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Ein Putsch jagt den anderen!

Jetzt kann alles sehr schnell gehen. So glauben zumindest diejenigen, die es gerne hätten, dass die Republik ganz direkt und ohne Schnörkel in heiße Kriege verwickelt werden kann. An einem Konstrukt wird bereits heftig gearbeitet. Die USA und die üblichen Verbündeten bei jedem Regime-Change-Projekt des letzten Jahrzehnts, Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf militärische Schläge vor, sollte „Assad“ noch einmal Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die in hiesigen Medien genannten Rebellen, bei denen es sich um Extremisten und Terroristen handelt, scheinen bereits daran zu arbeiten, wie ein solches Verbrechen nachgewiesen bzw. suggeriert werden kann. Die USA wollen endlich rein in Syrien, und der Konflikt wird ein globaler werden.

In diesem Zusammenhang wurde bereits die Bundesverteidigungsministerin aus dem Pentagon angefragt, ob Deutschland im Fall des Falles mit von der lustigen Kriegspartie ist. Diese, etwas nassforsch, etwas hörig, lässt, so ihr Ministerium, prüfen, inwieweit das machbar ist. Allein dieser Satz reichte in normalen Zeiten aus, um sie dahin zu schicken, wohin sie so gerne andere schicken möchte: in die Wüste. Noch, so sollte niemand vergessen, noch entscheidet das Parlament, ob sich das Land in einem Kriegszustand befindet oder nicht. In der Verfassung steht etwas von Landesverteidigung, nicht von Angriffskriegen mit moralischer Begründung. Das Völkerrecht wurde bereits bei den Luftschlägen der USA und ihren beiden Adjutanten vor einigen Monaten ignoriert. Aber wer schlechte Gesellschaft sucht, der wird sie finden.

Noch dreister als die Ministerin allerdings gebärdet sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der brachte es fertig, die Option einer aktiven militärischen Beteiligung als quasi präventiv zu charakterisieren. Es wäre, so der beschwipste Rheinländer, an der Zeit, sich in Syrien präventiv an militärischen Aktionen zu beteiligen, um die Zivilgesellschaft so besser gegen geplante Giftgaseinsätze seitens der Regierung schützen zu können. Da kann man nur hoffen, dass eine andere, größere Macht hier einmarschiert und uns kollektiv vor der eigenen Dummheit schützt. Lieber ins fremd bestimmte Boot Camp als im selbst gesteuerten Narrenhaus.

Machen wir uns nichts vor: Das, was wir aus offiziellem Munde in diesen Tagen hören, ist der laute Dammbruch eines bis dahin zumindest noch recht stabilen gesellschaftlichen Konsenses über das Verhältnis des Landes zu Gewalt und Krieg. Begonnen hat das alles mit der Verteidigung der Demokratie am Hindukusch. Da war aber immer schon militärische Präsenz seitens anderer gewährleistet und es ging zumeist um Logistik und Ausbildung. Jetzt geht es um Attacke und Einmarsch. Ohne völkerrechtliches Mandat. Einfach so, auch ohne Mandat des Bundestages. Das ist eine neue Qualität.

Streng genommen handelt es sich um einen Putsch. Wie so etwas geht, hat der Heimatminister bereits in diesem Sommer demonstriert und gerade ist er mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes erneut dabei. Nun kommt das auswärtige und das Verteidigungsgeröll dazu. Der zweite Putsch innerhalb weniger Wochen. Die Sozialdemokraten, ihrerseits Koalitionspartner der gemein gefährlich gewordenen Regierung, haben Stellung bezogen. Gegen den Putsch der Heimatfront und gegen die Kriegsphantasien der aus den Bereichen Verteidigung und Auswärtiges vorgebrachten Tabubrüche. Das sind klare Standpunkte, die wichtig sind, es beseitigt jedoch nicht mehr die Gefahr. Der größere Part der Regierung lässt sich treiben von fünfzehn Prozent Straßenmob. Das geht zu weit. Entschieden! No pasarán! Sie dürfen nicht durchkommen!

