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Die spanische Blaupause

Sie leugnen es nicht einmal. Um die Gier nach ständigen Superlativen zu befriedigen, sprechen die Welterklärer von einer historischen Zäsur in Spanien. Die eine große Veränderung nach dem Ende der Franco-Ära, die royalistische Einführung einer parlamentarischen Demokratie, basierte auf einem Zweiparteiensystem. Es war die vom Rest Europas mitgetragene Antwort auf das Ende des letzten faschistischen Systems. Eingeläutet hatte es ETA, wovon heute niemand mehr spricht. Aber ihr Attentat in Barcelona auf den designierten Nachfolger Francos, Carrero Blanco, machte den Weg frei für die konstitutionelle Monarchie. Vielleicht wäre damals schon mehr für dieses gebeutelte Land möglich gewesen, aber die Kontur der europäischen Großmacht zeichnete sich bereits im Jahr 1975 ab. Der damals junge König Juan Carlos setzte auf das Parlament, auch als der franquistische Oberstleutnant Tejero noch einmal putschen wollte und sein Magazin im Parlament entleerte.

Danach herrschten erst die Sozialisten, bis sie sich abgenutzt hatten und korrumpiert waren und dann die Konservativen, bis sie die gleichen Merkmale aufwiesen. Das ging so über Jahrzehnte. Aber Spanien, dessen Herrschaft der Schwarzhemden geschlagene vierzig Jahre andauerte, Spanien arrangierte sich mit der schnellen Vergänglichkeit der Illusionen. Und es wurde von der ersten Stunde an stimuliert durch sehr viel billiges Geld. Billiges Geld aus der EU, die vieles versprach. Es entstand eine moderne Infrastruktur und die Baubranche boomte, spanische Waren erhielten neue Märkte und spanische Verbindlichkeiten erhielten sehr tolerant Stundung. Währenddessen sank die Moral der Regierenden, ob PSOE oder PP, ob Rot oder Schwarz. Eine Hand wusch die andere und irgendwann hingen alle auf der Klebespur der europäischen Bürokratie, einem Monster, das einem unabhängigen Spanien so fremd war.

Und am Zahltag, da kamen sie wieder, die Schaftstiefel, diesmal die der EU und des IMF, und sie diktierten etwas, das sie selber Austerität nennen, was aber vielleicht besser mit Neokolonialismus übersetzt würde. Die Regierung der Konservativen beugte sich dem Diktat und verordnete den Abbau des Sozialstaates, die Privatisierung von Infrastruktur und Bildung sowie des Gesundheitswesens. Die Folge ist verheerend. Die Arbeitslosenquote ist bis heute horrend, 60 Prozent der jungen Leute sind ohne Arbeit und die Talente verlassen scharenweise das Land. Chefideologen wie der Deutsche Schäuble und die Französin Lagarde haben ganze Arbeit geleistet und eine weitere europäische Nation in den Bankrott getrieben. Ja, es ist eine Zäsur. Und ja, es ist so schwerwiegend wie der Übergang vom spanischen Faschismus zur Demokratie.

Es ist wenig blumenreich für die trunkenen Philo-Europäer, dass wegen der EU-Politik das Grundmuster der spanischen Demokratie dahin ist. Der Aufschwung anderer, junger Parteien, aus denen vor allem Podemos herausragt, ist das Resultat auf den Schock durch den Neokolonialismus. Was passieren wird, weiß bis jetzt noch niemand so recht, denn PP ist bei 28, PSOE bei 22, Podemos bei 20 und Cuidadanos bei 14 Prozent. Eine Mehrheit, bewirkt durch eine Koalition, ist nicht in Sicht. Es kann alles so bleiben, wie es ist, es kann aber auch alles anders werden. Das Wahlergebnis in Spanien attestiert Europa eine ebenso gravierende Wirkung wie der historische Faschismus. Das ist eine richtig herbe Bilanz für alle, die von Europa geträumt haben. Sie dürfen sich bei den Dogmatikern des Wirtschaftsliberalismus bedanken. Und alle sollten in solchen Situationen wie gegenwärtig in Spanien höllisch aufpassen und genau beobachten, wer wo und wie aktiv wird. Spanien war schon einmal eine Blaupause, dort entschied sich der Kampf zwischen Demokratie und Faschismus in Europa. Das Parkett schwingt noch nach, schauen wir hin!

