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Komfortzone war gestern!

Wie schrieb mir ein politischer Journalist, dessen seismographische Fähigkeiten ich in den letzten Jahren zu schätzen gelernt habe? Noch kreuzen sich die verschiedenen Strömungen und es ist nicht abzusehen, was für eine Richtung aus dieser diffusen Bewegung wird. Was er damit meinte? Die Bewegungen, die momentan in der Parteienlandschaft zu verbuchen sind. Einerseits ein schlingern der so genannten Etablierten, dann die angekündigten Neugründungen jenseits von SPD und CDU und der immer noch anhaltende Trend hinsichtlich der AFD. Hinzu kommen nicht an bestimmten Parteiprogrammen orientierte Manifestationen wie die Bauernproteste, ihrerseits unterstützt durch verschiedene Gewerbe wie dem des Transports und der Streik der Lokführer. Und, nicht zu vergessen, die Demonstrationen gegen vermeintliche Pläne von Remigration in großem Maßstab. Für eine Prognose, so der kluge Mann, ist es zu früh.

In guter Tradition werden nun alle möglichen Experten befragt, wie sie die Lage einschätzen und ihr Ausblick aussieht. Zur Beruhigung kann man feststellen, dass diese auch nicht wissen, wie das Ganze ausgeht. Was sie nahezu alle an den Tag legen, ist die Diskreditierung aller möglichen dieser Regungen, je nach Standpunkt. Mal sind es die Rechten, mal die Linken, mal die begriffsstutzigen Bauern – man kann es drehen, wie man will, sicher ist nur eines, und das sollten sich alle beherzigen: so, wie es läuft, kann es nicht weitergehen. 

Die Perspektive für eine radikalere Veränderung im Spektrum der politischen Parteien ist gewaltig. Wohin die Reise geht, ist bis dato jedoch ungewiss. Und wieder sind wir an jenem Punkt angelangt, wo die Spekulation um Parteien und ihre Anteile darauf hindeuten, dass sie in einer Sackgasse landen. Es ist erforderlich, sich Klarheit über die angestrebten Ziele zu verschaffen und sich gleichzeitig von dem Gedanken zu verabschieden, man könne die Lösung der anstehenden Probleme in altbewährter Weise an die Parteien delegieren. Selten war die Gewissheit so groß, dass es auf alle Bürgerinnen und Bürger ankommt. Und, auch das sollte klar sein, dass damit nicht die Teilnahme an der einen oder anderen Veranstaltung reichen wird, um das Schiff auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Komfortzone war gestern!

Zudem ist gut zu wissen, welche Fehler und Fehleinschätzungen zu Entwicklungen geführt haben, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben. Es sind nicht, wie immer wieder behauptet wird, „Corona“ oder der „Ukraine-Krieg“ als abstrakte Veranstaltungen einer höheren Gewalt, sondern sehr konkrete Entscheidungen der eigenen Politik, die zum Erfolg oder Misserfolg führen. Wer an dem Desaster beteiligt war und gleichzeitig reklamiert, alles richtig gemacht zu haben, hat hinsichtlicher zukünftiger Gestaltung seinen Platz verloren. Das hat sich bei vielen Apologeten bis heute noch nicht herumgesprochen, aber es gehört zu den wenigen Sicherheiten, über die wir zur Zeit verfügen: ihre Zukunftsprognose ist düster.

Die Fragen, um die sich vieles drehen wird, liegen auf dem Tisch: Was ist erforderlich, um das eigene Land zu verteidigen? Welche Bündnisse würden das garantieren und welche führen in das Abenteuer kontinuierlicher Kriege? Welche Investitionen müssen getätigt werden, um die Bildungsabschlüsse in diesem Land auf ein Niveau zu bringen, das eine gesellschaftlich prosperierende Perspektive bietet? Wie muss eine Infrastruktur beschaffen sein, die den Erfordernissen von Wirtschaft und Gesellschaft entspricht? Welches Gesundheitssystem ist erforderlich, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine Versorgung zu garantieren, die dem angestrebten Zivilisationsgrad entspricht? 

Alleine diese fünf Fragen reichen aus, um zu verdeutlichen, was im Argen liegt und wo strategische Versäumnisse zu verbuchen sind. Entscheidend wird jedoch sein, die Weichen so zu stellen, dass derartige Fragen sehr konkret und positiv beantwortet werden können.  

