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Terror und Tiraden

Nein, es ist nicht zum Lachen. Nein, es wäre schöner, wenn solche Dinge nicht vorkämen. Ja, es ist ein neuer Tiefpunkt im internationalen politischen Prozess. Die Folter und Hinrichtung von Kindern und Jugendlichen im alten, klassischen Konflikt zwischen Juden und Palästinensern. Die Chronologie der Ereignisse ist wichtig, aber nicht entscheidend. Zunächst würden drei israelische Jugendliche entführt und ermordet. Danach verschwand ein palästinensisches Kind und wurde auf bestialische Weise hingerichtet. Beide Taten sind eine Katastrophe. Diejenigen, die versuchen, egal auf welcher Seite, das eine Opfer gegen das andere für sich zu instrumentalisieren, sind das eigentliche Problem. Es handelt sich um Moralisten, die wie die Broker des Holocausts ihre eigne Bilanz schreiben. Wer sich auf diese infernalische Logik einlässt, ist für Freiheit wie Humanität verloren.

Wenn man sie liest, die internationalen Verlautbarungen, dann könnte man sich die aktuellen Kapitalverbrechen auf beiden Seiten auch schenken. Die Meinungsfronten sind so, wie sie vorher auch waren. Und wenn die Scharfmacher glaubten, der Konflikt brauche eine neue, emotionale Befeuerung, dann hatten sie Recht, was die Eskalation des Konfliktes betrifft, aber nicht, was eine Verschiebung der Konstellation bewirken würde. Die HAMAS bombardiert israelisches Territorium, Israel den Gaza-Streifen. Ändern wird es nichts, Israel wird militärisch stärker bleiben und, da sollten sich die vermeintlichen Freunde des palästinensischen Volkes mal nichts vormachen, in Gaza wird die Bevölkerung auch weiterhin durch den Terror der HAMAS beeinträchtigt werden. Wer die Zustände bagatellisiert, macht sich unglaubwürdig. Fragt die Palästinenserinnen und Palästinenser, die lieber das Exil wählen, als den internen Terror noch länger hinzunehmen.

Es ist so schön und einfach, die Welt in Schwarz und Weiß zu zeichnen. Wer die historische Existenz Israels und ein daraus resultierendes Recht bis heute leugnet, der hat aus der Geschichte nichts gelernt und nichts begriffen. Und wer auf israelischer Seite glaubt, durch Konfrontation und Expansion dieses Recht zu verteidigen, der missbraucht es. Und wer die Palästinenser, die auf dem heutigen israelischen Territorium lebten wie eben auch die Juden, wer ihnen ein neues, nationales Selbstbestimmungsrecht zubilligt, der sollte sie nicht über Jahrzehnte als willkommene Geisel für eine menschenverachtende, kriegstreibende und terroristische Politik missbrauchen. Die Verharmlosung dieser schäbigen Seite des Konfliktes ist eine üble Sache. Und wem nicht aufgefallen sein sollte, dass der Antisemitismus in der arabischen Welt blüht wie einst im deutschen Reich, der braucht gar nicht so weit zu blicken, denn die hier so kritischen Geister sind von diesem Virus gehörig ergriffen, dass man Augen und Ohren nicht mehr traut.

Hier, im Land der Täter, in dem die Juden industriell vernichtet wurden, trauen sich allen Ernstes Leute, das schäbige Verbrechen gegen das palästinensische Kind als Begründung gegen Israel anzuführen, ohne das Meucheln an den drei jüdischen Kindern zu erwähnen. Das sind Propagandamethoden, die von den Nazis stammen könnten, und diejenigen, die damit hausieren gehen, haben in keinem Forum etwas verloren. Sie sind verloren. Verloren für Anstand, Demokratie und Humanität. Dafür kann es keine Toleranz geben. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bagatellisiert oder aufrechnet, hat das Recht verwirkt, sich an einem Diskurs zu beteiligen, der die Lösung eines Konfliktes zum Ziel hat, denn er ist Bestandteil des Problems. Die Geiselnahme und Ermordung von Kindern, egal ob jüdisch oder palästinensisch, ist ein Tabu. Absolut.

