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Mit dem Psychopathos eines Brandstifters

Als sie zu Hunderttausenden kamen aus ihren brennenden Ländern und als sich hier die Angst breit machte, wir könnten mit der Anzahl wie dem Unterschied dieser Menschen überfordert sein, da schwenkte vor allem die Kanzlerin schnittig um. Die große humanitäre Geste war schnell vergessen, neben der Organisation des Andrangs sollte selbiger auch gestoppt werden. Der erste Schritt war das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die Zahlen derer, die es schafften, sanken rapide, der Preis für die Blockade war das Appeasement gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei. Momentan ist Stillstand, aber dieser Stillstand hat auch etwas mit dem Timing zu tun. Das Jahr der Bundestagswahl und der relative Stillstand der Migrationsbewegungen hängen ursächlich miteinander zusammen. Deals wurden gemacht, damit die zum Teil als Bedrohung empfundene Mobilität als überwunden gilt.

Überwunden ist jedoch gar nichts. Weder in Syrien, noch in Libyen. Beide Länder sind aufgrund der eigenen Instabilität Orte, die für viele ihrer Einwohner lebensbedrohend sind und beide Länder gelten aufgrund des Versagens ihrer Institutionen auch als Korridore für Menschen, die aus anderen Regionen nach Europa streben. Überall, wo die Weltpolizei einen Regimewechsel inszenierte oder zu inszenieren suchte, ging nicht nur die Ordnung verloren, sondern herrschte auch nach kurzer Zeit die nackte Gewalt. Letztendlich erweckte der von den USA und ihren Verbündeten verfolgte Masterplan des Regime Change das Ziel, bestehende Staaten zu destabilisieren, den eigenen Einfluss zu sichern und aus Staaten Zonen zu machen, in denen kein Gemeinwesen mehr existiert und die ohne Limitierung ausgebeutet werden können. Getriggert vom Gedanken des Wirtschaftsliberalismus wird die Welt den Verwertungsinteressen untertan gemacht. In der früheren Dritten Welt führt es zur Massenemigration, in den Zentren zu einer rasanten Pauperisierung derer, die nicht mehr gebraucht werden.

Die Bundesregierung gab nach dem ersten Jahr der großen Einwanderung die Parole heraus, die Ursachen für die Flucht bekämpfen zu wollen. Dieses hätte bedeutet, sich für Friedensprozesse einzusetzen und sich massiv an Investitionen in den vom Krieg heimgesuchten Ländern zu beteiligen. Das bittere Fazit ist jedoch, dass man sich mit dem Psychopathos eines Brandstifters daran gemacht hat, die Ursachen für die Flucht vor Verwüstung und Tod noch zu steigern. Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Indem die Bundesregierung den Luftschlag gegen eine syrische Luftwaffenbasis gutheißt, obwohl es sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts handelt,  befeuert sie die Ursachen der Flucht. Und wenn die Bundeskanzlerin verkündet, einen Frieden in Syrien könne es nur ohne den Präsidenten Assad geben, so stellt sie Bedingungen, die gegenwärtig nur militärisch erfüllt werden können. Sie befeuert damit die Kriegslogik und sie schafft Grundlagen für fortgesetzte Massenflucht.

Es fällt auf, dass momentan weder die Bundesregierung noch die Repräsentanten der EU in Fragen des Friedens eine Vorstellung kommunizieren, die konstruktiv für das Ziel ist. Besonders die Bundesregierung hat sich auf eine zunehmend bellizistische Betrachtungsweise versteift, in der nur die Frage des Militärbündnisses von Relevanz zu sein scheint. Sie schwankt zwischen Herbeischwören der alten NATO-Gewissheiten und der Notwendigkeit einer europäischen Armee, die unabhängig wäre von den volatiler gewordenen USA. In der momentanen Situation ist die Bundesrepublik jedoch in einer höllisch gefährlichen Lage. Sie setzt zunehmend auf Krieg, ohne militärisch im Entferntesten die Potenz für den Casus belli zu haben. Friedrich Engels verwendete einmal, allerdings in einem anderen Zusammenhang, die Formulierung „Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn“. Das trifft die jetzige Situation ziemlich präzise.

