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Der inszenierte Schock

Vordergründig geht jetzt alles sehr schnell. Da entstehen über Nacht politische Karrieren und andere fallen vom Himmel der Publizität herunter wie schwere Meteoriten. Schon während des Wahlkampfes war zu beobachten, dass manche, die sich als Gladiatoren wähnten, die erforderliche Professionalität im Spiel der Macht gewaltig unterschätzt hatten. Wer schlichten Gemütes nur noch dem Instinkt folgte, der demoskopischen Mode zu frönen, ohne die Möglichkeit des eigenen Scheiterns mit einzukalkulieren oder das Szenario einer schwierigen Koalitionsbildung mit in Erwägung zu ziehen, der war schon tot, bevor das Wahlvolk an die Urnen ging. Die ehemalige Weinkönigin aus der Pfalz ist so eine, und der mit dem grimmigen Kuscheltier aus dem Schwabenland ebenfalls. Menetekel upharsin, gewogen und zu leicht befunden.

Für alle, die dieses Spiel mögen, und es sind nicht wenige, werden es noch spannende Tage werden. Denn über das wilde spekulieren um Personen hinaus bekommt das Publikum noch eine Lehrstunde erster Güte über die Wertschätzung der Akteurinnen und Akteure hinsichtlich des Wählervotums. Das Geschwafel von einer Deutschland-Koalition in Baden-Württemberg ist eine solche Lehrstunde, die zeigt, dass vielen der Napf wichtiger ist als das Mandat. Aber, das sollte nicht vergessen werden, es geht nicht in erster Linie um dieses Spiel.

Viel bedeutender ist die Frage, wie die Parteien, die hinter den handelnden Personen stehen, mit dem Wahlergebnis umgehen. Da zeigt sich schnell, ob sie bereit sind, zu lernen, oder sie sich dogmatisch auf ein Weiter so! beschränken. Der gewaltige Zuspruch, den die AfD in weiten Kreisen des Wahlvolkes erhalten hat, sollte Anlass genug sein, sich darüber Gedanken zu machen, was da eigentlich passiert ist. Wer jetzt mit der Bildungskeule kommt und das Wahlverhalten mit der Dummheit der Leute erklärt, der hat nichts gelernt oder nichts begriffen oder beides. Mögen die Parolen oder die Personen, die diesen Zuspruch erhalten haben nun gefallen oder nicht, es spielt keine Rolle. Die Wählerschaft der AfD ist zu diffus, als dass sie eine gemeinsame politische Programmatik überhaupt zuließe. Die These sei aufgestellt: die AfD hätte sagen können, was sie gewollt hätte, sie wäre in den gleichen Anteilen gewählt worden.

Vieles, sehr vieles spricht dafür, dass es der Gestus war, mit dem diese Partei ihre gegenwärtige Bedeutung erlangt hat. Und es ist in der Geschichte nicht neu, dass die Inszenierung des Schocks zuweilen ausreicht, um Sympathien zu erlangen. Wer sich als das Enfant terrible präsentiert, oder sich von mir aus auch wie eine Wildsau aufführt und gegen alles verstößt, was in der politischen Landschaft an Tischsitten etabliert ist, der bekommt nur dann Applaus, wenn diese Tischsitten nicht mehr akzeptiert werden. Das Protestative dieser Wählerinnen und Wähler bezieht sich auf die Intransparenz von Entscheidungen, den Moralismus der öffentlichen Personen, die tendenziöse Berichterstattung über alle Dinge, die von Belang sind und es bezieht sich auf die Feindbilder, die das politische Establishment selbst geschaffen hat.

Die alles beherrschende Frage, wie die AfD entlarvt und ihre Wählerinnen und Wähler bekehrt werden können, ist nicht mit den bekannten Kampagnen gegen die AfD zu beantworten. Wer es wirklich ernst meint, der beginnt damit, der Intransparenz des eigenen politischen Handelns den Kampf anzusagen, dem unerträglichen, dogmatischen und erzieherischen Moralismus eine Absage zu erteilen, mitzuhelfen, das Rundfunk- und Pressewesen wieder zu professionalisieren und die infame Produktion von Feindbildern selbst einzustellen. Geschähe das, wäre der Schock ein heilsamer gewesen.

Wahlen: Ein Recht verwirken lassen?

