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Dubiose Institute als seriöse Quellen?

Die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist hinlänglich bekannt. Und obwohl sie tausendfach formuliert wurde, hat sich nichts verändert. Ebenso verhält es sich mit den Printmedien. Diese sind stark monopolisiert, was die Imprägnierung ihrerseits gegen Kritik von außen beinhaltet. Anscheinend leben wir seit langem in Verhältnissen, in denen die Suche nach Kern und Wahrheit keine Relevanz besitzt. Was meistens jenseits des Blickfeldes derer liegt, die sich unermüdlich darum kümmern, dass nicht jede von den genannten Medien herausgehauene ideologische Phrase unwidersprochen bleibt, sind die Quellen, auf die sich die herrschende Meinungsmaschine unablässig berufen. Dabei handelt es sich schon lange nicht mehr um unabhängige und sorgfältig recherchierende Reporterinnen und Reporter, sondern um direkt abhängige und umfänglich eingebettete Megafonträger, die mit dem ursprünglichen Gedanken von Journalismus niemals in Berührung gekommen sind.

Es sei drauf hingewiesen, dass keine Nachrichtensendung und keine der etablierten Presseagenturen mehr darauf verzichten, als Expertinnen und Experten vorgestellte Mitarbeiter von Think Tanks und Instituten zu bemühen, um als seriös deklarierte Quelle zu fungieren. Die Namen der Institute muten zumeist recht unverfänglich an, sie sprechen über Studien zur internationalen Politik, es sind Zentren für strategische Studien oder Anstalten mit einem Namen aus der us-amerikanischen Geographie. Das interessante dabei ist, dass sie zumeist – weil es sich um Stiftungen handelt und ihr Treiben als gemeinnützig dargestellt wird – mit öffentlichen Geldern mitfinanziert sind. Bei der anderen Seite der Geldgeber wird oft sehr schnell klar, welcher Couleur diese sind. Mehrheitlich handelt es sich um Milliardäre, die seit Dekaden an allen möglichen Projekten des Regime Change auf der Welt beteiligt waren und mit ihrem „Kampf um Demokratie“ an der Börse immer ein saftiges Schnäppchen gemacht haben. 

Die exklusive Stellung, die diese Institute mittlerweile als Quellen in der Nachrichtenübermittlung genießen, ist ein Indiz für die groß angelegte, von fremden Interessen geleitete Massenmanipulation. Und dass diese Institute auch vor allem die jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ihrem Netz haben, macht die Erkenntnis nicht sorgenfreier. Diese werden umschmeichelt mit attraktiven Auslandsreisen, exklusiven Hotelaufenthalten und natürlich mit Seminaren, in denen sie eingenordet werden auf ein schlicht klassisch imperialistisches Konzept.

Betrachtet man die Aussagen, die angesichts der flächendeckenden, unterschiedlichen Krisen aus diesen Häusern über die öffentlichen Kanäle Verbreitung finden, dann wähnt man sich zuweilen mit einer Zeitmaschine zurückversetzt in die Blütezeit der Propaganda des faschistischen Europas. Von Kriegspropaganda bis hin zu Rassismus, von Konzepten, die dem von Auschwitz analog sind bis hin zu Blockadephantasien und Blaupausen der ethnischen Säuberung. Das alles kommt nicht in braunen Uniformen und von Schmissen veredelten Physiognomien der Maskulinität daher, sondern wird artikuliert von Frauen, die auf das Cover von Vogue passen würden, eine höhere Schulbildung genossen haben und nach ihren abscheulichen Tiraden in den edlen Reitclubs an Spree und Elbe ihre Araber satteln. 

Es kommt nicht immer nur auf den Inhalt an. Was an diesen gefährlichen, kriegstreibenden und Unfrieden in die Welt bringenden Instituten und ihrem Personal besonders zu Täuschung beiträgt, ist die scheinbar sympathische und zivilisierte Form, in der sie auftreten und ungehindert ihr Unwesen treiben können. Und mit ihnen erhöht sich die Summe der Steine, die aus dem Weg geräumt werden müssen, um zu zivilisiert demokratischen Lebensformen zu kommen. Dazu gehören ebendiese faulen Institute, eine Presse, die den Boden des Journalismus verlassen hat und Politiker, die sich als Klasse verselbständigt haben. Der 9. November naht. Es heißt, da sammeln sich die Deutschen. Irgendetwas passiert da immer. 

