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Das freie Spiel der Kräfte

Regelwerke und Konventionen haben den Zweck, die im Spiel befindlichen Akteure legitimiert handlungsfähig zu machen. Wer sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, bekommt eine Strafe, im Wiederholungsfall wird er aus dem Spiel verbannt. Bei Regelverletzungen kommt es vor, dass unterschiedliche Akteure unterschiedlicher Auffassung über die Deutung der Regel sind. In einem solchen Fall, wenn das Spiel komplex ist und seine Fortführung allen am Herzen liegt, wird dann der Aufwand einer Schiedskommission betrieben, die entscheidet. In bestimmten Situationen kann es auch vorkommen, dass alle Beteiligten die Regeln verletzen, aber nur das zu ahnden bereit sind, was in ihrem Interesse besteht und das eigene Vergehen bagatellisieren. In einem solchen Fall ist es absurd, noch irgend ein Schiedsgericht anzurufen, denn das hätte nur noch die Aufgabe, das Spiel als solches als für beendet zu erklären.

Das Völkerrecht ist eine solche Spielregel, die momentan vor einer desaströsen Bilanzierung steht. Ihm unterliegen die wichtigsten und mächtigsten Nationen dieser Erde durch freiwillige Einwilligung. Das Problem, das sich im Laue der letzten zwanzig Jahre in dem Spiel der Völker nahezu zur Tagesordnung etabliert hat, sind die permanenten Regelverletzungen durch viele Seiten.

Die ärgsten Verstöße sind in diesem Zeitraum seitens der USA zu verzeichnen gewesen, sie selbst wiederum versuchte in starkem Maße, in bestimmten Fällen Russland und China, Iran und Irak und Afghanistan desselben zu bezichtigen. Zum Teil traf das zu, es enthüllte aber auch eine komplexe Irritation: Die USA, selbst Mitspieler, wähnten sich gleichzeitig als Schiedsgericht. Aus der Perspektive des Imperiums ist eine solche Sichtweise verständlich, mit einem Schiedsgericht, das über die Legitimität internationaler Aktionen wacht, hat es nichts zu tun. Um es deutlich zu sagen, das Spiel ist seit langem aus, weil es keinen Sinn mehr macht. Wer selbst einen asymmetrischen Krieg wie z.B. mit Drohnen führt, der kann den individuellen Terror, der von radikalen Islamisten gegen die Zivilbevölkerung begangen wird, nicht mehr anklagen, wer die Annexion der Krim als Völkerrechtsbruch anprangert und selbst ohne Kriegserklärung in Syrien operiert, der hat die Regeln erst gar nicht mehr im Kopf.

Was, so der logische Gedanke, wenn die Debatten des schönen Scheins über das hehre Völkerrecht nicht mehr ziehen, weil deutlich wird, dass die mächtigen Akteuere in dem Spiel sich alle nicht mehr daran halten. Dann kann das Völkerrecht nur noch zur Benebelung der eigenen Bevölkerung herhalten. Der kollektive Bruch des Völkerrecht bedeutet Krieg. Es ist, noch nicht, so ein Krieg, wie ihn sich viele vorstellen, aber die zivilisierenden Kräfte des Völkerrechts wirken nicht mehr. Das Regelspiel ist zu einem Todesspiel geworden, bei dem es darum geht, dass einzelne Akteure tot vom Stuhl fallen sollen.

Es ist deutlich geworden, dass die USA dieses regellose Spiel eingeleitet haben und sehr darauf erpicht sind, den nächsten Schlag auf Russland zu richten. Das geht und ist kalkulierbar, solange die europäischen Lakaien mitspielen, sonst wäre die Gefahr einer Fraternisierung mit Russland zu groß. Zumindest die Spaltung Europas ist gelungen. Bleibt für die USA die Frage, wie es im pazifischen Raum aussieht und ob China sich mit ansehen wird, was das Imperium in Europa treibt. Hält es still und wartet auf die nächste Runde, wenn man nur noch zu zweit am Tisch sitzt, oder interveniert es und beschert dem Imperium einen Zweifrontenkrieg? Dann läge auch der Initiator am Boden.

