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EU und Ukraine: Reise ohne Kompass

Angesichts der beginnenden Sondierungen zwischen den USA und Russland im saudi-arabischen Riad sind mehrere Ebenen zu betrachten. Zunächst, und darum ging es von Anfang an, ist zu berücksichtigen, welche Interessen die beiden am Verhandlungstisch Sitzenden ihrerseits im Blick haben. Auf russischer Seite, dass ist einfach wie offensichtlich, steht der Wunsch, ukrainisches Territorium nicht als Aufmarschgebiet der NATO zu sehen und die militärischen Erfolge territorial festzuschreiben. Die amerikanische Seite hat kein Interesse mehr, Russland in einen lokalen Zermürbungskrieg zu ziehen und möchte, aufgrund geostrategischer Überlegungen, die Beziehungen zu Russland normalisieren, zuverlässig  strategische Rohstoffe erhalten und die Distanz zwischen Russland und China vergrößern. Mit Altruismus hat das auf keiner Seite zu tun. Es handelt sich um Interessen, die in bestimmten historischen Phasen kongruent sein können. Ob daraus etwas wird, wird sich zeigen. Zu hoffen, vor allem im Interesse der gebeutelten Ukraine, ist es.

Die in EU wie NATO vereinten Länder, die momentan über ihre Nichtbeachtung sowohl der USA als auch Russlands schockiert sind, haben bereits begonnen, mit einer Fortsetzung der Kriegslogik über einen möglichen Frieden zu phantasieren. Es wird darüber sinniert, ob man die USA nicht erweichen könne, wenn man mehr Waffen an die Ukraine lieferte und die Entsendung von Truppen zur „Friedenssicherung“ anböte. Damit dokumentieren sie, dass das weder im Interesse Russlands sein kann, noch den Ansichten der neuen US-Administration entspricht. 

Was sich nun bitter rächt, ist die jahrelange Verunglimpfung des Versuchs, die Perspektive Russlands zu verstehen und die einseitige Parteinahme für die amerikanischen Demokraten. Biden, der in seinem Personal-Portfolio aufgeladene Revisionisten wie Blinken – die Familie stammt aus Kiew – und Nuland – deren Wurzeln in Bessarabien/Moldawien liegen – hatte und sie damit beauftragt hatte,  den Konflikt mit Russland zu inszenieren, ist Geschichte. Und dass die EU sich hatte dazu verleiten lassen, die Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft an die NATO zu binden, hat sich zudem durch die eigene strategische Fehleinschätzung für immer aus dem Spiel genommen.  

Es ist nicht so, dass nicht häufig genug auf den Irrweg hingewiesen worden wäre. Aber alle Stimmen, die dazu rieten, die Finger von einer militärischen Einbindung der Ukraine in die NATO zu lassen, sich auf die eigenen Interessen zu besinnen und sich nicht nur für eine Partei in den USA zu entscheiden, wurden von der gesamten politischen Elite genauso verunglimpft wie von einer im Dunkeln der Weltgeschichte tappenden Qualitätspresse. Perspektivenwechsel, um das Spiel der Kräfte zu verstehen, galt und gilt im milden Fall als anti-demokratische Attitüde und in gesteigerter Form als agentenhaftes Treiben im Auftrag des Feindes. Wer so unterwegs ist, hat keinen Kompass mehr. Die Reaktionen auf die aktuellen Geschehnisse belegen genau das. Es herrscht großes Entsetzen, ohne auf die Idee zu kommen, dass das eigene Handeln mit der Entwicklung zu tun hat. Und wer immer noch an dieser These zweifelt, sehe sich die Begründung der amerikanischen Administration an, warum es keinen Sinn macht, die „Europäer“ an den Gesprächen mit Russland zu beteiligen.

In Westeuropa sollte sich derzeit jedoch niemand zurücklehnen und den Lauf der Dinge unbeteiligt beobachten. Die bellizistische Waffenlobby, die ihre Trabanten in den Reihen der so genannten demokratischen Mitte gut platziert hat, fürchtet wie ihre Trabanten den Frieden, weil er einhergehen wird mit ihrer Bedeutungslosigkeit. Letzteren ist alles zuzutrauen, nur kein rationales Handeln. 

