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Eskalation als Ultima Ratio

Seien wir einmal ehrlich: mit den Auserwählten, das wird nichts mehr. Das auserwählte Volk wurde erst getrieben und hat dann das Antlitz der Treiber erworben. Die auserwählte Rasse hat die Peitsche geschwungen und sich dann, nachdem sie es hat besorgt bekommen, servil unter dem Teppich verkrochen. Und das Auserwählte Land hat die Dominanz und deren Last nicht einmal über drei Jahrzehnte zu tragen vermocht und ist dann mächtig ins Schlingern geraten. Eine Reflexion über das Attribut der Auserwähltheit hat diese Bilanz nicht zur Folge gehabt. Ganz im Gegenteil. In allen drei Regionen, in denen einst die Macht zu glänzen vermochte, herrscht exklusiv die Nostalgie der entfesselten Gewalt. Die Eskalation gilt nach wie vor als Ultima Ratio.

Was beeindruckt, ist, dass es im Binnenverhältnis der betroffenen Gesellschaften mittlerweile gehörige Risse gibt. Der jeweiligen Bevölkerung geht der Militarismus und das Dominanzgehabe gegen den Strich. Allerdings schon soweit, als dass die herrschenden Eliten mittlerweile dazu bereit sind, die Flucht nach vorne anzutreten und gewaltig an der Eskalationsspirale zu drehen. Die klassischen Mittel der Opposition in den besagten Ländern sind porös, so dass sich ein Widerstand in den gewohnten Formen nicht bemerkbar macht. Und vieles spricht dafür, dass eventuell neue Formen nicht mehr die Zeit haben, sich zu etablieren.

Der Rest der Welt, der sich in dem Gefühl der Missachtung durch das Ensemble der Auserwählten bestens auskennt, ist jedoch in einer nie da gewesenen Art gegen die Hybris eines enthemmten Israels, der ins Wanken geratenen USA oder auch eines kriegsbesoffenen Deutschlands/EU gewappnet: Finanziell, ökonomisch, in Bezug auf die verfügbaren Ressourcen, diplomatisch und auch militärisch. Glaube niemand,  die eigene Chuzpe wäre nie in der Lage, die asiatischen Giganten zu reizen. Und glaube niemand, es handele sich bei einer weiteren Eskalation um ein auf einem anderen Kontinent stattfindendes Telespiel.

Trump hat sich nicht dem militärisch-industriellen Komplex entgegenstellen können. Die israelische Demokratie hat es nicht vermocht, die Regierung eines Kriegsverbrechers zu verhindern und Deutschland übt sich in der tragischen Komödie. Soviel ist geblieben, von den Auserwählten. Mit dem Eintritt der USA in den Krieg gegen den Iran wurde das Päckchen mit der letzten Notration, die noch etwas Zeit geliefert hätte, um sich in einer emanzipierten Welt neu zu sortieren, hirnlos über den Zaun geworfen. Jetzt gilt die Eskalation mehr denn je als Ultima Ratio.

Nicht, dass Diktaturen wie die im Iran zu beschönigen wären! Einmal abgesehen von den jeweiligen Vorgeschichten, die immer wieder dechiffrieren, dass es kaum eine militante Terrorgruppe in der Welt gibt, an deren Entstehung der westliche Imperialismus in der einen oder anderen Form nicht beteiligt war. Aber was ist mit dem Modell der Demokratie los, dass derartige Gestalten und Vorstellungen von Politik wie den momentan erlebten hervorruft? Der Anspruch auf Überlegenheit erscheint unter diesem Aspekt vor allem dem Blick von außen als böser Witz.

Vieles hätte gut getan. Tabula rasa im eigenen Haus. Und der Austausch von Perspektiven mit den gewaltig daher kommenden neuen Kräften auf dem Globus. Irgendwie passt das Bild, dass die Auserwählten allesamt lange Zeit im abgeranzten Wohnzimmer saßen und bei schwerem Likör von alten Zeiten schwärmten. Und klingeln einmal Boten aus der neuen Zeit an der Tür, dann lässt die Bagage die Bluthunde aus dem Keller und denkt, damit sei es getan.  

Eskalation als Ultima Ratio

Gute und schlechte Oligarchen?

