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USA: Die wildeste Sau gewinnt den ersten Preis!

„Jetzt macht der Russe einmal das, was die USA seit 70 Jahren andauernd veranstalten, und alle verfallen in Schnappatmung!“ Diese Bemerkung eines älteren Herrn, dessen Hautfarbe und sonstige Stigmata hier unerwähnt bleiben sollen, kam mir gestern in den Sinn. Da ereignete sich nämlich der Militärputsch in Chile zum 50. Mal und viele erinnerten sich daran und schrieben darüber, was dieses Ereignis mit ihnen gemacht hat. Der Putsch beendete das südamerikanische Experiment, einen Regierungswechsel hin zu einer linken und demokratischen Regierung durch das Mittel von Wahlen zu bewerkstelligen. Das Militär unter General Pinochet putschte, der gewählte Präsident Salvador Allende erschoss sich als der Präsidentenpalast gestürmt wurde. Tausende wurden interniert, gefoltert und getötet, Oppositionelle wurde in 10.000 Metern Höhe über dem Pazifik aus Flugzeugen geworfen und wiederum Tausende flohen ins Ausland. Deutsche Politiker verbrüderten sich mit den Putschisten, wiederum andere mit den politisch Verfolgten. Das alles war unter der Regie amerikanischer Dienste geschehen und hatte den Namen Operacion Jakarta, weil man in Indonesien bereits einige Jahre zuvor Erfahrungen gesammelt hatte, wie man eine gewählte Regierung wegputscht. Die dortige Bilanz ließ sich ebenfalls sehen: 1,5 bis 2 Millionen Tote. 

Mittlerweile existieren einige Publikationen darüber, was tatsächlich seit Ende des II. Weltkriegs unter amerikanischer Regie oder mit direkter amerikanischer Beteiligung an gewaltsamen Umstürzen weltweit vonstatten gegangen ist. Die Liste ist lang, sehr lang, und sie übertrumpft alles, was die so genannte Systemkonkurrenz in dem gleichen Zeitraum veranstaltet hat. Das Glück der besiegten Bundesrepublikaner ist bis dato gewesen, dass sie es nicht gewagt haben, eine Regierung zu wählen, die ein anderes Bündnis suchte oder sich allzu selbstständig machte. 

Die in Zeiten des ausgehenden Lichtes gerne gestellte Frage, wenn man die USA so kritisch sähe, ob man vielleicht in Russland oder China leben wollte, entspricht, seien wir einmal ehrlich, der Logik aus dem kriminellen Milieu oder der völligen politischen Verwahrlosung. Zu präsent sind mir zumindest noch die Gegenfragen bei der Anklage gegen die Verbrechen in deutschem Namen, dass die „anderen“ auch nicht besser gewesen seien. Ja, wenn das so ist, dann dreht sich der Kreis und wer die wildeste Sau von allen ist, gewinnt den ersten Preis.  

Dass nun eine Regierung daherkommt, die sich ganz exklusiv für die Unterordnung unter die strategischen Interessen der USA entschieden hat und dieses verwegene Unterfangen auch noch versucht als Wertorientierung zu verkaufen, ist selbst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Selbst der Schein, ein eigenständiger Staat zu sein, der in seinem Kompass den eigenen Interessen folgt, zu denen materielle wie ideelle Werte gehören, wird nicht mehr gewahrt. Insofern ist der Ausdruck der Zeitenwende richtig gewählt. 

Wichtig ist auf dem Platz! Das ist nicht nur eine alte wie unumstößliche Fußballweisheit, sondern sie gilt für alles im Leben. Und da bleiben wir bitte bei der tatsächlichen Bilanz. Bei einer Bilanz, in der es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht und nicht um Ressourcen oder von außen vorgeschriebene Regierungsformen. Und auf diesem Platz, nämlich dieser Welt, sind kleine Stolpersteine angebracht, auf denen die Namen der Länder stehen, in denen der gütige Onkel Sam mit einem rauchenden Peacemaker für seine Ordnung gesorgt hat: Und wir lesen: Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien, Iran, Irak, Nicaragua, Serbien, Chile, Argentinien, El Salvador, Grenada, Afghanistan, Libyen – Chronisten kommen auf über vierzig gewalttätige Interventionen. 

Und nun denken Sie noch einmal über den eingangs zitierten Satz des zugegebenermaßen ungeliebten alten weißen Mannes nach! 

