Schlagwort-Archive: USA

USA: Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie

Es wird kräftig sortiert in den Vereinigten Staaten. Nicht, dass alles neu wäre, was sich dort mit den beginnenden Vorwahlen präsentiert. Aber es sind Bewegungen identifizierbar, die deutlich machen, wie zerrissen das Land bereits heute ist. Und vieles deutet darauf hin, dass die Gefahr einer weiteren Erosion noch viel größer wird. George Packer hat mit seinem Buch The Unwinding, die Abwicklung, sehr nachdrücklich geschildert, was mit den USA seit der unsäglichen Regierungsperiode George W. Bushs und dem während seiner Amtszeit gereiften Börsencrash geschehen ist. Gleich einem Klischee aus alten Klassenkampftagen ist das multi-ethnische und multi-kulturelle Land gespalten in astronomisch Reiche und unterhalb das Existenzminimum gedrängte Arme. Bei ersteren handelt es sich um die Gewinner der globalisierten Finanzwelt, denen staatliches Handeln ein Gräuel ist und bei letzteren neben einer massenhaft arbeitslos gewordenen Arbeiterklasse auch um große Teile des Mittelstandes, der in der Tretmühle zwischen Geldverdienen und der durch Kostenexplosion lebenswichtiger Leistungen an den Rand des Verkraftbaren gedrängt wurde.

In einer solchen Gemengelage kriechen die Monster radikaler Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie. Die Figuren, die sich nun als die ernsthaften Kandidaten für die nächste Präsidentschaft zu konturieren beginnen, sind ein Abbild dieses Dilemmas. Donald Trump, der Banause aus dem Hause der radikalen Finanzwelt, der durch seine geschickte Vermarktung ausgerechnet vielen Verlierern aus der Seele zu sprechen scheint, wirkt in Wahrheit trotz der sich in seinem Schlepptau befindlichen Megäre Sarah Palin noch moderat gegenüber dem in Iowa hochgeschnellten republikanischen Mitkonkurrenten Ted Cruz, dessen nationalistisches, radikal ordnungspolitisches und wahnhaft religiöses Programm eine Kampfansage gegen jede Tradition bedeutet, die in der US-Geschichte mit dem Begriff Demokratie assoziiert war.

Auf demokratischer Seite lässt sich allerdings kein positiver Gegenentwurf ausmachen. Hillary Clinton verkörpert wie niemand sonst bei diesen Wahlen das politische Ostküstenestablishment, das zwar in der Lage ist, die dollarschwere Kampfmaschine ins Rollen zu bringen, aber nicht die Botschaften zu entwerfen, die in der Lage wären, der großen, gebeutelten, aber schweigenden Masse zu einer neuen Vision zu verhelfen. Der gegen sie im eigenen Lager antretende Bernie Sanders ist der einzige, der ein Konzept hat, das Konsequenz verrät, aber zu sehr auf eine Arbeiterklasse setzt, die längst zerrieben ist. Dennoch erhält er beträchtliche Unterstützung aus der bildungsaffinen Jugend, was ihn mangels potenter Koalitionspartner nicht retten wird.

Ohne dem weiteren Verlauf vorgreifen zu können oder zu wollen, ist damit zu rechnen, dass es auf ein Duell von Clinton und Cruz oder Trump hinauslaufen wird. Die große emotionale Welle, die Barack Obama ins Amt getragen hat, ist längst abgeflaut und wird sich nicht wiederholen lassen. Die USA sind nicht nur aufgrund ihrer militärischen Potenz Weltmacht Nummer Eins, sondern sie haben sich global so in Position gebracht, dass sie, sollte der neu gewählte Präsident, von allen Skrupeln gereinigt, die Gelegenheit bekommen, aus manchem strategischen Setting einen heißen Krieg machen zu können. Denn es ist nicht neu, dass eine Einigung innerhalb eines zerrissenen Landes durch einen Krieg herbeigeführt werden kann. Ein Sieg der Republikaner würde diese Gefahr dramatisch erhöhen, ein Sieg Clintons würde diese Option zumindest nicht ausschließen.

In Europa sollten diese Tendenzen genau beobachtet werden und frühzeitig zu Schlüssen führen, die diese destruktiven Optionen zumindest erschweren. Im Moment findet eine kritische, selbstbewusste Auseinandersetzung mit der amerikanischen Entwicklung nicht statt. Unter anderem geschuldet einem Verständnis von Politik, das nicht über das Setting einer spektakulären Talkshow hinausgeht.