Portugal: Der Lohn für die Arroganz

Bereits im Falle Griechenlands musste deutlich werden, welchen Stellenwert demokratische Wahlen in der Architektur Europas noch haben. Nahezu die gesamte EU-Bürokratie sowie die komplette Bundesregierung aus Berlin begannen bereits Stunden nach der Auszählung, noch in der Nacht, der neuen Regierung zu erklären, was ginge und was nicht. Die Forderungen, die an die Syriza-Regierung umgehend gestellt wurden, waren in dieser harschen Form keiner Vorgängerregierung präsentiert worden. Das Ergebnis der Wahlen, eine linke Antwort auf die Austeritätspolitik, schmeckte den Mächtigen in der EU nicht.

Als am 4. Oktober die Wahlzettel in Portugal ausgezählt wurden, dauerte es nicht lange, bis das Bündnis um den Konservativen Politiker Coelho als Wahlsieger gefeiert wurde. In den internationalen Medien wie in der konservativen Parteizentrale. Das Ergebnis hatte nur einen Schönheitsfehler: Die konservative Mehrheit war dahin und ein Linksbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten verfügt nun über eine Mehrheit. Dass Republikpräsident Silva dennoch den Konservativen Coelho mit einer Regierungsbildung beauftragt hat, grenzt an einen Rechtsputsch. Er sprach damit einem Minderheitsvertreter, der keine Aussicht darauf hat, sich eine Mehrheit zu beschaffen, das Vertrauen aus. Begründet hat Silva diesen Schritt mit der Furcht vor der Unregierbarkeit des Landes. Damit gemeint ist die begründete Aussicht, dass ein Linksbündnis die für die nationale Politik verheerenden Maßnahmen der Zurückschneidung öffentlicher Leistungen und der Privatisierung, die aus Brüssel diktiert wurden, wieder rückgängig machen würde.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Protagonisten des freien Europas sich in die portugiesische Angelegenheit bereits einmischten, als noch gar nicht klar war, wie das Wahlergebnis zu bewerten war. Denn noch bevor sich der sozialistische Bürgermeister von Lissabon, Costa, für das neue Bündnis entschieden hatte und es damit wahrscheinlich machte, dass ein Politikwechsel in Portugal möglich wird, schossen die Herren Juncker wie Schäuble bereits aus allen Rohren gegen das portugiesische Wahlvolk. Während Juncker sich an der Schreckensvision der Unregierbarkeit abarbeitete und damit natürlich eine Abweichung von den Sanierungs- und Privatisierungsdiktaten von EU und IWF meinte, donnerte Schäuble, der Großinquisitor des Wirtschaftsliberalismus, Wahlen hätten quasi keine Relevanz, es gebe Regeln.

Die portugiesische Geschichte wird natürlich weiter geschrieben und spätestens am 10. November, wenn Coelho dem Parlament seine neue Regierung vorstellen wird, wird er keine Mehrheit erhalten und abgewählt werden. Sehr interessant wird werden, wie die sich selbst mit einem nach dem anderen Preis kürenden öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten der Bundesrepublik sich mit diesem völlig normalen demokratischen Vorgang auseinandersetzen werden. Die erste Riege der politischen Klasse, auch dieser Republik, hat bereits in Person des hoch gerankten und überaus beliebten Zuchtmeisters Schäuble gezeigt, was sie von demokratischen Wahlen hält, die nicht so ausfallen, wie es ihr gefallen würde. Nämlich nichts.

Es ist sehr erstaunlich, wie der Kontext der gegenwärtigen Flüchtlingssituation dazu genutzt wird, an die europäischen Werte zu appellieren und seine Verzweiflung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie unsolidarisch sich doch manche Staaten in dem Belastungsszenario verhalten. Das mag in dem einen oder anderen Fall zutreffen, die Giftpfeile, die allerdings von deutschem Terrain in Sachen europäischer Idee in den letzten Jahren abgeschossen wurden, sind die tödlichen. Mit dieser Doppelmoral, mit dieser heuchlerischen Arroganz und mit dieser Gier hat sich diese Bundesregierung die Gegnerschaft und den Unmut einiger europäischer Völker ehrlich und mit viel Fleiß erworben. Ergebnisse wie bei den Wahlen in Portugal sind nun die wohl verdiente Belohnung. Es wird nicht dabei bleiben.

Wer wird Pate des Terrors?

