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Türkei: Kühler Kopf statt moralische Entrüstung

Es bedarf keiner Verschwörungstheorien, um das Ausmaß dessen, was in der Türkei passiert ist, an Dramatik noch überbieten zu wollen. Es ist schlimm genug. Die Türkei war bereits auf dem Weg in eine Diktatur, jetzt ist sie eine. Der Putsch nach dem Putsch hat gesessen, die Listen kamen aus den berüchtigten Schubladen, als hätten sie dort schon lange gelegen. Allein dreitausend Richter standen darauf, 10 Staatsratsmitglieder etc.. Es hilft jedoch nicht weiter, sich auf der phänomenologischen Ebene abzuarbeiten und die berechtigte Empörung an Einzelheiten festzumachen. Die internationale, geo- und weltpolitische Dimension der Ereignisse ist gravierend.

Die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, hat immer eine entscheidende Rolle eingenommen. Selbst ein vom Islam geprägtes Land, befand sie sich lange auf der Schwelle zu einer verfassungsmäßigen Demokratie. Die Schwächen wurden seitens der USA und der anderen NATO-Mitglieder immer in Kauf genommen, weil die Türkei ein wichtiger Brückenkopf zum Nahen Osten war. In der jetzigen Situation, mit dem Bürgerkrieg in Syrien, der längst ein heißer internationaler Konflikt ist, mit dem dortigen IS und mit den Flüchtenden von dort in die Türkei und weiter nach Europa hat sich diese Bedeutung nicht verringert.

Die NATO wiederum hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten auf Betreiben der USA nach Osten erweitert, um eine Nord-Süd-Linie gegen Russland bilden zu können. Vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer ist das bis auf die Ukraine und Georgien gelungen. Der Preis für diese Strategie waren Mitglieder, die im Sinne demokratischer Werte dort ebensowenig etwas verloren hatten, wie die heutige Türkei. Aber es geht nicht um Werte, sondern um Interessen. Weder EU noch NATO sind Wertegemeinschaften, sondern Zweckbündnisse.

Jedes Mitglied von Zweckbündnissen muss für sich selbst entscheiden, ob der Zweck die Mittel heiligt, wie es so unappetitlich heißt, oder ob die Mitgliedschaft anderer Staaten es vielleicht nicht klug erscheinen lässt, sich in einem solchen Bündnis zu engagieren. Eine solche Situation ist mit dem Eintritt der Türkei in das Stadium der Unberechenbarkeit vollzogen. Der Abschuss eines russischen Flugzeuges an der türkischen Grenze hat gezeigt, wie schnell aus einem politischen Amoklauf der Bündnisfall werden kann. Neben dem Desaster, mit dem die türkischen Demokraten in ihrem eigenen Land konfrontiert sind, ist das ein heißes, extrem gefährliches Kriegsrisiko, welches sich hinter der diktatorischen Orgie eines Erdogan verbirgt, das alle NATO-Länder betrifft.

Auch wenn die USA aufgrund ihrer weltpolitischen Interessen immer und vor allem seit der Kubakrise sich vor die Türkei gestellt haben, um das Land gegen Kritik aus dem NATO-Lager in Schutz zu nehmen, so dürften sie jetzt in hohem Maße über die aktuelle Entwicklung beunruhigt sein. Angesichts der kalten Rigorosität, mit der das Imperium stets seine Interessen zu verteidigen bereit ist, spielt Erdogan trotz seiner inländischen Erfolge mit dem tödlichen Feuer. Sollte er sich komplett dem Einfluss des Imperiums entziehen, kann die Prognose als durchaus stabil gelten, dass er nicht im Bett stirbt.

Was allerdings nicht passieren darf, ist eine Fortsetzung der Appeasementpolitik, die sich dem Despoten ausliefert, weil er glaubt, mit den Flüchtigen aus Syrien, Afghanistan etc., die an der türkischen Grenze ankommen, einen Trumpf in der Hand zu haben. Sich den Nötigungen des Diktators zu ergeben bedeutet eine mentale Destabilisierung aller Demokraten. Diese Politik, die keine ist, muss der Vergangenheit angehören. Und es wäre schön, wenn die Medien, die jetzt wieder und wieder versuchen, die Analyse der Ereignisse durch ihre Verschwörungsnebelkerzen zu verhindern, diese Springer- und Mohngazetten und leider auch die Politmoderationspüppchen in den Öffentlich-Rechtlichen, wenn dieser Unsinn immer weniger zur Kenntnis genommen würde.

