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Hetze aus London

Die hybride Kriegsführung, wie die geheimdienstlichen Aktivitäten mit Enthüllungen und bewussten Falschinformationen genannt wird, ist, glaubt man der westlichen Presse, ausschließlich ein Mittel der jeweiligen Gegner. Die eigenen Dienste finden in der Wahrnehmung nicht statt. Die amerikanischen, die britischen und vor allem die deutschen Geheimen Dienste beschränken sich darauf, so könnte man meinen, die bösen Aktivitäten vor allem der Russen abzuwehren. Dass es auch umgekehrt funktionieren könnte, vor allem bei einem längst nicht mehr geheimen offenen, heißen, militärischen Konflikt zwischen NATO und Russland, darf gar nicht erst in den Sinn kommen. Diese Vorstellung belustigt regelrecht, wenn man sich die unzähligen Filmprodukte westlicher Provenienz anschaut, in denen die eigenen Dienste, selbstverständlich immer im Kampf mit Russen oder sonstigen Autokraten, nicht gerade zimperlich sind, wenn es darum geht, das Gute vor dem Bösen zu schützen.

Auch jetzt, bei dem in jeder Meldung wiederholten völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und der immer wieder verschwiegenen völkerrechtswidrigen Verbrechen in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen, um nur die jüngsten und gravierendsten zu nennen, wird die gleiche Nummer wiederholt. Die Methode ist schlicht, sehr schlicht, und sie kann nur funktionieren, wenn das gesamte Chor der Meinungsschmiede stramm steht und die Lügen in Zeiten des Krieges in corporate identity verbreitet. Bei so viel Verlogenheit sei der ironisch Verweis erlaubt: Im Westen nichts Neues. 

Man kann die vermeintliche Krise um eine bekannt gewordene Unterhaltung von Luftwaffenoffizieren auch anders herum betrachten: Die Kriegstreiber, d.h. diejenigen, die aus geostrategischen Gründen diesen Krieg von langer Hand vorbereitet haben, vornehmlich die USA und GB, haben im Kontext der eigenen Sicherheit nichts verloren. Und diejenigen, die auf den Zug aufgesprungen sind, um sich die Taschen mit Geld und Beachtung voll zu stopfen, sind aus den Ämtern und den Mandaten, die sie haben, bei jeder Wahl nicht mehr zu beachten. Eine Außenministerin, die stumpfsinnig Feindbilder bedient und das diplomatische Chor in den Keller verbannt, muss schleunigst entsorgt werden. Nur wer auf Diplomatie setzt, ist in der Lage, Konflikte ohne hohen Blutzoll zu bereinigen. Wer sich in die desaströse Rhetorik von Feindbildern treiben lässt oder diese bedient, handelt nicht im Interesse der Bevölkerung. Zudem sehe man sich die tatsächlichen Zustimmungsraten durch Wahlen an und es wird deutlich, dass der Traum von legitimierenden tatsächlichen Mehrheiten seit langem ausgeträumt ist. 

Sowohl das British Empire als Weltmacht als auch dessen Nachfolge durch die USA haben mehr völkerrechtswidrige Kriege geführt, mehr Staatsstreiche initiiert, mehr Massenabschlachtungen zu verbuchen als die heute der Bevölkerung vorgegaukelten Feinde, die „uns“ permanent bedrohen. Sehen Sie sich die Fakten an. Mehr ist nicht erforderlich. Und bei der Betrachtung der Fakten wird deutlich, was die korrumpierten und monopolisierten Chargen der Informationsbranche aus ihren Fingern saugen oder unter den Teppich kehren. 

Der Skandal ist nicht die Veröffentlichung, sondern der Inhalt. Und der besagt, dass die NATO, allen voran die USA und GB, sich bereits in einem heißen Krieg mit Russland befinden. Wollen wir dabei sein? Oder ist Besinnung gefragt? Die Hetze, die gerade aus London an unsere Ohren dringt und den Bundeskanzler betrifft, weil er eine deutsche rote Linie definiert hat, sagt alles aus  über die Güte der „Partner“. Wer will, hat immer die Freiheit. Und kein Preis ist für sie zu hoch. Wie hieß es noch im Resolutionslied? Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod!

USA: Die wildeste Sau gewinnt den ersten Preis!

