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Trump: Erleichterung wie Entsetzen

Es kann durchaus vorkommen, dass derselbe Akteur durch sein Handeln auf der einen Seite Erleichterung und auf der anderen Entsetzen auszulösen imstande ist. Der amerikanische Präsident Donald Trump führt momentan eine solche Übung vor. Nicht, dass jemand auf die Idee käme, der Mann sei konzeptionell erratisch. Nein, nur ist er kein Politiker, der in einem bestimmten Setting sozialisiert wurde und so etwas wie den gesellschaftlichen Zeitgeist in sich trüge. Nein, Donald Trump ist eine Registrierkasse, die konsequent der eigenen Logik folgt. Zwar schmückt er zuweilen seine Absichten mit humanistischen oder freiheitlichen Girlanden, aber das ist unwesentliches Beiwerk.

Sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, entspricht der Strategie, die direkte Konfrontation mit Russland zu beenden und das zu spielen, was in Washington mittlerweile unverblümt die russische Karte genannt wird. Bei der Formulierung handelt es sich um eine Anspielung auf die von Richard Nixon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als chinesische Karte bezeichnete Politik, d.h. eine freundliche Annäherung an die Volksrepublik China, um den Hauptkonkurrenten UdSSR zu schwächen. Und Donald Trump geht es um genau das: ein Modus Vivendi mit Russland zu schaffen, um die wachsende Allianz von China und Russland zu schwächen. Und dass in der Ukraine Seltene Erden auf Bergung warten, die man momentan aus China beziehen muss, ist eines der Argumente, das die Kasse klingeln lassen könnte. So könnte eine Prognose lauten, dass der jetzige Frontverlauf zur neuen Grenze zwischen Russland und der Ukraine wird, langfristige Verträge über die Lieferung Seltener Erden geschlossen werden und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch ist. Und glaube bitte niemand, dass eine derartige Finalisierung des Konfliktes in der Ukraine wie in Russland zu großer Verzweiflung führen würde! 

Und was bei dem erwähnten Konflikt zu großer Erleichterung bei vielen Menschen in Europa führen würde, löst bei Trumps Vorstellungen über die Möglichkeit der Neugestaltung des GAZA-Streifens Entsetzen aus. Da beinhaltet der Rausch eines Immobilienmaklers den größten Bruch des Völkerrechts und aller humanitärer Prinzipien im 21. Jahrhundert. Mal eben die zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien verfrachten und den einstigen Lebensraum, der in eine Kriegswüste verwandelt wurde, zu planieren und dort eine Luxuslandschaft für globale Couponschneider entstehen zu lassen, ist an Zynismus tatsächlich mit dem zu vergleichen, was anlässlich der vielen Gedenkfeiern zur Befreiung von Auschwitz noch einmal in vielen Beiträgen geschildert wurde: genauso menschenverachtend und genauso technokratisch. Dass bei der Entwicklung dieser Vision ein israelischer Premier applaudierend daneben steht, zeigt, wie vieles andere, dass Akteure wie Opfer des letzten welthistorischen Debakels nichts aus dem Desaster gelernt haben. Nichts. Gar nichts.

Und so ist es kein Wunder, dass in der westeuropäischen politischen Nomenklatura momentan große Verwirrung herrscht und längst deutlich geworden ist, dass sowohl die alten wie die schnell entworfenen neuen Konzepte, die irgendwie die bestehende „Ordnung“ aufrecht erhalten wollen,  untauglich sind. Alle, die sich in der Vergangenheit als Experten haben profilieren können, schauen nun ratlos umher und stürzen sich auf alles, was sich bewegt, um zu beweisen, dass sie noch da sind. Nur beeinflussen können sie nichts mehr. Wenn sie ehrlich wären, würden sie den alten Spruch bemühen, der da besagt, dass da höhere Mächte am Werk sind, die den weiteren Gang bestimmen werden und man selbst keinen Einfluss hat. Die Namen dieser Mächte sind bekannt, nur wollen die kleinen Figuren auf dem Brett sie nicht nennen. Würde ja auch die eigene Bedeutung erheblich schmälern. 

Afghanistan, Ukraine: Lesen Sie die politische Bilanz!

