieht, als die bestehende. So ist es folgerichtig den Schluss zu ziehen, dass es keinen Sinn ergibt, eine Politik für die Arbeiterklasse zu machen, wenn die in der Form nur noch rudimentär existiert. Und es erscheint noch weniger sinnvoll, nach politischen Mehrheiten zu streben, wenn man die Mittel für das einstige Klientel zum Programm, zur gesellschaftlichen Vision erklärt.

Nun kann die SPD die Hände in den Schoß legen und um den Verlust der eigenen Klientel trauern. Und die Teile der Gesellschaft, die immer von diesem starken Motor profitiert haben, können das ebenfalls tun. Helfen wird es nichts. Was die Gesellschaft braucht, ist eine neue Vision, um die Dinge, die Sache der Öffentlichkeit, in eine neue Richtung zu treiben. Und was bietet sich, vor allem aufgrund der erfolgreichen Geschichte und Bilanz, mehr an, als die Quelle für neue Inspiration und die daraus resultierende Programmatik dort zu suchen, wo alles anfing? Es muss der Ort sein, wo die Wertschöpfung stattfindet, es muss die Arbeit sein.

Die Arbeit in Zeiten des digitalisierten globalen Weltmarktes hat neue Akteure hervorgebracht, die sehr unterschiedlichen Charakter haben und die sich durch sehr unterschiedliche Tätigkeiten auszeichnen, die aber an der gleichen Prozessen beteiligt sind und eines gemein haben: Sie sind nicht die Nutznießer dessen, was sie herstellen. Insofern existieren durchaus Analogien zwischen den völlig entrechteten, mit den klassischen Mitteln der Ausbeutung konfrontierten Arbeitern an den Rändern der merkantilen Zentren, die ohne jeden Schutz die Rohstoffe bergen und die basalen Industriearbeiten entrichten und denjenigen, die in den hochentwickelten Zentren die Produkte designen, die auf Veräußerung und Revenue warten. Hier existiert noch die Arbeitsteilung zwischen denen, die die Grundlagenarbeit machen und denen, denen die kreative Kür vorbehalten ist. Auch sie werden nicht entsprechend ihrer Wertschöpfung entlohnt und überleben in starkem Maße durch Selbstausbeutung.

Von einer neuen Arbeiterklasse zu sprechen, wäre nicht zutreffend, denn die einen befinden sich auf einem relativ erträglichen Wohlstandsniveau, während die anderen durchaus ihr Dasein so fristen müssen, wie Friedrich Engels sie in der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ beschrieben hat. Aber es existieren neue, mögliche Allianzen. Ihr Band ist die Wertschöpfung. Und das sollte Anlass genug sein, hinsichtlich neuer politischer Ausrichtungen genauer hinzuschauen.