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Kein Märchen aus 1001 Nacht

Das große Projekt, mit dem die türkische AKP vor 15 Jahren begonnen hatte, war eine Form der Modernisierung, die den Versuch unternahm, den traditionellen, agraisch-provinziellen Teil der Bevölkerung nicht abzuhängen, sondern mitzunehmen. Das ursprüngliche Programm kann als sehr durchdacht und intelligent bezeichnet werden. Zunächst wurden die Wildwüchse der Ökonomie, die zumeist auf Korruption zurückzuführen waren, sehr konsequent bekämpft. Gleichzeitig wurde eine gewisse Rechtssicherheit hergestellt. Und nicht zuletzt wurden die Banken dahin gehend saniert, dass die spekulativ operierenden Protagonisten schlicht liquidiert wurden. Argumentiert wurde bei allen Maßnahmen mit dem Islam und seinen Werten, was vor allem bei den nicht-metropolitanen Bevölkerungsteilen auf sehr positive Resonanz stieß.

Die Folge war eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und ein beachtlicher Modernisierungsschub. Womit die Ideologen nicht gerechnet hatten, das waren die mit der Modernisierung einhergehenden Subkulturen von Kreativen und libertär Lebenden, die nicht in das konservative Szenario passten. Vor allem in Istanbul und Izmir trafen zusehends zwei Welten aufeinander, die sich nicht nur schwer miteinander taten, sondern sich auch zu einem großen Teil ausschlossen. Der globalisierte Freigeist gegen den gottesfürchtigen Muslim, das wollte nicht zusammen passen und führte zu einer Abwendung der AKP-Führung von gerade dem Erfolgsrezept, das sie an die politische Macht gebracht und dort gehalten hatte.

Das, was sich vor allem auch vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und Krisen, wie dem arabischen Frühling und dem syrischen Krieg, abspielte, war eine zusehends größer werdende Aggressivität der Türkei. Es handelte sich dabei um das Kalkül, äußere Feinde in den Fokus zu nehmen, um über innere Konflikte hinwegzutäuschen. Und genau diese inneren Konflikte vergrößern und vermehren sich mit jedem Tag, an dem die politische Führung in der Türkei ihren zunehmend radikaleren Weg zur Islamisierung weiter verfolgt.

Eingeläutet wurde der Weg der substanziellen Veränderung der Türkei von einem säkularen Verfassungsstaat hin zu einer islamischen Republik mit der Frontalattacke gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Frei nach der Bauernweisheit Wer am Trog steht, der steckt auch seinen Rüssel herein, hatten sich bis hin zum Staatspräsidenten und dessen Sohn prominente Repräsentanten der politischen Führung nun auch der Glücksdroge Korruption verschrieben. Die das ahnden wollende Justiz wurde kurzerhand mit einem Putsch zerschlagen, die betreffenden Staatsanwälte in Gefängnisse geworfen und durch loyale Lakaien ersetzt. Es folgte die durch regelmäßigen Terror vollzogene Liquidierung der kritischen Teile der Presse. Die Mittel waren wieder Terror und Willkür. Genauso wie bei der Bombardierung ganzer kurdischer Städte im eigenen Land.

Darauf folgte, begünstigt durch den vor allem von Deutschland betriebenen Flüchtlingsdeal, eine Offensive gegen die Presseberichterstattung in allen europäischen Ländern, sofern sie türkeikritisch berichtete. Die Angriffe erfolgen täglich. Zeitgleich zu diesem Szenario fordert nun der Parlamentspräsident Kahraman die Liquidierung der säkularen Verfassung der Türkei und deren Ersetzung durch eine islamische.

Die Absurdität, die sich auftut, ist die Bestätigung der falschen Politik zu einem falschen Zeitpunkt. Genau an dem Punkt, an dem die europäischen Staaten der türkischen Führung hätten signalisieren müssen, dass sie dabei ist, den Rubikon zu überschreiten, wurde sie mit Lob bedacht, um sich die Flüchtlingsfrage vom Hals zu schaffen. Das Problem liegt zum einen in der EU, die ihre Handlungsfähigkeit nicht ohne Zutun Deutschlands verloren hat und zum anderen in der Talfahrt der Türkei, die nicht mehr aufzuhalten ist. Man begreife jede Impertinenz, die von türkischer Seite momentan begangen wird, als das Wissen um den eigenen Niedergang. An die Märchen aus 1001 einer Nacht glaubt man nur in deren Gesichtskreis, woanders nicht.

