Manchmal, ich frage mich wieviel DDR ist noch im Deutschland von heute. Ich kenne das Leben in der DDR nicht. Never been there while it still existed. Aber vielleicht hilft das sogar für einen Blick von außen. Wenn ich mir diesen „Wahlkampf“ ansehe, ich frage mich wirklich: was ist das für ein Land. Eigentlich wollte […]
über DDR — sunflower22a
Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Dann wissen alle, wie das Spiel gespielt wird und niemand muss sich der Mühe aussetzen, neue Phänomene zu identifizieren und einzuordnen. So, als wollten alle, die an der Sache der Öffentlichkeit beteiligt sind, der großen Mehrheit einen Gefallen tun, hat sich bislang niemand dazu durchgerungen, auch nur irgend etwas auf den Prüfstand zu legen, obwohl das zum Sinn von Wahlen gehört. Es wäre angebracht, sich die Grundpfeiler der Politik anzusehen, zu betrachten, was aus diesen Annahmen geworden ist und wohin das Ganze führt. Aber, so scheint es, dazu besteht kein Anlass.
Wahlkämpfe sind die Lebenszeichen einer Demokratie. In ihnen ist zu beobachten, ob es in der Gesellschaft einen Streit gibt über die Grundannahmen und ob es eine Auseinandersetzung zwischen den Interessen gibt. Denn, das sollte nicht vergessen werden, wenn so eine Erzählung durch die Medien geistert, dass etwas für alle so oder so besser oder schlechter sei, dann ist Ideologie im Spiel. Dann geht es bereits um Partikularinteressen und dann hat eine gesellschaftliche Klasse bereits die so genannte Lufthoheit erlangt. Der Wirtschaftsliberalismus ist die Religion der Reichen, und sie kann momentan als Staatsreligion bezeichnet werden.
Da keine grundlegenden Positionen bezogen werden, die das System von Steuerentlastung, die damit verbundene Ent-Staatlichung, die Löhne auf einem niedrigen Niveau zu halten und somit Exportüberschüsse zu gewährleisten anprangern, ist wenig Land in Sicht. Und da der gegenwärtige Entwurf der SPD mit Gerechtigkeit und Bildung nicht prinzipiell den Wirtschaftsliberalismus zur Disposition stellt, ist damit zu rechnen, dass wir vor einem der langweiligsten Wahlkämpfe der Geschichte der Republik stehen, obwohl es um mehr geht als sonst. Der Kurs dieser Regierung steht auf Konfrontation, Expansion und Verwerfung, und wenn keine Alternative entsteht, wird die Zukunft düster sein.
Und es bedarf keiner tief greifenden Analysen, um zu sehen, wohin die Reise geht. Nach anfänglichem Geschrei folgt diese Regierung dem desaströsen Kurs der USA im Nahen Osten weiter. Waffengeschäfte mit Saudi Arabien werden nach wie vor getätigt, die Einmischung in Syrien hat militärischen Charakter und das Verhältnis zur Türkei ist undurchsichtig. Die jeden Tag aufs neue dokumentierbare Faschisierung des türkischen Staates hat keine konsequente Position zur Folge. Es kann ja sein, dass es noch möglich ist, mit der Türkei Geschäfte zu machen. Dagegen ist die Position gegenüber Griechenland felsenfest. Obwohl das dortige Gemeinwesen ausblutet und den Namen nicht mehr verdient, wird ein Schuldenerlass abgelehnt. Da werden Gesellschaften und Völker geopfert, um Banken zu retten.
Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Die Befindlichkeit der Republik wird definiert über das Unausgesprochene. Alles, was dazu geführt hat, das Land in internationalem Kontext zu isolieren, alles, was zu einer weiteren Polarisierung zwischen Arm und Reich beitrug, steht unter einem Siegel des Totalitarismus. Ja, die Courage, Missstände und sozial fragliche Positionen anzugreifen, wird diskriminiert als eine populistische Entgleisung. Wer die Geldflüsse in Verbindung mit politischem Verhalten in Europa kritisiert, wer den Regelungswahn dieser Bürokratie anspricht, hat blitzschnell das Label des Europahassers am Revers. Wer das Junktim von NATO und EU im Falle der Ukraine hinterfragt, ist ein Putinversteher. Und wer für eine unabhängigere, aus eigenen Interessen geleitete Politik gegenüber den USA fordert, ist schnell ein so genannter Reichsbürger, obwohl er diese gar nicht kennt.