Es mangelt nicht an Appellen. Geht zur Wahl, gleich einem Mantra wird wiederholt, wie wichtig es ist, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Angesichts der Geschichte ist es eine vernünftige Einlassung. In Europa gab es Zeiten, in denen kein Wahlrecht existierte. Dann wurden Teile der Bevölkerung, zumeist die privilegierten, zugelassen, um sich zur Besetzung von Staatsfunktionen oder Entscheidungsgremien zu äußern. Nach und nach, in einem alles andere als friedlichen Prozess, wurde das freie, geheime und gleiche Wahlrecht erfochten. Das Wahlrecht, auch für Frauen, ist in Deutschland ohne die organisierte Arbeiterbewegung undenkbar. Die Etablierung dieses Rechts hat nicht dazu geführt, dass die Mehrheiten ihre Politik hätten verwirklichen können.

Demokratie und Parlamentarismus basieren auf Kompromissen und Machtverhältnissen. Auch in dieser Staatsform ist bereits im Namen der Terminus der Herrschaft geblieben. Das zu bewerten ist Unsinn, weil Herrschaft zu den Axiomen gesellschaftlicher Verhältnisse gehört. Zu suggerieren, es wäre nicht so, ist eine Verkennung sozialer Existenz und erzeugt Illusionen. Wer wählen geht, schafft keine Herrschaftsverhältnisse ab. Er oder sie kann die Ausübung von Herrschaft beeinflussen, aber nicht die Herrschaft selbst.

Allerdings existieren noch andere Zonen auf dieser Welt, in denen selbst dieses Recht sehr vielen verwehrt wird. Da wird überhaupt nicht gewählt, oder wenn, werden die Ergebnisse so gebeugt, dass die Herrschenden genau das machen können, was sie sowieso vorhatten. Es ist der zivilisatorisch primitivste Zustand, den das Zeitalter der Moderne noch zu bieten hat. Aus der Perspektive dieser Staaten sind die Rechtsverhältnisse in unseren Breitengraden ein Privileg, das viele andere gerne hätten.

An die intrinsische Motivation zu appellieren oder auf sie zu setzen, wie dieses gerade in diesen Tagen immer wieder gemacht wird, greift zu kurz. Der Appell setzt auf ein Langzeitgedächtnis, das in dieser Form kaum noch existiert. Die Erfahrungen, die dazu geführt haben, dass der Wille, zur Wahl zu gehen, auf immer weniger Resonanz stößt, gehen zum einen darauf zurück, dass die rechtsstaatliche Existenz über einen sehr langen Zeitraum nicht mehr fundamental gefährdet war. Niemand, außer den sehr Alten, kennt noch aus eigener Anschauung die Zeiten, in denen die Schergen einer Diktatur im Morgengrauen mit einem LKW Vorfahren konnten, um Freigeister und andere Unliebsame einzuladen und sie in Folterkeller oder Todeslager abzuholen, ohne dass etwas dagegen hätte unternommen werden können.

Die andere, vielleicht noch wichtigere Erfahrung hat ein komplizierteres Umfeld. Es geht dabei um eine Verselbständigung von Politik, die vieles so erscheinen lässt, als würden die Bedürfnisse, die die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, danach kaum noch eine Rolle spielen. Dafür spricht vieles, wenn man sich konkrete Regierungspolitik genauer ansieht. Ein weiterer, wichtiger Aspekt, ist die Verabschiedung der Politik, und an diesem Prozess ist die gesamte Bevölkerung beteiligt, von einer Programmatik, um die es geht. Politik hat sich personalisiert. Bei aller Diskussion um ihre Richtung spielen die persönlichen Stärken und Schwächen und ihre Vermarktungsmöglichkeit eine größere Rolle als die Weichen, die gesellschaftspolitisch gestellt werden müssen, um das komplexe Gebilde am Laben zu erhalten. Politik ist in vielerlei Hinsicht zu einem Showbusiness geworden, dessen gesellschaftliche Relevanz immer mehr an Bedeutung verliert. Das aufzulösen ist die eigentliche Aufgabe.

Und dennoch: Ein Recht verwirken zu lassen führt nie zu dessen Stärkung. Es ist der Gestus von Beleidigten, die nicht mehr die Kraft aufbringen, um Gestaltung zu kämpfen.

