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Friedensbewegung: Wie die minderjährige Witwe

Clausewitz´ Satz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, ist seit seiner Niederschrift unzählige Male verifiziert worden. Vorausgesetzt, die Politik, die da fortgesetzt wurde, unterlag einer Strategie, die das Erkennen einer Kontur erlaubt hat. Wenn das Ziel klar ist und es mit zivilen Mitteln und einer ihr entsprechenden Politik nicht erreichbar ist, dann liegen triftige Gründe vor, warum das so ist. Einer der wichtigsten ist das Interesse eines anderen Landes, dass dem entgegen steht. Ist der Wunsch nach Zielerreichung groß genug, dann wird zur martialischen Option gegriffen. Vorausgesetzt, die blutige Option ist im eigenen Land durchzusetzen. Denn neben dem vermeintlichen Feind zahlt auch immer das eigene Volk. Sieht dieses nicht den Sinn in dem angestrebten Ziel, kann es intern schwierig werden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Feind.

Die Auseinandersetzungen zwischen der EU und Russland im Streitfall der Ukraine verdienen, leider wiederholt, eine kritische Reflexion. Nehmen wir das Clausewitz-Zitat, dann fragen sich viele, was denn eigentlich das Ziel der europäischen Politik sei. Eine klare, den Bevölkerungen der Europäischen Union vorliegende Zielsetzung ist den meisten in diesen Ländern nicht bewusst. Man sollte sich jedoch von dem irrationalen Glauben lösen, die Akteurinnen und Akteure der EU-Außenpolitik seien Somnambulisten, die nicht wüssten, was sie tun. Ein Blick in die Verträge, die zunächst Janukowitsch und dann einer erhofften, positiv gestimmten ukrainischen Regierung vorgelegt wurden und jetzt vorgelegt werden sollen, beinhalten sehr klare Ziele: Die Ukraine im EU-Markt, mit vollem Besteck, d.h. Euro, und das Land im aktiven Sicherheitskordon der NATO. Klarer geht es nicht, genauso wie die Verschleierung dieser Ziele nicht intensiver sein könnte, wenn es um die Mobilisierung der Aggression geht.

Die Begründung von Kriegen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sofern es sich nicht um Verteidigungskriege, sondern um Aggressionen handelt, korrespondiert selten mit den tatsächlichen Zielen. Die probateste Legende, die in Deutschland seit dem unsäglichen Außenminister Josef Fischer verbreitet wird, ist die der moralischen Entrüstung. Sie scheint perfekt zugeschnitten zu sein auf den aus Friedensbewegung und Ökologie entstandenen neuen Mittelstand. Diese Entrüstung reichte, um Belgrad zu bombardieren, sie reichte, um Truppen nach Afghanistan zu schicken und sie soll reichen, um sich in einen Konflikt mit Russland zu stürzen, der wesentlich heißer ist als er sowieso schon erscheint. Es ist die perverseste Argumentation, die möglich ist. Die Argumente der Friedensbewegung zu konvertieren in eine Kriegsbegründung. Das ist der Schoss, der noch fruchtbar ist, die Analogien sind verblüffend.

Und nicht, dass gedacht werden könnte, in dem seit nunmehr neun Monaten schwelenden Prozess sei irgend jemand zur Räson gekommen. An der Eskalationsschraube wird weiter gedreht, schon brennt der Handelskrieg, als dürste man nach einem richtigen Krieg und könne es kaum noch erwarten. Wirtschaftliche Kontakte sind der letzte zivile Posten vor der Katastrophe. Leider sitzen die Mentoren im Westen. Und leider ist die Friedensbewegung mausetot. Sollte sie aufwachen, dann wird sie feststellen, wie geschändet sie wurde, wie in Brechts Dreigroschenoper die minderjährige Witwe. Die Begründung einer möglichen Intervention wird nicht mehr revidiert. Der Aufstand von in der Ukraine lebenden, zum Teil regional numerisch dominierenden Russen wird exklusiv als Aggression von außen umgedeutet und die Rückgewinnung einer völkerrechtswidrig von Chruschtschow an die Ukraine verschenkten Krim durch ein Plebiszit wird ihrerseits wird als Völkerrechtsbruch bezeichnet. Beides ist grober Unsinn. Beides dient der Mystifikation. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Über den Mangel an positiven Strategien

