Nun reisen sie alle an. Aus dem Urlaub. Sie sollen abstimmen über etwas, was unter dem propagandistischen Begriff Rettungspaket die Runde macht. Seitdem der damalige griechische Präsident Papandreou im Jahr 2010 die Zahlungsunfähigkeit seines Landes eingestanden hatte, muss vom Bankrott dieses Landes gesprochen werden. Es konnte die Kredite an private wie staatliche Banken nicht zurück zahlen, mit denen es vorher gefüttert war. Das war die Stunde der Eurokratie unter maßgeblicher Führung Deutschlands, so genannte Rettungspakete für Griechenland zu schnüren. Natürlich waren sie nicht für Griechenland, sondern die Gläubiger. Staatlich abgesicherte Kredite wanderten nach Griechenland, um die bestehenden Kredite bei den Kreditinstituten zu bedienen. Es handelt sich also um Bankenrettungspakete. Aber das nur nebenbei. Die deutsche Öffentlichkeit hat mir ihrem Glauben und ihrem Schweigen einen Weg ermöglicht, der das Land dramatisch verändert hat.
Am letzten Wochenende, nach dem Referendum in Griechenland, in dem sich eine deutliche Mehrheit gegen die Spardiktate der Troika gewendet hatte, tauchten wieder einmal Deutsche in dieser europäischen Geschichte auf, die besser wussten als alle anderen, was zu tun ist, die ein ganzes Land dafür bestrafen wollten, dass es sich nicht beugte und die mit drakonischen Strafen drohten. Diesmal kamen sie nicht in Schaftstiefeln, aber das brauchten sie auch nicht. Sie haben das Bild der Deutschen in Europa wieder wach gerufen, das viele Jahrzehnte nach Faschismus und Krieg in Europa herrschte. Chapeau, Frau Merkel, und vor allem Chapeau, Herr Schäuble. Sie haben es verstanden, Europa durch die Verbreitung von Angst und Schrecken zu diskreditieren. Und das als Deutsche. Und was ist die Verbreitung von Angst und Schrecken? Richtig! Terrorismus.
Von Terrorismus sprach auch der ehemalige Finanzminister der Syriza-Regierung. Er meinte damit das im Wort enthaltene Phänomen. Wenn in Deutschland die gesamte staatlich alimentierte Meinungsschmiede diesen Sinn nicht mehr dechiffrieren kann, dann kann etwas nicht mehr stimmen. Und das tut es auch nicht. Die Regierung hat sich zu einer Abteilung der Finanzoligarchie entwickelt und sympathisiert seit einiger Zeit offen mit militärischen Optionen, die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sind zu einer drittklassigen Propaganda-Agentur verkommen und das Volk ist durch die Mitte gespalten. Eine Hälfte bereits ist voll im Gleichschritt des Ressentiments und der Allmachtsphantasie, der andere Teil sammelt sich, um vielleicht hier im Land einen Ruck zu erzeugen, wie es Griechenland mit Syriza der Fall war. Aus einer radikal linken Partei von vier Prozent wurde über Nacht eine Regierungsmacht.
Merkel und Schäuble sind zu Tätern geworden, die schnell aus ihren Ämtern müssen, um noch größeren Schaden zu verhindern. Was wiederum enttäuscht, ist die Rolle der Sozialdemokratie. Mit ihrem übergewichtigen Vorsitzenden spiegelt sie die ganze Malaise: Ein Schwanken zwischen rechtem Populismus und Schamgefühl über die eigene Konturlosigkeit. Um am Napf der Regierung zu verweilen, wurden wichtige Themen von der Agenda genommen. Wer redet in der Wilhelmstraße noch über Bankenkontrolle? Merken die Schwimmer in der Euro-Stromlinie, dass sie wieder einmal dabei sind, eine historische Chance mit ihrer eigenen Korpulenz zu verstellen?
Nun reisen sie an. Nach Berlin. In den Reichstag. Aus dem Urlaub. Und stimmen ab. Es ist ein anderes Land als vor dem Urlaub. Nach nur wenigen Tagen. Die Regierung hat zwischenzeitlich gegen das eigene wie gegen die Völker Europas geputscht. Von denen, die kommen, um abzustimmen, haben das die wenigsten gemerkt. Jetzt geht es nicht um Bankenrettung! Jetzt geht es nicht um Griechenland! Jetzt geht es darum, Putschisten aus der Regierung zu jagen!