Der inszenierte Konflikt im Herzen Europas

Yana Milev (Hg.). Europa im freien Fall. Orientierung in einem neuen Kalten Krieg

Jeder Versuch, die weitere, einen Krieg vorbereitende Spaltung Europas zu thematisieren und Wissen darüber zu verbreiten, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte und politisches Bewusstsein über die Brisanz dieses Debakels zu vermitteln, muss per es schon einmal honoriert werden. Die sich mehrende Literatur, vor allem hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes, stammt in der Regel von Journalisten, Historikern oder ganz einfach von Bestsellerautoren des Genres „politisch heiß“. Eine Revue der bisher erschienenen Werke belegt, mit wenigen Ausnahmen, allerdings nur die tiefe Spaltung, die durch unsere Gesellschaft in dieser Frage mitten hindurch geht. Entweder es handelt sich um Ausführungen, die den dunklen Drahtzieher Wladimir Putin hinter jeder Verwerfung sehen oder es sind Schriften, die die USA als europäisches Blut saufendes Imperium darstellen. Obwohl in beidem eine gewisse Wahrheit liegt, so reicht das nicht, um eine starke, auf Vernunft gegründete Gegenposition gegen die Spaltung Europas zu begründen.

Yana Milev als Herausgeberin des kleinen Bandes Europa im freien Fall. Orientierung in einem neuen Kalten Krieg ist das Verdienst zuzuschreiben, verschiedene Menschen angesprochen zu haben, die vor dem Beginn dieser verhängnisvollen Entwicklung respektvoll als Intellektuelle bezeichnet worden wären. Yana Milev, ihrerseits u.a. Dozentin für Reflexionskompetenz an der Universität in St. Gallen, tat dieses nicht inflationär, dafür aber qualitativ hoch stehend. So sind die Autoren, die sie für einen kleinen Band sehr interessanter, aber unterschiedlicher Herangehensweise an das Thema stehen, renommiert genug, um Interesse zu wecken: Sloterdijk, Shemlev, Münkler, Grinberg und Ganser. In insgesamt vier Beiträgen wird die kritische Situation Europas beleuchtet.

Herfried Münkler, der Historiker und Spezialist in der Betrachtung der Neuartigkeit vom Krieg und Kriegsführung, geht vor allem auf die Frage der europäischen Mitte ein und ihren neuerlichen Verlust durch die Auflösung des Dialogs zwischen Russland und Deutschland. Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk schlägt in seinem Beitrag über digitalen Kolonialismus einige Sequenzen gegen die Cyber-geheimdienstlichen Aggressionen der USA. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser schreibt eine kleine Chronik des von den USA betriebenen Regime Change und stellt diese Reihe von übergriffigen Interventionen gegen andere Nationen, Staaten und Völker in Beziehung zu ihrem eigenen Anspruch und der tatsächlichen Funktion des Imperiums. Und die russischen Autoren Ruslan Grinberg und Boris Shmelev stellen die Frage, ob so etwas wie ein europäisches Haus überhaupt möglich ist.

Nicht nur die Auswahl der Autoren ist in diesem Band gelungen, sondern die damit vorhandene Mischung unterschiedlicher Zugänge zu einem beunruhigendem Thema im Besonderen. Vor allem aus historischer Sicht muss doch sehr manipuliert, lanciert und inszeniert werden, um die Aktivitäten der USA, die zumeist völkerrechtlich nicht sanktioniert, ganz und gar nicht demokratisch und immer auf die Destabilisierung von Regionen, also auch Europas, ausgerichtet sind, als den eigentlichen Aggressor identifizieren. Es wird zudem deutlich, wie sehr Europa unter einer mangelnden eigenen weltpolitischen Identität leidet und wie sehr Deutschland unreflektiert diesen notwendigen Prozess, in dem es sich selbst auch definieren müsste, als Handlanger einer selbst gegen deutsche Interessen gerichteten Konfliktpolitik agiert.

Das Wohltuende an der Lektüre ist das nie aufkommende Gefühl, man befände sich in einer Propagandaschlacht. Alle Autoren haben eine solche Qualität, dass die Lektüre dazu führt, den schwelenden, inszenierten Konflikt inmitten Europas mit mehr Verstand zu betrachten.

