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Clintons Kehrtwende und deutsche Berichte

Sie erinnern sich noch? Während des US-Wahlkampfes wurden Hilary Clinton und Donald Trump in einem der TV-Duelle gefragt, ob sie das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen anerkennen würden. Clinton hatte sofort bejaht und Trump seine zu erwartende Reaktion relativiert. Er müsse, so Trump, sich das erst einmal genau ansehen. Die Reaktion darauf seitens der Kandidatin Clinton war ein Sturm der Entrüstung, sie sah das Erbe der amerikanischen Demokratie den Bach herunter gehen und bescheinigte Trump sich vollkommen diskreditiert zu haben. Auch im Heute Journal wetterte der US-Lobbyist Kleber wie ein kreiselnder Derwisch gegen Trump. Was, nebenbei gesagt, zu den vielen groben Verletzungen seiner Aufgabe zählt. Regelmäßig nimmt er Partei ein, ohne Folgen, weil sich seine Meinung mit den Positionen der hiesigen Regierung decken.

Nun, nach verlorener Wahl, hat sich Clinton eines anderen besonnen und beteiligt sich offiziell mit ihrer Kampagne an der Neuauszählung in drei Bundesstaaten. Es geht, wie bei der dramatischen Wahl von George W. Bush gegen Al Gore in Florida, um Ungereimtheiten zwischen IT-gestützter und manueller Stimmenauszählung. Bis heute sprechen viele Indizien dafür, dass damals in Florida etwas manipuliert wurde und nur dadurch Bush junior zur Präsidentenwürde gelangte. Al Gore, der feinfühlige Intellektuelle, hatte jedoch davon abgesehen, den Skandal auf die Spitze zu treiben. Er argumentierte mit dem Ansehen der USA, das völlig ramponiert sei, wenn im Nachhinein Wahlen angezweifelt und als unrechtmäßig beeinflusst enthüllt würden. Das, sollte es so sein, nimmt Hilary Clinton nicht hin und damit begründet sie ihre Kehrtwende um 180 Grad.

Der beschriebene Vorgang dokumentiert zum einen, dass die us-amerikanischen Verhältnisse immer wieder die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit der Korruption aufweisen und dass sich Politiker, die glaubten, ihr Spiel gewonnen zu haben, bei anderen Tatsachen noch dazu in der Lage sind, atemberaubende Verrenkungen vorzunehmen. Gut, könnte man sagen, wären da nicht die hiesigen Verhältnisse, und das sind die der Berichterstattung. Im Grunde genommen ist es ein kleines, unbedeutendes Beispiel, und es ließe sich täglich Neues hinzufügen, in die Beweisführung darüber, dass hier, aus Zwangsgebühren finanziert, eine bestimmte Meinung transportiert wird, die mit einer unabhängigen, kritischen Berichterstattung nichts gemein hat.

Spätestens nach der offiziellen Verlautbarung Clintons, sich an der Neuauszählung dreier Bundesstaaten zu beteiligen, hätte auf ihre Position hingewiesen werden müssen, die sie vor den Wahlen vertreten hatte. Der Widerspruch zu dieser Position hätte einer Erklärung bedurft und die Berichterstattung darüber hätte dazu angeregt, sich über die Motive dieser Kandidatin kritische Gedanken zu machen. Eine solche Betrachtung ist jedoch nicht gewünscht, weder von der Bundesregierung noch von ihren Transmissionsriemen a la Kleber, sodass lieber die Vermutung angestellt wird, wie Trump wohl gelungen sei, die Wahlen mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen.

In den staatlichen Medien wird systematisch an Feindbildern gearbeitet. Das entspricht nicht ihrem Auftrag. Die Politiker, die in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sitzen, müssen sich fragen lassen, ob es ihnen nicht auffällt, dass dort am Fließband an Feindbildern gearbeitet wird oder ob es ihnen sogar gefällt. Die Instrumentalisierung der Berichterstattung zur Produktion von Feindbildern und zur Ausgrenzung anders Denkender ist ein Grundbaustein von Diktaturen. Mit Demokratie hat das, was dort produziert wird, nichts mehr zu tun. Der Einfluss der Politik auf diese verhängnisvolle Entwicklung muss in den Fokus.

