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Wahlen: Vorbereitung auf einen Angriff vom Mars?

Die ersten lauten Töne des Wahlkampfes lassen nichts Gutes erwarten. Wer sich vorgestellt hatte, es ginge bei den bevorstehenden Wahlen um die wirklichen Probleme, mit der die Menschen in dieser Republik zu kämpfen haben, wird aller Voraussicht nach – wieder einmal – enttäuscht werden. Dass dem so ist, ist einer in die Formationen der einzelnen Parteien abgerutschter Journalismus. Dieser setzt bestimmte Themen, die alles mitbringen, nur nicht das Wesentliche. Oder er greift die Abstrusitäten auf, mit denen der eine oder andere somnambule Stimmenfänger unterwegs ist. Und darin ist das mediale besonders virtuos, das beliebte Swinger-Spiel, wer mit wem in Zukunft koalieren wird, wird jenseits aller politischen Inhalte bis zum Exzess durchgespielt. Ziel der gesamten Veranstaltung ist es, von den Themen abzulenken, um die es tatsächlich geht.

Man kann es auch anders formulieren. In der Symbolpolitik befinden wir uns auf höchstem Niveau. Noch gestern las ich, dass von den 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld empfangen, lediglich 13,5 Tausend dezidiert als Arbeitsverweigerer registriert sind. Viele von denen, auch das ist eine negative Referenz für sich, sind dennoch in unterbezahlten Jobs unterwegs und bekommen deshalb Bürgergeld, weil die Plackerei zum Leben nicht reicht. Hier eine Front aufzumachen, verknüpft mit dem Abbau tariflich abgesicherter Rechte von tatsächlich aktiven Beschäftigten bei gleichzeitiger Forderung nach Steuersenkungen für die Unternehmen zeigt schlichtweg die eindeutige Orientierung. Man könnte hinterher rufen: Nein, 20 Jahre knallharter Wirtschaftsliberalismus waren nicht genug, und die Krisen wären weniger heftig, wenn die soziale Entwicklung noch stärker hin zu einem Oligarchenland gegangen wäre. Dass alle in diesen Chor mit einstimmen, zeigt die mentale Krise des politischen Systems.

Eine andere Variante des Symbolisch-Verkommenen zeigt die vor allem von dem seichten Vertreter des Reformhaus-Milieus angekündigte drastische Aufstockung der Militärausgaben. Unterstützt von der Presse, fallen alle in den Chor mit ein und räsonieren über Prozentzahlen. Jetzt sind zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr genug. Der Grüne Kandidat soll 3,5 Prozent fordern. Alle Zahlen sind willkürlich und kein einziger Vertreter des Qualitätsjournalismus hat einmal recherchiert, aufgrund welcher Fakten sie zustande kommen. Wenn man sich die Militärausgaben der NATO insgesamt und die der USA im Besonderen ansieht, dann kommt man, beim Vergleich mit den russischen und chinesischen, eher auf die Idee, dass man sich anscheinend auf einen Angriff vom Mars vorbereitet. Wer bei Militärausgaben in diesen Dimensionen denkt, und ein Problem im Bürgergeld sieht, sagt dem Großteil der Gesellschaft den Kampf an. Und wer solche Aspiranten wählt und keine Aktien bei Rüstungsunternehmen hat, hat seinen politischen Verstand leichtfertig in die Biotonne gekippt.

Eine mehr als einhundert Jahre alte Karikatur macht immer wieder die Runde. Auf ihr wird ein Restaurant gezeigt, in dem an vielen Tischen die Vertreter der unterschiedlichen gesellschaftlichen Sparten sitzen, der Bildung, des Sozialen, der Kultur, der Gesundheit etc., alles ärmlich gekleidet und abgemagert, vor einem kargen Mahl, während alle Kellner mit Platten, beladen mit Köstlichkeiten, um einen Dicken scharwenzeln, dessen Tisch sich bereits biegt. Es ist der Krieg. 

Wenn ein Konsens darüber herrscht, dass dieser unvermeidlich und ohne Alternative ist, dann lasst alle Hoffnung fahren. Vorerst!    

Wahlen: Kassensturz!