Einmal konnte eine wirtschaftlich unvernünftige Handlung und eine einzigartige politische Intervention der Bevölkerung so kommuniziert werden, dass sie sich nicht auflehnte und das Parlament in Brand setzte. Es war der Zeitpunkt, als ein von der Implosion der DDR völlig überraschter Helmut Kohl dennoch blitzschnell begriff, dass die Stunde, wie er zu sagen pflegte, so nicht wiederkommen würde und rasches Handeln angebracht war. Gegen den Rat von Ökonomen sprach sich Kohl für einen Währungskurs zwischen D-Mark und DDR-Mark von 1:1 aus, vor allem, um die massenhafte Einwanderung von Ost- nach Westdeutschland zu stoppen. Das gelang durch diese Maßnahme nicht.

Was dann geschah, wird vielleicht viel später einmal von nachfolgenden Generationen aufgearbeitet werden können, weil die emotionale Verletzlichkeit bis heute sehr groß ist. Einerseits wurde durch den – auf Westseite maßgeblich von Wolfgang Schäuble – entworfenen Grundlagenvertrag die DDR abgewickelt wie eine einzige, marode Fabrik und mit ihr alles, was es auch an Sozialeinrichtungen gab, die vielleicht gar nicht so schlecht waren. Und der Wiederaufbau, wie es genannt wurde, der bis heute Billionen von Euro Transferleistungen erforderte, wurde finanziert aus den Rentenkassen des Westens. Der Griff des bundesrepublikanischen Staates in die Rentenkassen der Versicherten, ohne diese gefragt zu haben, war und ist eine kriminelle Intervention sondergleichen gewesen. Die Versicherten haben das geduldet, weil sie der Auffassung waren, dass sie in der privilegierten Position, in der sie in der Nachkriegsperiode gegenüber den Ostdeutschen waren, es ihnen erlaubt hatte, diese Kassen so zu füllen wie sie dann zum Zeitpunkt der Einheit dastanden.

Alle Argumente, die Rentenleistungen schließlich und dann für alle deutschen Arbeitnehmer sukzessive zu kürzen, ob mit dem Argument der Demographie und dem vermeintlichen Wunsch vieler, länger zu arbeiten, stellen sich angesichts der staatlich entwendeten Gelder aus den Kassen als unbegründet dar. Wären die Rentenkassen im Rahmen der Vereinigung und dem Aufbau Ost nicht geplündert worden, dann wären sie bis heute voll. Die Solidarität gegenüber Ostdeutschland, und nur sie, hat diese politische Handlung getragen und akzeptiert.

Nun, ein Vierteljahrhundert später, stehen aufgrund einer jahrzehntelangen Außenpolitik und der Entscheidung, Menschen, die in ihren Ländern keine Zukunft mehr sehen oder die direkt ihre nackte Haut retteten, in Deutschland eine Zuflucht zu geben, in sehr naher Zukunft Überlegungen an, wie die Aufnehme und Integration dieser Menschen, die notwendig und vernünftig, und die als Investition betrachtet werden muss, zu finanzieren sein werden. In diesem Kontext ist zu beachten, dass mit dem jetzigen Finanzminister sogar noch Akteure am Werk sind, die bei dem Prozess der Einheit maßgeblich beteiligt waren, dass nicht der Fehler gemacht wird, den ein erster Erfolg nach sich zieht, nämlich den der Wiederholung.

Die Immigration nach Deutschland erneut aus den Rentenkassen und einer Restriktion bestehender Sozialsysteme finanzieren zu wollen, bedeutet einen Flächenbrand zu erzeugen, der dieses Land nachhaltig verändern wird. Die Ausgrenzung vieler Menschen, die hier leben und arbeiten, die aufgrund von Qualifikation und Profil als die Globalisierungsverlierer zu bezeichnen sind und das Zur-Kasse-Bitten der Rentenversicherten wird dazu führen, dass die herunter geschluckte Wut gegen die Chuzpe der Politik und die seit Jahren stattfindende Propaganda gegen alle möglichen Sündenböcke, die sich auf „unsere Kosten“ ein schönes Leben machen wie zum Beispiel „die Griechen“, diese von der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Anstalten angerührte braune Suppe wird als Folge einen Hass erzeugen, der sich gegen die Immigranten richtet und in Chauvinismus mündet. Wer als erster auf die Rentenkassen zeigen wird, der ist der Pate des Terrors!