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EU: Vom Ressentiment zur originären Idee

Die Geister, die gerufen wurden, sind so wach wie nie. Dabei war es ein schleichender Prozess. Von der Idee, Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, um Frieden fühlbar zu machen, lässt sich immer noch vieles abgewinnen. Sie hat aber ihre Attraktivität im Laufe der Jahrzehnte verloren. Der Krieg in Europa ist lange her und viele haben keine Vorstellung mehr davon, was ein Krieg bedeutet. Selbst die Konstrukteure des heutigen Europa sehen in der Retrospektive vieles anders. Nur eines muss klar sein: Die Gründungsidee war eine den Frieden schaffende. Mit der Entwicklung der EU zu einem militärisch agierenden Bündnis, dass auf Expansion setzt, hat sie nicht nur schön lange ihre Unschuld verloren, sondern ihren Geist ins Pfandhaus getragen. Eine Entschuldigung dafür gibt es nicht. Und das Empörende bei der Entwicklung ist die Tatsache, dass die Akteure dachten, sie könnten diesen fundamentalen Paradigmenwechsel über die Bühne bringen, ohne in kommunizieren zu müssen.

In ihrer Geschichte stand auch die EU vor Fragen, die sich irgendwann jeder wachsenden Organisation stellen. Die entscheidende ist die nach Wachstum und Expansion. Wie wichtig ist es, groß und einflussreich zu werden und wie notwendig ist es, das Wachstum mit Qualität und Befähigung zu paaren? Wen kann die Organisation aufnehmen, um sich als Organisation weiterzuentwickeln und welches neues Mitglied treibt sie in eine neue Richtung? Als viele Länder en gros aufgenommen wurden, die a priori ökonomisch mit den Anforderungen heillos überfordert waren, müssen die machtpolitischen, expansiven Ziele bereits eine Rolle gespielt haben.

Der Kurs der EU wurde immer in starkem Maße von Deutschland und Frankreich und in nicht sichtbarer Linie von den Niederlanden und Dänemark bestimmt. Bis dato hat es keine Koalition jenseits dieser Länder vermocht, diese zu überstimmen respektive einen anderen Kurs zu bestimmen. Die Verantwortung für den Status Quo der EU in Berlin und Paris zu suchen, ist nicht falsch. Die Nachsicht, mit der diese Koalition seit Jahrzehnten auf britische Impertinenzen, die immer auf Eigeninteressen reduziert werden konnten, hat zu dem jetzigen Brexit geführt. Auch eine Lehre: Wer die Konsequenz fehlen lässt, wird irgendwann bestraft.

Böse würde es, als das ökonomische System den Mittelmeerländern zum Verhängnis wurde. Der Flutung mit billigem EU-Geld folgte der Zahltag und dem Zahltag, der ausblieb, die Sanierungskonzepte durch den IWF mit seiner traditionellen Austeritätspolitik. Es war die Geburtsstunde des neuen, bösen Ressentiments in Europa. Kein Regierungsmitglied, auch in Deutschland, hielt sich mehr zurück. Es ist zu degoutant, um es hier zu wiederholen, aber die alten Vorurteile, die die europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts beflügelt hatten, waren plötzlich wieder da. Und viele wussten, dass sich damit der mentale Bankrott ankündigte, bis auf die Akteure, die sich vor laufenden Kameras auch noch schlau vorkamen.

Die Rechte wird es nichT richten. Sie würde, bekäme sie das Mandat, die Fehlentwicklung konsequent zu ende führen. Es sind jedoch nicht die Fehler, die exekutiert werden müssen, sondern die originäre Idee muss reaktiviert werden. Wer derzeiten denkt, das wäre der Fall, hat sich vom realen Geschehen sehr entfernt. Das Gezocke um Subventionen und Sonderrechte bezieht sich momentan nur noch auf den machtpolitischen Gegenwert, den die EU daraus ziehen könnte. Aus Polen, aus Ungarn und vom Balkan. Es ist das Ende einer Dienstreise, die in die falsche Richtung geführt hat. Orientierung kann nur gewinnen, wer eine klare und mehrheitsfähige Idee hat.

