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Krieg: Der Baustein Tiflis folgt dem von Kiew

Wer starr an einem politischen Programm festhält, von dem kann nicht erwartet werden, dass bestimmte aktuelle Erfahrungen zu einem Lernprozess führen. Das bestätigen viele Menschen, die in politischen Parteien engagiert sind und in ihrem Leben mehrmals die Partei gewechselt haben. Ihre Psychogramme und die damit verbundene politische Agenda suchen sich immer das Umfeld, in dem sie das Maximum erreichen können. Sieht man sich manche Protagonisten der Gegenwart an, so bestätigt sich die These: totalitäre Charaktere sollen es sogar von maoistisch-kommunistischen Parteien bis ins Ministeramt geschafft haben und die Kalten Krieger der CDU haben auch die Jahrzehnte der Entspannung unbeschadet überlebt. Das liegt nicht an den Parteien, sondern an ihnen. Zumeist sind es autoritäre Charaktere, die den Kompass vor sich fest einbetoniert haben. Eines ist bei ihnen sicher: gelernt wird da nichts. Wo kämen wir dahin?

Und so ist es kein Wunder und nicht erstaunlich, dass gestern, scheinbar en passant, die Meldung durch die Nachrichten geisterte, in der georgischen Hauptstadt Tiflis habe es heftige Demonstrationen gegen die Regierung gegeben, die unwillig sei, Georgien in die EU zu bringen. Das hängt zwar nicht nur von der dortigen Regierung, sondern auch von der EU ab. Und genau da liegt der berühmte Hase bereits im Pfeffer.  Mit der EU als einem Wirtschafts- und politischen Systembündnis fängt es an. Da werden die schönen Seiten von Kooperation und Handel, von Freizügigkeit und Meinungsfreiheit gezeigt, bis, und das ist mittlerweile eine sogar festgeschriebene Gesetzmäßigkeit, plötzlich die Karte aus dem Ärmel gezogen wird, dass eine EU-Mitgliedschaft unter das Junktim mit der NATO fällt.

Erinnern Sie sich? Genau dieser Fall, das Junktim von EU und NATO, hat zu dem geführt, was als ein einziges Debakel genannt werden muss. Da wurde in der Ukraine geputscht, bis man eine Regierung hatte, die dieses Junktim befürwortete und die Liaison von EU und NATO akzeptierte. Da wurde die rote Linie für Russlands Sicherheitsvorstellungen bewusst überschritten, da wurde die Ukraine aufgerüstet, was das Zeug hielt, da wurde ein Krieg akzeptiert, an dessen Ende es die Ukraine in dieser Form nicht mehr geben wird. 

Hätte man es mit Akteuren zu tun, die sich der Sicherheit der jeweils eigenen Bevölkerung und einer damit verbundenen weiterreichenden Sicherheitsarchitektur verbunden fühlten, da wäre man bemüht, den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal zu machen. Anders jedoch bei den uneinsichtigen Triebtätern, mit denen wir es zu tun haben. Ganz nach dem Muster Kiew wird jetzt das gleiche Spiel für Tiflis aufgelegt. Die einzigen Bausteine, die in den geübten Händen dieser Akteure liegen, sind die des Krieges. Der Ukraine soll jetzt Georgien folgen. Wir werden sehr schnell merken, wie die Propagandamaschine angeworfen wird, wie herzergreifend das Demokratiebedürfnis in Georgen ist und wie solidarisch wir mit dem Volk dort sein sollen. 

Dass Russland im Falle der Ukraine das Überschreiten der roten Linie für das eigene Sicherheitsempfunden gezeigt hat, demonstriert selbst dem Begriffsstutzigsten, dass die Reaktion im Falle Georgiens nicht anders sein wird. Wer das ignoriert, hat nur eine Agenda im Kopf: Krieg bis zum bitteren Ende. Verlassen Sie sich darauf. Der Totalitarismus sitzt im eigenen Lager.  