Kritische Infrastruktur?

Aus der Perspektive eines Landes über kritische Infrastruktur zu sprechen, ist grundsätzlich eine vernünftige Sache. Solange sich die Welt so darstellt, wie zur Zeit, in der konkurrierende Systeme nicht nur wie bei olympischen Spielen in einem gemeinsamen Sportsgeist miteinander konkurrieren, sondern kein Mittel scheuen, um die Mitkonkurrenten um Vorherrschaft, Märkte, Ressourcen und geopolitische Vorteile zu schwächen, bis hin zum Krieg, sollte der Aspekt der Sicherung der eigenen kritischen Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen. Dabei muss es um die Sicherung von Produktion, Distribution und Kommunikation gehen.

Die momentane Debatte um Aspekte der kritischen Infrastruktur vermittelt einen Charakter, der sofort Misstrauen erweckt, weil zumindest Teile derer, die das Thema anschneiden, bis hin zur bewussten Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur gehen. Um es auf den Punkt zu bringen: sie bewegen sich bereits an der Schwelle zum Landesverrat und auf einem Sektor haben sie ihn bereits begangen. Denn wer mit dem Argument der Sicherung kritischer Infrastruktur ins Feld geht und dabei ist, die Zerstörung derselben zugunsten anderer Staaten zuzulassen, ohne dagegen vorzugehen, und nur dann die Karte zieht, wenn es um die Stabilisierung von Feindbildern eines anderen Staates geht, der ist Kriegspartei gegen das eigene Land.

Um konkret zu werden: Im Bereich der Kommunikation existiert keine eigene Infrastruktur mehr. Das gesamte Nachrichtenwesen ist in die Hände von Think Tanks gegeben worden, die ihrerseits nach den außenpolitischen Interessen der USA ausgerichtet sind. Organigramme über den Grad dieser Verflechtung liegen seit Jahren vor, kein politisches Thema wird ohne die offene und prominente Einschätzung dieser Think Tanks in den öffentlich-rechtlichen wie den privaten, monopolisierten Nachrichtenorganen aufbereitet. Nationale, bundesrepublikanische Interessen? Fehlanzeige. Die Steuerung des öffentlichen politischen Diskurses findet woanders statt.

Und dass die momentan heiß diskutierte Beteiligung der chinesischen COSCO (China Overseas Shipping Company) an einem Terminal im Hamburger Hafen derartig gepuscht wird, liegt gerade an dieser Art von Fremdsteuerung. Wenn man bedenkt, dass zur gleichen Zeit eine Anfrage aus dem Bundestag zu der mutwilligen Zerstörung der Ostseepipelines Nordstream, dem zweifellos schwersten Sabotageanschlag auf physische kritische Infrastruktur seit Bestehen der Bundesrepublik, mit der lapidaren Formulierung abgewiesen wird, dass höhere Interessen die Beantwortung der Frage um die Täterschaft verböten, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie es tatsächlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur bestellt ist.  

Die Risse innerhalb der Bundesregierung sind offensichtlich. Das Vorgehen der Vertreter der Grünen spricht dafür, dass sie aktiv dabei sind, die kritische Infrastruktur des eigenen Landes für die geopolitischen Interessen der USA zu opfern. Eine offene Thematisierung dieses Umstandes wäre das sofortige Ende der bestehenden Regierungskoalition. Es ist davon auszugehen, dass dieser Zeitpunkt naht, weil die die Grünen im Blutrausch des Vasallentums dabei sind, alles, was die eigene Souveränität anbetrifft, bewusst weiter zu demontieren. 

Die kritische Infrastruktur des Nachrichtenwesens ist bereits dahin, die physische der Energieversorgung ist kurz vor dem Kollaps und die der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Gütern ist bereits im Fadenkreuz. Es mutet an wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass das ein weiterer Appendix dieser geopolitischen Subalternfunktion, die EU-Administration, momentan von einem Marshall-Plan für die Ukraine spricht, während für Deutschland, ohne es offen auszusprechen, der Morgenthau-Plan reaktiviert wird. Der erste Schritt, um die kritische Infrastruktur zu sichern, ist es, diese politischen Kräfte aus der Verantwortung zu entlassen.