Bei der Verwendung von Begriffen ist einiges ins Wanken geraten. Immer wieder drängt sich der Eindruck auf, dass ein falsch verwendetes Wort in der Geschwindigkeit eines Hurricanes mit einer neuen, der Etymologie nicht entsprechenden Bedeutung ein großes Publikum erobert. Davon existieren unzählige, sodass der geübte Rezipient auf den Verdacht stoßen muss, dass die Umdeutung von Begriffen zu einem System gehört, dass einen gewissen Zweck verfolgt. Letzterer kann nicht auf Sympathie stoßen, da massenhafte Fälschung noch nie als ein Indiz für Redlichkeit gegolten hat. Demzufolge ist es ratsam, die gebräuchlichsten Begriffe, mit denen der politische Diskurs bestückt ist, noch einmal unter die Lupe zu nehmen und auf ihre Wertigkeit zu überprüfen.

Wie es in dem einzigartigen Amtsdeutsch so schön heißt, soll aus gegebenem Anlass der Terminus des Oligarchen noch einmal beleuchtet werden. Die zentrale Bedeutung stammt von dem Substantiv der Oligarchie, welche nichts anderes bedeutet als die Herrschaft der Wenigen. Oligarchen wiederum sind, streng genommen, entweder Anhänger der beschriebenen Herrschafts- oder Regierungsform oder sie gehören selbst dem kleinen Kreis, der alles bestimmt, an. Schon bei dieser Herleitung wird deutlich, dass die kurrente Verwendung damit wenig zu tun hat.

Zum einen wird insinuiert, dass Oligarchen per se steinreich sein müssen, was in der ursprünglichen Definition nicht als Voraussetzung genannt wird. Zum anderen wird die formale Regierungsform eines Landes als Bedingung genannt, ob es überhaupt Oligarchen geben kann oder nicht. Sprich, in formalen bürgerlichen Demokratien ist, selbstredend, die Oligarchie keine offizielle Staatsform und folgerichtig gibt es auch keine Oligarchen. Dass allerdings in bürgerlichen Demokratien Menschen gibt, die offiziell keine politische Institution darstellen oder Funktion innehaben, die aber aufgrund ihrer materiellen und funktionalen Möglichkeiten große Machtfülle besitzen, um die Geschicke eines Landes maßgeblich zu beeinflussen, steht außer Frage. In Ländern wie der Bundesrepublik bevorzugen diese überaus einflussreichen Menschen, die durchaus in der Lage sind, Regierungen scheitern zu lassen, dass sie aus gesicherter Diskretion agieren, während sie in den USA dies offen machen. 

Dass in der hiesigen Wahrnehmung dabei sehr gute Exemplare und verabscheuungswürdige unterschieden werden müssen, passt zu der Verwirrung, die systematisch um den demokratischen Gedanken gestiftet wurde. Besonders der Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat dieses manifestiert. Bei Figuren wie Bill Gates oder Taylor Swift lösten horrende Spenden für die Demokraten allgemeines Entzücken aus, bei Elon Musk auf der anderen Seite ist es gelungen, dass er mittlerweile als eine Inkarnation aus dem Reich des Bösen gilt. Letztendlich, wenn wir von Oligarchen reden, d.h. von einflussreichen Menschen, die die Politik maßgeblich bestimmen, unabhängig von abgehaltenen Wahlen, dann sind sie sowohl in den USA als auch in der Bundesrepublik vorhanden, nennen wir einmal, quasi als didaktischen Hinweis, Namen wie Liz Mohn oder Friede Springer. 

Das Absurde bei dem Diskurs, der um ein wie auch immer geartetes Phänomen wie das von Oligarchen kreist, ist die Tatsache, dass die russischen Oligarchen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion während des Zustandes der Anarchie zu ihrem Reichtum kamen, in dem sie sich teilweise ehemaliges Volkseigentum mit Mafia-Methoden unter den Nagel rissen, von dem späteren Präsidenten Putin an die Kette gelegt wurden. Den meisten wurde zwar der Reichtum belassen, ihr politischer Einfluss wurde konsequent unterbunden. 