Die Stunde der Welterklärer

In einer Welt, die zumindest in unseren Breitengraden als ein großes Illusionstheater bezeichnet werden kann, fällt es schwer, die Fragen nach dem Wesentlichen zu stellen. Das altrömische Ritual, angehende Senatoren zu befragen, woher sie kommen, wer sie sind und wohin sie wollen, wäre heute sicherlich für sehr viele Menschen ein erhebliche Überforderung. Auch eine reduzierte Version, die sich auf eine kurze Antwort auf das eigene Ich und den Sinn des Lebens bezieht, erläge dem gleichen Schicksal.

Es muss nicht lange darüber spekuliert werden, was der zeitgenössische Mensch zum Besten gäbe. Da existieren sicherlich viele Varianten, aber das Gros erwiese eine tiefe Referenz an den Schein, in den die Welt eingetaucht ist und aus dem sie in ihrer Wahrnehmung nicht mehr herauskommt. Da drehen viele am ganz großen Rad, da sind viele, die zu den Guten zählen und die Welt bekehren wollen und da sind auch viele, die wissen, wie das große Ganze funktioniert. Natürlich gibt es auch noch Bescheidene, aber die gelten in der Regel als die Verlierer und sie landen schnell im toten Winkel der Aufmerksamkeit.

Bei der Erörterung dieser Fragen fällt schnell auf, dass die Unterschiede bei den verschiedenen Nationalcharakteren sehr schnell deutlich werden. Das verblüfft zum einen ein wenig, weil doch immer angenommen wird, bei wachsender Internationalisierung verwischten sich zunehmend die kulturellen Grenzen. Genau das Gegenteil aber scheint der Fall zu sein: Je bunter das Treiben und je unsicherer die Zeiten, desto stärker treten bestimmte nationale und kulturelle Archetypen hervor. Nur in der gesellschaftlich erlaubten Wahrnehmung findet dieses Phänomen nicht statt.

Und so ist es weise, nicht mit der Beschreibung anderer Nationen und Völker zu beginnen, denn das wäre anmaßend, ohne vorher den Versuch gemacht zu haben, im eigenen Bereich die Beobachtung zu überprüfen. Und es wäre nicht ratsam, auf der abstrakten Ebene fortzufahren. Nein, dazu ist es politisch zu aktuell und, es ist auch dringlich, eine Unart sehr schnell zu thematisieren.

Momentan, in einer Phase, in der die Welt wieder einmal an vielen Stellen zu brennen scheint, überwiegt in Deutschland die selbst zugewiesene Fähigkeit, alles erklären zu können und auch für andere die richtigen Rezepte in der Tasche zu haben. Das wurde hier schon immer gerne gemacht, oft reicht der Blick in ein Lexikon oder eine zweitägige Urlaubsreise irgendwohin, um einen mehrstündigen Vortrag halten zu können. Zwei dieser großen, von Expertentum triefenden Erklärungsmuster von deutscher Seite sind das Völkerrecht im Beispiel der Krim und die Staatsführung am Beispiel Griechenlands. Die Protagonisten aus Politik und Journalismus betreiben die Belehrung der Welt mittlerweile in einer Weise, die sehr daran erinnert, dass sich Fehler anbahnen, die schon einmal gemacht worden sind.

Und das ist der Punkt, von dem diese Überlegung ausging. Was ist des Menschen Bestimmung und was ist er bereit und in der Lage, in der er ist, zu leisten? Die große Gnade, die uns allen widerfährt, ist mit der Geburt neu beginnen zu können. Dann beginnt über einen überschaubaren Zeitpunkt ein Lernprozess, der aus Fehlern und Umdenken besteht. Wenn dem so ist, dann besteht noch die Chance, andere durch den eigenen Fortschritt zu erfreuen. Das ist dann so etwas wie existenzielles Glück. Wer hingegen aus der eigenen Geschichte nichts lernt, und nicht einmal aus dem eigenen Desaster zumindest die Tugend der Bescheidenheit ableitet, der macht seinen Aufenthalt auf diesem Planeten zu einer Pein für alle anderen.

