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Es regiert die Legende

Eine einzige Woche reicht zur Anamnese. Obwohl vieles erst einmal ganz normal anmutet. Der Bundestag zum Beispiel hat sich von seinem Charakter her verändert. Endlich tauchen dort Positionen auf, die man vorher nur von der Straße kannte. Das Beinhaus der politisch korrekten Verlautbarung eines Gremiums namens Regierung ist geschlossen. Jetzt treten dort Abgeordnete auf, die wenig Hemmungen haben. Dass diese momentan ausschließlich von der rechten Seite kommen, ist noch keine Krise der Demokratie. Denn der Umgang damit zeigt vieles. So kommen viele Abgeordnete aus der Garderobe, stellen sich vorne ans Pult und beziehen Stellung gegen die Versuche, Hass zu schüren. Das ist positiv und zeigt, dass nicht alle durch Macht und Amt zum großen Abtauchen mutieren.

Was in diesem Kontext allerdings negativ auffällt, ist der Umstand, dass Minister sich mit den Zündlern vom Parkett anlegen, weil sie die Ausbeute der rhetorischen Hetze für sich reklamieren. Dass bundesdeutsche Minister mit der tatsächlichen Rechten um Wählerstimmen kämpfen, indem sie deren Argumentation und Rhetorik für sich beanspruchen, ist ein Skandal. Zu sagen, man bekämpfe Rassismus und Intoleranz und man schüre Untergangsängste, um Wählerstimmen dorthin zu bringen, wohin sie gehörten, nämlich zur CDU und CSU, ist ein Fehlschluss. Es ist die Kapitulation vor der verpesteten Ideologie und ihre Übernahme. Wer das macht, steht dort, wo er bekämpft gehört. Dass das in einer Regierung passiert, die sich Koalition nennt, ist ein Unding. Doch das verantworten die, die daran gebastelt haben und jetzt in dieser Liaison versiegelt sind. Seehofer und Gauweiler sind politische Verbündete.

Doch was innenpolitisch im Argen liegt, wird außenpolitisch nicht besser. Wo sind sie eigentlich die blauen Euro-Fähnchen, die noch vor einem knappen Jahr sonntags über so manchen Marktplatz flatterten und für das Europa der Freiheit und der Jugend warben? Es war eine nette Kampagne, finanziert aus der Marketing-Abteilung der EU und sollte vor allem bei jungen Leuten eine positive Stimmung erzeugen. Von der Aussage her blieben die Kundgebungen sehr vage. Nicht, dass der Gedanke schlecht wäre, wer beklagte schon Freiheit und Einheit in Europa?

Wer allerdings mit einer Chuzpe sondergleichen alles diskreditiert, was für eine immer wieder reklamierte Wertegemeinschaft steht, darf sich nicht wundern, wenn alles Streben in der Vergeblichkeit endet. Nun bringt es diese, in tausend Fragen zerstrittene EU, tatsächlich fertig, Russland zu verurteilen, Diplomaten auszuweisen und mit weiteren Sanktionen zu drohen, weil Russland wahrscheinlich für den Giftgasanschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter im britischen Salisbury verantwortlich sei. Die britische Regierung legt keine Beweise vor, man verlangt es auch gar nicht von ihr. Und dennoch beschließt man in einer konzertierten Aktion Staatssanktionen.

Zu dem Status der Wertegemeinschaft, wie sie propagiert wird, gehören Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Verlässlichkeit. Momentan präsentiert sich das Konstrukt als eine Festung für Diffamierung und Lynchjustiz. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit derartigen Aktionen demontiert sich diese EU selbst. Die Bindung an die immer mehr auf Aggression geeichte NATO verstärkt diesen Effekt noch. Ein einziger aus dem Bund hat dem Unsinn widersprochen. Es war der Österreicher Kurz, der vielen nicht ganz koscher ist. Er betonte, auf bloße Verdachtsmomente würde aus Österreich niemand des Landes verwiesen. Das ist mal ein Standpunkt. Und eine Haltung. Dort, wo letzteres austauschbar ist, regiert die Legende.

