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Es wird nicht besser

Es wird nicht besser. Es bleibt martialisch. Und manch groteske Figur taucht sogar wieder auf. Der bundesrepublikanische Nachrichtenhimmel hat, nach dem ekstatischen Intermezzo um den Todescrash der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen, sich wieder in den alten Modus justiert. Auf der einen Seite weiterhin wilde Geschichten über die Person Wladimir Putin, dem Satan aus dem dunklen Moskau, und auf der anderen Seite die Glorifizierung hiesiger Lebensformen, von der noch viele lernen müssen. Notfalls mit Gewalt, doch dieser Satz wird noch nicht so offen ausgesprochen, aber er wird kommen, darauf kann gewettet werden.

Nehmen wir die Geschichte mit der Befreiung vom Faschismus. Zu Recht werden nun in Auschwitz und Buchenwald die Orte besucht, die für die Systematisierung der Menschenverachtung und Menschenzerstörung stehen. Die Organisatoren dieser Feierstunden haben es sich nicht nehmen lassen, ihre neue propagandistische Ausrichtung zum Besten zu geben und damit vor der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass sie aus der Geschichte gar nichts gelernt haben. Stellvertretend hierfür die Süddeutsche Zeitung, die verdeutlichte, wie das Feuilleton an sich den Geist vernebelt. Putin, so die Diktion, habe sich geweigert, an den Feierlichkeiten in Auschwitz teilzunehmen. Um es genau zu sagen: Die Rote Armee hat Auschwitz befreit. Rechtsnachfolger der damaligen Sowjetunion ist das heutige Russland. Das polnische Veranstaltungskomitee hat keine Einladung an Russland ausgesprochen, dafür aber den Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, den Oligarchen, persönlich eingeladen. Es ist zum Schämen! Die kleinen Trolle des Münchner Blattes sollten sich zudem fragen, ob es großartiger russischer Propaganda noch bedarf, um das russische Volk aufzubringen. Dieser Unsinn muss nur kommuniziert werden, und das Ressentiment auf der anderen Seite wächst und gedeiht.

Und natürlich, parallel dazu, wieder einmal ein mediales Hoch auf die Liberalität und political correctness. In einer ARD-Talkrunde ging es um Menschen wie Conchita Wurst und noch einige andere nicht eindeutig sexuell definierte Zeitgenossen. Das ist schön und gut und gehört zum demokratischen Selbstverständnis im 21. Jahrhundert. Aber dieses Thema zu nehmen, um die Steuerverbrecherin und Rechtsstaatsfeindin Alice Schwarzer wieder gesellschafts- und medienfähig zu machen, zeugt von der Chuzpe, mit der sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten über alles hinwegsetzen, was in nationalen Binnendiskurs eigentlich schon gelaufen ist. Die Fortsetzung lässt sich bereits absehen. Es ist eine Frage der Zeit, bis der ehemalige Bayernmanager wieder als Mahner für innere Werte präsentiert werden wird.

Und, in einem Atemzug mit der medialen, abermaligen Mobilmachung, rauscht Frau von der Leyen durch das Baltikum und deklariert die Bündnistreue gegen das aggressive Russland. Zwar wird nun täglich über eine eigene europäische Armee räsoniert, aber der Trumpf, auf den die Kanzlerin wie ihre Waffenministerin spekulieren, liegt in der Drohnentechnologie. Das wäre eine saubere Lösung, schöne, medial aufbereitete Bilder über präzise Treffer ohne eigenes Risiko. Zivile Kollateralschäden auf Feindesseite und keine Zinksärge mit dem Ziel Bundesrepublik. Man wird ja noch träumen dürfen. 

Was nicht thematisiert wird, sind die handfesten Ziele, die die Politik selbst verfolgt und die die mediale Kommunikation bezweckt. Ob es die allgemeine Diffusion ist, die ohne Ziele auskommt und nur der ethischen Überlegenheit folgt, oder ob der Weizen und das Öl, von dem Hitler so gerne schwadroniert hat, nun noch als Bilder viel zu heiß sind? Beides wird stimmen, denn Eindeutigkeit ist das letzte, was in diesen Tagen plagt. Weder auf Seiten der Akteure noch auf Seiten einer Öffentlichkeit, die sich so kritisch wähnte und so naiv endete. 

Cuidado Cuba!

