Unabhängig davon, wie sich die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Bonn entscheiden werden, ob sie sich noch einmal in eine große Koalition begeben wollen oder nicht, die Ära Merkel ist bereits zu Ende. Wie heißt es noch so treffend in der Revolutionstheorie? Nach einem Zustand relativer Ruhe folgt eine Phase rascher Veränderung. Und genau so wird es kommen. Das, was jetzt als endlos lange Zeit nach der Wahl bezeichnet wird, ist die Vorglut für politisch gravierend andere Verhältnisse. Und die Diskussion, die in diesen Tagen heftig um die Rolle der Sozialdemokratie geführt wird, geht am Thema vorbei. Das Thema ist der Sekundentod von Frau Merkel. Ihre Kanzlerschaft ist, betrachtet man ihre politischen Einflussmöglichkeiten, bereits beendet. Wenn sich die Sozialdemokratie von dem Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen den Trugschluss aufoktroyieren lässt, es ginge bei der Rettung um Merkel gleich um die ganze Republik, dann ist das sehr bedauerlich, denn es geht einzig und allein um Merkel.
Bei der Rückschau auf die Reihe der deutschen Bundeskanzler ist es bemerkenswert, dass bei jedem sofort Stichworte aufblitzen für die Politik, die sie vertraten. Adenauer stand für die gnadenlose Einfügung der Republik in den Westen und für die Aussöhnung mit Frankreich, Erhard für die Theorie des Marktes, Willy Brandt für mehr Demokratie wagen, Helmut Schmidt stand vor allem für die Vermittlung demokratischer Pflichten und die Legitimation durch Verfahren. Bei Kohl, dem politischen Ziehvater Merkels, wird es bereits schwierig, irgend etwas zu finden, für das er stand, wäre da nicht das historische Geschenk der Wiedervereinigung gewesen, das er ohne Wenn und Aber entgegennahm. Doch wofür steht Merkel? In einer Welt, die sich während ihrer Regentschaft verändert hat wie selten zuvor. Bei der Antwort sollte man sich etwas Zeit nehmen.
Verlässt man sich auf die richtige Reaktion des eigenen Unbewussten, dann ist die Antwort: für nichts. Spontan fällt mir nichts ein, für das die Kanzlerin Merkel steht bzw. das als die politische Tat oder Einstellung genommen werden könnte. Stattdessen drängt sich die Beschreibung auf, dass sie unzählige Prozesse moderiert hat, und viele davon sicherlich auch zielführend und erfolgreich. Wären da nicht politische Tatsachenentscheidungen, die als solche nicht sonderlich erkenntlich waren, die jedoch die Realität in der Republik, in Europa und in der Welt verändert haben.
Da ist das Primat der wirtschaftliberalistischen Theorie, welches sich in der Rettung unseriöser Banken und in der Knebelung betroffener Volkswirtschaften äußerte. Da ist der US-NATO-Aggressionskurs gegen Russland, der das deutsch-russische Verhältnis nachhaltig ruiniert hat. Da ist die Allianz mit terroristischem Gesindel in Syrien, um wiederum den Eruptionen der US-Imperiums loyal zu folgen. Da ist die Schwarze Null, die zwar die Augen ihres dogmatischen Finanzministers haben glänzen lassen, die aber verhinderte, dass notwendige Investitionen in die Zukunft vorgenommen wurden etc. etc..
So, wie es scheint, gibt es für diese Politik im Land keine Mehrheit mehr. Darüber sollte man sich freuen und daraus keine staatspolitische Krise machen. Der Anteil der AFD-Stimmen im Parlament ist dieser Politik zu verdanken. Diese Politik jetzt fortzusetzen hätte zwei Dinge zur Folge. Die gesellschaftlichen Verwerfungen nähmen zu und die Sozialdemokratie wäre in dieser Form verschwunden. Der Wind wird kalt über die Hügel kommen. Muttis Tage sind gezählt. Nach einem Zustand relativer Ruhe folgt eine Phase rascher Veränderung.
form7 
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Hört sich alles ziemlich fatalistisch an. Ist die Entwicklung einer politischen Lage überhaupt nicht steuerbar?
Merkels „Politik“ zeichnete sich nach ihren eigenen Worten vor allem durch „Fahren auf Sicht“ aus. Da drängte sich zum einen die Frage auf: Aus welchem Blickwinkel?- zudem die sich nicht schwer erschließende Erkenntnis, dass das nichts mit politischem Gestaltungswillen oder gar irgendwie gearteten Entwürfen zu tun hatte.