 

Die Zeit der Sensenmänner

Im Zeichen der Demoskopie stehen sie derweilen hoch im Kurs. Sie gelten als die, die ungeachtet des Zeitgeistes den Mut besitzen, unbequeme Wahrheiten zu sagen und kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Sie mahnen die eiserne Faust an, wo gestalterische Phantasie angebracht wäre. Sie schreien nach Ordnung, wo Flexibilität gefordert wäre und sie begünstigen Feindbilder, die keinem helfen werden. Aber das scheint alles unerheblich zu sein. Die medialen Kommunikationsorgane stilisieren sie zu Helden, dabei könnte ihre Botschaft dürftiger nicht sein. Egal, woher das Elend kommt, ordentlich den Knüppel raus, dann ist auch wieder Ruhe. Sollte das die Maxime sein, die in Deutschland wieder Mehrheiten zu gewinnen in der Lage ist, dann wäre es vergeudete Zeit, über mögliche Perspektiven für dieses Land überhaupt noch zu räsonieren.

Doch zurück zu den drei SSS. Seehofer, der reine Symbolkämpfe inszeniert, Schäuble, der die Ent-Solidarisierung Europas bis zur letzten Jacketkrone ausgefochten hat und nun auch Edi Stoiber, der im Kreise von Pommes & Pralinen seit Jahren zur Pilzkultur der Brüsseler Euro-Bürokratie gehört, die er eigentlich abschaffen sollte. Edi droht jetzt auch, und weil es so en vogue ist, fällt er in den Chor der anderen beiden, die es so lieben, Ultimaten zu stellen. Nicht, dass die Sympathien der Frau gölten, die sich seit Jahren um Entscheidungen drückt, aber die drei Schergen aus dem Süden der Republik, die verkörpern beileibe nicht die Alternative, derer es bedürfte, um aus Problemlagen Lösungskonzepte zu machen.

Jetzt, in einem Moment, in dem der Konservatismus auf einen Regimewechsel drängt, fallen die drei politisch längst desavouierten Schergen aus dem Gebüsch und klimpern auf der Tastatur der Staatsräson, um ihren Machtanspruch zu untermalen. Aber, Hand aufs Herz, wer von ihnen wäre denn in der Lage, die Macht und das Amt zu übernehmen? Sie selbst wohl kaum und alleine die Namensnennung möglicher Kandidatinnen und Kandidaten aus dem konservativen Lager verursacht Stockgeräusche in der Luftröhre. Zu sehr hat die Meisterschülerin des Pfälzer Bürgerkönigs an der Technik der Macht geleckt. Protestantisch bieder, wie sie ist, duftet das Fallbeil bei ihr nicht nach Hausmacher und Kraut, sondern bitter nach Metall. Aber spielt das eine Rolle? Weggeätzt hat sie alle, die aufgrund von Begabung oder Fleiß in Frage gekommen wären.

So bleibt die Drohung der drei Sensenmänner nichts anderes als eine wahltaktische Finte, mit der sie versuchen wollen, vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt den Wellenreitern des politischen Populismus Stimmen zu entreißen. Ihr Zubiss liegt längst des nächtens, wenn es Zeit zum Meucheln wäre, im Corega-Bad. Und so bekommen sie gar nicht mehr mit, wer im Schutze der Dunkelheit die Straßen des Landes beherrscht. Sähen sie es, mit ihren starigen Blicken, so stellten sie fest, dass es nicht Syrer und Mohren sind, die dieses Land bedrohen, sondern Neid und Missgunst, Zwist und Angst und eine bleierne Hoffnungslosigkeit.

Wenn die Bussarde kreisen, so heißt es in ländlichen Gebieten, dann ist die Zeit des Sensenmannes angebrochen. Dann taucht er auf, kommt aus den wabernden Nebeln und lässt seine scharfe Sense durch die milchige Luft surren, dabei ein Grinsen aufgesetzt, das gar keines mehr ist. Denn wo der Tod herrscht, da gibt’s auch nichts zu lachen. Nur die Persiflage schafft das noch. Und diese Sensenmänner, die sich nun wieder anbieten, die gehören in diese Kategorie.