„Jetzt macht der Russe einmal das, was die USA seit 70 Jahren andauernd veranstalten, und alle verfallen in Schnappatmung!“ Diese Bemerkung eines älteren Herrn, dessen Hautfarbe und sonstige Stigmata hier unerwähnt bleiben sollen, kam mir gestern in den Sinn. Da ereignete sich nämlich der Militärputsch in Chile zum 50. Mal und viele erinnerten sich daran und schrieben darüber, was dieses Ereignis mit ihnen gemacht hat. Der Putsch beendete das südamerikanische Experiment, einen Regierungswechsel hin zu einer linken und demokratischen Regierung durch das Mittel von Wahlen zu bewerkstelligen. Das Militär unter General Pinochet putschte, der gewählte Präsident Salvador Allende erschoss sich als der Präsidentenpalast gestürmt wurde. Tausende wurden interniert, gefoltert und getötet, Oppositionelle wurde in 10.000 Metern Höhe über dem Pazifik aus Flugzeugen geworfen und wiederum Tausende flohen ins Ausland. Deutsche Politiker verbrüderten sich mit den Putschisten, wiederum andere mit den politisch Verfolgten. Das alles war unter der Regie amerikanischer Dienste geschehen und hatte den Namen Operacion Jakarta, weil man in Indonesien bereits einige Jahre zuvor Erfahrungen gesammelt hatte, wie man eine gewählte Regierung wegputscht. Die dortige Bilanz ließ sich ebenfalls sehen: 1,5 bis 2 Millionen Tote. 

Mittlerweile existieren einige Publikationen darüber, was tatsächlich seit Ende des II. Weltkriegs unter amerikanischer Regie oder mit direkter amerikanischer Beteiligung an gewaltsamen Umstürzen weltweit vonstatten gegangen ist. Die Liste ist lang, sehr lang, und sie übertrumpft alles, was die so genannte Systemkonkurrenz in dem gleichen Zeitraum veranstaltet hat. Das Glück der besiegten Bundesrepublikaner ist bis dato gewesen, dass sie es nicht gewagt haben, eine Regierung zu wählen, die ein anderes Bündnis suchte oder sich allzu selbstständig machte. 

Die in Zeiten des ausgehenden Lichtes gerne gestellte Frage, wenn man die USA so kritisch sähe, ob man vielleicht in Russland oder China leben wollte, entspricht, seien wir einmal ehrlich, der Logik aus dem kriminellen Milieu oder der völligen politischen Verwahrlosung. Zu präsent sind mir zumindest noch die Gegenfragen bei der Anklage gegen die Verbrechen in deutschem Namen, dass die „anderen“ auch nicht besser gewesen seien. Ja, wenn das so ist, dann dreht sich der Kreis und wer die wildeste Sau von allen ist, gewinnt den ersten Preis.  

Dass nun eine Regierung daherkommt, die sich ganz exklusiv für die Unterordnung unter die strategischen Interessen der USA entschieden hat und dieses verwegene Unterfangen auch noch versucht als Wertorientierung zu verkaufen, ist selbst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Selbst der Schein, ein eigenständiger Staat zu sein, der in seinem Kompass den eigenen Interessen folgt, zu denen materielle wie ideelle Werte gehören, wird nicht mehr gewahrt. Insofern ist der Ausdruck der Zeitenwende richtig gewählt. 

Wichtig ist auf dem Platz! Das ist nicht nur eine alte wie unumstößliche Fußballweisheit, sondern sie gilt für alles im Leben. Und da bleiben wir bitte bei der tatsächlichen Bilanz. Bei einer Bilanz, in der es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht und nicht um Ressourcen oder von außen vorgeschriebene Regierungsformen. Und auf diesem Platz, nämlich dieser Welt, sind kleine Stolpersteine angebracht, auf denen die Namen der Länder stehen, in denen der gütige Onkel Sam mit einem rauchenden Peacemaker für seine Ordnung gesorgt hat: Und wir lesen: Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien, Iran, Irak, Nicaragua, Serbien, Chile, Argentinien, El Salvador, Grenada, Afghanistan, Libyen – Chronisten kommen auf über vierzig gewalttätige Interventionen. 

Und nun denken Sie noch einmal über den eingangs zitierten Satz des zugegebenermaßen ungeliebten alten weißen Mannes nach! 

