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Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?

Derzeit kreist ein Narrativ durch den Äther, das vor allem von verschiedenen Politikern in die Welt gesetzt wurde und von vielen Medien verbreitet wird. Es geht dabei um die im Grundgesetz beschriebenen unveräußerlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir reden hier über das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit wie die Freizügigkeit. Es ist bekannt, dass diese im Rahmen der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt wurden. Die Beschlüsse wurden in dafür nicht legitimierten Gremien gefasst und im Nachhinein vom Parlament, dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten gebilligt. Allein dieser Umstand ist bereits eine massive Beschädigung der Verfassungsorgane. Was allerdings bleibt, ist die Unveräußerlichkeit der erwähnten Rechte, auch wenn sie temporär eingeschränkt sind.

Das in die Welt gesetzte Narrativ ignoriert den Umstand der Unveräußerlichkeit und es wird wiederholt davon gesprochen, dass die Grundrechte unter gewissen Umständen gewissen Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden könnten. In diesem Kontext wird wiederum ein Vokabular benutzt, das in Bezug auf die verfassungsmäßigen Rechte fehl am Platz ist und aus dem Strafvollzug stammt. Da wird von strengen Regeln gesprochen und von Lockerungen, die man gewähren will, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Es handelt sich dabei um eine Umdeutung der Verfassung, ja, um eine schwere Verletzung von deren Ziel und Geist. 

Dass in diesem Kontext der Verfassungsschutz schweigt, während er auf anderen Feldern aktiv wird, dokumentiert die Schräglage, in der wir uns befinden. Ob Menschen, die ihre eigenen, zuweilen abstrusen Schlüsse aus der gegenwärtigen Lage ziehen und sich auf esoterische, die Corona-Situation ignorierende und verwegene Deutungsmuster einlassen, den Tatbestand einer Gefährdung der Verfasssungsmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland verursachen, ist eher zweifelhaft. Das zu beurteilen ist die Aufgabe der Exekutive, nicht die des Verfassungsschutzes.

Letzterer wäre gut beraten, sich mit den Verbreiterinnen und Verbreitern des erwähnten Narrativs zu befassen, die Amt, Funktion und gesellschaftliche Stellung dazu missbrauchen, um die Verfassung umzudeuten. Da werden aus den Grundrechten Gnadenakte, die ein Obrigkeitsstaat den Untertanen zukommen lässt. Es handelt sich dabei um die größte Attacke gegen die Verfassung der Republik seit ihrem Bestehen. Und was macht der Verfassungsschutz? Er beobachtet Esoteriker von der schwäbischen Alb!

Großes Lob bekommt er ausgerechnet, aber logischerweise von denen, die das neue Narrative der Gnadenrechte bedienen und die, da muss man sich nichts vormachen, gegenwärtig über die Macht verfügen. Das Bittere an dieser Erkenntnis ist die Tatsache, dass die Machthaber auf Zeit, auch das ist eine Binsenweisheit demokratischer Gesellschaften, sich nicht aufführen oder zu erkennen geben, dass sie im Auftrag derer unterwegs sind, die sie behandeln wie Unmündige, zu keiner vernünftigen Entscheidung Fähige, die betrachtet werden wie Häftlinge und Delinquenten. Ihnen wird suggeriert, es hinge exklusiv von ihrem Betragen ab, wie es weiter verläuft mit den Infektionen und wie die Lage auf den Intensivstationen ist. Oft, allzu oft waren es die gleichen Personen, die vor der großen Pandemie das Gesundheitssystem rationalisiert und auf Gewinn ausgerichtet haben, und sie, die den Geist der Verfassung mit Füßen treten, erzählen dem Volk, das nach Aussagen bestimmter Politiker ja eigentlich gar nicht mehr existiert, es sei durch sein Fehlbetragen für die Katastrophe verantwortlich ist. Übrigens eine Verschwörungstheorie, die alle anderen, die kursieren, bei weitem übertrifft.

Angesichts des beschriebenen Narrativs und der verheerenden Fehldeutung der eigenen Funktion wäre es höchste Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mit diesen Entwicklungen beschäftigt. Großer Applaus bliebe nicht aus.