Die gebändigten „Oligarchen“ Russlands nun aufzuteilen in Exemplare der despotischen Dekadenz oder Kämpfer für die liberale Demokratie ist genauso unsinnig wie die Aufteilung in Gut und Böse in der eigenen Sphäre. Verrate doch jemand derer, die sich in dieser begriffstrunkenen Wanne baden, was der Unfug mit dem Wesen von Demokratie zu tun hat. Außer dass ihr Diskurs ein Indiz dafür ist, dass vieles im Argen liegt.    

Fundstück, 30.04.2016

Ran an die russische Grenze

Das ging schnell. US Präsident Obama bekam, weil er so nett gefragt hat, schon bei seinem Besuch in Hannover grünes Licht von der Kanzlerin. Und es wird darüber berichtet, als handele es sich um eine kaum erwähnbare Prolongierung der Nutzung von Glühbirnen. Und entsprechend wird es auch in den Nachrichten verarbeitet. Diese Art, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen ist es, die die Radikalisierung zur Folge hat. Wer dabei meint, noch schlau zu sein, dem möge das gerne attestiert werden. Nur ist schlau leider nicht weise.

Worum geht es? Es geht um ein Gefühl! Ja, richtig gehört, und es geht nicht um das Gefühl, mit dem die Stadt Köln einst eine Marketingkampagne startete, welches den unerklärbaren Charme der Stadt beschreiben sollte, sondern es geht um das Gefühl einer Bedrohung. Namentlich aus Polen und aus den baltischen Staaten wird immer wieder formuliert, sich von Russland bedroht zu fühlen. Historisch ist das verständlich, allerdings gehen diese Erfahrungen zurück in das zaristische Russland und die Sowjetunion. Weder Polen noch die baltischen Staaten haben seit Gründung der russischen Föderation solche Erfahrungen gemacht. Sie begründen die Bedrohungsangst mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Und dann kommt wieder die Besetzung der Krim durch Russland. Ja, der Traum von NATO-Raketen auf der Krim, quasi im russischen Hausflur, der war sehr groß. Und wenn es so ist, wenn aus Träumen nichts wird, dann herrscht ein knurriger Kater.

Die Bundesregierung jedenfalls hat dem amerikanischen Ansinnen nachgegeben und sich bereit erklärt, aufgrund des subjektiven Bedrohungsgefühls erstmal 1000 Soldaten mit an die litauisch-russische Grenze zu schicken. Das ist, abgesehen davon, ob die Begründung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht, was bezweifelt werden kann, eine völlig neue Qualität. Mit dieser Perspektive hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben und so verhalten sich unzuverlässige Akteure, mit denen Verhandlungen unsinnig sind. Im Grundgesetz wurde recht eindeutig formuliert, dass die Streitkräfte nur einen Zweck haben dürfen, und zwar den der Landesverteidigung. Ob sich dritte, territorial woanders befindliche Bündnispartner bedroht fühlen, hat damit nichts zu tun.

Und natürlich fällt die Fassade einer nonchalanten Aktion sehr schnell in sich zusammen, wenn bekannt wird, dass es mit dieser erweiterten Maßnahme, die der direkten Verlegung einer weiteren kompletten amerikanischen Panzerdivision direkt an die russische Grenze folgt, vornehmlich der Abschreckung diene. Es gilt also viel zu lernen in Bezug auf Deutschlands neue Rolle, die zum Teil von preisgekrönten Historikern als das beschreiten des normativen Wegs in den Westen beschrieben wird. Das ist ideologische Akrobatik in einem hoch aggressiven Kontext und stellt alles in den Schatten, was ansonsten als Richtungsstreit in der Politik bezeichnet werden kann.

Es war zu lernen, dass die deutsche Demokratie am Hindukusch mit verteidigt werden müsse. Dabei ging und geht es um den Zugriff auf strategische Rohstoffe, was als kleine Hauswahrheit selbst zum Scheitern eines Bundespräsidenten beitrug. Und es ist zu lernen, dass die EU sich direkt an die NATO gebunden hat, um Märkte im Osten zu erschließen und den militärischen Griff direkt an die russische Grenze zu legen. Wer da noch meint, es ginge um Philanthropie gegenüber den angstschlotternden ehemaligen Opfern zaristischer oder sowjetischer Expansionspolitik, der darf für sich ein sonniges Gemüt reklamieren, sollte sich aber aus politischen Analysen mit Brisanz konsequenterweise heraushalten.