Die Wirkung potemkinscher Dörfer

Die Bilder von Kanzlerin Merkel und dem Polen Donald Tusk in einem türkischen Vorzeigeflüchtlingslager hätten breiten Stoff für eine deftige Satire liefern können, wäre das Setup nicht eine ziemlich böse Ohrfeige für den eigenen, immer wieder formulierten Anspruch. Nach den übergriffigen, nicht abreißenden Interventionen der türkischen Regierung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hätte sich nämlich diese Reise in das Potemkinsche Dorf verboten. Stattdessen tourten Merkel und Tusk, seinerseits als Vertreter der EU, aber die Position seines Heimatlandes Polen dennoch im Gepäck, mit ihrer eigenen journalistischen Entourage von einer handverlesenen Sehenswürdigkeit zur anderen. Auch die Pressekonferenz, die der türkische Ministerpräsident Davutoglu abhalten ließ, war eine Groteske. Mehr Claque als Journalisten, mehr Applaus als kritische Fragen und immer wieder Erdogan-Jubelrufe.

Nicht, dass die Kanzlerin den ganzen Spuk nicht bemerkt hätte. Hier und da ließ sie aufblitzen, dass sie um die Fakten des schmutzigen Flüchtlingsdeals sehr gut weiß. Dadurch machte sie den neuen Partnern, die sie innerlich sicherlich bereits verdammt, auf die ihr eigene Weise klar, dass sie das Spiel durchschaut, aber aus Räson den Eklat vermeidet. Das ist ein sehr riskantes Spiel, weil derweil die Schäden, die das vermeintliche Appeasement gegenüber der neuen osmanischen Impertinenz verursachen, später vielleicht einmal als Kollateralschäden bezeichnet werden müssen, die den Nutzen der Übung bei weitem überstrahlten.

Denn das Dilemma, vor dem sich diese Bundesregierung bewegt, ist schnell beschrieben. Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus den nahöstlichen Krisengebieten war immens groß in der Bevölkerung. Kanzlerin Merkel gab das Zeichen für die schnelle Einreise in die Bundesrepublik, was aufgrund der Dimension sehr schnell die Organisation überforderte und zu einem von der xenophoben Opposition betriebenen Debatte führte, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit seien längst erreicht bzw. überschritten. Der gleichzeitige, scheinbar damit korrespondierende Aufstieg von PEGIDA führte zu einer Revision der Position der offenen Grenzen, was ebenfalls durch den Umstand flankiert wurde, dass das Abwälzen vieler Immigranten in die EU-Randstaaten, so wie es in dem Dublin-Abkommen festgeschrieben stand, nicht mehr gelang.

Die Rigorosität, mit der die Revision betrieben wurde, ist einzigartig. Aus einer vehement vermarkteten Position der Philantropie wurde über Nacht ein Pakt mit dem sich auf Diktatorenkurs befindlichen Erdogan, der die aus der deutschen Politikwende entstandenen Nöte der Bundesregierung seitdem gnadenlos ausnutzt. Die dreiste Einmischung in durch das Grundgesetz garantierte Rechte sind mittlerweile auf der Tagesordnung, der so genannte Fall Böhmermann hat davon abgelenkt, an wie vielen Stellen und Ereignissen die Türkei Einspruch erhoben, Protest formuliert oder Rechenschaft gefordert hat. Jüngstes Beispiel ist ein Kunstprojekt in Dresden, in dem es um das Schicksal Armeniens geht.

Und Dresden ist genau das Stichwort, dessen es bedarf, um die politische Wirkung des Deals mit der Türkei zu bewerten. Die überdrehte Formulierung, die sich im Namen PEGIDA wiederfindet, die Islamisierung des Abendlandes, erhält, recht schlicht betrachtet, täglich neuen Nährstoff und neue konkrete Beispiele. Es sind nicht die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier seit Dekaden leben, die die Islamisierung des Abendlandes belegen, auch wenn das anfänglich vom politischen Kalkül so gedacht war. Jetzt ist es die Türkei als Staat, die bestimmen will, was man in Deutschland darf und was nicht. Insofern ist die gegenwärtige Politik der Bundesregierung glänzend dazu geeignet, PEGIDA neue Kohorten von Unterstützern in die Arme zu treiben. Das einzige, was dort gelernt worden zu sein scheint, ist die Optimierung der Verschlimmerung.

