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USA: Tit for Tat

Alles kommt zurück. Und manchmal ist es simpel. Als im Dezember 2018 die amerikanischen Demokraten ihre Zustimmung zu dem von Präsident Trump vorgelegten Haushalt verweigerten, folgte der längste Shutdown in der US-Geschichte. Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden ohne Bezahlung nach Hause geschickt und das Land lag vom 19. Januar 2019 an 22 Tage lahm. Anlass der Ablehnung durch die Demokraten war die beabsichtigte Schuldenhöhe. Grund war allerdings die Absicht, Präsident Trump einen schweren politischen Schlag zu versetzen. 

Im Augenblick ist die Situation analog. Der demokratische Präsident Biden hat einen Haushalt vorgelegt, dessen Schuldenvolumen um einiges über dem des Jahres 2019 liegt. Deshalb, so die Argumentation der Republikaner, werde es ihrerseits keine Zustimmung dazu geben und die amerikanische Gesellschaft kann sich auf den nächsten Shutdown einstellen. Die volkswirtschaftlichen wie die politischen und psychologischen Schäden werden immens sein, aber das ist allen Akteueren bekannt. Nun sind es die Republikaner, die dem demokratischen Präsidenten einen rechten Haken verpassen wollen. Und die Motivation ist gestiegen, seitdem dieser seinen Entschluss bekannt gemacht hat, 2024 noch einmal zu kandidieren.

Die eine Seite dieser Abfolge von Verhaltensweisen sagt etwas aus über das Selbstverständnis der Akteure. Es ist weit entfernt von der Erzählung, dass die Gewählten in Demokratien als Mandatsträger das Interesse ihrer Auftraggeberinnen und Auftraggeber im Kopf haben. Zumindest in den USA ist man davon weit entfernt. Dort geht es um Macht, koste es, was es wolle. Das Auftreten nach außen, das durch eine militärische Intervention nach der anderen und unzähligen Regime Change-Operationen seit 1945 dokumentiert ist, hat sich auf die politische Kultur im Innern übertragen. Das, was zu zählen scheint, ist das rein destruktiv ausgelegte Prinzip des Tit for Tat, wie du mir, so ich dir. Was das mit dem Gemeinwesen macht, scheint die Protagonisten nicht zu interessieren, weder Trump noch Biden!

Die andere Dimension ist eine noch größere. Das tatsächliche Ausmaß der durch Schulden finanzierten amerikanischen Politik wird immer offenbarer. Die Kosten für die globale Dominanz, allein der jährliche Militärhaushalt hat eine Grenze von einer Billion Euro bereits überschritten, werden seit langem nicht mehr durch die eigene Wertschöpfung gedeckt. Die notwendigen Schulden und das Anwerfen der Gelddruckmaschinen ist allerdings nur so lange gewährleistet, wie der Dollar global als die allseits konvertible Geldwährung akzeptiert ist. Dieses Prinzip ist seit der Weltfinanzkrise von 2008 zunehmend in Misskredit geraten. Und, auch das kein Zufall, seit dem Ukraine-Krieg und der von den USA im geostrategischen Kontext forcierten Polarisierung der Welt in den von den USA geführten Teil und den Rest, wendet sich das Blatt.

Die Abwendung vom Dollar ist für die Existenz als einziger Hegemon auf diesem Planeten die größte Gefahr. Sie ist größer als ein militärischer Konflikt, was dessen Wahrscheinlichkeit erhöht. Der Handel innerhalb der BRICS-Staaten, die Signale Saudi Arabiens hinsichtlich der Verabschiedung vom Petro-Dollar, die neue Verrechnungseinheit des SUR in Lateinamerika, alles das sind Indizien für die wachsende Krise des Dollars und der amerikanischen Weltherrschaft.

In diesem Kontext ist der Streit der amerikanischen politischen Akteure nach dem Prinzip Tit for Tat, bei dem es um den einen oder anderen schwachen Präsidenten geht, ein markanter Beleg dafür, dass dort die Strategie der Panik gewichen ist. Kein gutes Zeichen. Gar kein gutes Zeichen.  