Die Logik ist totalitär. Und zu reformieren ist sie nicht.
Auch wenn es zu den Ritualen eine Demokratie gehört, sollten Wahlkämpfe nicht einfach als irrelevant abgetan werden. Zum einen haben sie zuweilen Unterhaltungswert, auch wenn die meisten Wählerinnen und Wähler wissen, dass es sich um eine Inszenierung handelt, deren Verfallsdatum mit dem Wahltag feststeht. Vielleicht erfährt man auch Dinge, die einfach wissenswert sind, zum anderen entlarven sich die konkurrierenden Parteien so manches Mal, indem sie den Mitbewerbern das System ankreiden, zu dem sie selbst gehören. Das ist zumindest amüsant.
Was allerdings dem Volke bleibt, ist die Möglichkeit, den Geistes- und Gemütszustand derer, die sich um ein Amt und die Macht bemühen, zu diagnostizieren. Denn aus jeder Wortmeldung sprechen ein Geist und eine Haltung, und wenn es sich um puren Opportunismus gegenüber dem Zeitgeist handelt. Manchmal ist es auch eine Mischung aus allem, Statement, Appell und Schönwetter. Analytisch sind sie alle interessant und jeder Spot, der im Fernsehen ausgestrahlt wird, ist es wert, auf seine offenen und versteckten Botschaften durchleuchtet zu werden.
Der wohl bis dato denkwürdigste und meisterhafteste Beitrag in diesem Wahlherbst stammt allerdings von der CSU. Jenseits aller Wahlkampfklischees werden hier Botschaften übermittelt, die konzentrierter und streitbarer nicht sein könnten. Da sitzt ein laut vor sich hin räsonierender Horst Seehofer im Oberhemd in einer bayrischen Küche. Vor der obligatorischen Holzwand. Es sieht so aus, als sei es während einer frugalen Brotzeit, auf dem Tisch steht ein Glas Wasser, ein bereits leicht bräunlich schimmernder geschnittener Apfel, ein Salzstreuer und ein Kanten Brot. Die dann eingespielte Mimik, in der sich der Räsonierende immer wieder im Bilde von Rodins Denker ans Kinn fasst, verdeutlicht, dass es sich um das karge Mal des Philosophen handelt. Es soll wirken wie der einsame Monolog des abwägenden, aber sich seiner Sache sicher seienden strategischen Denkers, der die Geheimnisse des Daseins kennt und den Erfolg nur deshalb so seriell einfährt, weil er sich selbst genug ist und die Dialektik des Gewinnens als Erkenntnis mild belächelt. In einem Satz wie „der Erfolg von heute ist der Feind der Zukunft“ wird das deutlich. Und dass Bayern als Referenzstück für erfolgreiches Agieren verstanden werden will, versteht sich dann bereits von selbst.
Trotz der Professionalität in Aufbau, Wortwahl, Bild und Metaphorik unterliegt auch dieser Beitrag dem Schicksal aller seiner Konkurrenten: Die Betrachter neigen nun einmal dazu, die erzeugte Illusion mit ihrer realen Welt abzugleichen. Diese sieht individuell sehr unterschiedlich aus und es ist bekannt, dass in Bayern auch überproportional viele wirtschaftlich Erfolgreiche wohnen. Aber es gibt auch die Kehrseite, diejenigen, die aus den Metropolen ziehen müssen, wenn sie ihre Jobs verlieren, weil sie die astronomischen Mieten nicht bezahlen können oder einfach nur diejenigen, die in Neuperlach darauf warten, dass das Fass in die Luft fliegt. Und auf der Referenzliste dieser Regierung stehen nicht nur erschütternde Justizskandale, sondern auch das Milliardengrab einer gigantomanisch von Dilettanten betriebenen Alpenbank. Diverse, fragwürdige und verschleierte Polizeieinsätze, Korruptionsvorwürfe, die erst gar nicht untersucht wurden und Steuervergehen, die schon wenige Tage nach der Wahl zu den Akten gelegt werden, sind auf dieser Liste ebenso zu finden.
Und vieles spricht dafür, dass es einen Archetypus unter den Protagonisten dieses Musterlandes gibt, der so gekonnt in dem Spot der CSU inszeniert wurde. Es ist der der narzisstischen Verblendung.
form7 
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