Afghanistan, Ukraine: Lesen Sie die politische Bilanz!

Es häufen sich die Berichte über die aus westlicher Sicht untragbaren Zustände in Afghanistan. Hauptaugenmerk gilt dabei dem Schicksal der Frauen, die unter der Herrschaft der Taliban und ihrer Auslegung der Scharia besonders zu leiden haben. Daran gibt es nichts zu relativieren. Und dennoch muten diese journalistischen Beiträge verwegen an. Sie gleichen denen, die vor zwanzig Jahren platziert wurden, als man dabei war, dem Land ohne völkerrechtliches Mandat und auf einen bloßen Verdacht hin mit einer Allianz der Willigen den Krieg zu erklären. Konkret ging es um eine Gruppe von Personen, denen die USA die Planung und Beteiligung an den Anschlägen auf das World Trade Center anlasteten. Vor allem der Anführer dieser Gruppe, Osama Bin Laden, war weder Afghane noch von der afghanischen Regierung zu einer solchen Tat autorisiert, aber das spielte keine Rolle. Man erklärte dem Land kurzerhand den Krieg, weil man vermutete, dass sich Teile von Al Quaida dort versteckten. 

Irgendwie musste man es der jeweiligen Bevölkerung schmackhaft machen. Der damalige Verteidigungsminister der Bundesrepublik erhöhte die kriegerische Verbrecherjagd zu einer Verteidigung der Demokratie am Hindukusch und die bereits vor zwanzig Jahren zahnlosen Medien erzählten von den untragbaren Verhältnissen im Land und vor allem von der Rechtlosigkeit der Frauen. Das sollte die emotionale Unterstützung durch die hiesige Bevölkerung sichern. Mit den tatsächlichen Motiven hatte es nichts zu tun. Als Beleg sollte die unbedachte Äußerung des damaligen Bundespräsidenten Köhler gelten, der davon sprach, in Afghanistan ginge es auch um Seltene Erden. Wenige Tage später musste er zurücktreten.

Und nun, nach zwanzig Jahren kriegerischer Präsenz, die selbstverständlich der offiziellen Geschichtsschreibung zufolge als eine Periode der Demokratiebildung dargestellt werden, wiederholt sich die Geschichte. Dem Land geht es immer noch schlecht, die Frauen werden weiterhin unterdrückt und die Auslegung der Scharia durch die Taliban ist immer noch ein Fiasko. Aus historischer Perspektive betrachtet, ähneln sich die Zustandsbeschreibungen sehr und man könnte den Versuch machen, die historischen Reportagen heute noch einmal zu senden und darauf zu achten, ob das dem Gros der Konsumenten überhaupt auffällt.

Die letzte Verteidigungsministerin der Bundesrepublik hatte ihrerseits kurz nach ihrer Vereidigung angekündigt, dass es erforderlich sei, den 20jährigen Einsatz der Bundeswehr nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan zu evaluieren. Doch dann kam, wie immer in den letzten Jahrzehnten, sehr viel dazwischen. Russland marschierte in die Ukraine ein, die Ministerin entsprach nicht mehr der erneuten folgsamen Politik gegenüber der Führungsmacht USA und erlaubte sich die eine oder andere Unzulänglichkeit und wurde durch einen nassforschen Mann ersetzt, der am liebsten selbst die Panzer an die Front bringen würde. 

Und auch dieses Mal geht es um die Demokratie, genauer gesagt die liberale Demokratie, die am Donbas und vor der Insel Krim verteidigt wird. Und wieder haben die USA und die von ihr administrierte NATO die Finger im Spiel gehabt und, so wie es aussieht, wird es wieder zu einem Ausgang kommen, bei dem die verheerenden Opfer in keiner auch nur rechnerischen Relation zu dem stehen werden, was erreicht worden ist.

Wenn etwas aus den militärischen Konflikten, die in der nibelungentreuen Folgsamkeit gegenüber den amerikanischen Bellizisten mitgetragen wurden, gelernt werden sollte, dann ist es das Lesen der politischen Bilanz dieser Kampagnen. Und liest man diese Bilanz, dann verbietet sich jede Art der Wiederholung, weil die eigene Existenz auf dem Spiel steht.