Der mehr als fünf Jahrzehnte andauernde Handelskrieg, der oft an der Schwelle zu einem heißen war, soll nun beendet werden. US-Präsident Obama möchte in seiner noch verbleibenden Amtszeit einige Dinge richten, die den Republikanern nicht schmecken werden. Kuba, die Insel mit dem guten Rum und der Welt besten Zigarren, mit seinen 11 Millionen Einwohnern, soll zu seinem Nachbarn vernünftige Beziehungen bekommen. Böses haben beide Seiten einander angetan. Das sozialistische Kuba mit seinen Protagonisten Castro und Guevara hat die USA gedemütigt wie nie in seiner Geschichte. Gerade einmal einhundert Kilometer vor der Küste Floridas hatte sich ein Inselstatt zum Sozialismus bekannt und in enger Freundschaft zur Sowjetunion alle Handelsembargos überstanden. Die USA haben den Verlust des einstigen Karibik-Casinos und -Bordells emotional nie verkraftet und alles daran gesetzt, um die Revolution rückgängig zu machen. Die gescheiterten Mordanschläge allein gegen Fidel Castro gingen ins Dutzend und die Einschleusung von Saboteuren in die Tausende.

Und obwohl nicht nur amerikanische Gegner Kuba prognostizierten, es ginge in die Knie, wenn die Sowjetunion irgendwann seine materielle Hilfe einstellte, ist es nicht so gekommen. Tatsächlich sind Milliarden in US-Dollar konvertierte Rubel auf die Insel geflossen. Und tatsächlich war damit nach dem Untergang der UdSSR Schluss. Dennoch gelang es Kuba, das Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Nicht, dass Kuba zu einem glorifizierbaren Modell geraten wäre, aber es stellt sich dennoch die Frage, inwieweit es dort gelungen ist, eine Staatsphilosophie zu etablieren, die rein praktisch im Vergleich zu anderen mittel- oder südamerikanischen Modellen eine Lebensform realisierte, die sich als die bessere erwies. Die Statistiken, was Gesundheit, Bildung und Zufriedenheitsindizes betrifft, sprechen für die sozialistische Variante.

Die Avance Obamas an Kuba bedeutet zunächst noch gar nichts. Für Kuba interessant sollte die Lockerung des Handelsembargos sein, was zu einer Verbesserung der Außenhandelsbilanz führen dürfte. Kuba selbst wird einen Teufel tun und sich von seiner staatlichen Konstituierung zugunsten einer kapitalistischen Demokratie entfernen. Auch die viel zitierten jungen Kubanerinnen und Kubaner sehen das nicht so, wie oft suggeriert wird. Die Gefahr, die in einer Annäherung schlummert, sind die vor allem im Gürtel um Miami residierenden Exilkubaner, die sich zu einem Stronghold der Republikaner entwickelt haben und von einer Wiedervereinnahmung der Insel nach ihren Vorstellungen träumen. Sollten sie die Regie bei der Annäherung übernehmen, wird seitens Kubas sehr schnell der Rückzug angetreten, denn Vorsicht ist etwas, dass man dort in fünf Jahrzehnten der angespannten Beziehungen zu den USA gelernt hat.

Sollten allerdings irgendwann in Havanna bunte Regenschirme, orangene Seidenschals oder grüne Schirmmützen auftauchen, die als Ausdruck einer freiheitlichen Bürgerbewegung medial gefeiert werden, dann ist Vorsicht geboten. Dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass es sich um ein erneutes Design der imperialen Vereinnahmung handelt. Das Schema ist immer gleich, der Zweck auch. Diese Bürgerbewegungen und deren Unterstützung sollen den moralischen Vorwand für eine mehr oder minder deutliche Intervention liefern. Dann sind es die bedrohten Schwestern und Brüder der Freiheit, die den Fängen eines autoritären Regimes entrissen werden müssen. Das Design ist bekannt und für einen Fall wie Kuba nahezu prädestiniert. So sehr es auch angebracht ist, ein Jahrzehnte lange währendes Handelsembargo außer Kraft zu setzen und so sehr auch zu verstehen ist, dass Kuba sich wirtschaftlich aus dem Nötigsten heraus entwickeln will, so sehr ist auch Vorsicht geboten. Mancher Versöhnungskuss hatte schon tödliche Folgen. Es ist zu hoffen, dass die in der Weltliteratur so bewanderten Kubaner darum wissen.

Gorbatschow zitiert Willy Brandt

Anlässlich von Jahrestagen, die politischen Charakter haben, ist es sinnvoll, sich die zeitgenössischen Dokumente anzusehen, in denen Hoffnung wie Skepsis über das, was passierte, zum Ausdruck kommen. Das wäre jetzt besonders wertvoll gewesen angesichts des 25jährigen Falls der Berliner Mauer. Stattdessen wurden von der BILD-Zeitung bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Quellen aktiviert, die mehrheitlich der Glorifizierung des Augenblicks dienten und suggerieren sollten, dass nichts hätte besser verlaufen können als das letzte Vierteljahrhundert der deutschen Geschichte.

