Wie schrieb mir ein politischer Journalist, dessen seismographische Fähigkeiten ich in den letzten Jahren zu schätzen gelernt habe? Noch kreuzen sich die verschiedenen Strömungen und es ist nicht abzusehen, was für eine Richtung aus dieser diffusen Bewegung wird. Was er damit meinte? Die Bewegungen, die momentan in der Parteienlandschaft zu verbuchen sind. Einerseits ein schlingern der so genannten Etablierten, dann die angekündigten Neugründungen jenseits von SPD und CDU und der immer noch anhaltende Trend hinsichtlich der AFD. Hinzu kommen nicht an bestimmten Parteiprogrammen orientierte Manifestationen wie die Bauernproteste, ihrerseits unterstützt durch verschiedene Gewerbe wie dem des Transports und der Streik der Lokführer. Und, nicht zu vergessen, die Demonstrationen gegen vermeintliche Pläne von Remigration in großem Maßstab. Für eine Prognose, so der kluge Mann, ist es zu früh.
In guter Tradition werden nun alle möglichen Experten befragt, wie sie die Lage einschätzen und ihr Ausblick aussieht. Zur Beruhigung kann man feststellen, dass diese auch nicht wissen, wie das Ganze ausgeht. Was sie nahezu alle an den Tag legen, ist die Diskreditierung aller möglichen dieser Regungen, je nach Standpunkt. Mal sind es die Rechten, mal die Linken, mal die begriffsstutzigen Bauern – man kann es drehen, wie man will, sicher ist nur eines, und das sollten sich alle beherzigen: so, wie es läuft, kann es nicht weitergehen.
Die Perspektive für eine radikalere Veränderung im Spektrum der politischen Parteien ist gewaltig. Wohin die Reise geht, ist bis dato jedoch ungewiss. Und wieder sind wir an jenem Punkt angelangt, wo die Spekulation um Parteien und ihre Anteile darauf hindeuten, dass sie in einer Sackgasse landen. Es ist erforderlich, sich Klarheit über die angestrebten Ziele zu verschaffen und sich gleichzeitig von dem Gedanken zu verabschieden, man könne die Lösung der anstehenden Probleme in altbewährter Weise an die Parteien delegieren. Selten war die Gewissheit so groß, dass es auf alle Bürgerinnen und Bürger ankommt. Und, auch das sollte klar sein, dass damit nicht die Teilnahme an der einen oder anderen Veranstaltung reichen wird, um das Schiff auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Komfortzone war gestern!
Zudem ist gut zu wissen, welche Fehler und Fehleinschätzungen zu Entwicklungen geführt haben, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben. Es sind nicht, wie immer wieder behauptet wird, „Corona“ oder der „Ukraine-Krieg“ als abstrakte Veranstaltungen einer höheren Gewalt, sondern sehr konkrete Entscheidungen der eigenen Politik, die zum Erfolg oder Misserfolg führen. Wer an dem Desaster beteiligt war und gleichzeitig reklamiert, alles richtig gemacht zu haben, hat hinsichtlicher zukünftiger Gestaltung seinen Platz verloren. Das hat sich bei vielen Apologeten bis heute noch nicht herumgesprochen, aber es gehört zu den wenigen Sicherheiten, über die wir zur Zeit verfügen: ihre Zukunftsprognose ist düster.
Die Fragen, um die sich vieles drehen wird, liegen auf dem Tisch: Was ist erforderlich, um das eigene Land zu verteidigen? Welche Bündnisse würden das garantieren und welche führen in das Abenteuer kontinuierlicher Kriege? Welche Investitionen müssen getätigt werden, um die Bildungsabschlüsse in diesem Land auf ein Niveau zu bringen, das eine gesellschaftlich prosperierende Perspektive bietet? Wie muss eine Infrastruktur beschaffen sein, die den Erfordernissen von Wirtschaft und Gesellschaft entspricht? Welches Gesundheitssystem ist erforderlich, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine Versorgung zu garantieren, die dem angestrebten Zivilisationsgrad entspricht?
Alleine diese fünf Fragen reichen aus, um zu verdeutlichen, was im Argen liegt und wo strategische Versäumnisse zu verbuchen sind. Entscheidend wird jedoch sein, die Weichen so zu stellen, dass derartige Fragen sehr konkret und positiv beantwortet werden können.
