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Die Wucht einer humanitären Geste!

Die internationale Konstellation ist komplizierter denn je. Insofern entspricht sie der Gemengelage innerhalb Syriens selbst. Während dort die unter der Fahne Assads agierenden Verbände den Status Quo des eigenen Landes wie den des Nahen Ostens zu verteidigen suchen, geht es den Oppositionellen um das Gegenteil. Assad soll weg, aus Sicht der einen Fraktion zugunsten einer Demokratisierung im Sinne des verblühten arabischen Frühlings, dem Ansinnen der anderen nach im Geiste der bereits heftig strauchelnden islamistischen Politkontingente. Die Golfstaaten wiederum wollen den unsicheren Kantonisten und Aleviten Assad austauschen gegen einen verlässlichen Sunniten, um den aus ihrer Sicht auf Hegemonie lauernden Schiiten des Iran Einhalt zu gebieten. Gelänge dem Iran eine Ausweitung des Einflusses nach Syrien, dann stünde er am Mittelmeer und die Dominosteine einer islamistischen Revision des arabischen Frühlings purzelten wie die vollgefressenen Murmeltiere den Berg hinab.

 Russland, die einstige Supermacht, hat noch genügend Substanz, um sich den Vorhof nicht von allem möglichen Gesindel beziehen zu lassen. So sieht es jedenfalls der ehemalige KGB-Chef Putin. Ein Syrien, das den Status Quo garantiert ist tausendmal sicherer als eine fundamentalistische Kriegsrepublik, die womöglich in den muslimischen Gürtelstaaten zu Russland für noch mehr Unruhe sorgen würde als jetzt. Und ein weiter erstarkender Iran machte Russland nicht weniger Sorgen. Chinas Interessen sind ebenfalls an den Status Quo gebunden: Das, was die neue Supermacht an Rohstoffen aus dieser Region der Welt braucht, bekommt sie nur bei stabilen Verhältnissen. Eine Intervention der USA kann das Signal gegen den Giftgaseinsatz senden, ist aber auch in der Lage, einen  regionalen, wenn nicht gar überregionalen Krieg in Gang zu setzen. Dann rückte selbst die relative Stabilität in weite Ferne.

 Die politische und militärische Explosivität der syrischen Verhältnisse begründen die schier ausweglose Lage, in der sich die USA befinden. Zum einen haben sie immer ihren Interventionismus mit humanistischen oder demokratischen Motiven unterlegt, was Obama nun auch versucht. Zum anderen gehörte es aber auch immer zu ihrer Maxime, die Hegemonie der Supermacht Nummer Eins über die strategischen Rohstoffe zu sichern. Beides ist schlichtweg momentan nicht so einfach zu identifizieren. Zum einen verfügt Syrien nicht über Rohstoffe, kann aber bei einer Destabilisierung der Region den Effekt des Zugriffsverlustes nach sich ziehen. Zum anderen bedeutet dieses Regime auch Minderheitenschutz und Teile der Opposition auch Terrorismus. Da ist guter Rat teuer, und die Zerrissenheit innerhalb der USA dokumentiert sehr gut die Komplexität der Lage.

 Die Verbündeten der USA, zu denen die beiden ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich sowie die Hochburg des europäischen Industrialismus Deutschland gezählt werden, erweisen sich in dieser Situation weder als bereichernde Dialogpartner noch als kongeniale Waffenbrüder. In Großbritannien ist die Bevölkerung gegen einen Militärschlag, weil das Abenteuer Tony Blairs an der Seite von George Bush im Irak noch zu sehr in den Knochen steckt, während nun in Frankreich Präsident Hollande mit zur Attacke bläst, um seinen innenpolitisches Desaster mit der tiefen Emotion des Patriotismus zu übertünchen. Und Deutschland, ja Deutschland irrt mit seinen politischen Protagonisten durch das orientalische Labyrinth und pfeift das Lied vom Verhandlungstisch, von dem niemand mehr weiß, wo er steht und wer an ihm sitzen soll. Am wenigsten die Pfeiffer, die nur eines wissen, nämlich dass es ungerecht ist, sie mit in die Verantwortung zu übernehmen.

