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Erdogans intellektueller Protektionismus

Es ist normal, dass im Zustand der Erregung der Anlass der Erregung im Vordergrund steht. Die gegenwärtigen Geschehnisse auf dem Istanbuler Taksim Platz für sich und isoliert betrachtet werfen aus der Außensicht ein ranziges Licht auf die Zustände in der Türkei und suggerieren einen Zustand, der bei näherem Hinschauen allerdings Ursachen zutage fördert, die in in ihrer eigenen Dimension momentan nicht beleuchtet werden. Die Frage, die bei der gegenwärtigen Situation gestellt werden muss, ist nicht die, ob ein Bauprojekt in Istanbul gegen den Willen vieler Anwohner durchgezogen werden soll und darf oder nicht, sondern die, in welchem Zustand die Türkei sich insgesamt befindet und welche politischen Schlüssel verfügbar sind, um ihr zu einer positiven, demokratischen Entwicklung zu verhelfen.

Vor noch gut einem Jahrzehnt bescheinigte die internationale Berichterstattung der Türkei einen alles andere als stabilen Zustand. In vielerlei Hinsicht bekam sie Testate, die der typischen Dauerkrisenkategorisierung entsprachen: Eine instabile Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit, ein hohes Maß an Inflation, häufig wechselnde Regierungen, hohe Korruption, vehemente Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und eine allgemeine Unberechenbarkeit im internationalen Gefüge. Mit dem Machtantritt der AKP und ihrem Führer Erdogan wandelte sich das Land rasend. Viele der oben aufgeführten Kriterien entwickelten sich zum Besseren. Korruption wurde bekämpft, dem spekulativen Bankwesen ein Ende gesetzt, Arbeitsplätze geschaffen, außenpolitisch wurde maßvoll agiert und hinsichtlich der Bildung und Infrastruktur wurde eine ungeheure Modernisierung eingeleitet. Große Teile der Bevölkerung honorierten in zwei Wahlen dieses Vorgehen, das sich durch einen Spagat zwischen der Besänftigung großer fortschrittsskeptischer Bevölkerungsteile und den Bedürfnissen neuer und moderner urbaner Eliten definierte.

Mit der Etablierung der neuen, aus der AKP rekrutierten politischen Elite wurden die ersten Risse deutlich. Erdogan setzte zunächst auf ein Ablenkungsmanöver in der Außenpolitik, indem er zunehmend im arabischen Raum und in Nordafrika mit der wirtschaftlichen Kraft im Rücken den osmanischen Machtanspruch unterstrich und sich zunehmend aggressiv in internationalen Konflikten zu profilieren suchte. Womit die AKP nicht gerechnet hatte, war die Wucht und Vehemenz, mit der die Modernisierung vor allem in der Mega-Metropole Instanbul einschlug und dort Demokratisierungsbedürfnisse weckte, die auf dem flachen Land keine analoge Relevanz entwickelte.

Das, was als großes Verdienst der Regierung gewertet werden muss, nämlich ein Fingerspitzengefühl für die traditionellen Regionen und Bevölkerungsteile besessen zu haben und diese dadurch von einer fundamentalistischen Entwicklung bewahrt zu haben, scheint sie nicht für die städtische Moderne ausgebildet zu haben. Der fatale und vielleicht tödliche Fehler Erdogans scheint die machtttaktische Einschätzung zu sein, seine Massenbasis gegen die urbanen Eliten ausspielen zu wollen. Auch sie sind das Ergebnis seiner eigenen Politik der Modernisierung und Internationalisierung. Letzteres bedeutet immer eine grundlegende Permissivität der eigenen existierenden politischen Kultur für Trends aus den anderen modernen Metropolen. Austausch findet nicht nur in den Häfen, sondern auch in den Köpfen statt und die Schlussfolgerung kann kein intellektueller Protektionismus sein.

Die Lehre, die die türkischen Machthaber hätten ziehen müssen, liegen vor allem in der Erkenntnis, dass eine Internationalisierung der Verkehrsformen eine Internationalisierung der Kommunikationsstile nach sich ziehen muss. Jetzt, wo der Unmut über die Provinzialität der Kommunikationskultur zum Ausbruch kommt, mit obrigkeitsstaatlicher Gewaltanwendung zu reagieren, ist das beste Dokument für die nicht gelernte Lektion. Was das für die Türkei bedeutet, steht noch aus. Egal, wie sich die nächsten politischen Schritte in der Türkei gestalten, das Grundproblem wird bleiben: Wie kann es gelingen, Traditionalismus und Modernität zu einer Konkordanz zu befördern, ohne die das Land gewaltig zerrissen wird!