Gleich einer gouvernementalen Heimsuchung

Wenn es eines Beispiels bedurfte, wie sich die Macht vom Volke entfernt, dann ist es der Umgang der derzeitigen Bundesregierung mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Letzterer stellte vor zwei Tagen fest, dass der Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien schlicht völkerrechtswidrig ist. Selbst, so das Gutachten, wenn es um die Ahndung der Anwendung von chemischen Waffen durch die syrische Regierung ginge, was allerdings nicht erwiesen ist. Gäbe es in dieser Bundesregierung zumindest noch formell die Verpflichtung, sich zu einem solchen Gutachten zu äußern, dann wäre es wohl längst geschehen. Stattdessen steht immer noch die verhängnisvolle Einschätzung der Kanzlerin im Raum, der kriegerische Akt sei angemessen und richtig gewesen.

Ja, da wird seit einigen Jahren mächtig geklagt. Vor allem über das Verhältnis großer Teile der Öffentlichkeit gegenüber Staat und Verfassung. Es wird geklagt über den wachsenden Populismus und die Erosion der demokratischen Werte. Dass dieses zu verzeichnen ist, ist nicht einmal zu bezweifeln. Nur bei den Ursachen meldet sich ein zunehmend schrillerer Dissens an.

Da werden die Ursachen seitens der Regierung in einer populistischen Adaption von Politik verortet, die sich zunutze macht, dass die zunehmend komplexer werdende Politik in Zeiten der Globalisierung von immer mehr Menschen nicht mehr verstanden würde und sich gewisse Kreise dieses Phänomen zunutze machten. Und dieses geschehe, indem der wuchernden Komplexität sehr einfache, nein, vereinfachende Antworten entgegengesetzt würden, die sich vor allem dadurch auszeichneten, dass sie zudem anti-demokratische und menschenverachtende Schlussfolgerungen zuließen. 

Menschenverachtend und anti-demokratisch allerdings ist genau die Ignoranz dieser Bundesregierung, die es fertig bringt, völkerrechtswidrige Aktionen als richtig und angemessen zu bezeichnen und die es nicht einmal für nötig hält, diesen Irrtum in Form einer Selbstkritik zu thematisieren. Weiter so, das ist die Devise, und zwar weiter so im Sinne einer propagandistisch flankierten Kriegsmobilisierung. Da passt es, dass vor wenigen Tagen im Fernsehen des „befreundeten“ Großbritanniens, in dem die dortige Regierung nach analogen Mustern vorgeht, das Interview mit einem ranghohen General einfach ausgeblendet wurde, als er erzählte, aus seiner Sicht hätte der Präsident Syriens, Assad, wohl keine Gründe, mit Giftgas gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, da der Krieg für ihn gewonnen sei. Just in diesem Augenblick fielen Bild und Ton aus und die Sendung wurde unterbrochen. Stellt sich fast die Frage, wann wir derartige Vorkommnisse hier zu beklagen haben. 

Wenn die Herrschenden sich mit dem Renommee demokratischer Systeme schmücken, die es ermöglichen, Regierungen von nicht demokratischen, gefährlichen und von der Bevölkerung ungewollten Maßnahmen durch Kontrolle abhalten zu können, dann gilt nun die Probe aufs Exempel. Es ist an der Zeit, diese Regierung an ihrer kriegstreibenden Politik zu hindern und ihr die Rote Karte zu zeigen. In einer kaum je zuvor vorkommenden Übereinstimmung stellen derzeit demoskopische Erhebungen fest, dass die Bevölkerung zu einem großen, überwältigenden Teil die nicht mehr zu ertragende Kriegshetze der Regierung ablehnt und fordert, sie einzustellen und davon abzulassen. Am gravierendsten ist übrigens die Analyse der Einstellung bei den Anhängern der Sozialdemokratie. Dort sind über 90 Prozent gegen den Kriegskurs der eigenen Regierung, an der Sozialdemokraten beteiligt sind. Wer dort nicht die weitere Talfahrt der eigenen Partei mit ansehen will, muss den Aufstand proben.

Der Kurs der eigenen Regierung ist verfassungswidrig. Das Szenario gleicht einer gouvernementalen Heimsuchung. Bis dato liegen keine Anzeichen vor, dass die Regierung gewillt ist, daran etwas zu ändern. Vielleicht glaubt sie ja noch, sie müsse in diesen schweren Zeiten die viel gerühmte Verantwortung übernehmen. Das wird sie müssen. In jederlei Hinsicht! 