Türkische Zensur in Deutschland?

Wer sich über etwas wundert, hat mit der Entwicklung, so wie sie eingetreten ist, nicht gerechnet. Wer sich über etwas wundert, was so zu erwarten war, hat die zu prognostizierende Wahrscheinlichkeit nicht mit einkalkuliert oder auf etwas anderes gehofft, das allerdings nicht wahrscheinlich war. Wer sich über eine nicht eingetretene Hoffnung wundert, obwohl sie nicht wahrscheinlich war, ist ein Tor. Wer ein Tor ist, sollte sich nicht in das Dickicht politischer Komplexität begeben. Wer es dennoch tut, richtet Schaden an.

Das Zitat des deutschen Botschafters in Ankara wegen einer im NDR ausgestrahlten Satire auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist folgerichtig. Es ist die logische Konsequenz aus einer Entwicklung, die sich seit langem abzeichnet. Die zunehmend auf dem Weg zur Despotie befindliche Türkei vertraut bei ihrer restriktiven Politik auf bestimmte Impulse, die ihren Weg flankieren. Die immer deutlicher werdende und in krassen Ausmaßen stattfindende Gleichschaltung von Justiz und Presse gewinnt durch die jüngsten Avancen in der Frage der Flüchtlingspolitik nun auch eine verstärkt internationale Dimension. Der Ministerpräsident, der bereits vor langer Zeit sein Selbstverständnis zur Demokratie mit dem nicht dementierten Zitat enthüllte, die Demokratie sei für ihn wie eine Buslinie, die er benutze, um an sein Ziel zu kommen und einmal dort, brauche er sie nicht mehr, dieser Ministerpräsident macht nun ernst. Seine Ernsthaftigkeit bezieht sich auf die Selbstverständlichkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

Bei diesem anderen Staat handelt es sich um die Bundesrepublik Deutschland. Letztere ist in der misslichen Situation, Immigrationsbewegungen nach Deutschland und Zentraleuropa unbedingt stoppen zu wollen. Sie hat sich dabei auf die Strategie versteift, die Türkei, die im Syrienkonflikt aufgrund eigener Großmachtpläne und der Absicht, die Kurden im eigenen Land zu befrieden eine sehr dubiose Rolle spielt, in eine Allianz zu holen und ihr die Möglichkeit einer EU-Partnerschaft anzubieten. Da ihr letzteres in weitaus besseren Zeiten der eignen Rechtsstaatlichkeit wiederholt verwehrt worden war, dokumentierte diese Politik in aller Deutlichkeit, aus welcher Not die aktuelle Avance geboren war. Nun reagiert ein Machtpolitiker mit dem Gestus des Machtanspruchs. Das kann nicht verwundern.

Und es ist wie bei der Betrachtung einer alt bekannten Blaupause. Es geht um Ungeduld und Geschwindigkeit in der Politik. Realpolitik und eine sich daraus ableitende Diplomatie geht von den Verhältnissen aus, so wie sie sind. Um aus dem Geflecht, mit allen Widersprüchen und Hemmnissen, etwas Konstruktives zu weben, erfordert es Geduld und langen Atem. Da diese, aus verschiedenen Gründen, wovon einer die treibende Kraft der Demoskopie und ein anderer der Mangel an kommunizierten Vision ist, die nicht vorhanden zu sein scheint, werden schnelle Lösungen präferiert, die, betrachtet man es historisch, allesamt mit einer Eskalation der negativen Tendenzen endeten.

Die Beispiele sind Legion: Die Unterstützung Suhartos in Indonesien, die des Schahs im Iran, die Saddam Husseins im Irak, die der Taliban in Afghanistan, die des IS in Syrien, die Pinochets in Chile, die der Contras in Nicaragua – immer wieder wurde die Unlust, mit denen, die irgendwo in der Welt die Macht innehaben zu verhandeln ersetzt durch die schnelle Lösung, die zumeist in nicht von der Bevölkerung getragenen Alternativen bestand, die letztendlich die Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern erheblich verschlechtert haben. Nun, wieder einmal, findet so etwas statt. Da mag die Spaltung Europas eine Rolle spielen, die die Zeit verknappt, aber das Bündnis mit der Türkei Erdogans wird diese Spaltung eher noch vergrößern.