Das Kuriose des Fortschritts

Der Fortschritt ist ein eigentümliches Wesen. Immer wieder wird er herbeigewünscht. Und viele, die sich für ihn engagieren, sind dazu verurteilt zu scheitern. Oft opfern sie Jahrzehnte ihres Lebens, um ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu erreichen, den man den Fortschritt nennt. Und nicht selten kommt es dann alles ganz anders. Die Mütter und Väter der Vision, die den Fortschritt beschrieben, sind längst nicht mehr unter uns und zieren die Friedhöfe, die Kämpferinnen und Kämpfer, die Aktiven, die Pioniere, die Promotoren haben sich verschlissen auf dem langen Weg der Hindernisse und Konfrontationen und irgendwann tauchen andere auf, völlig ausgeruht und ahnungslos, und gerade sie, die Leidlosen, sie lösen etwas aus, was die Sehnsucht vieler Erfolgloser war.

So brutal kann die Geschichte sein, oder, um realistisch zu bleiben, es ist ihre immer wiederkehrende Ironie. Nur sollte man sich davor hüten, die Früchte des Fortschritts, die so epigonal geerntet wurden, wegen der Leichtigkeit ihrer Lese zu verschmähen. Vielen ist die Ernte, die der Scharlatan von seiner Schlenderei beiläufig mit nach Hause bringt verdächtig, man traut ihr nicht, weil man die Plagen und Schindereien kennt, die aufgewendet wurden, um an sie heran zu kommen und es dann doch nicht tat. Dieses Phänomen ist die Folge des Leids, das aufgewendet wird, um etwas zu erreichen, dass man dann nicht bekommt. Das Leid trübt Blick und Urteilskraft.

Und genau so kann man manche Vereinbarung lesen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD jetzt steht. Diese Ergebnisse sind allesamt kontrovers diskutierbar, aber sie enthalten auch Schritte, die zweifelsohne als große auf dem Weg des Fortschritts beschrieben werden könnten. Jeder Mensch hat natürlich seinen eigenen Blickwinkel, aber das wohl Rückständigste der Republik der letzten vierzig Jahre war die Phantasie von den essentiellen Voraussetzungen, die mitgebracht werden mussten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Der reaktionäre, rasseorientierte Rekurs auf das ius sanguinis, das Recht des Blutes, war nicht nur ein Schlag in das Gesicht einer Demokratie, sondern führte zu Kuriosa, die bis zur Hebung von Stalin zwangsumgesiedelter wolgadeutscher Urgroßmütter, die im fernen Kasachstan gehoben wurden, um ein Passbegehren im rheinischen Düsseldorf zu begründen während im Hier und Jetzt geborene Kinder von Immigranten über diesen Schmarren den Kriegsdienst im fernen Kurdistan garantiert bekamen.

Alles Gerede über Demographie und das Ende des Wachstums ruhten auf diesem Gerümpel völkischer Ideologie und jede Barriere bei einer erfolgreichen Integration derer, die sich für dieses Land entschieden haben, ließ sich darauf zurückführen. Sollten die Mitglieder der SPD dem vorgelegten Koalitionsvertrag zustimmen, dann ist das ius sanguinis durch das ius soli, das Recht des Bodens abgelöst. Dann bekommt jedes Kind, das auf deutschem Boden geboren wird, einen deutschen Pass. Bei Migrantenkindern wird es dann zwei Pässe geben und erst mit der Volljährigkeit muss sich die Mitbürgerin oder der Mitbürger entscheiden, welche Nationalität er oder sie endgültig wählt. Das ist bürgerlich im wahren Sinne des Wortes. Das entspricht dem Format einer Demokratie. Das entspricht der Würde dieser Menschen. Und das entspricht der Zeit, in der wir leben. Es ist ein Fortschritt. Und lassen wir uns den Blick nicht trüben durch das Leid, das hinter jenen liegt, die schon immer vergeblich dafür kämpften und das Spielerische, mit der die SPD es jetzt erreicht hat. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, sollten wir kräftig feiern, denn zur selben Zeit mit dem Fortschritt am selben Ort zu sein, dieses Privileg wird uns nur selten zuteil.