Bündnisfälle und Völkerrechtsverletzungen

In relativ kurzer Zeit gab es zwei Zwischenfälle zwischen der Türkei und Russland. In beiden Fällen handelt es sich um vermeintliche Verletzungen des türkischen Luftraums durch russische Bomber, die auf Ziele auf syrischem Territorium ausgerichtet waren. Letzteres geschieht im Einvernehmen mit der gegenwärtigen syrischen Regierung. Die Verletzungen des türkischen Luftraums bei diesen Einsätzen soll im ersten Fall, der den Abschuss des russischen Fliegers zur Folge hatte, 17 Sekunden betragen haben. Erwiesen ist dies nicht. Die russische Reaktion war heftig. Neben einem Einfuhrverbot von türkischen Waren nach Russland und dem Exportverbot russischer Produkte in die Türkei wurden auch alle Urlaubsflüge aus Russland in die Türkei gestoppt. Dabei handelt es sich um einen empfindlichen Schlag für die türkische Wirtschaft. Bei dem jetzigen Zwischenfall soll es sich laut türkischer Regierungskreise ebenfalls um eine Verletzung des türkischen Luftraumes um wenige Sekunden gehandelt haben. Dennoch fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan ein sofortiges Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin.

Völkerrecht bleibt Völkerrecht. Das sollte die Maxime in internationalen Beziehungen sein. Dem ist jedoch seit einiger Zeit nicht mehr so. Der griechische Ministerpräsident Tsirpas berichtete, dass der griechische Luftraum in den letzten Monaten mehr als tausendmal durch türkische Militärflugzeuge verletzt worden sei. Und auch der syrische Luftraum wird durch die Türkei permanent bei Anflügen auf kurdische Ziele verletzt. Eine Berichterstattung ist dieser Umstand nicht wert. Hinsichtlich der vermeintlichen wie ohne aggressive Absichten gegen die Türkei verursachten Luftraumverletzungen durch russische Jagdbomber mahnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg die russische Regierung, die Situation nicht zu eskalieren und drohte mit den Bündnisverpflichtungen der NATO. Konkret heißt das, wenn Russland in einen heißen Konflikt mit der Türkei käme, trete der NATO-Bündnisfall ein. Und das hieße, auch die Bundesrepublik Deutschland befände sich im Handumdrehen in einem militärischen Konflikt mit Russland.

Die nahezu hemmungslose Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wird gegenwärtig ausdrücklich von den USA gedeckt. Die ihrerseits sind an einer weiteren Destabilisierung Syriens mit dem Ziel eines Regimewechsels interessiert. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Die deutsche Regierung wiederum hat Erdogan nahezu volle Absolution beim militärischen Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung erteilt, solange die Türkei bei ihren Zusagen bleibt, die Flüchtlingswege aus Syrien nach Europa zu blockieren. Das macht sie teilweise mit Erfolg, der so aussieht, dass die Flüchtlinge keines ihrer Ziele mehr lebend erreichen. Hinzu kommen Kredite an die Türkei. Die erste Tranche, die drei Milliarden Euro beträgt, soll nach Wünschen der türkischen Regierung auf fünf Milliarden erhöht werden. Dieser Nexus zwischen Syrienpolitik und Flüchtlingsvermeidung versetzt die Bundesregierung, ihrerseits auf die NATO verpflichtet, in eine Situation, die mit Erpressbarkeit sehr treffend beschrieben werden kann.

So, als böte die jüngere Geschichte nichts, aus dem gelernt werden könnte, wird das eine Übel mit dem nächsten bekämpft. Indem die eine Fluchtursache beseitigt werden soll, wird eine neue produziert. Es erfordert keine prognostische Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass demnächst kurdische Flüchtlinge aus der Türkei nach Zentraleuropa drängen und darüber gestritten wird, ob die Türkei ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Man kann sich letzteres sparen und sich die Bilder aus der Millionenstadt Dyarbakir ansehen, in dem türkische Verbände aus der Luft ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen. Und so ganz nebenbei, im Hintergrund, wird massiv an einem heißen Konflikt mit Russland gearbeitet. Rosige Zeiten für Kriegstreiber und schlechte Zeiten für alle, die ihre Bündnisse nicht überprüfen.

