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Wie ein Betriebsrat

Kürzlich bemühte ein SPD-Politiker einen Vergleich, der es in sich hat. Es ging um die Rolle der SPD bereits in der zurückliegenden Koalition. Er nannte das Agieren seiner Partei die Wahrnehmung einer Betriebsratsfunktion. Und genau betrachtet hat er mitten ins Schwarze getroffen. Das, was die Partei als Resultate ihrer Mitregentschaft sieht sind trade-unionistische Errungenschaften. Es geht im Wesentlichen um Sozialleistungen für die Population des Unternehmens Deutschland. Tatsächlich so, als hätte ein Betriebsrat gute Bedingungen für die Belegschaft ausgehandelt, unabhängig davon, dass nicht für alle gesorgt werden konnte. Trotz seiner Erfolge ist der Betriebsrat entsetzt darüber, wie wenig die Belegschaft die von ihm ausgehandelten Ergebnisse honoriert.

Das Problem ist das falsche Rollenverständnis. Denn die Belegschaft interessiert sich für die Unternehmensstrategie, d.h. sie will die politischen Linien identifizieren, an denen sich die Nation orientiert. Von der Kanzlerin, einer Meisterin der Mystifikation und ihrer badischen Zuchthauspraline, dem ehemaligen Finanzminister, stammen die Worte, man fahre auf Sicht. Dass sich das Stammpersonal der Union, seinerseits aus der hohen Schule Helmut Kohls, nicht durch programmatische Präzision auszeichnet, ruft keine Enttäuschung hervor. Dass die Sozialdemokratie diesem Weg folgt, irritiert allerdings in hohem Maße. Sie ist kein Honoratiorenverein, der je nach Gusto der Personen seine Entscheidungen trifft, sondern bei ihr handelt es sich um eine Partei, die zumindest historisch mit einem alternativen Gesellschaftsentwurf durch das Leben geht.

Auf Sicht fahren ist da zu wenig. Und Prozente auszurechnen bei Steuern oder Beiträgen eben auch. Da geht es um das Wesen. Der Sozialdemokratie hätte die Bevölkerung vielleicht noch zugetraut, dass sie zum Beispiel die Frage klärt, ob die rechts- und sittenwidrige Plünderung der Rentenkassen durch Absenkung der Leistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Schwellen und Doppelbesteuerung so ginge oder nicht. Darum zu feilschen, wie viel Prozent der realen Kürzungen nach Plünderung nun sozialverträglich sind oder nicht, das ist den meisten politisch zu wenig.

Oder in Bezug auf die Außenpolitik! Da hätten viele der Sozialdemokratie vielleicht zugetraut, eine Position einzunehmen bei der Osterweiterung der NATO, oder bei der Faschisierung der Türkei, oder bei der Austeritätspolitik in der EU. Und auch da ist es zu wenig, dem kriegstreibenden Kurs der USA einfach hinterher zu taumeln, mit den Schergen Erdogans Waffen gegen Eingekerkerte zu dealen oder über Details bei der großangelegten Entstaatlichungsoffensive des Neoliberalismus zu diskutieren. In allem hätte Grundsätzlicheres stattfinden müssen. Die großen Herausforderungen, die die Welt momentan hervorbringt, benötigen Gesellschaftsentwürfe einer Partei, nicht eines Betriebsrates.

Der englische Begriff der Trade-Unions, der für Gewerkschaften steht, hat sich in der Debatte um die Frage, wie eine Gesellschaft umzugestalten sei, zu einer festen Größe gemausert. Sehr früh erkannten die Spiriti recti der internationalen Arbeiterbewegung, dass der Tradeunionismus, wie sie das Phänomen nannten, der vorzeitige Tod des gesellschaftlichen Gegenentwurfs bedeutete. Das Aushandeln konkreter Arbeits- und Reproduktionsbedingungen ist richtig und wichtig, aber es verkommt zu einer Taktik ohne Strategie, wenn die Vision einer anderen Gesellschaft beim Tagesgeschäft keine Rolle spielt.