Ignoranz und Propaganda

Wer kennt sie nicht, die Situation! Man steht vor einem Machwerk an Argumentation oder Interpretation und weiß gar nicht, wo man anfangen soll, sich damit auseinanderzusetzen, weil es dermaßen von Fehlannahmen, Sottisen, Irrationalitäten und Boshaftigkeiten strotzt, dass man am liebsten das Elaborat ignorieren wollte und stattdessen das Dasein genießt. Aber manchmal wäre das eben unverantwortlich, weil weder Ideologie noch Ignoranz etwas Gutes nach sich ziehen. Momentan häuft sich diese Situation. Anlass dafür sind nicht selten die Ereignisse in und um die Ukraine.

Im Spiegel Online, kurz und zutreffend SPON genannt, passiert momentan vieles, das mit Verharren in blankem Entsetzen quittiert werden müsste, wollte man nicht standhalten. Neben einer Kolumne, in der sich Sybille Berg vor kurzem dazu verstieg, alle, die nicht ihr Weltbild teilen, als deutschnationale Frauenhasser zu diskriminieren und in der sie eine Hetzschrift verfasste, lässt nun ein gewisser Sebastian Fischer einen Artikel vom Stapel, der sich folglich in bester Gesellschaft befindet. Unter dem Titel In der antiamerikanischen Nische macht er nämlich folgendes aus: Die heutigen Putinversteher, übrigens eine Wortkreation aus der Welt unbewältigter Beziehungskisten, seien eigentlich antiamerikanische Pubertierende.

Dann kann man nur staunen. So einfach ist das Weltgeschehen. Allen, die sich nicht auf Abenteuer einlassen und Eroberungslüste auf dem Terrain der internationalen Politik verspüren, wird mal so eben ein pubertäres Autoritätsproblem attestiert, von einem Organ, das selbst im Rahmen der NSA-Affäre, die ihrerseits nichts anderes ist als die Zerstörung einer adoleszenten Illusion, die bösesten Auslassungen gegen die USA und ihre Bevölkerung produziert.

Nur eine leise Ahnung von Diplomatie und ein rudimentäres Grundverständnis vom Völkerrecht hätte eigentlich zu folgendem führen müssen: Bei einem antagonistischen Gemisch wie der Ukraine, politisch wie ethnisch und kulturell, wird es schwierig sein, eine konkordante Lösung für die Zukunft zu finden. In einer Situation akuter politischer Krise auf den ersten daher gelaufenen Bündnispartner, der durch nichts legitimiert ist, zu setzen, führt zu Eskalation. Einen Prozess des Vorrückens gegen das Terrain der ehemaligen Supermacht Sowjetunion in zwei Dekaden nicht wahrzunehmen und nicht in der Lage zu sein, sich auch nur temporär in die Situation Russlands zu versetzen, führt zur sicheren Diagnose des politischen Autismus. Russland als Aggressor darzustellen ist in diesem Kontext lausige Propaganda. Und die Ereignisse auf der Krim als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, dokumentiert Dummheit wie Unverfrorenheit zugleich.

Das Völkerrecht, wiewohl ein spätes Ergebnis des Kolonialismus, basiert vor allem auf einer so genannten Drei-Elemente-Lehre, die auf den Faktoren Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt basiert. Eine Kongruenz dieser drei Begriffe ist weder auf der Krim noch in der ganzen Ukraine gegeben. Schaut man sich die Historie an, weiß man auch warum. Eine zweite Frage ist, wie man damit umgehen sollte, wenn das Völkerrecht wichtig erscheint. Aber weder den momentanen Bündnis-Oligarchen des Westens noch dem Westen selbst scheint daran besonders gelegen zu sein. Die einzige Macht in der Region, die noch einen kausal vertretbaren Ansatz in puncto Völkerrecht vorbringen kann, ist tatsächlich Russland. Das ist pure Logik. Und der ausgemachte Antiamerikanismus ist pure Projektion. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Europäische Union und die Bundesrepublik. Das, was da an der Tag gelegt wurde, könnte als Lehrstück für pubertäres Agieren genommen werden. Ginge es da nicht um handfeste Interessen, die in diesem Falle nun einmal nicht friedensstiftend sind.