Hongkong: Ohne Maß und Sitte

Wenn man lange genug an etwas arbeitet, dann führt es auch irgendwann zum Erfolg. Dieser Satz stimmt nicht immer, aber oft. Die politische Berichterstattung im ZDF ist ein Beispiel für seine Gültigkeit. Dort hatte man irgendwann begonnen, die Köpfe des Genres in amerikanische Think Tanks aufzunehmen. Die wurden dort lange genug betreut, bis sie sich das Weltbild, das dort produziert wurde, aneigneten. Sie taten es während ihres Dienstes kund und so verbreitete sich nicht die us-amerikanische Weltsicht, denn die gibt es genauso wenig wie die russische oder die chinesische, aber eine Anschauung, die bestimmte Kreise in den USA vertreten. Dort herrscht die Vorstellung von Welt-Hegemonie und das Modell von Stanislaw Brzezinski vor. Die USA beherrschen die Welt aufgrund ihrer Präsenz in vielen Ländern des Planeten, aufgrund ökonomischer und technologischer Stärke und basierend auf Annahmen, die vor allem die Abtrennung Russlands von Europa als condition sine qua non zum Erfolg voraussetzen.

Die Think-Tank-Mitglieder gingen zudem dazu über, als Quellen ihrer journalistischen Recherche wiederum andere Think-Tank-Mitglieder auszuwählen. Nicht immer, aber immer öfter. Vor allem bei Fragen weltpolitischer Bedeutung. Manchmal wundert man sich, wenn mediokre, noch nie gesehene Quellen als wissenschaftlich ausgewiesen werden, weil sie von irgend einem Institut kommen, das sich bei näherem Hinsehen selbstverständlich als ein aus den USA finanzierter Think Tank entpuppt, und diese analysieren dann die rücksichtslosen Expansionspläne Russlands oder Chinas. Das hat Ausmaße angenommen, die das Urteil erlauben, die politische Berichterstattung über das Weltgeschehen im ZDF werde direkt, aber versteckt in Washington konzipiert. Billiger kann man die Souveränität eines Landes nicht unterminieren. 

Die neuesten wie die älteren Berichte über die Ereignisse in Hongkong sind so ein Beispiel. Sowohl die alte Kolonialmacht, die sich den chinesischen Bissen nach einem der dreckigsten Kriege der Menschheitsgeschichte einverleibt hat, als auch das ihm folgende Imperium haben ein massives Interesse daran, den Brocken, der seit 1997 mit einer fünfzigjährigen Übergangsfrist zurück seinen völkerrechtlich legitimen Eigentümer zurückgehen soll, doch noch vom auf dem Silbertablett liegend zu stibitzen. 

Seit der geplanten Annullierung des Auslieferungsverbots von Hongkong-Bürgern donnert der deutsche Kanal gegen alles, was von Seiten der Hongkonger Regierung oder aus der chinesischen Volksrepublik unternommen wird, um das Treiben zu unterbinden. Das, was so gerne als eine freiheitliche Bürgerbewegung dargestellt wird, hat einen militanten, eigenartigerweise auch aus Washington finanzierten Arm. Er glänzt durch gewaltsame Attacken und Sabotage-Akte, die nichts anderes zum Ziel haben, als China zu provozieren und es, sollte es unbedacht reagieren, international an den Pranger stellen zu können. Dass bei diesem Unterfangen die tatsächlich vorhandenen bürgerrechtlichen Kräfte aufgerieben und nicht mehr gehört werden, ist kein Geheimnis. Die Killer einer Hongkonger Demokratiebewegung sind die Propagandamasken, die im ZDF gefeiert werden.

Der große Entertainer im Heute Journal sprach denn jetzt auch, dass die britische Regierung, die vielen Hongkonger Bürgern einen Pass für GB geben will, um sie vor chinesischer Verfolgung zu schützen, die Schutzmacht Hongkongs sei. Dabei handelt es sich um die Umkehrung aller Werte, zumindest derer, die dem Völkerrecht zugrunde liegen: In der Märchenstunde eines öffentlich-rechtlichen Senders, der sich als politisches Journal verkauft, werden die Nachfolger einer Kolonialbande, die sich mit Kanonen und Rauschgift etwas unter den Nagel gerissen haben, als Schutzmacht bezeichnet. Befände man sich in gesitteter Gesellschaft, müsste man empört ausrufen: Das geht aber zu weit! Aber an diese Sitten kann nicht mehr appelliert werden. Sie existieren nicht.