Letzteres ist jedoch passiert und wird sich auch so schnell nicht ändern. Sowohl bei den Sondierungs- als auch bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen sitzen wieder die Betriebsräte mit am Tisch. Die politische Strategie steht nicht zur Verhandlung. Da spendiert Mutti auch schon mal gerne den Kakao für die nächste Pause.

Muttis Tage sind gezählt

Unabhängig davon, wie sich die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Bonn entscheiden werden, ob sie sich noch einmal in eine große Koalition begeben wollen oder nicht, die Ära Merkel ist bereits zu Ende. Wie heißt es noch so treffend in der Revolutionstheorie? Nach einem Zustand relativer Ruhe folgt eine Phase rascher Veränderung. Und genau so wird es kommen. Das, was jetzt als endlos lange Zeit nach der Wahl bezeichnet wird, ist die Vorglut für politisch gravierend andere Verhältnisse. Und die Diskussion, die in diesen Tagen heftig um die Rolle der Sozialdemokratie geführt wird, geht am Thema vorbei. Das Thema ist der Sekundentod von Frau Merkel. Ihre Kanzlerschaft ist, betrachtet man ihre politischen Einflussmöglichkeiten, bereits beendet. Wenn sich die Sozialdemokratie von dem Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen den Trugschluss aufoktroyieren lässt, es ginge bei der Rettung um Merkel gleich um die ganze Republik, dann ist das sehr bedauerlich, denn es geht einzig und allein um Merkel.

Bei der Rückschau auf die Reihe der deutschen Bundeskanzler ist es bemerkenswert, dass bei jedem sofort Stichworte aufblitzen für die Politik, die sie vertraten. Adenauer stand für die gnadenlose Einfügung der Republik in den Westen und für die Aussöhnung mit Frankreich, Erhard für die Theorie des Marktes, Willy Brandt für mehr Demokratie wagen, Helmut Schmidt stand vor allem für die Vermittlung demokratischer Pflichten und die Legitimation durch Verfahren. Bei Kohl, dem politischen Ziehvater Merkels, wird es bereits schwierig, irgend etwas zu finden, für das er stand, wäre da nicht das historische Geschenk der Wiedervereinigung gewesen, das er ohne Wenn und Aber entgegennahm. Doch wofür steht Merkel? In einer Welt, die sich während ihrer Regentschaft verändert hat wie selten zuvor. Bei der Antwort sollte man sich etwas Zeit nehmen.

Verlässt man sich auf die richtige Reaktion des eigenen Unbewussten, dann ist die Antwort: für nichts. Spontan fällt mir nichts ein, für das die Kanzlerin Merkel steht bzw. das als die politische Tat oder Einstellung genommen werden könnte. Stattdessen drängt sich die Beschreibung auf, dass sie unzählige Prozesse moderiert hat, und viele davon sicherlich auch zielführend und erfolgreich. Wären da nicht politische Tatsachenentscheidungen, die als solche nicht sonderlich erkenntlich waren, die jedoch die Realität in der Republik, in Europa und in der Welt verändert haben.

Da ist das Primat der wirtschaftliberalistischen Theorie, welches sich in der Rettung unseriöser Banken und in der Knebelung betroffener Volkswirtschaften äußerte. Da ist der US-NATO-Aggressionskurs gegen Russland, der das deutsch-russische Verhältnis nachhaltig ruiniert hat. Da ist die Allianz mit terroristischem Gesindel in Syrien, um wiederum den Eruptionen der US-Imperiums loyal zu folgen. Da ist die Schwarze Null, die zwar die Augen ihres dogmatischen Finanzministers haben glänzen lassen, die aber verhinderte, dass notwendige Investitionen in die Zukunft vorgenommen wurden etc. etc..

So, wie es scheint, gibt es für diese Politik im Land keine Mehrheit mehr. Darüber sollte man sich freuen und daraus keine staatspolitische Krise machen. Der Anteil der AFD-Stimmen im Parlament ist dieser Politik zu verdanken. Diese Politik jetzt fortzusetzen hätte zwei Dinge zur Folge. Die gesellschaftlichen Verwerfungen nähmen zu und die Sozialdemokratie wäre in dieser Form verschwunden. Der Wind wird kalt über die Hügel kommen. Muttis Tage sind gezählt. Nach einem Zustand relativer Ruhe folgt eine Phase rascher Veränderung.