Gorbatschow und Obama, Trump und Jelzin

Als die Sowjetunion ihren Zenit überschritten hatte und die systemischen Fehler allzu deutlich wurden, als die Staatsführung nur noch aus den ganz Alten der Nomenklatura rekrutiert wurde, da tauchte am Horizont ein Junger auf, der frischen Wind in das System zu bringen versprach und von vielen als der Retter gesehen werden wollte. Sein Name war Gorbatschow und sein Programm nannte sich Glasnost und Perestroika, übersetzt so viel wie Durchsichtigkeit oder Offenheit und Umgestaltung. Doch anstatt das System zu retten, trug der frische Wind, der von einem von amerikanischer Seite kostspieligem Rüstungswettlauf begleitet wurde, zur fatalen Erosion des gesamten Systems. Die UdSSR brach zusammen und bescherte der Welt die Auflösung einer stabil geglaubten Ordnung.

Für die Bürger der ehemaligen Sowjetunion war das keine schnelle Erlösung, sondern es folgten chaotische Zustände und Hungersnöte und eine Zeit, die bis heute als Trauma erlebt wird. Und dem glücklosen Präsidenten Gorbatschow folgte ein Haudrauf namens Jelzin, der in Wodkalaune für manches Husarenstück sorgte und das Land den Raubrittern des anarchischen Kapitalismus überließ. Letztere nannten sich Oligarchen und griffen das ehemalige Volkseigentum mit zumeist kriminellen Methoden ab. Erst ein Präsident Putin sagte letzteren den Kampf an und holte so manches Gut wieder heim ins Reich. Dass er dabei nicht zimperlich war, ist bekannt.

In den USA markierte das Jahr 2008 einen Wendepunkt. Die Logik der eigenen Ökonomie hatte die Welt in eine Finanzkrise gerissen und die USA selbst waren in einem desolaten Zustand. Finanzspekulation statt Wertschöpfung, das war seit Jahren bereits die Maxime und hatte die einstige ökonomische Macht des Landes unterminiert. Die Apologeten des Freihandels und der internationalen Mobilität hatten mit daran gearbeitet, das Land tief zu spalten in Gewinner und Verlierer der Globalisierung. In diese Atmosphäre, die bereits etwas Endzeitliches an sich hatte, drang ein junger und zudem schwarzer Politiker namens Barack Obama, der einem großen Teil der Bevölkerung noch einmal die Möglichkeit des amerikanischen Traums suggerierte. Zwar konnte dieser Heilsbringer Reformen durchbringen, die vorher undenkbar gewesen waren, aber anderes konnte und wollte auch er nicht ändern.

Jede Supermacht leidet ab irgendeinem Punkt an strategischer Überdehnung, d.h. die Anforderungen an Machterhaltung und Machtausbau sind größer, als es dem tatsächlichen Potenzial des Landes entspricht. Mit dem Anspruch, auch dieses Problem zu lösen, war Obama angetreten und an den Ansprüchen der Falken im eigenen Lager und den Verbündeten in Europa gescheitert. Dass er letztere nun auf seiner Abschiedstour noch einmal an die gemeinsame Verantwortung gemahnte, half außer dem immer wieder abrufbaren deutschen Größenwahn keinem. Dennoch konnte der scheidende Präsident innenpolitisch Erfolge vorweisen, die allerdings im Orkan der internationalen Abhängigkeiten und Wechselwirkungen verblassen.

Die Amerikaner haben ihrer Enttäuschung freien Lauf gegeben und nach dem brillanten Redner, dem Welterklärer und Moderator nun einen Mann gewählt, der bei seiner Ursachenanalyse auch mal Fünfe gerade sein lässt und sich wenig um die Tischsitten schert. Im Äußeren wie im politischen Gestus erinnert Trump sehr an den ehemaligen russischen Präsidenten Jelzin. Auch das Abfolgemuster stimmt. Es existieren auch Analogien zwischen Obama und Gorbatschow. Und das wird das Spannende: wird Trump, ähnlich wie Jelzin, jetzt die internationalen Verbrecher auf die USA loslassen, um sich noch einzuheimsen, was einzuheimsen ist? Und wenn er das macht, wird er dann so enden wie Jelzin? Machtlos, geduldet und irgendwann ersetzt durch einen, der die Ordnung wieder herstellt und den internationalen Anspruch mit scharfer Zunge erneut formuliert?