Transatlantische Weltmachtpläne

Peter Orzechowski. Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

Wenn die Welt ins Wanken gerät, schießen die Versuche, den Wandel zu erklären, wie Pilze aus dem Boden. Und je gehöriger das Wanken ist, umso größer der Anteil der Erklärungsmuster, die durchaus zu dem gerechnet werden können, was im Allgemeinen als Verschwörungstheorie bezeichnet wird. Dass die Destabilisierung der alten, vielleicht noch vor zwei bis drei Jahrzehnten existierenden Weltordnung in einem Kontext mit Plänen steht, die aus den USA stammen, dürfte mittlerweile allerdings auch bei denen angekommen sein, die eine solche Anschuldigung zunächst als Verschwörungstheorie abgetan hatten. In Zeiten derartig gewaltiger Irritationen ist es besonders wichtig, einerseits bei den Fakten zu beginnen und sich dann auf Erklärungsversuche zu fokussieren, die auf den Fakten basieren. In Zeiten von Werbeagenturen, die beauftragt werden, um die Volksseele auf kriegerische Handlungsbereitschaft hoch zu kochen, kein leichtes Unterfangen.

Der Autor Peter Orzechowski hat nun ein Buch mit dem Titel „Der direkte Weg in den dritten Weltkrieg. Wie uns NATO und USA in den Dritten Weltkrieg führen und warum Deutschland eine Schlüsselrolle dabei spielt“ vorgelegt. Durch Aufbau und Struktur gelingt es dem Autor, zumindest seine Thesen so zu untermauern, dass dabei nicht mehr von einer gewagten These oder einer Verschwörungstheorie gesprochen werden kann. Zu deutlich sprechen die Fakten, zu offensichtlich sind die Kausalitäten.

Die wesentlichen Aspekte, denen sich Orzechowski widmet, sind die geostrategischen Überlegungen aus den Brain Trusts der amerikanischen Weltmacht, die ökonomischen Hebel, derer sich die USA bedienen, die bündnispolitischen Allianzen, die immer mehr erweitert werden und die Durchsetzung des Kriegszustandes durch heiße und kalte Phasen.

„Der Weg in den Dritten Weltkrieg“ hat eine klare Kontur: Wer die Welt beherrschen will, so die us-amerikanische Doktrin, der muss das Heartland Eurasiens unter seine Kontrolle bringen. Das, was heute dem Territorium Russlands entspricht, auf dem vor allem strategisch wichtige Bodenschätze in großem Ausmaß liegen, muss beherrschbar gemacht werden. Denn wer die strategischen Rohstoffe, vor allem die energetischen und die dazu gehörige Logistik beherrscht, kann die Welt dominieren. Und, dazu gehört es, ein Bündnis zu verhindern, das mit der amerikanischen Weltherrschaft relativ schnell kurzen Prozess machen könnte, nämlich die Allianz zwischen dem wissenschaftlich-technisch-industriellen Stronghold Deutschland und dem Rohstoffgiganten Russland.

In diesem Kontext sind die bisher erfolgreichen Versuche zu sehen, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer einen NATO-affinen feindlichen Kordon zu bilden, der Russland bedroht und Deutschland und Russland in zwei Lager trennt. Deutschland selbst wiederum, das in der Europäischen Union eine dominante Rolle spielt und sich aufgrund seiner Stärke immer noch zu eigenem Denken veranlasst sah, wird nun durch die Nachwehen einer hoch riskanten Bankenrettung und einer im Nahem Osten durch Zutun der USA erzeugten großen Migrationsbewegung geschwächt. Ein Tor, wer all das als zufällige Koinzidenzen betrachtet.

Das Derangement der Ordnung vergangener Tage erzeugt eine Menge Unsicherheiten, die das Buch in eine gewisse Ordnung bringt. Und das ist sein Verdienst: Es stellt eine These auf, die man teilen oder ablehnen kann und ordnet dieser These theoretische, wirtschaftliche, soziale, ethnisch-kulturelle und politische Aspekte unter. Es führt dazu, dass ein klareres Bild der globalen Entwicklung entsteht. Es ist das des Divide et impera, des teile und herrsche. Für alle, die sich seit der Krise um die Ukraine und das Aufbauen neuer Feindbilder hierzulande unwohl fühlen und einen rationaleren Zugang zu der konkreten Politik verschaffen möchten, ist das Buch eine gute Alternative.