Das Wort geht der Tat voraus, schrieb Heinrich Heine, so wie der Blitz dem Donner. In seiner bis heute immer wieder lesenswerten Abhandlung Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland brachte er das im Titel beschriebene nicht nur in seiner eigenen, unerreichten Weise auf den Punkt. Er versuchte zudem den Bürgerinnen und Bürgern im benachbarten Frankreich, das ihn als Exilanten aufgenommen hatte, zu erklären, wie die Deutschen vor allem denken und fühlen. Angesichts der von ihm rekonstruierten Ideengeschichte warnte er die Franzosen vor einem vulkanartigen Ausbruch im Nachbarland. Angesichts der Ereignisse, die von Deutschland aus im darauf folgenden Jahrhundert ausgehen sollten, eine nahezu prophetische Vorhersage.

Dabei ist der Grundgedanke einfach und in der Regel zielführend. Die formulierte Sprache dokumentiert tatsächlich in vielerlei Hinsicht Denkweise und Intention. Diejenigen, die sich aufgrund dieser Erkenntnis der Textkritik verschreiben, gelten als Menschen mit strategischen Kompetenzen. Das soll nicht herabgemindert werden, denn wäre es so leicht und offensichtlich, täten es sicherlich mehr. Denn wer will sich schon den Vorteil nehmen lassen, die Menschen, deren Welt und die zu prognostizierenden Entwicklungstendenzen einfach zu ignorieren.

Unser Alltag bietet die beste Gelegenheit, sich dem textkritischen Handwerk zu nähern. Und ist man einmal dabei, dann macht es regelrecht Spaß, auch wenn die Erkenntnisse manchmal gar nicht so spaßig sind. Kürzlich hörte ich zum Beispiel jemanden sagen, da sei ein großes Problem und es gebe noch keine Regelung, wie man damit umgehe. Aber man arbeite daran und wenn das Regelwerk vorliege, sei das Problem gelöst. Man müsste diesem Menschen dankbar sein, denn ihm gelang es, aus einer Allerweltskonversation einen Prototyp der Malaise unserer Zeit zu illustrieren.

Denn bei dieser Formulierung handelt es sich um eine weit verbreitete, sogar politisch zuweilen mehrheitsfähige Auffassung, dass Probleme nicht gelöst werden, sondern lediglich geregelt werden müssen. Dass ist eigentlich schon eine böse Form des Defätismus. Aber es kommt noch schlimmer, wenn man nämlich realisiert, dass die Welt als eine überwältigende Ansammlung von Problemen und nicht als ein unerschöpfliches Phänomen von Chancen begriffen wird. Das, was wir in unserem Leben antreffen, sind Herausforderungen, mit denen wir produktiv, kreativ, stark und geistreich umgehen müssen. Die Perzeption dieser Welt als riesiges Arsenal von Gefahren führt zu zweierlei: Zum einen zu einem Aufbau einer gigantischen Bürokratie, natürlich auch im übertragenen Sinne, die sich mit der Verwaltung der Probleme beschäftigt. Und der Atmosphäre der Angst. In ihr, selbst nur über die Regelung von Gefahren zu räsonieren, dient nicht dazu, positive Strategien zu entwickeln.

Wenn man so will, führt der erwähnte lapidare Satz in letzter Konsequenz dazu, dass ungeheure gesellschaftliche Energien unproduktiv dafür genutzt werden, schlechte Zustände zu verwalten. Die Art und Weise, wie dieses geschehen soll, wird durch eine alles überlagernde Angst bestimmt. Rückblickend auf die Geschichte der letzten Jahrzehnte scheint sich die Diagnose zudem zu bestätigen: Hinter uns liegt ein stetiges Ansteigen der Staatsquote und eine ganze Abfolge von Katastrophenszenarien, die allesamt das Ende der Menschheit bedeutet hätten, wären sie denn eingetroffen. Ob es die Kriegsszenarien des Kalten Krieges waren, das Waldsterben, die atomaren Katastrophen, die weltweiten Epidemien, die politischen Antworten auf die tatsächlichen Herausforderungen entstanden immer wieder aus Angst und Hysterie. Und man begegnete ihnen mit neuen Behörden. Positive Strategien lassen sich allerdings nur aus einer positiven Betrachtung der Welt und ihrer Erscheinungen ableiten. Auch, wenn es sich um Probleme handelt. Gerade dann.