Turbulenzen im Verschwörertempel

Man ist geneigt Goethes bekanntes Zitat aus dem Faust zu bemühen:

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.

Es scheint so, als ob die Beschäftigung mit den Geschehnissen in der Türkei vortrefflich von dem ablenkt, was uns hier beschäftigen sollte. Und nicht nur das. Auch die Art, wie mit vermeintlicher Expertise auf den Feuilletontisch gekübelt wird, führt nicht unbedingt zu dem, was zunächst einmal im Mittelpunkt stehen sollte, nämlich der sichtbare Wille, die Vorgänge zu verstehen. Man solle nicht so tun, als sei alles so klar, wie es der Schule von Dogmatikern oder auch den Bornen jeglicher Verschwörungstheorie erscheint. Indem die türkischen Turbulenzen zu einem maßgeblichen Teil dem Treiben amerikanischer Geheimdienste zugeschrieben werden, entstehen Blüten, die mit dem Kampf um die Vormachtstellung in der islamischen Welt gar nichts mehr zu tun haben. Vielleicht hülfe es denen, die von der Lancierung der Destabilisierung Erdogans durch die Gülen-Bewegung einen Streich der CIA sehen, wenn sie sich vergegenwärtigten, dass genau dieses zu den Schutzbehauptungen Erdogans zählt, mit denen er von dem maroden Zustand seiner Regierung ablenken will.

Der Kampf in Syrien zwischen sunnitischen Milizen und dem Assad-Regime wird geführt, um die Isolierung des schiitischen Iran voranzutreiben. Saudi Arabiens Wünsche, den Iran zu isolieren und, wenn möglich, in eine militärische, vielleicht auch nuklearen Auseinandersetzung mit Israel zu treiben, wird momentan weder vom Iran selbst, noch von den USA oder Israel angenommen. Assad, seinerseits Allevit, balanciert auf diesem Widerspruch, um sich selbst an der Macht zu halten. Wo da insgesamt, bei einem durch und durch imperialen Treiben auf allen Seiten noch die gerechte Sache sein soll, bleibt den Kabbalisten des Sektierertums überlassen, zu sehen ist sie nicht. Wie in Syrien, so scheinen momentan auch in der Türkei das jeweilige Volk zur Geisel besagter imperialer Großmannssucht zu werden.

Bei aller Expertise dreht sich eigenartiger Weise keine Überlegung um die Frage, wie die türkische Bevölkerung aus diesem Machtkampf hervorgehen wird. Die Intervention des alten, kemalistischen Militärs wäre wohl ebensowenig eine Alternative wie der Triumph des anderen Flügels aus der AKP. Das, was ins solchen Situationen von Vorteil wäre, nämlich eine große Volkspartei, die die Interessen der treibenden Kräfte der Gesellschaft repräsentiert, ist nicht zu sehen, genauso wenig wie starke Gewerkschaften, die in der Lage wären, das Land lahm zu legen, wenn die Option Terror gegen die eigene Bevölkerung gezogen wird. Insofern muss die Entwicklung in der Türkei mit der gleichen Skepsis betrachtet werden wie die in Syrien, ohne dass es attraktiv wäre zu glauben, es bleibe besser so, wie es ist. Viele haben anscheinend gedacht, die Phase der Abkoppelung der Gesellschaften im Nahen Osten und in der arabischen Welt von den alten Autokraten brächten Aufklärung und Demokratie im Zeitraffer. Das ist nicht so und wird leider auch nicht so sein. Aus ohnmächtiger Wut mit Erklärungsmustern aus dem Verschwörertempel aufzuwarten, hilft nicht weiter und bringt nur eines: Defätismus. Letzterer ist wiederum das Leichengift eines jeglichen Fortschritts.

