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„America first“ und der Handelskrieg

Noch einmal für das große Panorama: Nach dem II. Weltkrieg war der Globus zweigeteilt. In der Hälfte, die die westliche genannt wurde, herrschten die USA und mit ihnen Kapitalismus und freier Welthandel. In der östlichen Sphäre die Sowjetunion und das erwachende China mit staatlichem Zentralismus und Planwirtschaft. In den USA war man sich bewusst, dass der neue, lukrative Weltmarkt nicht in Gänze von der amerikanischen Wertschöpfung bedient werden konnte. Also besann man sich einer Strategie, die es in sich hatte. Mit Deutschland und Japan erwählte man zwei Werkstätten für den Weltmarkt, die beide den Krieg verloren hatten und aus ihrer wirtschaftlichen Stärke keine politische Macht ableiten konnten. Die Revenuen aus den Gewinnen, die in diesen Ländern erzielt wurden, liefen an die Wall Street und gaben den USA das nötige Äquivalent, um die Kosten für die Rolle der Weltpolizei decken zu können. Mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 ist dieses Spiel ausgespielt und die USA, nach dem Zerfall des kommunistischen Blocks in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, haben nicht mehr die Ressourcen, um ihren immensen Apparat zur Weltüberwachung zu finanzieren.

Aus diesem Licht betrachtet erklärt es sich nahezu von selbst, dass sich die Verhältnisse in den USA Erdrutsch artig verändern. Die Weltfianzkrise stürzte große Teile der Bevölkerung in den Ruin, weil die luftigen Kredite, mit denen viele den American Way of Life nur finanzieren konnten, platzten wie zu fest aufgeblasene Luftballons. Nach 1929, der großen, verheerenden und legendären Weltfinanzkrise, gab es in den USA bereits eine Bewegung, die sich America first nannte. Dieses Szenario wiederholt sich nun, und ein Blick in die Geschichte deutet auf die fürchterlichen Konsequenzen hin, wenn die beteiligten Player sich weiter so verhalten, wie sie es momentan tun.

Die Strategie Donald Trumps ist einfach und klar: Ihm ist daran gelegen, dass die amerikanische Wertschöpfung an Boden gewinnt und den eigenen Markt wieder stärker bedienen kann, um die Außenbilanz zu verbessern. Dafür belegt er ausländische, konkurrierende Produkte mit Zöllen. Das Geschrei der Produzenten, wie z.B. der deutschen Automobilindustrie, ist insofern heuchlerisch, als dass auf amerikanische Autos in Europa schon immer Zölle erhoben wurden, umgekehrt jedoch nicht. Anders erklärt sich auch nicht, dass die deutschen Edelmarken auf dem amerikanischen Markt weitaus billiger sind als auf dem deutschen. Wie das ausgehen wird, ist nicht schwer zu deuten. Man wird sich einigen, und die injizierten Ängste auf beiden Seiten werden zu einer weiteren Hysterisierung der Politik führen.

Dass sich Donald Trump auch mit China anlegt, könnte als das suizidale Muster gedeutet werden, dass auch bei ihm und seinem Spielernaturell zu beobachten ist. Wenn China dazu übergehen sollte, die billigen Konsumgüter, die auf den amerikanischen Markt fließen, zu reduzieren oder zu stoppen, dann werden viele Amerikaner nicht mehr in der Lage sein, das Lebensnotwendige zu bezahlen. Dann wird es Aufstände geben und der Traum von America first ist ausgeträumt. Wie das ausgehen wird, ist noch ungewiss. In einem Kampf der Wirtschaften ist das dirigistische, zentralistische System, sofern es sich um eine so effiziente Form wie das chinesische handelt, dem in sich konkurrierenden freien Markt überlegen. 

Mit dem lapidaren Satz, dass es spannend bleibt, ist die Situation nicht treffend beschrieben. Es wird existenziell, für alle Beteiligten. Und am Schluss stehen Optionen wie Krieg und Verwüstung. Wer jetzt keinen Plan hat, der wird zum Spielball anderer.