Hat dies auf fibeamter rebloggt und kommentierte:
Am deutlichsten wird dieser wirtschaftsliberalen Kurs an der Zustimmung zu den Freihandelsabkommen CETA und früher TTIP.
Dass eine „‚frühere Arbeiterpartei“ hier mitspielt, ist Ursache für radikale Parteien wie die AfD. Deshalb sollt Schulz Parteivorsitzender bleiben,aber nicht! in die Regierung.
Für die SPD könnte es bereits zu spät sein? Deren eigentlicher Totengräber war Schröder und dessen rechte Hand war… genau der Steinmeier, der sie jetzt in einen erbärmlichen GroKo-Tod schicken möchte.
Hier eine Headline vom Handelsblatt, die Merkels Ende persifliert. Man macht sich offenbar bereits lustig über sie?
https://global.handelsblatt.com/politics/austria-31-year-old-chancellor-meets-merkel-leader-free-world-876020?ref=NzgzMjI2&utm_source=outbrain&utm_medium=contentmarketing&utm_campaign=outbrain-DE&utm_content=Austria’s%2031-year%20old%20chancellor%20meets%20the%20leader%20of%20the%20free%20world&utm_term=000d48acb4eb7d60893737f4770248fa53
Ich glaube es war Volker Pispers , der es treffend ausdrückte :
„die Merkel hat eigentlich gar kein Interesse an Politik … die ist einfach gerne Kanzlerin !“
Ich teile die Erwartung … und erwarte ein Nein der SPD-Basis heute …
Viele , zuviele für ein Ja , ahnen , dass ihre Partei nach weiteren 4 Jahren GroKo wegkoaliert wäre. Die ebengleiche Befürchtung lies Herrn Lindner zurückschrecken … zu Recht …
Wenn überhaupt wäre jede Koalition nur ohne (!) Frau Merkel zu akzeptieren.
Sie hat mit Donner die Wahl verloren , und mit Ihrer Aussage „ich hab doch nix falsch gemacht“ , ihre politische Ahnungslosigkeit zementiert . Als ginge es in der Politik um richtig und falsch … Ihr pastoraler Hintergrund samt elementarem Weltbild hätte sich nicht besser offenbaren können …
Womit Merkel in die Geschichte eingehen wird: Die versehentliche Abschaffung der Wehrpflicht durch „ihren“ Verteidigungsminister Guttenberg. Unvergessen, die herrliche Komödie, die daraus fürs TV wurde. (Sender vergessen, auf dem die lief; übrigens NIE wiederholt; seltsam das).
Wenn ich über die SPD unken sollte, dann glaube ich als geborener Schwarzseher: Die kriechen wieder zu Kreuze. Ein bissl Gebrüll von der Nahles und gut is. Kühnert hat recht – aber noch keine Karriere als „Kompetenzbeweis“. Minderheitenkabinett unter Merkel ist nicht denkbar, weil sie rhetorisch so überzeugend ist wie Egon Krenz. Neuwahlen werden ein Ergebnis zustandebringen, was noch kurioser wird, als das letzte.
Spahn ante Portas – mich gruselts.
wenn die GroKo nicht zustande kommt, entmischt sich die „Mitte“ auf. Die rechts-links-Debatte kommt wieder zu Ehren. Ob sie sich dann grundsätzlich erneuern kann, oder ob nur die ewig wiedergekäuten Argumente von „Sozialstaat“ vs „Neoliberalisus“ wiedergekäut werden?
Demokratie lebt vom Wechsel! Alles besser als „weiter so“!
„Mutti“ wusste es schon immer, „auf die SPD ist halt‘ Verlass!“
Merkel steht für die konsequente Fortsetzung der SPD-Politik unter Schröder.
Zu monologe: Wie schon vorher gesagt, dies führt zu Politik-und evl.sogar Staatsverdrossenheit.
Ich bin überhaupt nicht für die AfD, aber ich kann jeden verstehen, der aus Frust diese Partei wählt. Leider ist die oedp nur in Bayern stark. Ca. 60% der Mitglieder wohnen in Bayern. Deshalb für Okt. 2018. Auch die oedp ist für Protestwähler eine Alternative. Hierzu 2 Grundsätze: Mensch vor Profit. Gemeinwohl vor Eigennutz.