Apropros Geschichte: Eben jener Francis Fukuyama, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom Ende der Geschichte sprach, kam gerade in diesen Tagen mit einem neuen, sehr korpulenten Buch auf den Markt, das sich mit politischen Ordnungen und ihrem Niedergang beschäftigt. Auch Kissinger meldet sich mit einem Buch zur Notwendigkeit der politischen Ordnung zu Wort. Die beiden Prominenten der us-amerikanischen Selbstreflexion haben dem Triumphalismus der Jubiläumsfeiern in Deutschland einiges voraus, denn sie ziehen die negativen Entwicklungen mit in Erwägung, die die Implosion der alten Weltordnung mit sich brachte.

Aber darüber zu berichten, wer sich wo befand, als die Mauer fiel, eine tatsächliche große historische Stunde zu profanisieren, das scheint das einzige zu sein, was von den Hoffnungen aus dem Jahre 1989 geblieben ist. Die Hoffnungen derer, die sich auf die Straße gemacht hatten, um der Diktatur, die sich selbst ins Chaos gewirtschaftet hatte, den letzten Stoß zu versetzen, schwanden schnell dahin im Wind der Abwicklungspläne eines Wolfgang Schäuble, dem Architekten des Anschlusses. Die Vorstellung von einem neuen, gemeinsamen Weg, der mehr Selbstbestimmung und mehr Selbstverantwortung bedeutete hätte, wurde sehr schnell geschreddert und mit mehr als zwei Billionen Schmerzensgeld aus den Rentenkassen des Westens abgefedert. Was ist entstanden, aus dem Traum eines neuen Deutschlands?

Die gesellschaftlichen Geschäftsgrundlagen sind geblieben, wie sie vorher im Westen waren. Exklusiv. Der Osten hat eine Infrastruktur bekommen, von der viele im Westen träumen, die aber kaum benutzt wird. Großteile der ehemaligen DDR sind zwar physisch modernisiert, aber durch die Emigration der talentierten Jugend und die Etablierung xenophober Domänen exterritoriales Gebiet der Globalisierung geworden. Das ist für ein hoch industrialisiertes Exportland auf Dauer eine bedrohliche Situation, an die sich aber aus opportunistischen Gründen niemand wagt. Das politische Personal in der Berliner Machtzentrale ist das wohl am stärksten von der Vereinigung geprägteste, aber mit seinem Revanchismus aus der alten Weltordnung und dem Provinzialismus der eigenen Sozialisation für eine Weichenstellung hinsichtlich der Zukunft deutlich überfordert. Nichts gegen die Partizipation hinsichtlich der Besetzung von Positionen im Machtapparat. Gerade dort spielt die Symbolik eine weit reichende Rolle. Aber bis zur Selbstgefährdung sollte es nicht getrieben werden.

Und vielleicht wäre ein Perspektivenwechsel anlässlich der Feiern auch spannend gewesen. Wie sehen es die Länder, die damals angesichts der aggressiven, militaristischen Vergangenheit Deutschlands so große Bedenken hatten. Wie sehen sie Deutschland heute? Als positiven Impulsgeber? Als ökonomische Ordnungsmacht? Als Blaupause für die Zukunft oder als schleichende Bedrohung? Aber wer sich als Sieger wähnt, den scheint das wenig zu interessieren. Die BILD-Zeitung verteilte 42 Millionen Freiexemplare. Mit viel Pathos wird dort der Fall der Mauer gefeiert. Einmal abgesehen von dem vielen Schmu, der dort zu lesen ist, sind die beiden Grußworte von George Bush sen. und Michail Gorbatschow das Lesenswerteste. Bush appelliert vor allem an die stetige Notwendigkeit, für die Freiheit kämpfen zu müssen. Aber Gorbatschows Worte sind derartig aktuell, dass sie es verdient haben, zitiert zu werden:

„Nicht Gewalt, sondern Gespräche und Suche nach Vertrauen, das Bestreben, sein Gegenüber zu verstehen, haben das Klima geschaffen, in dem es möglich wurde, ein so düsteres Bauwerk wie die Berliner Mauer zu zerstören.
Ich muss an die Worte meines Freundes Willy Brandt denken: „Wer nicht schießen will, muss reden.“ Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!“

Wirklich nicht!