Die halbe Wahrheit

Das große Problem mit Donald Trump besteht in der Tatsache, dass er macht, was er vorher gesagt hat. Zumindest meistens. Das irritiert viele andere Regierungen ungemein. Nun geht er mit dem Versprechen an die Börse, den berühmten Rust-Belt retten zu wollen. Dass sind die Staaten von West Virginia bis Ohio, wo einst glühende Stahlöfen und heute nur noch Rostberge stehen. Indem Donald Trump nun Schutzzölle auf ausländischen Stahl belegt, erhofft er, den alten Stahlkochern wieder eine Perspektive bieten zu können. Ob das gelingen wird, wird sich zeigen, die Reaktionen der Bundesregierung und der EU sind eindeutig. Sie verurteilen jede Form des Protektionismus und halten einen Handelskrieg für das schlimmste, was passieren kann. Als Gegenzug verkündete Jean Claude Juncker nahezu angewidert, im Gegenzug werde es Bourbon Whiskey, Harley Davidson Motorräder und Blue Jeans treffen. Alle tun so, als wären sie zu etwas gezwungen, das sie verabscheuen.

Die reine Lehre des Freihandels bestimmt die gesamte post-kommunistische Epoche. Wer jedoch daraus ableitet, dass die Epoche tatsächlich gelebt worden wäre, der sieht sich bei näherem Hinsehen getäuscht. Besonders die EU hat sich genügend Meriten bei der Einführung von Schutzzöllen verdient. Das klingt zwar angesichts der vielen Reden für den Freihandel etwas absurd, aber es ist so. Verborgen wurde der breiten Öffentlichkeit der EU-Protektionismus deshalb, weil aufgrund dessen viele dieser mit Zöllen belegten Produkte den EU-Markt erst gar nicht erreichten. Im Gros richten sich die protektionistischen Maßnahmen gegen China. Sie reichen von Solarzöllen über Mandarinen bis hin zu Fahrrädern. Viele europäische Produkte wären bereits nicht mehr auf dem Markt, wenn sie den Schutz vor dem freien Markt nicht mehr genössen.

Man kann sich immer darüber streiten, ob eine Lehre auch zu 100 Prozent gelebt werden muss. Meistens tut es gut, bestimmte Besonderheiten auch besonders zu regeln. Was nun aber wiederholt auch in der Meinungsbildung betrieben wird, ist eine Verschleierung von Interessen und eine Emotionalisierung der Politik. Auf der einen Seite der böse Donald Trump, der die rückständigen Stahlkocher retten will, auf der anderen Seite die guten Europäer, die für den Freihandel auf der ganzen Welt eintreten und natürlich mit ihren Produkten wie Autos und Maschinen auf den US-Markt drängen. Drängen andere jedoch zu günstigeren Preisen auf die eigenen Binnenmärkte, dann kann man schon einmal Schutzzölle erheben. Muss ja nicht jeder merken. Und es zeigt sich, dass die einzige Konstanz, die unter der Merkel-Administration noch besteht, in dem stetigen Abbau von Vertrauen gesehen werden muss. Wer glaubt einer Administration, die dermaßen offensichtlich taktiert? Und wie, was glaubt man denn, werden sich die verantwortlichen Kreise in China, die noch mit ganz anderen Offerten aufwarten werden, mit einem solchen Ensemble arrangieren wollen?

Als die EU vor einigen Jahren Schutzzölle auf chinesische Solarzellen legte, war eine langjährige Subventionierung der hiesigen Solarzellenproduktion zu Ende gegangen. Trotz Subventionen konnte man gegen die chinesischen Produkte nicht konkurrieren. Um die eigenen Worte zu zitieren, der Markt hätte das wohl alles sehr schnell geregelt. Aber wenn dem so ist, dann fallen sehr schnell Begriffe wie „System“ und „strategisch“. Und dann gilt das nackte Überleben. Und so ist das, was da momentan an amerikanischem Skandal im Haus des freien Marktes geschieht, eben nur ein Teil der Wahrheit. Maximal die halbe.

Schutzzölle auf Solarmodule?