Es häufen sich die Berichte über die aus westlicher Sicht untragbaren Zustände in Afghanistan. Hauptaugenmerk gilt dabei dem Schicksal der Frauen, die unter der Herrschaft der Taliban und ihrer Auslegung der Scharia besonders zu leiden haben. Daran gibt es nichts zu relativieren. Und dennoch muten diese journalistischen Beiträge verwegen an. Sie gleichen denen, die vor zwanzig Jahren platziert wurden, als man dabei war, dem Land ohne völkerrechtliches Mandat und auf einen bloßen Verdacht hin mit einer Allianz der Willigen den Krieg zu erklären. Konkret ging es um eine Gruppe von Personen, denen die USA die Planung und Beteiligung an den Anschlägen auf das World Trade Center anlasteten. Vor allem der Anführer dieser Gruppe, Osama Bin Laden, war weder Afghane noch von der afghanischen Regierung zu einer solchen Tat autorisiert, aber das spielte keine Rolle. Man erklärte dem Land kurzerhand den Krieg, weil man vermutete, dass sich Teile von Al Quaida dort versteckten. 

Irgendwie musste man es der jeweiligen Bevölkerung schmackhaft machen. Der damalige Verteidigungsminister der Bundesrepublik erhöhte die kriegerische Verbrecherjagd zu einer Verteidigung der Demokratie am Hindukusch und die bereits vor zwanzig Jahren zahnlosen Medien erzählten von den untragbaren Verhältnissen im Land und vor allem von der Rechtlosigkeit der Frauen. Das sollte die emotionale Unterstützung durch die hiesige Bevölkerung sichern. Mit den tatsächlichen Motiven hatte es nichts zu tun. Als Beleg sollte die unbedachte Äußerung des damaligen Bundespräsidenten Köhler gelten, der davon sprach, in Afghanistan ginge es auch um Seltene Erden. Wenige Tage später musste er zurücktreten.

Und nun, nach zwanzig Jahren kriegerischer Präsenz, die selbstverständlich der offiziellen Geschichtsschreibung zufolge als eine Periode der Demokratiebildung dargestellt werden, wiederholt sich die Geschichte. Dem Land geht es immer noch schlecht, die Frauen werden weiterhin unterdrückt und die Auslegung der Scharia durch die Taliban ist immer noch ein Fiasko. Aus historischer Perspektive betrachtet, ähneln sich die Zustandsbeschreibungen sehr und man könnte den Versuch machen, die historischen Reportagen heute noch einmal zu senden und darauf zu achten, ob das dem Gros der Konsumenten überhaupt auffällt.

Die letzte Verteidigungsministerin der Bundesrepublik hatte ihrerseits kurz nach ihrer Vereidigung angekündigt, dass es erforderlich sei, den 20jährigen Einsatz der Bundeswehr nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan zu evaluieren. Doch dann kam, wie immer in den letzten Jahrzehnten, sehr viel dazwischen. Russland marschierte in die Ukraine ein, die Ministerin entsprach nicht mehr der erneuten folgsamen Politik gegenüber der Führungsmacht USA und erlaubte sich die eine oder andere Unzulänglichkeit und wurde durch einen nassforschen Mann ersetzt, der am liebsten selbst die Panzer an die Front bringen würde. 

Und auch dieses Mal geht es um die Demokratie, genauer gesagt die liberale Demokratie, die am Donbas und vor der Insel Krim verteidigt wird. Und wieder haben die USA und die von ihr administrierte NATO die Finger im Spiel gehabt und, so wie es aussieht, wird es wieder zu einem Ausgang kommen, bei dem die verheerenden Opfer in keiner auch nur rechnerischen Relation zu dem stehen werden, was erreicht worden ist.

Wenn etwas aus den militärischen Konflikten, die in der nibelungentreuen Folgsamkeit gegenüber den amerikanischen Bellizisten mitgetragen wurden, gelernt werden sollte, dann ist es das Lesen der politischen Bilanz dieser Kampagnen. Und liest man diese Bilanz, dann verbietet sich jede Art der Wiederholung, weil die eigene Existenz auf dem Spiel steht. 