Die Inkongruenz von Anspruch und Macht

Was unterscheidet überregional, wenn nicht global agierende Mächte von der Bundesrepublik Deutschland? Diese Frage ist vielleicht besser geeignet, das Dilemma zu beschreiben, in dem sich das sich neu erfindende Deutschland befindet als eine nur die inneren Kräfte betrachtende Analyse. Die USA, China oder auch Russland, um es ohne Umschweife zu sagen, weisen eine starke Deckungsgleichheit zwischen ihrem Anspruch auf Einfluss und einer diesen unterstreichenden Sanktionsstärke auf. Einfach ausgedrückt, der Machtanspruch, den diese Staaten formulieren, ist im wesentlichen kongruent mit der Möglichkeit, diesen auch militärisch zu unterstreichen.

Deutschland als die in der EU erlebte neue Großmacht verfügt über eine erstaunliche wirtschaftliche Potenz, mit der sich sehr gut in die Angelegenheiten dritter Staaten intervenieren lässt, wie es sich vor allem in Südeuropa zeigt, aber die militärische Option ist aus historischen Gründen nicht vorhanden. Zum einen fuhr die alte Bundesrepublik immer unter dem militärischen Schutzschild der USA und konnte die notwendigen finanziellen Aufwendungen, die ein verstärktes militärisches Engagement erfordert hätte, in aller Ruhe zu zivilen Zwecken verzehren. Zum anderen ist nach dem faschistischen Desaster der Übergang in die Post-heroische Gesellschaft sehr schnell und reibungslos vollzogen worden und selbst eine eher profane Überlegung, wie der wachsende politische Einfluss militärisch abgesichert werden kann, führt zu einer kollektiven Empörung, die in den eingangs aufgezählten Staaten von großem Einfluss eher unbekannt ist.

Nun, an diesem Wochenende, wird sich wieder sehr konzentriert zeigen können, was zwischen dem Großmannsgehabe, das die Vertreter der Republik noch vor kurzem innerhalb der EU an den Tag gefelgt haben und dem tatsächlichen internationalen Gewicht an Defiziten liegt. Die Kanzlerin reist mit einer Delegation in die Türkei und es wäre mehr als ratsam, dem in den Größenwahn abdriftenden Präsidenten der Türkei zu zeigen, wo die Grenzen für ihn selber liegen, bevor noch weiter über die Grenzen für Flüchtlinge geredet wird. Seine Selbsttäuschung ist bereits wesentlich gefährlicher für den Weltfrieden als die Kontingente an Flüchtlingen, die zwischen der Türkei und der EU geschachert werden wie Schlachtvieh. Sehr schnell wird zu sehen sein, ob die Kanzlerin der Republik es einem Obama oder Putin gleichtun kann und den ehemaligen Kringelverkäufer in die Schranken verweisen wird.

Und kurz danach wird US-Präsident zu seinem letzten offiziellen Besuch in Hannover erwartet. Und es ist jetzt schon bekannt, dass er von der Bundesrepublik verlangen wird, sich direkt mit militärischer Präsenz an die russische Grenze zu begeben, um die NATO dort zu unterstützen. Es wäre eine Entscheidung gegen den Gründungsmythos der Wiedervereinigung, der aus dem Verständnis der Versöhnung und dem Ende des Kalten Krieges entstand. Die Frage ist, wo die Regierung steht. Betreibt sie das Ende der europäischen Verständigung, wofür seit den Balkankriegen vieles spricht, dann sendet sie auch Teile ihrer Operettenarmee, die für den Nachwuchs mit Familienfreundlichkeit und Kinderbetreuung wirbt, direkt an die russische Grenze, um zumindest dem eigenen, wiederholten Untergang schon mal in die immer noch heroisch gestimmten Augen schauen zu können. Will sie das nicht, dann sollte die Kanzlerin auch in der Lage sein, das zum Ausdruck zu bringen, und nicht durch den Äther der Allgemeinplätze schlingern.

Ein Land, das Ansprüche formuliert, die es nicht durchsetzen kann, ist eine Gefahr für sich selbst. Ihm haftet immer etwas Monströses an. Angesichts der gegenwärtigen Inkongruenz von Anspruch und tatsächlicher Macht wäre es angeraten, konsequent zu sein, d.h. Positionen zu vertreten, für die man einstehen kann und bescheiden zu sein, wenn das nicht der Fall ist.