Zeigt, dass ihr beißen könnt!

Der Tanz um die Macht wirkt wie die müden Schritte von Greisen, die eigentlich keine Lust mehr haben, sich zu bewegen. Das alte Wort des Augustinus, „in dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst“, wirkt wie Hohn, wenn man sich die betrachtet, die bis dato darüber sprachen, ob sie nun eine Regierung bilden wollen oder nicht. Mit Ausnahme der Grünen. Deren Protagonisten, Özdemir und Göring-Eckhard, brannten allerdings für keine Vision, sondern für Amt und vor allem Würden. Sie schmissen ihre Visionen vom Balkon ihres Verhandlungsortes wie den Unrat aus einem Aschenbecher. Aber der Rest? Die Union schleicht durch die Usancen der Praxis wie eine geistlose Figur. Und in der SPD macht sich eine Stimmung breit, die nichts zu tun hat mit einer Regierungsvision, sondern der alten preußischen Kartätschenhörigkeit. Bei dem Wort Verantwortung zucken viele zusammen, damit hat man sie immer bekommen. Nur wissen jetzt viele von ihnen, dass es das Ende sein kann. Wenn sie noch einmal programmatisch uninspiriert an einer Merkel-Wallfahrt teilnehmen, dann kann das das Ende der großen alten Sozialdemokratie sein. Endgültig. No hope for return!

Neulich erzählte einer von den jungen Sozialdemokraten, seinerseits Delegierter auf den Parteitagen, auf denen die Weichen gestellt werden, mit einem langen Seufzer, die Sozialdemokratie sei so oder so dem Untergang geweiht. Auf Nachfrage, wie er das meine, erzählte er von den Diskussionen, wie sie derzeit geführt würden und von der fehlenden analytischen Schärfe, die dabei zu beobachten sei. Wenn seine Eischätzung zuträfe, dann werden sich viele nicht mehr wehren gegen eine erneute Regierungsbeteiligung. Und es wird keine programmatische Erneuerung stattfinden. Und es wird das Ende sein.

Auch wenn die SPD, als die große alte Partei der Arbeit, die komplexeste und komplizierteste Aufgabe vor sich hat, weil Charakter wie Organisation der Arbeit revolutioniert worden sind und es um neue Konzepte geht, die niemand aus dem Ärmel schüttelt. Und weil es die Partei sein wird, die die Wahrnehmung der Interessen der Wertschöpfenden in einem globalen Prozess auf ihre Fahnen schreibt, die in der Lage sein wird, die Macht in der Zukunft wieder zu übernehmen, ist diese Aufgabe eigentlich diejenige, die das Feuer entzünden muss. Und kein Ministerposten. Wenn sie sich dieser Aufgabe stellen würde, störte auch kein Ministerposten. Aber sie muss es tun.

Und, etwas, das diese Gesellschaft existenziell ebenso betrifft, die Allianz mit den außer Rand und Band geratenen USA in ihrer Politik gegenüber Russland, entspricht ebensowenig den Interessen der hiesigen Bevölkerung. Wer glaubt, die Meinungen, die in den Medien kommuniziert werden, entsprächen in dieser Frage der Realität, der hat sich von dem, was so gerne als Basis bezeichnet wird, mächtig entfernt. Bevor über soziale Gesetzgebungsprojekte gesprochen wird, sollte deutlich gemacht werden, wie und wo ein stabiler Frieden gesehen wird. Mit einer schnarrenden Verteidigungsministerin, die vor Ehrgeiz zum Himmel stinkt, kann das ebensowenig geschehen wie mit einer Garde von in der DDR sozialisierten anti-russischen Kriegstreibern. Da liegt ein Thema auf dem Tisch, das der derzeitige Bundespräsident mit verbockt hat und das die Möglichkeit bietet, Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen.

Es heißt, Hunde, die bellen, beißen nicht. Hört auf zu bellen, zeigt, dass ihr beißen könnt. Denn wer nicht beißen kann, der wird in diesem Geschäft nicht gebraucht.