Die Merkel-Dämmerung und die republikanische Verantwortung

Es geht ein Raunen durch die deutsche Sozialdemokratie. Dieses Raunen hat etwas mit der besonderen Situation zu tun, in der sie sich befindet. Und dieses Raunen ist der Ausdruck von Vorahnungen, was aus dem Projekt in nächster Zeit wohl werden wird. Entgegen der ersten und konsequent formulierten Aussage am Abend des 24. September 2017, aufgrund des Wahlergebnisses sich in den nächsten vier Jahren als Opposition zu sehen, steht nun, nach verschiedenen Ereignissen und Interventionen, eine erneute Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner zur Debatte.

Als an jenem Septemberabend der Parteivorsitzende die Zukunft in Richtung Opposition zeichnete, da atmeten viele Sozialdemokraten befreit auf. Endlich, so konnte man hören, endlich wieder an einem eigenen Profil arbeiten, endlich der ewig marodierenden und beschwichtigenden Kanzlerin an den Kragen gehen und mit einer wuchtigen Opposition dem Populismus das Wasser abgraben. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die nichts mit dieser Sozialdemokratie am Hut haben, fanden diesen Zug der SPD nobel und notwendig.

Das Desaster, das sich anschloss unter dem unheilvollen Namen Jamaika, war das Ergebnis von allerlei klientelistischen Deals, die letztendlich an dem Eskapismus einer traumatisierten FDP scheiterten. Da saß der Schock über die politische Insolvenz, die der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle als Merkels Juniorpartner hingelegt hatte, richtig tief. Am meisten verärgert waren wohl die Grünen, denn deren Protagonisten hatten sich wohl am meisten auf ein Ministeramt gefreut.

Was öffentlichkeitstechnisch während des Jamaika-Debakels gelang, war die Installation des Märchens von der republikanischen Verantwortung. Es war ein Fake, denn es ging und geht bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung um nichts anderes als um ein Rettungsprogramm für Angela Merkel. Sie ist eine ehrenwerte Frau, aber sie gleichzusetzen mit dem Schicksal der Republik, das geht entschieden zu weit. Sie selbst redete von einer Unmöglichkeit, mit einer Minderheit zu regieren, Julia Klöckner sprach gar aus, was das letzte Glied einer monarchistischen Kette noch vorzubringen vermag: Wir sind doch nicht Dänemark! Merkel ist politisch nicht mehr zu retten, und das haben die sprunghaften Freidemokraten vielleicht am deutlichsten gemerkt.

Wenn hingegen von republikanischer Verantwortung gesprochen wird, dann sind Sozialdemokraten nicht weit. Das ehrt sie zum einen wie vielleicht niemanden sonst in unserer Geschichte. Das macht sie aber auch erpressbar und empfänglich für hirnrissige taktische Ratschläge. Und so ist es kein Wunder, dass niemand anderes als der sozialdemokratische Bundespräsident sich mit seinem Gerede von der Verantwortung zum Werkzeug von Angela Merkels Machterhalt entpuppt hat.

Durch die Intervention des Präsidenten hatte die SPD plötzlich den Schwarzen Peter in der Hand. Chapeau, kann man da nur sagen, da hat jemand die eigene Sache bei voller Beschleunigung gegen die Wand gefahren. Die SPD befindet sich bei jeder kritischen Position gegenüber einer Großen Koalition in sehr prekärem Begründungszwang, während die Union müde lächelnd und etwas gelangweilt den inneren Auseinandersetzungen zusieht und die gescheiterten Jamaika-Koalitionäre wohlfeile Ratschläge geben.

Die SPD befindet sich momentan in der wohl entscheidendsten Phase seit der Ära Brandt: verkauft sie sich als Restposten an eine zum Untergang geweihte Merkel-Kanzlerschaft oder gewinnt sie ein neues Profil. Schon liegen Offerten seitens der Linken auf dem Tisch, über eine Neustrukturierung der Sozialdemokratie nachzudenken. Sie werden kommen, wenn die SPD jetzt den Fehler macht, auch noch wortbrüchig zu werden und sich an einer Merkel-Regierung beteiligt. Dann kann sogar sein, dass links von der SPD der stärkere Part zu suchen ist. Es geht alles rasend vonstatten. Da ist es schwierig wie notwendig, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Das System Raute und die Opposition