Die Beleidigung der Wahrheit

Das Portfolio ist klar umrissen. Die USA, auch unter Joe Biden, sind von ihrer außenpolitischen Doktrin nicht abgewichen. Regime-Change oder Subversion gegen die Konkurrenten. Das zeigt nun auch wieder der Fall Afghanistan. Weg mit den schnöden Worten einer Wertevermittlung! Es geht um Macht und Einfluss. Dass von diesem Standpunkt auch Fehleinschätzungen ausgehen, zum Beispiel dass man in der Lage wäre, ein Land mit Gewalt zu befrieden, zeigen bereits viele Beispiele. Letztere, nehmen wir einmal Libyen, haben ein ebensolches Desaster hervorgerufen wie nun in Afghanistan. Warum das Narrativ vom Demokratie-Export immer noch überall präsent ist, beantwortet nicht der kühle Verstand, sondern eine Presse, die mehrheitlich unreflektiert alles wiederkäut, was von Regierungsseite verlautbart wird. Wenn Afghanistan etwas deutlich zeigt, dann ist es die existenzielle Bedeutung von kritischen Gegenstimmen.

Nun, da sich die Truppen zurückziehen, konzentriert sich die Berichterstattung nahezu exklusiv auf die dramatischen Szenen am Kabuler Flughafen. Nicht umsonst können alle, die sich an dem War Against Terror beteiligt haben, ohne große Widerrede erzählen, der Einsatz sei richtig und vernünftig gewesen. Und vieles, was mit der Invasion in Afghanistan und der Jagd nach al-Kaida zusammenhängt, bleibt wie immer im Dunkeln. Letztendlich wurde Osama Bin Laden nicht in Afghanistan, sondern im mit den USA auf gutem Fuß stehenden Pakistan zur Strecke gebracht. Ob das ohne Wissen des pakistanischen Geheimdienstes geschehen konnte, mag glauben wer will. Im Grunde hat die Liquidierung Osama Bin Ladens bereits die Begründung für die Invasion Afghanistans zunichte gemacht. 

Der ehemalige Bundespräsident Köhler, seinerseits ein Mann der Finanzwelt, hatte in einem unbedachten Augenblick einmal von sich gegeben, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terror, sondern auch Seltene Erden. Wenige Tage später war er nicht mehr im Amt. Da hatte jemand ein wichtiges Motiv, dass dem Narrativ vom Demokratie-Export widersprach, einem zu großen Publikum geflüstert, und schon war er sein Amt los. Der heutige Bundespräsident, seinerseits Chef im Kanzleramt, als sich die damalige Bundesregierung entschied, mit in den Krieg am Hindukusch zu ziehen und dort die deutsche Sicherheit zu gewährleisten und die Demokratie zu verteidigen, formulierte an anderer Stelle, als er seinerseits bereits Bundespräsident war, den sprachlich fürchterlichen Satz, wir müssten uns alle ehrlich machen.

Was er oder sein Redenschreiber damit meinte, war ein Appell an die Redlichkeit. Ein solches Momentum sollte, gerade in diesem Augenblick, nicht verhallen. Es ist deutlich geworden, wie gleichberechtigt die Kooperation mit den USA tatsächlich ist, wie wenig deutsche und europäische Interessen dort ernst genommen werden, wie absurd es ist, durch Kriege die Demokratie nach westlichem Vorbild zu exportieren und wieviel noch übrig bleibt, wenn die Fassade einmal gefallen ist. Von dem humanistisch getränkten Narrativ gilt nichts mehr. Nicht das Wort, nicht die Redlichkeit, nicht die gute Absicht. Das, was der vermeintlich unverzichtbare Partner dort vorexerziert, ist die Perversion der eigenen Ideologie. Außer geostrategische Lüsternheit bleibt da nicht mehr viel.

Wie wäre es, um bei der Redlichkeit zu bleiben, sich zu überlegen, wie eine Sicherheitspolitik aussehen müsste, die die eigene Verteidigung zum Zentrum hat und nicht kriegerische Interventionen auf allen Kontinenten. Wie wäre es, sich auf die Grundlagen einer Diplomatie zu besinnen, die sich auf das Austarieren gegenseitiger Interessen konzentriert und danach sucht, über politische und kulturelle Grenzen hinweg Formen der Kooperation zu finden? Der ständig wiederholte Sermon der lernresistenten Hardliner, die nichts im Kopf haben als Feindbilder, ist eine Beleidigung der Wahrheit.