Nützliche Hinweise aus dem Imperium Romanum

Als die Patrizierfamilien ihre Macht etabliert hatten und Rom zu dem Imperium geworden war, das wir aus den Geschichtsbüchern kennen, setzte eine Entwicklung ein, die nicht untypisch für einen solchen Zustand ist. Die Fortpflanzungsraten dieser Elite entsprachen quantitativ nicht mehr den vielen Funktionsstellen, derer es bedarf, um die Macht zu sichern. So setzte auch in Rom das Klagelied ein, die Römer stürben aus und das Imperium sei in Gefahr. Das stimmte so nicht, denn was in Gefahr war, war einzig und allein das Monopol der alt eingesessenen Patrizierfamilien, die gerade begannen einer Entwicklung zum Opfer zu fallen, die manch böse und vorlaute Zunge heute mit dem Terminus der spätrömischen Dekadenz bezeichnet. In Bezug auf die Reaktion des Imperium Romanum auf die demographische Baisse der Patrizier ist das ziemlicher Unfug, denn Rom besass genug Größe und Souveränität, um das Problem zu lösen: Es eröffnete den jungen Talenten aus den vielen Provinzen die Perspektive, in der Kapitale Karriere zu machen und besass damit auch noch Weitsicht, denn der neue Karrierepfad für die Sprösslinge aus dem Osten, dem Süden und dem Norden sorgte für eine politische Stabilisierung des Imperiums und hatte eine immense integrative Wirkung.

Der Sprung in das Germanistan unserer Tage fällt angesichts derartiger Gedanken etwas schwer, zeigt er doch, was die geschenkte Republik so schwerfällig und töricht macht im Vergleich zum römischen Imperium. Die Klage über den demographischen Wandel kennen wir schon sehr lange. Er müsste keine Besorgnis auslösen, wenn es um die Rente ginge, auch wenn das als ideologische Spitze immer wieder angeboten wird. Die Renten sind nicht wegen der Demographie in Gefahr, sondern weil die Rentenkassen ohne die Zustimmung der dort Versicherten immer wieder geplündert wurden und werden. Das demographische Problem ist verkettet mit der auf Wachstum basierenden Ökonomie, die den Zenit längst überschritten hat und sich vor allem vor dem Hintergrund asiatischer Produktionsbedingungen längst in ihre destruktive Variante verkehrt hat.

Aber selbst wenn wir den Wachstumsgedanken kritisch hinterfragten und uns über eine neue, qualitativ anders konzipierte Ökonomie Gedanken machten, hätten wir das Problem, keine neuen Aspekte der Weltgesellschaft mehr intellektuell integrieren zu können, weil wir die Potenziale des eigenen Landes nicht nutzen. Analog zum Imperium Romanum sollten wir uns schleunigst von der nicht antiken, aber anachronistischen Definition des Staatsbürgertums verabschieden, das dem jus sanguinis, also der Ableitung der Staatsbürgerschaft aus dem Blut entspringt und uns dem jus soli zuwenden, das die Staatsbürgerschaft dort entstehen lässt, auf welchem Boden der Mensch geboren wird. Denn wer den Pass hat, der gehört dazu und hat einen Anspruch auf die Chancen der Gesellschaft. Alles andere ist, man verzeihe den drastischen Ausdruck, nationalistische Propaganda, die im 21. Jahrhundert in einer modernen Gesellschaft nichts mehr verloren hat.

Seit der Ära Kohl, an der die deutsche Bevölkerung stärker beteiligt war als sie heute zuzugeben beliebt, dominiert dieser Anachronismus den politischen Diskurs. Er verschließt Perspektiven und verspielt die Zeit, die bleibt, um Zukunft zu gestalten dramatisch. Angesichts der laufenden Verhandlungen über eine große Koalition wäre es an der Zeit, dieses Thema an zentraler Stelle mit auf die Agenda zu nehmen. Die Potenziale von Migranten liegen in ihrer Jugend und Diversität. Etwas, das das Land bitter nötig hat. Und es existiert keine integrativere Kraft als eine erfolgreiche Karriere. Die jedoch hängt ab von vollen Rechten. Das zu ignorieren, ist ein grobes Vergehen.