Eigene Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. der ukrainische Präsident Selenskyj entlässt den ranghöchsten General seiner Streitkräfte, der hohes Ansehen genießt, und ersetzt ihn durch einen neuen, mit dem Beinamen „der Schlächter“. Und während der russische Präsident Putin von dem us-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson im Kreml interviewt wird, reist Bundeskanzler Scholz zu US-Präsident Biden ins Weiße Haus zu Konsultationen. In beiden Fällen ging es thematisch um den Krieg in der Ukraine. Im Hintergrund dieser Dialoge ergriff der Gegenkandidat von Biden, Donald Trump, während einer seiner Vorwahl-Kampagnen das Wort und tat seinen Standpunkt kund. Alle Ereignisse zusammengenommen hätten einen hohen informationellen Stellenwert, wenn das Bemühen erkennbar wäre, die Lage so darzustellen, wie sie ist und daraus Schlüsse zu ziehen, die mit den eigenen Interessen im Einklang stehen. Bei allem Wohlwollen: die meisten Stimmen in der bundesrepublikanischen Informationsbranche waren verzerrt durch Parteilichkeit und Emotionalität und trugen zu nichts weiterem bei als zur Verfestigung bereits bestehender, immer wieder befeuerter Feindbilder. Weiterhelfen kann das nicht.

Ein Versuch, die faktische Information ins Zentrum der Betrachtung zu stellen, könnte so aussehen:

  • die militärische und damit politische Lage in der Ukraine ist brenzlig. Wenn der ranghöchste General, der hohes Ansehen in der Truppe genießt, entlassen wird, weil er davon spricht, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, und gleichzeitig durch einen Fleischwolf ersetzt wird, zeugt das von Panik.
  • Die von dem russischen Präsidenten in dem Interview mit Tucker Carlson geäußerten Ansichten sind das nüchterne Kalkül eines Großmachtanspruchs mit imperialem Kalkül. Der Folgelogik der Eskalation kann man durchaus etwas abgewinnen, denn die Initialstufen der Eskalation haben amerikanischen Ursprung.
  • Das Antichambrieren eines nervöser werdenden Bundeskanzlers bei einer Fraktion der USA-Nomenklatura ist ein weiteres Dokument strategischen Kleinformates,
  • was durch die Äußerungen des Vertreters der anderen Fraktion, nämlich Donald Trumps, bestätigt wird. Dieser sieht die Rolle der USA in der Auseinandersetzung mit Russland als eine Fehlinterpretation amerikanischer Interessen an.

So kalt und einfach kann es aussehen, wenn das Bemühen im Vordergrund steht, die Fakten erst einmal zusammenzutragen. Illusionen sollte man sich nie machen. Weder in der Betrachtung Russlands noch in der der USA. Entscheidend muss die Überlegung sein, wie das Kriegsszenario beendet werden kann und wie die eigenen, sprich deutschen und europäischen Interessen zu sichern sind. Diese lägen im Frieden und in der Möglichkeit selbstbestimmt und unabhängig zu wirtschaften. So, wie die Bundesregierung und die mediale Öffentlichkeit derzeit agieren und reagieren, scheint es keine Klarheit darüber zu geben, wie die Interessen des Großteils der Bevölkerung aussehen und ob man überhaupt gewillt ist, diesen zu folgen bzw. diese zu vertreten, wie es eigentlich im Auftrag steht. Stattdessen taumelt man von einem Desaster zum nächsten, lässt sich von us-getriggerten Denkfabriken und deren Beratern einen Unsinn nach dem anderen soufflieren und hat ein Ergebnis erzielt, dessen Schäden bereits jetzt als kaum noch reparabel anzusehen sind. Der Krieg in der Ukraine wird trotz immenser Aufwendungen nicht zum proklamierten Ruin Russlands führen. Ruiniert sein wird, trotz gegenteiliger Behauptungen, ein Teil  der hiesigen Schlüsselindustrien, weil neben der bellizistischen Ideologie sektenartige Vorstellungen darüber herrschen, wie eine Volkswirtschaft funktioniert. Folge ist, dass bei vielen Leistungsträgern die Vorstellung immer mächtiger wird, sich nur noch durch Abwanderung retten zu können. Man kann es auch so zusammenfassen: Die Wahrnehmung nationaler wie europäischer Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Die größte Gefahr ist und bleibt der Krieg

