Es mutet alles an wie die Wirrnisse aus einer Märchenwelt. Oder ist es doch nur eine Parabel? Als Präludium zum Wahlkampf in der Bundesrepublik ist eine hitzige Debatte um das Thema Steuern entfacht. Dahinter verbergen sich Hyänen, die Begriffe wie Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Kriminalität in den Wüstenhimmel heulen. Während ein politisches Lager mahnt, die Obergrenze dessen, was man den Erfolgreichen der Gesellschaft an Belastung zumuten könne, sei bereits erreicht, argumentieren die anderen, das sei noch lange nicht der Fall. Das alles ist subjektiv gar nicht, objektiv aber auch nicht belegbar. Diejenigen, die viele Steuern zahlen, klagen über die vielen Millionen- und Milliardenprojekte, die in den Sand gesetzt werden und diejenigen, die für eine weitere Erhöhung der Steuern plädieren, führen die Notwendigkeit von Schulen und Straßen, von Kindertagesstätten und Forschungsstätten an. Solange nicht über die Wirkung von politisch beauftragten Ausgaben geredet wird, haben alle Recht und wir bewegen uns in einem Raum der Willkür.

In Deutschland wird Politik nicht evaluiert. Die Zeit ist reif, dass dieses geschieht. Wenn eine Regierung Geld für etwas ausgibt, dann geschieht dieses, den guten Willen einmal vorausgesetzt, in der Regel ohne eine Beschreibung der beabsichtigten Wirkung, die diese Maßnahme erzielen soll. Zum einen erklärt sich dieses aus der Gefahr, die der Politik droht, wenn die konkrete Wirkung nicht erzielt wird. Zum anderen reicht die gute Absicht, für die Unsummen verwendet werden. Erklärte eine Regierung, sie wolle bis zur nächsten Legislaturperiode erreichen, dass kein Kind in diesem Land mehr eingeschult werden muss, das dem Unterricht in deutscher Sprache nicht folgen kann, dann wäre sehr deutlich, worum es geht. Stattdessen wird von einer Erhöhung der Bildungsausgaben geredet, ohne dass sich jemand die Mühe machen müsste, zu belegen, wofür. Das Ansehen der Ressorts sorgt dafür, dass Hinterfragungen als unanständig gelten. Und so bewegen wir uns in einem Kreislauf der Willkür, der zu nichts mehr führt.

Die große Sorge, die aufkommt, ist die nach dem Zustand der Akteure: dem der politischen Kombattanten wie dem der wählenden Bevölkerung. Wie kann es sein, dass unabhängig von einer konkreten Zweckbestimmung über die Höhe der steuerlichen Belastung der Bürgerschaft gestritten wird, ohne dass zumindest die Bevölkerung aufschreit und sich fragt, ob es sein kann, dass das Mandat aus demokratischen Wahlen dazu autorisiert, den Souverän mit Gepflogenheiten aus der Despotie zu tyrannisieren? Stattdessen reiht sich jeder ein und macht mit bei dem Irrwitz, bei dem ein gut ausgebildeter und hart arbeitender abhängig Beschäftigter sich plötzlich in der Spitzengruppe der Reichen wieder findet, während börsenzockende staatliche Banken mit Steuergeldern gerettet werden.

Steuergesetze sind für ein Gemeinwesen genauso wichtig wie eine hohe Steuermoral und funktionierende Steuerbehörden. Die Angemessenheit von Steuergesetzen bemisst sich an den Inhalten der Politik und den Wirkungen, die sie erzielen wird. Solange Politik nicht präzisiert, was sie zählbar erreichen will, ist die Diskussion über Steuererhöhungen müßig. Das fadenscheinige Argument, alles würde schließlich teurer, ist eine Frechheit. Aber, auch das sollten wir vor Augen führen, hinter dem Appell an die Vernunft und die staatsbürgerliche Pflicht steht oft sehr blanker Eigennutz. Ihn gilt es zu entlarven und die Politik so lange zu quälen, bis es um tatsächliche Inhalte geht.