Besiktas, Fenerbahce, Galatasaray und der Facebook-Journalismus

Es war sinnvoll, ein wenig zu warten. Zu schnell und zu dominant hatte der Facebook-Journalismus die Proteste in Istanbul, die auf das ganze Land übergriffen, zu einer Analogie zu hiesigen Wutbürgergeschichten umgedeutet. Schlimmer kann man Geschichte nicht klittern! Und obwohl bestimmte Strategien der Niederschlagung des Protestes zwischen Istanbul und Frankfurt durchaus Analogien aufweisen, der Protest selbst ist es nicht.

Tayyip Erdogan, der bis vor kurzem unumstrittene AKP-Führer, ist nach dem Brasilianer Lula Da Silva einer der ersten Premiers, die aus den großstädtischen Slums kommen. Seine politische Karriere wurde vor allem durch die Fähigkeit definiert, die moralischen Ängste der Landbevölkerung vor zu schnellen und ungezügelten Veränderungen zu kennen und die Abneigung der städtischen Bevölkerung gegen den Korruptionssumpf ernst zu nehmen. Tayyip Erdogan ist seit seiner Wahl 2004 eine enorme Entwicklung seines Landes gelungen. Er konsolidierte ein marodes Bankensystem, er bekämpfte die Korruption in Politik und Bauwirtschaft, er kontrollierte die Liberalisierung der Gesellschaft insoweit, dass bestimmte Tendenzen die Konservativen im Lande nicht Amok laufen ließ. Erfolge in Bildung und Wirtschaft gaben ihm Recht.

Dann, als die wirtschaftliche Entwicklung unterschiedliche Interessengruppen hervorbrachte und die Stimulans für eine neue Immobilienblase setzte, begann der Präsident innenpolitisch zu rudern. Mit dem Eklat beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vor vier Jahren, als er unter Protest und schweren Vorwürfen gegen Israel das Podium verließ, leitete er eine Kompensationspolitik ein, die nahezu klassisch ist: Innenpolitische Probleme sollten durch einen Großmachtanspruch nach außen aufgewogen werden. Seitdem ist Erdogan auf Reisen, im so genannten arabischen Frühling gab er die osmanische Visitenkarte vor allem in Ägypten, Tunesien und Libyen ab. Und, wie es scheint, haben die fundamentalistischen Bündnispartner, die als einzige auf seine Avancen positiv reagierten, ihn selbst dazu verführt, mit den intoleranten Botschaften ins eigene Land zurückzukehren.

Dennoch sollte man sich davor hüten, die gegenwärtigen Ereignisse von der eigenen Erwartungshaltung her zu überhöhen: Der Protest, der in Istanbul seinen Anfang nahm, kam zuerst und in erster Linie von den Fangemeinden der drei verfeindeten Fußballclubs Istanbuls, Galatasaray, Fenerbahce und Besiktas. Sie hatten sich zusammengeschlossen, um gegen die ständige, islamische Moralisierung des gesellschaftlichen Lebens zu protestieren. Kulminationspunkt war übrigens das Verbot des Straßenverkaufs von Bier. Erst nach diesem für die Stadt historischen Schritt reihten sich nach und nach jene bunten Gruppierungen ein, die heute wie ein Regenbogen erscheinen. Und gerade weil durch den Facebook-Journalismus die Glorifizierung der Protestbewegung im Sinne einer politisch korrekten Demokratiegemeinde in vollem Gange ist, sei der Hinweis erlaubt, dass es nach wie vor die Fußballfans sind, die sich mit der Polizei die härtesten Auseinandersetzungen liefern und dass die Anwohnerinnen des Taksimplatzes, die mit Essen, Medikamenten und Zuneigung die Bewegung unterstützen, vor allem getrieben werden durch das islamische Gebot der Nächstenliebe und nicht durch einen individualistischen Emanzipationsgedanken.