Am Boden

Jetzt hatten wir es wieder. Eine Bückling und ein Kniefall nach dem anderen. Mal real, mal figurativ. Wer sich die Frage stellt, wie eine selbstbewusste Politik aussieht, sollte in diesen Zeiten konsequent wegschauen. Neulich traf ich wieder einen von denen, die ihr ganzes Leben lang für eine andere, aus ihrer Sicht bessere Gesellschaft gekämpft haben und nun, im fortgeschrittenen Alter, auf die Knie sinken, um sich das schüttere Haupt von denen streicheln zu lassen, die sie für lange Zeit als die Vertreter der Interessen ausgemacht hatten, die für die widrigen Umstände verantwortlich zeichneten. Ein Krieg von russischer Seite, den USA und NATO über Jahre vorbereitet hatten, dient ihnen nun,  in den Chor der imperialistischen Claqueure mit einzufallen und von einem Völkerrecht zu schwadronieren, das gerade ihre neuen Patrone immer nur dann geachtet hatten, wenn es in den eigenen Kram passte. Die unzähligen Putsche, Kriege, Bombardements und Sabotageakte, gegen die eine heute seniorisiete und dekadente Linke in vergangenen Zeiten protestiert, demonstriert und gekämpft hatte, sind vergessen und bei der Wiederholung dieser Akte der Aggression ist man ganz vorne dabei. Mit der fragwürdigen Begründung der Rettung des Völkerrechts.

Kann es sein, dass Worte und Bilder im Halse stecken bleiben? Jedenfalls drängt sich der Eindruck auf, wenn man sich die mittlerweile staatlich subventionierten Hetztiraden von Leuten anhört, die sich mal Kommunisten nannten und jetzt, vom Staat und von kriminellen Oligarchen gefördert, in Funk und Fernsehen alle Menschen, die für den Frieden plädieren, bestenfalls als Volltrottel oder als fünfte Kolonne der gegnerischen Kriegspartei diffamieren. Oder wenn sich Abgeordnete vor den schlimmsten Schergen einer autoritären Staatsdoktrin, deren Revers noch von den Überresten enormer Korruption bekleckert ist, auf die Knie werfen, um die Lebensleistung zu preisen. Oder wenn die woken Damen im Pelzmäntelchen ihre Verkommenheit vor den Banderolen glitzernder Monopole grinsend zur Schau stellen. 

Das Beruhigende, auch wenn es im Ruin endet, ist die Prognose, dass dieser Krieg verloren ist. Alle Spekulationen über die Vernichtung des Gegners basieren auf einer Illusion, die fleißig in die Köpfe gehämmert wurde und die zu sitzen scheint. Hört man sich um, so frieren tatsächlich Menschen, die es sich leisten könnten, trotzdem bereits freiwillig für den Endsieg. Diejenigen, die appellieren, das zu tun, machen das sicher nicht und diejenigen, die frieren, obwohl sie es nicht wollen, haben im Moment keine Stimme, die den Unmut und den Willen zur Veränderung zum Ausdruck bringt. Diejenigen, deren Stunde jetzt schlagen würde, haben die Seite gewechselt. Auch wenn sie es nicht merken, ihr Kapitel in den Geschichtsbüchern ist bereits zugeschlagen. An dem, was noch kommen wird, werden sie nicht mehr beteiligt sein. Weil sie keiner mehr will. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer nicht mehr kämpft, auch.

Und wer von diesen Menschen tatsächlich glaubt, sein Seelenheil durch die Hinwendung zu Onkel Sam in dieser Kontroverse retten zu können, denen sei gesagt, dass sie damit wiederum falsch liegen. Denn bei der amerikanischen Administration verhält es sich so, wie mit Dostojewskis Großinquisitor aus den Brüdern Karamasow: Er glaubt selbst nicht an Gott. Und so ist es mit Trump wie Biden, beide glauben nicht an die amerikanische Demokratie. Dieselben Oligarchen. Anti-Amerikanismus? Ja, dort, bei denen, die den Krieg um Weltherrschaft reklamieren.  