G 7: Kriegsrat im Friedenssaal

Seit dem Amtsantritt der Außenministerin wurde von vielen Seiten über ihre eigene Formulierung gespottet, sie käme aus dem Völkerrecht. Die Kritik bezog sich sowohl auf den undurchsichtigen Studienabschluss als auch auf die zweifelhafte, weil auf Doppelstandards basierende Auslegung des Völkerrechts durch die Ministerin. Nun, nach einem Jahr der Amtsführung, muss festgestellt werden, dass die Polemik berechtigt war. Zudem ist festzuhalten, dass ihr Verständnis des Völkerrechts Zweifel darüber zulässt, ob sie es überhaupt verstanden hat. Die Beantwortung dieser Frage ist jedoch unerheblich, denn entscheidend ist immer, was als praktische Folge des Handelns bleibt.

Als diesjährige Gastgebein des G 7-Gipfels hat die Außenministerin nun die Stadt Münster mit dem expliziten Verweis auf den dortigen Friedenssaal ausgewählt. Dort wurde, nach zweijährigen zähen Verhandlungen, der Dreißigjährige Krieg (1618 – 1648) zu einem Ende gebracht. Nachdem sich die europäischen Großmächte und unzählige Kleinstaaten in ständig wechselnden Koalitionen und unter unterschiedlichen Motiven in einem immer wieder aufflackernden und brutal geführten Krieg kollektiv herunter gewirtschaftet hatten, beschloss man etwas, das sich hinterher in der internationalen Literatur als die Westfälische Ordnung etabliert hatte. Waren die Motive für den europäischen Krieg geprägt von imperialen, wirtschaftlichen, religiösen und ethnischen Aspekten, so beschloss man, in Zukunft miteinander umzugehen nach den Prinzipien der Nichteinmischung aus eben diesen Erkenntnissen. The Westfalian Order hieß, sich auf Augenhöhe als ebenbürtige Verhandlungspartner zu begegnen und sich nicht in die jeweils inneren Angelegenheiten der anderen Parteien einzumischen. Damit war der Grundstein der modernen Diplomatie und des Völkerrechts gelegt. 

Aus heutiger Sicht kann bestätigt werden, dass trotz zweier Weltkriege und den damit verbundenen Verheerungen die Prinzipien des aus dem Westfälischen Frieden resultierenden Völkerrechts zumindest normativ bis zum Ende des Kalten Krieges 1989/90 Bestand hatten und seitdem nicht mehr geachtet wurden. Die Zustände, die den Dreißigjährigen Krieg so in die Länge gezogen hatten, wurden Stück für Stück wieder zurückgeholt. Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor allem von Staaten mit anderen Interessen wurden zur Normalität, die wahllose Adaption von Gesprächspartnern, die nach eigenen Interessen willkürliche Anerkennung von „legitimen“ Vertretern, die rhetorische Etablierung doppelter Standards und die Liquidierung einer stillen, hinter den Kulissen arbeitenden Diplomatie sind das Werk einer gesinnungsethischen Auffassung von Politik.

Dass Deutschland und seine vor Gesinnungsethik strotzende Außenministerin nun als Gastgeber des G 7-Gipfels ausgerechnet den Ort des Westfälischen Friedens ausgewählt hat, dokumentiert den politischen Zustand des Gastgeberlandes sehr gut, mehr aber auch nicht. Die Agenda, die beladen ist mit Themen wie der militärischen Unterstützung der Ukraine, mit Sanktionsvorhaben gegen den Iran und mit einer mentalen Mobilmachung gegen China würde sich eignen für die Wolfsschanze (eine Leserin schlug bereits den Berliner Sportpalast vor!) aber nicht für den Friedenssaal zu Münster. Nähme man die historische Vorlage ernst, so würde man sich dort treffen, um über Initiativen zu beraten, wie mit diplomatischen und friedlichen Mitteln heiße Kriege zu beenden und weitere kalte Kriege zu vermeiden sind.

Davon ist in den vorbereitenden Einlassungen der Gastgeberin nichts zu lesen. Ganz im Gegenteil, sie verfestigt das Bild einer eingeschworenen Militaristin, einer Produzentin von Feindbildern, einer Verharmlosung krimineller Taten von Partnern aus der eigenen politischen Allianz und einer das Völkerrecht mit jeder Handlung missachtenden Politikerin. Die Zeitenwende hat tatsächlich stattgefunden: Deutschland lädt ein zum Kriegsrat im Friedenssaal. 