Strategien und Systeme der Priorisierung

Ein eigenartiges Phänomen dringt immer wieder ins Bewusstsein, wenn es darum geht, Prioritäten zu setzen. Privat ist das eigentlich ganz einfach. Wer sich bei einem bestimmten Budget etwas Neues anschaffen möchte, aber kein zusätzliches Geld hat, der oder die überlegt sich, auf was stattdessen entweder verzichtet werden oder das in geringerer Intensität betrieben werden soll. Das können alle bis auf die wenigen armen Seelen, die bei der Schuldnerberatung landen und für diejenigen, die ganz unten an der sozialen Leiter stehen, stellt sich die Frage erst gar nicht, sie sind froh, wenn sie überhaupt etwas haben. Doch bleiben wir bei denen, die mit ihrem Budget jonglieren können.

Diese Menschen sind es, die eben auch in den öffentlichen Sektoren der Gesellschaft arbeiten. Dort ist, von der politischen Beauftragung bis in die Exekutive, diese nahezu anthropologische Befähigung der Priorisierung abhanden gekommen. Wer das nämlich gattungsgeschichtlich nicht konnte, der ging historisch unter. Im öffentlichen Dienst mit seinen Leistungen ist es aber so geworden. Kein Stadt-, Gemeinde-, Land- und auch nicht der Bundestag sind noch in der Lage, neue Investitionen zu planen, ohne gleichzeitig mehr Geld zu fordern. An die Möglichkeit, auf andere Ausgaben zu verzichten, die im Vergleich einen geringeren Stellenwert haben als die geplanten kommt niemand. Wäre das so, so würde ihm kollektiv das Fell verbrannt. Davor hüten sich alle.

Die kausale Ursache für diese politische Handlungsunfähigkeit liegt allerdings zumeist nicht nur am Gemüt, sondern an einem bundesrepublikanischen Luxus, der eigentlich eine Tragödie ist: Es fehlt die Strategie. Nur wenn eine Strategie vorliegt, kann man darüber diskutieren, was notwendig ist, um politisch vorwärts zu kommen. Politik und das, was durch sie bewirkt wird, wird hierzulande in den meisten Fällen nicht auf ihre Wirkung evaluiert. Die Absichtserklärung, etwas Gutes oder Notwendiges tun zu wollen, reicht in der Regel aus, um die Investition zu begründen. Da auch die Gesellschaft keinen Konsens über Sinn und Zweck gemeinsamer Anstrengungen hat, wird sich daran auch so schnell nichts ändern. Bis auf eine Kommune in Deutschland macht das niemand.

Der öffentliche Dienst selbst und die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diesem Muster zu folgen. Im Vergleich zu vielen vergleichbaren Ländern sind sie gut ausgebildet und bringen fachlich vieles zustande, nur im Managerialen mündet es allzuoft in eine Katastrophe, nämlich genau dann, wenn es darum geht, die eigenen Leistungen zu priorisieren. Dann steht das Management of Public Administration vor dem Dilemma, dass die sie beauftragende Politik die Streichung strategisch weniger relevanter Leistungen wohl nicht honorieren wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Abbau sprechen werden und daher der beabsichtigte Sinn der Handlung keine Rolle mehr spielen wird.

Viele sprechen davon, dass der Leidensdruck nicht groß genug ist, um den öffentlichen Sektor wieder in die Lage zu bringen, die anthropologisch notwendige Befähigung zur Priorisierung zurück zu erlangen. Daher erklärt sich auch die häufige Verwendung der Metapher der schwäbischen Hausfrau, weil letztere natürlich priorisieren kann und sie über eine, wenn auch begrenzte, Strategie verfügt. Vor allem letzteres ist ein Anachronismus, der in der Zukunft dazu führen wird, nicht mehr bestehen zu können. Nationen ohne Strategie werden im Prozess der Globalisierung schlichtweg erodieren. Alles mit dem Phänomen der post-heroischen Gesellschaft zu erklären ist mit Sicherheit zu wenig. Strategien sind zu entwickeln und Systeme der Priorisierung einzuüben. Das wäre nicht nur lebenswichtig, sondern auch weit fruchtbarer als unbegründete Sparorgien.