Was ist mehr zu fürchten? Die Inbesitznahme der wichtigsten Staatsämter durch die AfD und eine vermeintliche Gleichschaltung der Gesellschaft, organisierte Massendeportation und Kriminalisierung jedweder nicht genehmer politischer Meinungsäußerung oder ein Krieg, der eskaliert und zu einer möglichen Verwüstung Europas führt? Wer ehrlich ist, muss sich diese Frage stellen. Und nicht nur das. Es ist auch abzuwägen, welche Option wahrscheinlicher ist. Bei einer gekaperten Presse durch wenige Monopole und mit dem Wissen, dass Meinungsforschungsinstitute durchaus in der Lage sind, bestimmte Antworten zu designen, muss ich offen zugeben, dass mich die Kriegseskalation mehr irritiert als die andere Option.

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist die Bundesrepublik Deutschland bereits aktive Kriegspartei gegen Russland und eine weitere waffentechnologische Eskalation wird das nicht revidieren. Die insgesamt seit Kriegsbeginn durch die Bundesrepublik aufgebrachten Mittel zur Finanzierung dieses Krieges belaufen sich auf 170 Milliarden Euro. Da in den USA ein Kandidat ins Feld ziehen wird, der seiner Wählerschaft verspricht, dass es zu seiner ersten Amtshandlung gehören wird, zumindest die amerikanische Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine zu beenden, reist ein aufgeregter Kanzler nach Washington und bittet den zunehmend der Senilität überführten gegenwärtigen Präsidenten und Senatoren beider Parteien, die Fortsetzung des Krieges auch finanziell zu gewährleisten.

Der ukrainische General, den die Edelkomparse Selenskij soeben entlassen hat, hatte den Fehler begangen, davon zu reden, dass dieser Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen sei. Aus russischen Kreisen ist hingegen zu vernehmen, dass eine Ausweitung des bis dato konventionell geführten Krieges auf weitere NATO-Beteiligung seitens Russland nicht zu stemmen ist und nur durch den Einsatz von Atomwaffen kompensiert werden kann. Wer die Dramatik dieser Entwicklungen bagatellisiert, steht auf den Gehaltslisten von Kriegsgewinnlern oder hat seinen Verstand komplett verloren. An politischem Personal, dass unter diese Diagnose fällt, scheint es gegenwärtig in der Bundesrepublik nicht zu mangeln.

Folglich sind die Enthüllungen des selbst ernannten und unter anderem von amerikanischer Seite finanzierten Recherche-Verbundes Correctiv eine willkommene Irritation eines komplett verunsicherten Publikums. Dieses ist dabei, mit den Kriegsgewinnlern und Kriegstreibern Seite an Seite gegen eine Gefahr zu demonstrieren, die in keinem Verhältnis zu den Missetaten derselben stehen. Das einzige, was anscheinend den Regierenden wie den Meinungsschmieden in diesen Tagen zu gelingen scheint, ist die Stigmatisierung aller, die noch den Versuch machen, ihren eigenen Verstand einzusetzen und auf das zu hören und zu schauen, was sie selbst sehen, aber in keiner offiziellen Darstellung zu sehen ist. 

Wie es der Zufall will, berichtete gestern eine Diplomatin, dass auf dem Kiewer Flughafen kein ukrainisches, sondern amerikanisches Sicherheitspersonal Pässe und Visa kontrolliert und dass die Kiewer hinter vorgehaltener Hand ihren Wunsch nach Frieden äußern und auf das Ende der Waffenlieferungen hoffen. Die Verhältnisse dort sind bedrückend, und junge Männer gehen längst nicht mehr auf die Straße, weil sie befürchten, dort aufgegriffen und direkt an die Front gebracht zu werden. Dass die hiesige Mischpoke eingebetteter Journalisten derartige Tatsachen nicht berichtet, ist nicht anders zu erwarten und dass eine Bundesregierung nicht einmal über ein DIN A4 Blatt verfügt, auf dem ein möglicher Frieden skizziert wäre, deutet daraufhin, wo die Gefahr zu suchen ist.