So wie es aussieht, hat sich die Raute bereits auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Die Tage des Koalitionärs SPD sind bereits gezählt. Der unaufhaltsame Abstieg der Partei geht weiter, weil nicht sie es ist, die das eine oder andere Gute für sich reklamieren kann, sondern weil sie gebraucht wird, um ihre klassische Zielgruppe zu binden. Die ist enttäuscht und wandert ab und in der so genannten neuen Mitte wartet niemand, vor allem jetzt nicht, auf die Sozialdemokratie. Indem die Raute sie in die Koalition gelockt hat, hat sie dem Land die einzige Möglichkeit einer parlamentarischen Opposition genommen, die den Namen verdient hätte. Aber, das ist alles Konjunktiv. Eine Partei, die in einer politischen Tradition wie die SPD steht, kann nicht ernsthaft für eine Kriegspolitik in zweierlei Hinsicht stehen: Für tatsächlichen Krieg im Nahen Osten und in Osteuropa und für den Krieg von Reich gegen Arm, wie es der Wirtschaftsliberalismus des Dogmatikers im Bundesfinanzministerium verkörpert.

Die Raute hingegen hat die historische Schuldigkeit der SPD bereits in die Abteilung Annalen verwiesen und setzt mit dem Pilotprojekt Baden-Württemberg, pikanterweise angeführt vom Schwiegersohn ihres Finanzministers, auf den nächsten Coup, um diesem Land mögliche wirksame Formen der Opposition zu nehmen. Denn das ist das System der Raute: Satte Mehrheiten, zum Teil auch mit mehrheitsfähigen Programmpunkten, aber vor allem mit dem Ziel, Opposition zu einer kaum erwähnenswerten Randerscheinung werden zu lassen. 2017 wird, wenn nicht noch so etwas wie eine Aufbegehren all derer, die sich in dem exklusiv auf Instinkt setzenden, logischen Reflex der AFD nicht angesprochen fühlen, die Ökotonne umtreten und gegen den schleichenden Putsch der Raute massiv aufbegehren, eine Veranstaltung von Schwarz-Grün.

Das wäre alles akzeptabel, wenn das Land noch über Oppositionsmechanismen verfügte, die in der Lage sind, vehement zu reagieren. Aber genau das scheint nicht mehr der Fall zu sein. Genau das, was momentan ganze Horden von Verunsicherten in das Lager der rechten Radikalisierung treibt, ist gerade den Kernaussagen dieser beiden Parteien zu verdanken: Der enthemmte, völlig aus den Fugen geratene Wirtschaftsliberalismus der CDU, der moralgesteuerte Militarismus und die ökologisch motivierte Durchregulierung der Gesellschaft durch die Grünen. Das, was zunächst harmlos daherkommt, ist eine Kriegserklärung an die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger und eine Nahezu-Garantie für heiße Kriege gegen Dritte.

Das System der Raute ist nicht nur der Machterhalt, sondern ein allumfassendes Programm, um das Regierungssystem de facto zu ändern. Aus einer parlamentarischen Demokratie ist mittlerweile ein diskursives Modell der Erprobung von Argumentationsketten ohne jegliche politische Relevanz geworden. Entschieden wird im Domizil der Raute. Alle, die sich bisher dazu hergegeben haben, dieses zutiefst anti-demokratische Vorhaben in Form einer Koalition zu unterstützen, mussten ihre eigenen Domänen opfern und schlingerten am Existenzminimum durch das Tagesgeschehen. Auch für die SPD war diese bestehende Regierungskoalition die vorerst letzte Station auf dem Weg zu einer Randexistenz.

Angesichts der bereits absehbaren nächsten Schritte der Raute stellt sich die Frage nach dem Konstrukt einer wieder handlungsfähigen, die politisch visionären Kräfte vereinenden Opposition. Momentan suchen die vorhandenen Parteien allesamt ihr Heil in der Regierungsbeteiligung. Es wird noch für einige fatal enden. So, wie es aussieht, liegt die Perspektive auf eine Zukunft mit Aussichten exklusiv bei einer aktiven Rolle als Opposition. Diejenigen, die sich früh darauf einstellen, werden die größten Chancen haben, um die Zukunft dieses Landes mitgestalten zu können. Der Rest wird enden als Konkursmasse.