Das freie Spiel der Kräfte

Regelwerke und Konventionen haben den Zweck, die im Spiel befindlichen Akteure legitimiert handlungsfähig zu machen. Wer sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, bekommt eine Strafe, im Wiederholungsfall wird er aus dem Spiel verbannt. Bei Regelverletzungen kommt es vor, dass unterschiedliche Akteure unterschiedlicher Auffassung über die Deutung der Regel sind. In einem solchen Fall, wenn das Spiel komplex ist und seine Fortführung allen am Herzen liegt, wird dann der Aufwand einer Schiedskommission betrieben, die entscheidet. In bestimmten Situationen kann es auch vorkommen, dass alle Beteiligten die Regeln verletzen, aber nur das zu ahnden bereit sind, was in ihrem Interesse besteht und das eigene Vergehen bagatellisieren. In einem solchen Fall ist es absurd, noch irgend ein Schiedsgericht anzurufen, denn das hätte nur noch die Aufgabe, das Spiel als solches als für beendet zu erklären.

Das Völkerrecht ist eine solche Spielregel, die momentan vor einer desaströsen Bilanzierung steht. Ihm unterliegen die wichtigsten und mächtigsten Nationen dieser Erde durch freiwillige Einwilligung. Das Problem, das sich im Laue der letzten zwanzig Jahre in dem Spiel der Völker nahezu zur Tagesordnung etabliert hat, sind die permanenten Regelverletzungen durch viele Seiten.

Die ärgsten Verstöße sind in diesem Zeitraum seitens der USA zu verzeichnen gewesen, sie selbst wiederum versuchte in starkem Maße, in bestimmten Fällen Russland und China, Iran und Irak und Afghanistan desselben zu bezichtigen. Zum Teil traf das zu, es enthüllte aber auch eine komplexe Irritation: Die USA, selbst Mitspieler, wähnten sich gleichzeitig als Schiedsgericht. Aus der Perspektive des Imperiums ist eine solche Sichtweise verständlich, mit einem Schiedsgericht, das über die Legitimität internationaler Aktionen wacht, hat es nichts zu tun. Um es deutlich zu sagen, das Spiel ist seit langem aus, weil es keinen Sinn mehr macht. Wer selbst einen asymmetrischen Krieg wie z.B. mit Drohnen führt, der kann den individuellen Terror, der von radikalen Islamisten gegen die Zivilbevölkerung begangen wird, nicht mehr anklagen, wer die Annexion der Krim als Völkerrechtsbruch anprangert und selbst ohne Kriegserklärung in Syrien operiert, der hat die Regeln erst gar nicht mehr im Kopf.

Was, so der logische Gedanke, wenn die Debatten des schönen Scheins über das hehre Völkerrecht nicht mehr ziehen, weil deutlich wird, dass die mächtigen Akteuere in dem Spiel sich alle nicht mehr daran halten. Dann kann das Völkerrecht nur noch zur Benebelung der eigenen Bevölkerung herhalten. Der kollektive Bruch des Völkerrecht bedeutet Krieg. Es ist, noch nicht, so ein Krieg, wie ihn sich viele vorstellen, aber die zivilisierenden Kräfte des Völkerrechts wirken nicht mehr. Das Regelspiel ist zu einem Todesspiel geworden, bei dem es darum geht, dass einzelne Akteure tot vom Stuhl fallen sollen.

Es ist deutlich geworden, dass die USA dieses regellose Spiel eingeleitet haben und sehr darauf erpicht sind, den nächsten Schlag auf Russland zu richten. Das geht und ist kalkulierbar, solange die europäischen Lakaien mitspielen, sonst wäre die Gefahr einer Fraternisierung mit Russland zu groß. Zumindest die Spaltung Europas ist gelungen. Bleibt für die USA die Frage, wie es im pazifischen Raum aussieht und ob China sich mit ansehen wird, was das Imperium in Europa treibt. Hält es still und wartet auf die nächste Runde, wenn man nur noch zu zweit am Tisch sitzt, oder interveniert es und beschert dem Imperium einen Zweifrontenkrieg? Dann läge auch der Initiator am Boden.