Tayyip Erdogan selbst ist angeschlagen, und Politiker, die so erfolgreich waren wie er, neigen in der Stunde der Demontage manchmal auch zu Verzweiflungstaten. Sollte er die konservativen Traditionalisten der AKP gegen den urbanen Protest mobilisieren wollen, droht ein Bürgerkrieg. Möge ihm das Plakat der drei Fanclubs immer vor Augen sein. Dort ist zu lesen: Tayyip – Do you know – Istanbul United – Since 31 May 2013

Zypriotische Tektonik

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Aus der Ferne betrachtet wirkt vieles sehr einfach. Manchmal ist auch genau das der Sinn der permanenten Distanz. Die Krise Zyperns scheint so etwas zu sein. Denn alles, was sich auf oder um Zypern tut, scheint mit einer Komplexität befrachtet zu sein, vor der das manische Ansinnen nach Vereinfachung von politischen Zusammenhängen tatsächlich in die Knie gehen muss. Die Botschaften, die uns bisher von Medien und Regierung erreichten, sind sehr schlicht: Die Zyprioten haben über ihre Verhältnisse gelebt, sie haben Kredite genommen zu unverschämt niedrigen Zinsen, sie haben eine katastrophale Geschäftsmoral und unterhalten einen völlig überladenen, leistungsschwachen öffentlichen Dienst. Zudem, und das scheint strafverschärfend gemeint zu sein, liegen dort die stinkreichen, faulen Russen an den Stränden herum und werfen mit ihren Petro-Rubeln nur so um sich.

Die Geschichte lässt sich, wie bei dem Geschäftsmodell Europa üblich, auch so beschreiben: die zentraleuropäischen Banken haben Zypern wie anderen südeuropäischen Ländern das Geld nahezu aufgedrängt. Die zypriotische Regierung machte allerdings den Fehler, weder Infrastruktur, noch technisches Gerät noch militärische Ausrüstung aus dem Hause Deutschland zu kaufen, sondern sie investierte hier und da, verhängnisvollerweise auch in Griechenland und ließ eine immense Investition in die lokale Bauwirtschaft zu. Da die Kredite nicht zu Einkäufen bei den Kreditgebern führten, wurde das Eintreiben der Schulden nicht mit Hilfspaketen abgefedert, sondern diesmal recht rigoros betrieben. Fair ist das nicht, aber wenn es um Macht und Einfluss geht, ist das auch eher selten.

Mit Blick auf das offizielle Deutschland könnte man sagen, es ist wie immer, d.h. Innenpolitik ist gleich Außenpolitik und die rein ökonomische Sichtweise dominiert. Bei dem Konflikt sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass es sich bei Zypern immer noch um eine geteilte Insel handelt, auf deren andere Hälfte nur über die Türkei zu gelangen ist. Für eine sich zunehmend in der islamisch-arabischen Welt als Big Player profilierenden Türkei ist ein derartiges ökonomisches Desaster innerhalb der EU ein gefundenes Fressen. Zum anderen sollte man die zypriotische Regierung nicht unterschätzen, was das Austarieren neuer Bündnisoptionen anbelangt.

Nicht aus Zufall ist die Vermutung von großen Flüssiggasvorkommen vor der Küste Limassols Grundlage für Gespräche zwischen Israel und Zypern, bei denen bereits von einem energetischen Bündnis gesprochen wird. Es beinhaltet bereits den Konsens, dass bei einer Bestätigung des Ressourcenvolumens eine strategische Partnerschaft zwischen Israel und Zypern geschlossen wird, bei der zypriotisches Gas mit israelischem Know-how geborgen werden und beiden Ländern zugute kommen soll. Und so stellt sich wieder einmal heraus, dass der machtpolitische Konflikt im östlichen Mittelmeerraum jenseits des Koordinatensystems der Bundesregierung liegt.

Analog zur fatalen Balkanpolitik, bei der die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens und die Isolierung des stärksten Teiles dieses Vielvölkerstaats, Serbiens, ganz oben auf der Agenda stand und zu diesem Zweck mit islamistischen Befreiungsbewegungen wie mit kriminellen Vereinigungen eifrig fraternisiert wurde, was übrigens zu einem recht stabilen Bündnis zwischen Israel und Serbien geführt hat, wird die verpasste Lektion auf Zypern wieder versemmelt. Das, wovon einst der machttrunkene Sarkozy gefaselt hat, einer Entente mediterranee, hat weder Frankreich noch die hinterher hechelnde Bundesregierung bis dato zustande gebracht. Israel kann das Versagen der EU wie ihrer Großmächte derzeit gut für eine eigene Sicherheitsstrategie nutzen, was ihm zu gönnen ist. Die bloße Krämerseele befähigt hingegen nicht zum Global Player.