Kein Entrinnen – nicht einmal mit dem Tod

Der Zeitraum für Entwicklungen, die aufgrund strategischer Entscheidungen einen bestimmten Verlauf nehmen, und dem Auftauchen konkreter Konsequenzen, kann groß sein. Unter einem großen Zeitraum verstehen wir hier in Europa in der Regel mehrere Jahrzehnte. Größere Mächte denken da in anderen Dimensionen. Sowohl die USA, als auch Russland und vor allem China haben andere Zeitschienen vor Augen. Deren Strategien sind auf Jahrhunderte angelegt und sie erschließen sich, der Sarkasmus sei erlaubt, den europäischen Amöben nicht. 

Der von 1989 bis 1992 amtierende Außenminister der USA, der Texaner James Addison Baker, der 1990 den Zusammenbruch im Amt miterlebte, hat als Vertreter einer Großmacht bereits zu diesem Zeitpunkt davor gewarnt, Russland von oben herab wie ein Sieger den Besiegten zu behandeln, andernfalls, so der kluge Mann, würde es spätestens nach 30 Jahren zu großen Verwerfungen mit diesem Land kommen. Er sollte Recht behalten. Eine der Lehren, die sich hinter dieser Prognose verbirgt, ist die, dass vermieden werden sollte, unterlegene Großmächte nach einer Niederlage zu demütigen, weil dies mit Sicherheit zu einem nationalistischen Revisionismus führen wird. Deutschland hat zu dieser These ein furchtbares Kapitel geschrieben. Insofern sollten sich auch hier Menschen finden, denen diese Sichtweise plausibel erscheint.

Dass die USA die unterlegene Supermacht Russland so behandelte, wie sie es getan haben, war ihre souveräne Entscheidung und hatte vielleicht auch etwas damit zu tun, dass der Atlantik zwischen der russischen Landmasse, dem Rest Europas und den USA liegt. Dass Deutschland, um den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zu zitieren, nicht die „Gunst der Stunde“ ergriffen hat, um Europa in einer wohl verstandenen politischen Äquidistanz zwischen Russland und den USA zu justieren, war ein strategischer Fehler, der sich nun rächt.

Die Geschichte, die folgte, ist bis zur Ermüdung wiederholt worden.  Anstatt auf wehrhafte Neutralität und ein eigenes politisches Profil zu setzen, hat man sich an der imperialistischen NATO verschrieben und brachte es dazu noch fertig, durch ein erzwungenes Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft die Osterweiterung dieses Bündnisses bis an die russischen Grenzen voranzutreiben. Den russischen Angriff auf die Ukraine als plötzlichen Übergriff darzustellen, kann sich nur erlauben, wer auf das amöbenhafte Gedächtnis des westlichen Publikums setzt. Nein, es handelte sich um die logische, in Kauf genommene Konsequenz einer strategischen Erscheinung.

Welche Konsequenzen kann es geben, wenn eine strategische Entscheidung nach einigen Jahrzehnten zu fatalen Folgen führt? Unter normalen Umständen müsste schleunigst eine Diskussion darüber geführt werden, was daran falsch war und welche Konsequenzen im eigenen Handeln daraus folgen müsste. Stattdessen verkünden die in dieser Situation Verantwortlichen, die zum Teil selbst den strategischen Missgriff nicht zu verantworten haben, dass sie nicht interessiere, was in der Vergangenheit geschehen ist und sie im Hier und Jetzt leben. Letzteres sollten sie selbstverständlich tun, die Geschichte ausklammern jedoch nicht, denn das bedeutet, sich einer Lernmöglichkeit zu verweigern. Das ist umso erstaunlicher, weil die Perspektive des Festhaltens an den katastrophalen Lösungsansätzen eines exklusiv kriegerischen Denkens zu nichts als Zerstörung führt. 

Pädagogen, die mit pathologischen Lernverweigerern zu tun haben, geben in der Regel irgendwann auf und überlassen die Störrischen dem Leben „da draußen“. Das kann sich eine Gesellschaft jedoch nicht erlauben, denn eine falsche Strategie mit einem Krieg als Folge ist das Leben, dem keiner entrinnen kann. Nicht einmal mit dem Tod.