Rachid al-Ghannouchi

Jetzt, nachdem Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali das Handtuch geworfen hat, wird deutlich, wer innerhalb der Ennahda-Partei das Sagen hat. Nach dem offenen politischen Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid, der sich für die strikte Trennung von Religion und Staat ausgesprochen hatte und als die deutlichste Stimme des Laizismus in Tunesien galt, hatte Jebali versucht zu de-eskalieren. Indem er sich dafür aussprach, die Interimsregierung sofort von Politikern zu säubern und dafür partei-unabhängige Technokraten einzusetzen, hatte er das Signal aussenden wollen, dass der Mord und die damit verbundene Polarisierung im Land niemandem politisch nutzen sollte. Es war ein letzter Versuch, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Ministerpräsident Jebali, selbst prominentes Mitglied der islamischen Ennahda-Partei, konnte sich nicht durchsetzen. Der islamistische Flügel um den Vorsitzenden Rachid al-Ghannouchi schlug die Geste zur Versöhnung aus und hielt an der Macht fest. Damit ist klar, dass in Tunesien die offenen Machtkämpfe die nächste Zeit bestimmen werden. Rachid al-Ghannouchi wird dabei eine Hauptrolle spielen.

Der Mitbegründer der Ennahda-Bewegung, den die Oppositionellen im Land als den Drahtzieher der Ermordung Chokri Belaids ansehen, weist eine Biographie auf, wie sie für die aktuelle Nomenklatura im islamistischen Weltgefüge nicht typischer sein könnte. Rachid al-Ghannouchi wurde 1941 in einer tunesischen Kleinstadt als Sohn eines Imams geboren. Prägend für ihn war der Widerstand gegen die französische Kolonialpolitik. Als er nach Tunis geht, um zu studieren, lernt er den immensen Unterschied zwischen Stadt und Land sowie zwischen islamisch-traditioneller und westlich-mondäner Lebensweise kennen. Da er das eine kennt und verinnerlicht hat und das andere schätzen lernt, gerät er früh in eine Identitätskrise. Später, als er Gelegenheit erhält, Europa zu bereisen, erlebt er die aus seiner Sicht Sitten- und Gottlosigkeit in den europäischen Metropolen als einen Schock, von dem er sich nicht mehr erholen soll.

Bereits 1981 gründet er das Mouvement de la Tendance Islamique (MIT), seinerseits Vorläufer der heutigen Ennahda. Noch während der Herrschaft Bourguibas wird Ghannouchi inhaftiert und zum Tode verurteilt. Nach der Ablösung Bourguibas durch Ben Ali wird das Urteil wieder aufgehoben. Dennoch werden die Aktivitäten der Ennahda während der Präsidentschaft Ben Alis nicht gerne gesehen und verfolgt, was der Bewegung bei den ersten freien Wahlen nach dessen Sturz 2010 einen entscheidenden Bonus aus Sicht der Wählerinnen und Wähler gibt: Sie gilt als nicht korrupt und pragmatisch.

Nun, nachdem unter Führung der Ennahda immer noch keine Verfassung vorliegt und sogar der politisch kalkulierte Mord Einzug in Tunesiens Politik genommen hat, stellt sich die Frage, inwieweit Rachid al-Ghannouchi nicht nur der Protagonist der weiteren Geschehnisse wird, sondern auch, da er die Polarisierung des Landes wie kein anderer verkörpert, er derjenige sein wird, der den Scheideweg des Landes zwischen radikalem Islamismus und einer weltlichen, post-kolonialen Demokratie ausmacht. Vom internen Kräfteverhältnis wäre letzteres wahrscheinlich, aufgrund der systemischen Internationalisierung der Arabellion droht die massive Gefahr des ersteren. Je schneller der Name Ghannouchi aus den Schlagzeilen verschwindet, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Tunesien noch einen eigenen, souveränen Weg in die Zukunft findet. Je länger die Weltöffentlichkeit jedoch den Namen Rachid al-Ghannouchi vernehmen muss, desto gewaltgetriebener, anti-zivilisatorischer und desaströser wird der Weg sein, den Tunesien gehen wird.