 Pepe Mujica, der Präsident Uruguays, sprach in diesen Tagen davon, dass das einzig vernünftige Bombardement Syriens momentan das mit Milchpulver und Plätzchen sei. Was die im Magnetismus der Macht befindlichen Politiker amüsieren mag, ist vielleicht die sinnvollste Strategie: Die Wucht einer humanitären Geste könnte die Menschen quälende Hermeneutik des gegenwärtigen Spieles außer Kraft setzen. Die globale Politik hat den virtuellen Raum betreten. Sie vergisst dabei die Völker dieser Welt. Das ist der verhängnisvolle Fehler.

Ein dumpfes Grollen liegt in der Luft

Ein dumpfes Grollen liegt in der Luft. Es dringt von einem Konflikt herüber in die verschiedenen Regionen dieser Welt. Je näher sie am Ort des Geschehens liegen, desto mehr ist der Konflikt sogar zu riechen. Es ist entsetzlich. Vom humanistischen und zivilisatorischen Standpunkt ist es ein Inferno. Angefangen hatte alles mit ein paar Graffitis an einer Schule im syrischen Homs, mit denen Schüler gegen den Herrscher Assad protestiert hatten. Die wurden dann eingesammelt von uniformierten Schergen des Regimes. Kinder wurden gefoltert, was den Protest der Väter und Mütter und dann der ganzen Stadt nach sich zog. Der Konflikt weitete sich allmählich auf das ganze Land aus und er nahm an Komplexität ständig zu.

Zunächst war es ein spontaner Widerstand der Bevölkerung gegen das Regime, dann entstanden oder zeigten sich in beiden Lagern unterschiedliche Gruppen, hier die Schiiten, Aleviten und Christen, dort die Sunniten, Islamisten und Kurden. Zuweilen kämpften sie gegeneinander. Die Opposition bekam Zuwachs aus dem Ausland, eine Internationalisierung eines nunmehr dreijährigen Bürgerkrieges ist festzustellen. In ihn involviert sind Länder wie Saudi-Arabien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, die Türkei, Russland und die USA, und, seit einigen Stunden auch noch Ägypten. Schwieriger und komplexer könnte das alles nicht mehr sein und die Gefahr, dass die betroffenen Parteien den Überblick verlieren und ein Fass in die Luft jagen, das noch mehr Explosivität enthält als alle annehmen, wächst stündlich.

Der amerikanische Präsident Obama hatte vor einiger Zeit in einem Interview eine rote Linie benannt. Falls das Regime Assad damit beginne, so Obama damals, Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einzusetzen. Sei diese überschritten sehe er die Notwendigkeit, im Namen der Menschenrechte militärisch eingreifen zu müssen. So wie es aussieht, hat Obama mit dem Zynismus des nah-östlichen Autokraten nicht gerechnet. Die chemische Keule zerfetzte tausende Zivilisten. Nun ist guter Rat teuer. Intervenieren die USA militärisch, dann hat vor allem der pazifistisch-defätistische Standpunkt wieder einmal Recht behalten und die USA als Hauptfeind der Menschheit identifiziert. Intervenieren sie nicht, so werden sie als Papiertiger verspottet werden.

Und obwohl die Position des amerikanischen Präsidenten nahezu alle Voraussetzungen eines tragischen Settings erfüllt, geht es nicht um ihn. Es geht um die Syrer, die weder in der einen noch in der anderen Diktatur leben wollen und des Krieges müde sind. An sie denken wenige. Der Westen orientiert sich an seinen Prinzipien und das in sie eigebettete Völkerrecht, während der Nahe Osten seine direkten Lebens- und Überlebensinteressen im Auge hat. So wie es aussieht, werden die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat nicht einmal in der praktischen Ächtung von Chemiewaffen einen Konsens erzielen. Das ist beschämend genug. Und es werden die Ideologen, sofern sie weit genug von dem Elend entfernt sind ein Mikado-Spiel vorführen, bei dem sie immer mit ihrer Rechthaberei gewinnen werden.

Die Prognose liegt nahe, dass es keine Lösung für das Schicksal der syrischen Bevölkerung geben wird, die dem Format von Zivilisation, Menschenrechten und Humanität entspräche. Alle politischen Agenden, die momentan ablaufen, haben diese Zielsetzung bereits nicht mehr auf dem Schirm: Nicht Assad, nicht die islamistische Opposition, nicht die Kurden, nicht die Nachbarstaaten, nicht Russland, nicht der Westen. Rechthaberei wie Triumphalismus könnten deplatzierter nicht sein. Demut und Beschämung sollten herrschen. Überall.