Die Koinzidenz ist wunderbar. Mit der anbrechenden Zeit des Spekulatius-Gebäcks ist synchron die Hochzeit für politische Spekulation zu verzeichnen. Die Informations- und Meinungsindustrie ist voll auf Speed und kann sich nichts Besseres wünschen. Drüben in den USA wurde das toxische Mahl mit der eindeutigen Wahl Donald Trumps zum Präsidenten bereits angerichtet. Dass am selben Tag noch die Bundesregierung in die Knie ging, haben sich die Auflagenjunkies nicht zu träumen gewagt. Jetzt gilt es. Jetzt wird rund um die Uhr gedeutet, spekuliert, geleakt, geschaltet und kommentiert. Interessant dabei ist, dass sich in dem publizistischen Milieu nichts geändert hat. Die Welt legt eine Pirouette hin und man selbst ist in seiner Vorgehensweise einbetoniert.

Hand aufs Herz! Was haben wir von der politischen Hofberichterstattung bisher erfahren? Betretenes Schweigen zum Thema der eigenen grandiosen Fehleinschätzung der amerikanischen Wahl, Spekulationen über die Ereignisse, die zum Koalitionsbruch in Deutschland führten und jede Menge Gewusel um die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich der im Bundestag zu stellenden Vertrauensfrage und Neuwahlen. Haben Sie irgendwo etwas gelesen zu der Frage, worauf es jetzt in diesem Land ankommt? Wie man sich nicht in einer, sondern in vielen Fragen positionieren müsste? Wer welche Position tatsächlich vertritt und und als potent genug eingeschätzt wird, seine Vorstellungen zu realisieren? 

Was in allen möglichen Bereichen erprobt und vorhanden ist, sei es in Industrie oder Wissenschaft, in jeder halbwegs rational und professionell geführten Organisation, sind bestimmte Instrumentarien, derer man sich in komplexen Entscheidungssituationen bedient. Das eine ist eine Portfolio-Analyse, mit der man, in Abgleich zu den real existierenden Möglichkeiten, in der Lage ist, zu priorisieren. Das andere ist eine synoptische Übersicht, in der man, nach Themen gegliedert, ablesen kann, was verschiedene Akteure dazu anzubieten haben. Allen, die bei den bevorstehenden Wahlen nach rationalen, ihren Interessen entsprechenden Aspekten ihr Votum abzugeben gewillt sind, sei angeraten, sich mit diesen Instrumenten zu befassen und sie für sich anzuwenden. Danach kann der Kassensturz beginnen.

Die entscheidenden Kriterien, zu denen eine neue Regierung in Deutschland Position beziehen muss und aus denen sie Handlungsziele abzuleiten hat, sind Krieg oder Frieden, Energieversorgung und Standortsicherung, Bildungsentwicklung, Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, Neoliberalismus oder Sozialstaat, Rechts- oder Gesetzesstaat, Staatsbürgerschaft und Immigration, Bündniszugehörigkeit und Souveränität. Wie ersichtlich, sind das keine Petitessen, sondern gravierende, grundsätzliche Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Ein Slogan, der sich momentan ohne großes Federlesen aufdrängt, wäre der nach Frieden, Souveränität und Wohlstand.

Bei einer synoptischen Übersicht wird sehr schnell deutlich, worin sich die einzelnen Bewerber unterscheiden und in wiefern die Bundesrepublik überhaupt über eine Perspektive verfügt, um aus einer chronisch krisenhaften Situation herauszukommen. Wichtig wäre, sich anhand der aufgezeigten Kriterien auseinanderzusetzen, und nicht danach zu suchen, wer die Schuld am Bruch der Koalition trägt (wenn es nicht das Konstrukt selbst schon war und ist), wie schlimm jetzt alles durch den amerikanischen Präsidenten Trump wird, nach dem der Satan Putin bereits für viele hausgemachte Probleme herhalten musste. Neben der Versachlichung der Positionen sollte klar sein, dass dieses Land für alles verantwortlich ist, was es tut und auch für das, was es nicht tut. Es handelt sich dabei um einen alten Satz aus der Aufklärung. Jedes Problem mit irgendwelchen Feindbildern zu erklären, ist im besten Falle eine Referenz für die eigene Unmündigkeit. Und vielleicht ist damit bereits eine Frage aufgeworfen, die zu allererst geklärt werden muss. Tragen wir nicht die Verantwortung, für alles, was ist? 