Silberhochzeit

Die Feiern, so wie sie abgehalten werden, machen deutlich, dass die Kernfrage, um die es geht, nicht angekommen ist. Sich in Reminiszenzen zu wälzen ist nett, den Fortschritt zu preisen ist schön, aber die Frage nach dem Sinn zu stellen ist schwierig. Der größte Irrtum in Bezug auf die deutsche Einheit ist denn auch heute, zur Silberhochzeit, das zentrale Thema. Die Unterschiede zwischen Ost und West. Es wird immer beklagt, sie existierten noch, womit nur die Einkommensverhältnisse gemeint sein können, aber, so die Hoffnung, bald sei das Vergangenheit. Gut, aber dann? Die Eigenheiten und Unterschiede der einzelnen Teile sind der Reichtum, das sollte festgehalten werden, auch wenn es erstaunt, dass es bemerkt werden muss. Eine Vorstellung über Wesen und Charakter eines geeinten Deutschlands herrscht nicht. Schlimmer, diese Frage wagt niemand zu stellen, weil die zeitgenössische absolutistische Ideologie diejenigen, die das täten, gleich in eine extremistische Ecke stellten.

Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten folgte der westdeutschen Regie. Westdeutschland, oder die alte BRD, hatte keine Vorstellung von der Rolle eines geeinten Deutschland im internationalen Kontext. Ostdeutschland noch weniger. Die westdeutsche Regie führte zu einer sehr schnellen Herstellung eines gemeinsamen, funktionierenden Staates, der sich vor allem um die ökonomische Entwicklung kümmern konnte. Die damaligen Akteure wussten, wie riskant ein eigenes nationales Profil gewesen wäre, waren doch die Bedenken in Sachen Wiedervereinigung in der westlichen Hemisphäre größer als im Osten. Dass sie es deshalb unterließen, an einem Prozess an einer nationalen Vision arbeiten zu lassen, hatte verschiedene Gründe, war aber kein Verdienst.

Eine Nation ist mehr als ein Staat. Eine Nation hat zwei Dinge, die weit über die staatliche Funktionalität hinaus gehen, die Sprache wie die Geschichte. Aus ihnen heraus leitet sich ein kollektives Gedächtnis ab, das aus schmerzhaften Lernprozessen und besonderen Fähigkeiten eine Vorstellung von einer gemeinsamen Zukunft generieren kann. Nur muss diese Frage gestellt werden. Da allerdings das oft zitierte gemeinsame Haus im Westen stand, war es schwer, die Frage zu stellen, ohne sofortige Reibung in den eigenen Bündnissen zu erzeugen. Das aus den USA angekündigte Zeitalter vom Ende der Geschichte wie der Taumel, in dem sich die Europäische Union aufgrund wirtschaftlicher Erfolge befand, führten zu der Wunschvorstellung, die sich als Illusion herausstellte, das Stadium nationaler Selbstbestimmung sei im Zeitalter der Globalisierung längt überwunden. Ideologisch eskortiert wurde dieser Trugschluss von den Zirkusnummern eines neuen Mittelstandes, der an Feiertagen an den Rechauds eines multikulturellen Büffets anstand und glaubte, es handele sich um ein reales Abbild der Welt.

Die gegenwärtige Krise der EU führt zu unterschiedlichen Schlüssen. Seltsamerweise bestärken die meisten dieser Schlüsse nur die Ursachen der Krise. Weder wird von der wirtschaftsliberalistischen, privatistischen Ideologie, die den Einfluss der Politik zurückdrängt, Abstand genommen noch die Forderung fallen gelassen, die Organe der EU zu stärken, anstatt die nationalen Verfassungsorgane zu stärken. Dass das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land Europas, die Bundesrepublik Deutschland, diese riskante und destruktive Politik maßgeblich inszeniert, ist das Dramatische, ja Monströse an dieser Entwicklung. Und dass die Bevölkerung dieser Inszenierung individueller Bereicherung und der Übergabe nationaler Souveränität an ein Netzwerk kaum noch identifizierbarer Bürokratien zusieht, liegt nicht nur, aber in starkem Maße auch daran, dass sie keine Vorstellung darüber entwickelt hat, was das Land, in dem sie lebt, für einen Charakter haben soll. Diese Vorstellung muss entwickelt werden, und jede Stunde, die verstreicht, spielt denen in die Hände, die jetzt schon Antworten haben, die uns nicht gefallen werden.