Zum Wesen geheimer Dienste

Liegt er schon hinter uns, der Übergang in das Stadium der politischen Demenz? Angesichts der unglaublich naiven Erklärungen seitens der bundesrepublikanischen Medien und der politischen Öffentlichkeit in Sachen NSA läge es nahe, einen pathologischen Zustand zu bemühen. Alles andere ist schwer erträglich, aber so, wie es scheint, beginnt nun die Zeit, in der wir einen Begriff davon bekommen, in welcher Dimension die bereits stattfindende Desinformation der Bevölkerung durch die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Organe tatsächlich präsent ist. Das Schauspiel der Empörung über die Aktivitäten geheimer Dienste ist jedoch dazu geeignet, den schweren Vorhang des bundesrepublikanischen Obskurantismus etwas zu lüften.

Das Wesen geheimer Dienste ist das Sammeln von Material, das dazu geeignet ist, die Entwicklung der Politik wie der Wirtschaft anderer Länder zu prognostizieren. Es handelt sich dabei um ein staatlich betriebenes Handwerk, das historisch gesichert existiert, seitdem es staatliche Organisation gibt, unabhängig von ihrer Form. Geheimdienstliche Tätigkeiten gab es vor und nach den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts bereits in einem nie geahnten Ausmaß und zum Teil haben die Legionen, die vor allem in den USA während des II. Weltkrieges in militärischen Sicherheitsdiensten unterwegs waren, für das gesorgt, was wir heute das Management-System moderner Konzerne nennen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihren Nachrichtendiensten ebenso in der Welt unterwegs wie andere Länder, manches findet in beschaulicherem Milieu statt als in den USA oder gar als in Russland, wo es ein ehemaliger KGB-Chef zum Präsidenten gebracht hat. Was ein verzerrtes, aber sicherlich unter bestimmten Aspekten auch zutreffendes Bild von Geheimdiensten produziert, sind die Thriller in schriftlicher und filmischer Form, die mit der von ihr produzierten Vorstellungswelt dazu dienen, die Umdeutung der USA zu einem bösen Ausspioniererstaat zu gewährleisten.

Tatsache ist, dass sich die Geheimdienste so genannter befreundeter oder zumindest nicht feindlicher Staaten in der Regel nicht daran hindern, ihre Arbeit zu machen. Tatsache ist auch, dass die Gier nach Information im digitalisierten Zeitalter wohl auch bei den Geheimdiensten dazu geführt hat, sich den Bauch mit allerlei unverdaulichem Unsinn voll zu schlagen. Und Tatsache ist auch, dass die jeweiligen Regierungen durch ihre geheimen Dienste über Informationen verfügen, die die Situation im eigenen Land betreffen, die sie aber in vollem Umfang von ihrer Bevölkerung fern halten. So gab es in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts zahlreiche Hinweise und Dossiers seitens der CIA an die damalige Bundesregierung, die ziemlich genau prognostizierten, wann das System der DDR implodieren würde. In Bonn lachte man, schlug sich auf die Schenkel und verschloss die Akten.

Ebenso existieren seit langem Informationen, wiederum seitens amerikanischer Quellen, die auf die Unruhe- und Wutpotenziale in Europa hinweisen. Diese Herde zukünftiger Rebellion sind das Resultat der maßgeblich von der Bundesrepublik mit gestalteten Politik. Informationen darüber werden der Bevölkerung nicht zugänglich gemacht, da eine Diskussion über die Zentralisierung Europas mit den Folgen sozialer Revolten nicht in die kollektive Legende passt.

Die Aufregung um das Anzapfen deutscher Datenströme hätte dann eine Berechtigung, wenn die Bundesrepublik das erste Land der Geschichte wäre, das selbst keinen Geheimdienst hätte, der dasselbe tut. Die gespielte Entrüstung ist ein Test, wie weit man mit der Mystifikation gehen kann. Mit Staatsräson hat das alles nichts mehr zu tun, allenfalls mit hysterischem Opportunismus, oder, aber dann wären wir schon wieder im Bereich der Pathologie…