Für eine radikale Revision der Außenpolitik!

Um schlechten Gefühlen vorzubeugen: wer über die Aktionen Russlands echauffiert ist und das Handeln nicht in einem größeren historischen Kontext zu betrachten bereit ist, sollte nicht weiterlesen. Und wer momentan in den Chor derer verfallen ist, die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Republiken sei eine massive Verletzung des Völkerrechts, sollte ebenfalls die Lektüre mit einem Klick beenden.

Es liegen genug Dokumente vor, die den Bruch von Vereinbarungen und Zusicherungen, die mit der Zustimmung Russlands bei der deutschen Wiedervereinigung gegeben wurden, eindeutig belegen. Und es existieren jedem zugängliche Quellen, in denen offizielle Vertreter der USA darüber räsonieren, wie man Russland schwächen und einkreisen kann und warum ein Keil zwischen Deutschland und Russland für die USA von geostrategischen Interesse ist.

Die ganze Beweisführung hat nichts genützt. Von den Medien bis zur Politik herrschen hierzulande Vorstellungen und Gedanken, die abgekoppelt sind von den eigenen historischen Erfahrungen und somit das eigene Interesse ausblenden. Die Krise, die sich durch die Anerkennung der beiden Regionen durch Russland noch einmal verschärft hat, wird einiges bewirken. Nichts davon ist im Interesse Europas und Deutschlands.

Die Sanktionen werden zur Folge haben, dass die Importe welcher Energieträger auch immer aus Russland drastisch reduziert werden und sie werden dazu führen, dass die USA vermehrt ihr Flüssiggas vor allem nach Deutschland werden verkaufen können. Ob das ausreichen wird, um den deutschen Bedarf zu decken, wird sich noch herausstellen müssen. Und dass ausgerechnet die Grünen diese Option unterstützen, zeigt, dass sie sich im vollen Spektrum zu einer Fünften Kolonne des US-Imperiums gemausert haben. Dafür existieren unzählige Belege, von der Doppelmoral hinsichtlich politischer Gefangener bis zur Befürwortung von Waffenexporten. 

Und dass in dieser Gemengelage die USA sogar von dem Konflikt profitieren werden, ist doch ein nettes Nebenprodukt. Die Flüssiggas-Exporte werden steigen, im günstigen Fall wird die Pipeline Nord-Stream-II zu einer Seeruine und es bleibt abzuwarten, ob auch die USA ihre Ölimporte aus Russland reduzieren werden. Zweifel sind angebracht und Zyniker prophezeien bereits, dass die USA nicht ein Barrel Öl weniger aus Russland importieren werden. Neben den Geschäften grassiert in den USA das Kalkül, durch die Aufrüstung an Russlands Grenzen Russland selbst einen hohen wirtschaftlichen wie militärischen Aufwand zu bescheren, was schon einmal in Bezug auf die Sowjetunion funktioniert hat.

Betrachtet man das, was in den letzten Wochen als der Versuch einer diplomatischen Lösung annonciert wurde, dann kann man nicht umhin, an der Befähigung oder am Willen derer, die die Option befürworten, zu zweifeln. Seit wann, so die Frage, kommt bei Verhandlungen etwas heraus, wenn man zwar mit einem Forderungskatalog anreist, aber seinerseits nichts zum Vorteil des Verhandlungspartners zu bieten hat? Was jeder Kaufmann weiß, ist in dem scheinheiligen Gerede über die Wertegemeinschaft völlig untergegangen. Und auch das zum Auftakt eines jeden Kommunikationstrainings proklamierte Prinzip der Gegenseitigkeit und Augenhöhe wurde auf der Hinfahrt wie eine Zigarettenkippe aus dem Fenster geworfen. 

Um den ehemaligen Kanzler Helmut Kohl, der jetzt ein wertvoller Zeitzeuge wäre, zu zitieren: Es ist jetzt die Stunde. Ja, es ist jetzt die Stunde, sich zu besinnen und darüber nachzudenken, ob die Form von Außenpolitik, die in den 25 Jahren nichts hinterlassen hat als Krieg, Flucht, Terror und strategische Nachteile, nicht einer radikalen Revision bedarf. Dazu muss man mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, darf nicht an Größenwahn leiden, sollte seine eigenen Interessen kennen und sich nicht von halbseidenen Souffleuren irgend einen Unsinn ins Ohr setzen lassen. Und es braucht Courage. Und zwar viel davon!