Gemeinsame Werte mit einer Diktatur?

Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einer schneidigen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik der Bundesregierung klar umrissen. Sie anerkenne die Aufforderung der USA, sich an den Kosten des Bündnisses adäquat zu beteiligen. Das bedeute, so wie gleich Fachleute ausrechneten, die Erhöhung des bundesrepublikanischen Wehr-Etats um 30 Milliarden Euro. Des Weiteren verwies sie darauf, dass es sich aus ihrer Sicht bei der NATO nicht nur um ein militärisches Zweckbündnis, sondern um eine Wertegemeinschaft handele. Damit sind, zwar nicht direkt erwähnt, aber in anderen Kontexten immer wieder genannt, die mit der Demokratie verbundenen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Koalitionsrecht etc. gemeint. Das Attribut der Wertegemeinschaft angesichts der gegenwärtigen Entwicklung einiger NATO-Staaten zu bemühen, ist entweder töricht oder ein ideologisches Manöver. Letztere gehören immer mehr zum Sortiment der NATO-Kommunikation und verweisen auf einen eisigen Zustand.

Bekanntlich ist die Türkei ein NATO-Mitglied. Bekanntlich hat die Türkei im Syrienkrieg zunächst den IS unterstützt. Bekanntlich fliegt die Türkei auf eigenem Territorium Luftangriffe gegen kurdische zivile Ziele. Bekanntlich operiert die Türkei völkerrechtswidrig auf syrischem Staatsgebiet militärisch. Bekanntlich wurden in den letzten 12 Monaten in der Türkei die Justiz, die Bildungsinstitutionen sowie die Presse nach faschistischem Muster gesäubert. Bekanntlich steht die Türkei vor einem Referendum, das die diktatorische Macht des Präsidenten sanktionieren und die Todesstrafe wieder einführen wird. Bekanntlich gilt für NATO-Mitglieder der Bündnisfall.

Und der Regierungschef dieser Türkei kommt in die Bundesrepublik und mietet im rheinischen Oberhausen eine Halle an, in der er ungestört und unter Polizeischutz eine Werbeveranstaltung für die anstehende, die Diktatur besiegelnde Verfassung macht. Alle, die sich angesichts ihres Glaubens an demokratische Rechte an den Kopf fassten und fragten, wie so etwas sein könne, antwortete man in den Nachrichtensendungen, Yildirim hätte die Halle als Privatmann gemietet, da könne man nichts machen. So so, als Privatmann darf man in die Bundesrepublik einreisen, eine Halle mieten und dort diktatorische Ziele preisen, vor einer Bevölkerung, die hier lebt und tief gespalten ist? Mit Verlaub, das ist keine wehrhafte Demokratie, das ist Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Selbst die schlimmsten Appeasement-Politiker in der Faschismusgeschichte hätten sich solche Bolzen nicht erlaubt. Und alle, die im Kampf gegen den Faschismus mit ihrem kleinen Leben bezahlt haben, drehten sich im Grabe um, wenn sie sähen, was so alles wieder geht im Land des „Nie wieder!“.

Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn nicht jenseits des offiziellen Protokolls Dinge verhandelt wurden, die in irgend einer Relation zu den vorhandenen Konflikten stehen, dann war das eine Propandaveranstaltung des Kalten Krieges. Das zunehmend konsternierte Publikum musste feststellen, dass sich das ganze Theater darum handelte, ob die USA nun weiter dabei sind oder nicht oder wenn ja, wie. Das alles unter Beisein eines bis in die grauen Haarspitzen bellzistischen Senators McCain, von dem niemand weiß, woher er sein Mandat hat. Vorschläge jedenfalls, wie die Konflikte zu einer Lösung gebracht werden könnten, wurden zumindest nicht in der Öffentlichkeit besprochen. Die Drohgebärden gegen Russland und die russischen Repliken vermittelten nur eines: Wir sind zurück im Kalten Krieg. Wie das kommen konnte, das wird momentan zunehmend analysiert, aber vieles spricht dafür, dass sich die Verursacher der Krisen jetzt dort trafen. Dass sie etwas lösen werden, scheint unwahrscheinlich zu sein.