USA: Das Subversive der Demographie

Trump gegen Biden, Trump gegen Biden, Biden gegen Trump, Biden gegen Trump – betrachtet man die Berichterstattung über den gegenwärtigen US-Präsiidentschaftswahlkampf, so könnte man tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass sich alles um diese beiden Akteure dreht. Welche Interessen und Machtverhältnisse sich hinter ihnen verbergen, findet keine Beachtung. Stünden die im Fokus, ließe sich relativ plausibel erklären, warum dort eine Bulldogge gegen einen ausgewiesenen Netzwerker einen Kampf aufführt, der mit den Schulbuchregeln der Demokratie so gar nicht in Einklang steht. Werden die US-Verhältnisse auf diese beiden Figuren reduziert, werden Verschwörungstheorien und absurde Weltbilder in einem Treibhaus des Irrsinns hochgezüchtet. Ein kleiner Perspektivenwechsel kann neue Erkenntnisse hervorbringen.

Da ist zunächst einmal die Demographie. Die us-amerikanische Gesellschaft ist sui generis eine dynamische. Die Einwanderungsgeschichte hat dafür gesorgt, dass starke, veränderungswillige und junge Menschen das Land seit seiner Gründung bereichert haben. Vom Melting Pot bis zur Integrationsmaschine haben Begriffe eine Welt erobert, die – zumindest im atlantischen Westen – als einzigartig zu bezeichnen ist. Die heutige us-amerikanische Gesellschaft, mit einem Durchschnittsalter von 38 Jahren, steht an einem Scheideweg: die klassische weiße Mehrheit schwindet dahin, hoch qualifizierte andere Ethnien stehen bereit, Funktionen in Wirtschaft und Staat zu übernehmen. In der Wirtschaft setzen sich zunehmend Menschen aus der asiatischen Community durch, in der Politik spielen mehr und mehr Latinos und Schwarze eine Rolle. Betrachtet man die Bürgermeisterämter in den großen Städten wie Chicago, Baltimore, Los Angeles etc., so fällt auf, dass dort bereits die weiße Dominanz nicht mehr existiert. 

Unter diesem Aspekt sind sowohl Trump als auch Biden die Abziehbilder einer vergangenen Epoche. Sie symbolisieren eine alte, monetär unglaublich potente, jedoch müde gewordene Elite, die mit Zähnen und Klauen ihre Macht, ihre Privilegien und ihren Einfluss verteidigen will. Und der Schreck, der dadurch verursacht wurde, dass ein „Nigger“ aus Chicago ins Weiße Haus einziehen konnte, saß so tief, dass viele der Bulldogge von der Baustelle ihre Stimme gaben. 

Ein anderer Aspekt ist das Ende vom Ende der Geschichte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde 1991 dieses Ende ausgerufen und die USA als einzige Hegemonialmacht der Welt gesehen. Die Epoche der unangefochtenen Dominanz dauerte insgesamt ganze 17 Jahre, bis zur Weltwirtschaftskrise 2008. Schwer getroffen, sah sich das Imperium China gegenüber, das die unausgesprochene Herausforderung verkörperte. Seitdem streiten die verschiedenen politischen Fraktionen in den USA darüber, welche Rolle das Land in der Zukunft einnehmen solle.  Präsident Obama hat, sehr unglücklich, versucht, einen Justierungsprozess einzuleiten. Ob dabei die Erkenntnis leitend war, die Supermacht per Se zu bleiben, oder eine multipolare Welt anzuerkennen, bleibt bis heute nicht identifizierbar.   

Letzteres ist bei beiden jetzt antretenden Kandidaten keine Frage. Trump wie Biden wollen sich mit China anlegen. Längst ist bekannt, dass in den großen Think Tanks der Ostküste die Positionen, die als das Dilemma des Thukydides in die Geschichte eingegangen sind, mit Verve diskutiert werden. Es heißt, wie kann ein der Staat in seinem Machtanspruch total werden, und wann ist der richtige Zeitpunkt, um den großen Kontrahenten anzugreifen? Vor diesem Tableau wird manches deutlicher. 

Die spannende Frage, die sich, auch aus europäischer und deutscher Sicht stellt, ist die, ob die neue, junge und dynamische amerikanische Gesellschaft noch die Zeit hat, die alten Bollwerke, für die Trump wie Biden stehen, zu stürmen und eine neue Zeit einzuläuten. Trump oder Biden, das ist die falsche Frage.