Krieg: Eskalation wahrscheinlich, es sei denn…

Während sich auf der einen Seite eine als Zivilgesellschaft oder Expertengruppe überhöhte Meute täglich in neuen bellizistischen Schaumbädern verlustiert, existieren immer noch Menschen, die in der Lage sind, ohne Wallung und kühlen Kopfes die Lage zu analysieren. Was auf der einen Seite Mut vermittelt, ist auf der anderen Seite ein trauriges Zeugnis für Politik und Medien. Dort herrscht die Verrohung,  das gegenseitige Überbieten mit Feindbildern sowie sprachlichen und logischen Dummheiten. Von ihnen noch eine Lösung zu erwarten, die Tod und Zerstörung minimiert, ist pure Illusion. Wenn der Scheiterhaufen brennt, ist alles erlaubt. Im heutigen Spiegel giftet ein medialer Tausendsassa mit einer Irokesenfrisur, dessen Expertise einzig und allein durch die Häufigkeit seines Erscheinens definiert ist, in unzivilisierter Form gegen alle, die sich für eine Option des Friedens aussprechen. Und in der BILD wird eine Initiatorin des Manifests für den Frieden als eine bezahlte Agentin des Bösen diffamiert, als hätte es das Attentat auf Rudi Dutschke nie gegeben. 

Aber einmal den Unrat, mit dem zivilisierte Menschen täglich belästigt werden, beiseite. In einer informellen Gruppe von Menschen mit unterschiedlicher Biographie und Perspektive konnte ich gestern einer Analyse beiwohnen, die es verdient, formuliert zu werden. Das Prinzip war das nach Heinrich von Kleist, der es einmal die allmähliche Entstehung der Gedanken beim Reden nannte.

Demnach stellte sich die Situation für die Diskutanten wie folgt dar:

Dass Russland der Forderung der USA/NATO/EU nachkommt und die Truppen aus der gesamten Ukraine abzieht, inklusive der Insel Krim, ist nicht wahrscheinlich.

Dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage wären, auf russisches Terrain vorzustoßen und Russland militärisch eine Niederlage zuzufügen, ist ausgeschlossen.

Dass China es zulassen würde, dass Russland bezwungen und unter den Einfluss des Westens käme, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Koexistenz von Russland und China ist für beide Seiten essenziell.

Dass USA/NATO/EU ihren bisherigen Kurs korrigieren und zu Verhandlungen mit Russland bereit wären, was z.B. den Donbas und die Krim anbetrifft, ist nicht zu erwarten. 

Dass Putin in Russland gestürzt wird, könnte eine Möglichkeit sein, aber sie würde auf keinen Fall zu einem Einlenken hinsichtlich der russischen Ansprüche führen. Betrachtet man die Figuren, die sich im russischen Macht-Portfolio bewegen, wäre eher eine Radikalisierung zu erwarten.

Dass sich in den USA die politischen Verhältnisse ändern und ein republikanischer Präsident eine andere Position in diesem Konflikt einnimmt, ist möglich, aber erst nach den Wahlen 2024. Es wäre die wahrscheinlichste Option mit Effekt. 

Dass Wahlen in einem europäischen Land die Kriegsphalanx aufbrechen könnten, ist unwahrscheinlich.

Dass die Tendenz zahlreicher Länder, sich vom Dollar als Weltwährung zu lösen und sich anderen internationalen Organisationen wie BRICS anzuschließen, dazu führt, das Zeitfenster für die USA weiter zu schließen, sicher ist.

Die Schlussfolgerungen, die aus dieser Aufzählung resultierten, ergaben sich von selbst. Eine Einstellung der Kampfhandlungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erhoffen. Die einzige Möglichkeit auf eine De-Eskalation bestünde tatsächlich in den Wahlen in den USA oder in Dysfunktionalitäten der jeweiligen Militärmaschinerie (Munitionsmangel, technisches Versagen, logistische Probleme, keine Soldaten etc.). Insofern ist die Gefahr einer gewaltigen Eskalation immens, da die Biden-Administration um das Zeitfenster bis zu den Wahlen im nächsten Jahr weiß.

Was denen bleibt, die die überwältigende Mehrheit in diesem Krieg ausmacht, die in der einen oder anderen Form dafür bezahlen, aber deren Stimme im blutrünstigen Geheul der Meinungsmaschinen keine Rolle spielt? Wahlen, das Hoffen auf ein Versagen der Militärmaschinerie, und vielleicht auch ein bisschen mehr.