Wer angesichts einer militärischen Organisation von gemeinsamen Werten statt von gemeinsamen Interessen spricht, der befindet sich mental bereits auf einer Vorbereitungsreise zum Kreuzzug. Für Frieden spricht das leider nicht.

Von Schüssen, die nach hinten losgehen

Nach einer Phase relativer Ruhe folgt ein Stadium rascher Veränderung. Nach der Amtsübernahme Donald Trumps nimmt die Entwicklung der internationalen Beziehungen Fahrt auf. Und noch ehe sich jemand im Lager der EU versah, stand Großbritannien an der Seite des neuen US-Präsidenten. Da war nicht mehr allzu viel zu verspüren von einer Anti-Russland-Front. Im Ton gerade für britische Verhältnisse sehr gemäßigt, wurde von der Notwendigkeit der NATO schwadroniert, aber da hatten sich zwei alte Alliierte wiedergefunden, die es nicht so sehr mit der europäischen Idee haben. Was nicht verwundern sollte, bei den USA schon gar nicht und bei Großbritannien sowieso nicht. Letzteres hat sich nie als Teil Euroas gesehen, alles andere war Camouflage. Allerdings teilen die beiden neuen Partner eine Schwäche: sie hatten bewußt die Wertschöpfung im eigenen Land den Bach heruntergehen lassen zugunsten einer Rotlicht-Finanzwirtschaft. Da wird die wirtschaftliche Konsolidierung sehr spannend.

Und dann der Kontakt Trumps zu Putin! Nach dem, was bekannt wurde, haben sich die beiden Herren sehr schnell auf eine zeitnahe Liquidierung des IS geeinigt. Das ist gut so, gut für Syrien wie die Welt. Und wenn das heißt, dass die USA in Zukunft aufhören wollen, Terrorgruppen zu unterstützen, um eine wie auch immer geartete Agenda des Regimewechsels in fremden Ländern zu verfolgen, dann ist das auch eine gute Nachricht. Es heißt, wachsam zu sein, bei allem, was sich tut!

Es sieht so aus, als ob die deutsche Position, bzw. die Position der Bundesregierung, die auf Konfrontation mit Russland setzt, eine wäre, die sich bereits isoliert hat. Die interventionistische Politik gegenüber der Ukraine, die als Akt der Aggression bezeichnet werden muss, scheint in der Trump-Administration keine Zukunft mehr zu haben. Die Demission vor allem von Frau Nuland hat da ein deutliches Zeichen gesetzt. Das Junktim von EU und NATO, welches die deutsche Seite im Falle der Ukraine mitgetragenen hat, scheint sich als Rohrkrepierer herauszustellen. Es hat die Kriegsgefahr signifikant gesteigert. Aber sie ist das Resultat einer Politik, die den Kontinent Europa ohne Russland denkt. Das war schon einmal anders und muss nicht gleich bedeuten, die russischen Verhältnisse zu beschönigen. Aber Russland als Faktor einer Friedensordnung zu ignorieren, ein solches Kalkül stammt aus den Häusern amerikanischer Falken und Weltzerstörer, die die europäische Geschichte ignorieren. Denn niemand, der bei klarem Verstand ist und die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt, käme ohne Fremdeinwirkung auf eine solche Spekulation.

Was in diesem Kontext immer wieder und immer sehr laut zu vernehmen ist, das ist der Appell an die eigenen Werte. Einmal abgesehen davon, dass bei einer Befragung in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten nach den zentralen Werten sehr unterschiedliche Resultate kämen, aufgrund derer so mancher Moral-Hardliner aus dem grünen Mutterland zu den Waffen riefe, sollte die neueste Entwicklung wieder einmal zur Demut mahnen. Da melden sich türkische NATO-Offiziere in Deutschland und bitten um politisches Asyl, da sie nach dem vermeintlichen Putschversuch im NATO-Partnerland Türkei auf den Listen stehen und befürchten, bei Auslieferung an das dortige Regime gefoltert und im Hinterhof verscharrt zu werden. Warum, so die einfache Frage, warum spricht da aus dem Regierungslager niemand von Werten, auf die wir alle so stolz sind? Manche Schüsse, so kann man folgern, gehen auch nach hinten los. Im Moment sind es eine ganze Menge.