Portugal: Der Lohn für die Arroganz

Bereits im Falle Griechenlands musste deutlich werden, welchen Stellenwert demokratische Wahlen in der Architektur Europas noch haben. Nahezu die gesamte EU-Bürokratie sowie die komplette Bundesregierung aus Berlin begannen bereits Stunden nach der Auszählung, noch in der Nacht, der neuen Regierung zu erklären, was ginge und was nicht. Die Forderungen, die an die Syriza-Regierung umgehend gestellt wurden, waren in dieser harschen Form keiner Vorgängerregierung präsentiert worden. Das Ergebnis der Wahlen, eine linke Antwort auf die Austeritätspolitik, schmeckte den Mächtigen in der EU nicht.

Als am 4. Oktober die Wahlzettel in Portugal ausgezählt wurden, dauerte es nicht lange, bis das Bündnis um den Konservativen Politiker Coelho als Wahlsieger gefeiert wurde. In den internationalen Medien wie in der konservativen Parteizentrale. Das Ergebnis hatte nur einen Schönheitsfehler: Die konservative Mehrheit war dahin und ein Linksbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten verfügt nun über eine Mehrheit. Dass Republikpräsident Silva dennoch den Konservativen Coelho mit einer Regierungsbildung beauftragt hat, grenzt an einen Rechtsputsch. Er sprach damit einem Minderheitsvertreter, der keine Aussicht darauf hat, sich eine Mehrheit zu beschaffen, das Vertrauen aus. Begründet hat Silva diesen Schritt mit der Furcht vor der Unregierbarkeit des Landes. Damit gemeint ist die begründete Aussicht, dass ein Linksbündnis die für die nationale Politik verheerenden Maßnahmen der Zurückschneidung öffentlicher Leistungen und der Privatisierung, die aus Brüssel diktiert wurden, wieder rückgängig machen würde.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Protagonisten des freien Europas sich in die portugiesische Angelegenheit bereits einmischten, als noch gar nicht klar war, wie das Wahlergebnis zu bewerten war. Denn noch bevor sich der sozialistische Bürgermeister von Lissabon, Costa, für das neue Bündnis entschieden hatte und es damit wahrscheinlich machte, dass ein Politikwechsel in Portugal möglich wird, schossen die Herren Juncker wie Schäuble bereits aus allen Rohren gegen das portugiesische Wahlvolk. Während Juncker sich an der Schreckensvision der Unregierbarkeit abarbeitete und damit natürlich eine Abweichung von den Sanierungs- und Privatisierungsdiktaten von EU und IWF meinte, donnerte Schäuble, der Großinquisitor des Wirtschaftsliberalismus, Wahlen hätten quasi keine Relevanz, es gebe Regeln.

Die portugiesische Geschichte wird natürlich weiter geschrieben und spätestens am 10. November, wenn Coelho dem Parlament seine neue Regierung vorstellen wird, wird er keine Mehrheit erhalten und abgewählt werden. Sehr interessant wird werden, wie die sich selbst mit einem nach dem anderen Preis kürenden öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten der Bundesrepublik sich mit diesem völlig normalen demokratischen Vorgang auseinandersetzen werden. Die erste Riege der politischen Klasse, auch dieser Republik, hat bereits in Person des hoch gerankten und überaus beliebten Zuchtmeisters Schäuble gezeigt, was sie von demokratischen Wahlen hält, die nicht so ausfallen, wie es ihr gefallen würde. Nämlich nichts.

Es ist sehr erstaunlich, wie der Kontext der gegenwärtigen Flüchtlingssituation dazu genutzt wird, an die europäischen Werte zu appellieren und seine Verzweiflung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie unsolidarisch sich doch manche Staaten in dem Belastungsszenario verhalten. Das mag in dem einen oder anderen Fall zutreffen, die Giftpfeile, die allerdings von deutschem Terrain in Sachen europäischer Idee in den letzten Jahren abgeschossen wurden, sind die tödlichen. Mit dieser Doppelmoral, mit dieser heuchlerischen Arroganz und mit dieser Gier hat sich diese Bundesregierung die Gegnerschaft und den Unmut einiger europäischer Völker ehrlich und mit viel Fleiß erworben. Ergebnisse wie bei den Wahlen in Portugal sind nun die wohl verdiente Belohnung. Es wird nicht dabei bleiben.