Wenn der neue Ministerpräsident der Volksrepublik China, Li Keqiang, in den nächsten Tagen zu seinem ersten Besuch nach Europa kommt, hat er bereits einen ersten Protest im Gepäck. Der ist zurückzuführen auf Überlegungen der EU-Bürokratie, auf chinesische Solarmodule Schutzzölle bis zu 47 Prozent belegen und gleichzeitig Anti-Dumping-Mechanismen in Gang setzen zu wollen. Das ist bemerkenswert und bestärkt eine Tendenz, die das Projekt Europa zumindest in seiner Doppelbödigkeit einem offenen und transparenten Diskurs aussetzen sollte.

Neben der offiziellen Rhetorik, die für Europa wirbt und in der es immer und vor allem offene Grenzen, Frieden und Menschenrechte, um demokratische Verfassungen und die Selbstbestimmung der Völker geht, existiert noch eine andere Seite. Auch wenn die genannten, durchweg positiv besetzten Begriffe nicht immer einer kritischen Prüfung standhalten, wenn man sich zum Beispiel die Regierungsmannschaft vom Kosovo oder die binnenpolitische Entwicklung in Ungarn anschaut.

Die besagte andere Seite jedoch ist die des Imperiums Europa. Da sitzt eine streng zentralisierte Bürokratie in Brüssel, die in positiver wie negativer Hinsicht exklusiv eine Funktion wahrnimmt: Die der Restriktion. Die positive Variante, aber nur, wenn man so will, besteht in der Zuteilung von zentralistisch zu vergebenen Subventionen, die bis in atemberaubende Details wie der Finanzierung von Bootsstegen geht. Des Weiteren, und nun sind wir bei den negativen Erscheinungsformen, zeichnet die EU-Bürokratie verantwortlich für eine zum Teil despotisch erscheinende Reglementierung nach innen. Das begann irgendwann einmal mit der Definition der Dimensionen von Karamellbonbons und setzt sich aktuell mit der Verbannung rumänischer Frikadellen fort, weil diese Elemente von Backpulver enthalten. Eine derartige Politik unterminiert alle positiven Konnotationen mit dem Projekt Europa.

Das Ärgernis für den chinesischen Ministerpräsidenten schließlich bezieht sich auf die EU-Sanktionen nach außen. Da tritt das marktliberale Europa plötzlich auf wie eine Blaupause des historischen Merkantilismus, der nur die Binnensicht zulässt und gnadenlos zum Mittel des Protektionismus greift, wenn die eigene Konkurrenzfähigkeit zu kurz greift. Wie oft haben wir vor allem von deutscher Seite den Vorwurf der Schutzzollerhebung seitens der USA und Plädoyers für den freien Markt gehört. Dass nun, zugegebenermaßen, die Bundesregierung im Falle der Solarmodule aus China einlenken will, sei fairerweise angemerkt.

Dabei muss es für die deutsche Position schmerzhaft sein und sollte zu denken geben. Besonders im Bereich der energiebezogenen neuen Technologien wähnte man sich hier vor allem politisch in einer Vorreiterrolle. Nirgendwo sonst hat der Staat bei der Entwicklung von Technologien wie der solaren Energieerzeugung und Energiespeicherung derartige Bedingungen geschaffen wie hier, durch Steuervergünstigung und direkte Subvention. Was zu denken geben sollte ist die Tatsache, dass direkt nach der Einstellung der direkten Subventionen und der Minimierung der Steuervergünstigungen die Solarindustrie hierzulande nahezu implodierte. Um es präzise und deutlich zu sagen, sie lieferte ein Beispiel für die Marktunfähigkeit. Dieses Phänomen lässt sich anhand zahlreicher Geschichten in der jüngeren deutschen Industriegeschichte nachweisen, man entsinne sich nur an Themen wie die Halbleiterproduktion aus dem Hause Siemens. Es existiert eine Tendenz, mit staatslich vorangetriebenen Projekten Zeichen setzen zu können. Und die Marktfähigkeit endet mit der Einstellung der Subventionen.

Dass die EU nun zum Mittel des Protektionismus greifen will, ist ein Zeichen von Schwäche. Ausgerechnet Solarmodule! Ausgerechnet aus China! Da passt vieles nicht mehr zusammen. Und schon gar nicht zu den politisch erzählten Legenden!