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Kampfjets für den Frieden?

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen für die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Ursprünglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung militärischer Gewalt dann gestattet sei, wenn das Territorium der Bundesrepublik angegriffen würde. 1994, vier Jahre nach der Fusion mit dem Oststaat, kam dann eine Passage hinzu, die es erlaubte, im internationalen Kontext friedenserhaltender oder friedensstiftender Maßnahmen Streitkräfte zu entsenden. Der Sturz legitimer Regierungen und die Zerschlagung souveräner Staaten war damit nicht gemeint, darauf lief es in einigen Fällen hinaus. Seither befindet sich die Politik in einer gravierenden Legitimationskrise. Sie spricht von Frieden, führt jedoch Kriege mit Absichten, die sie nicht öffentlich kommunizieren kann. Regime Change, die logistische Unterstützung von Terroristen, die Luftraumüberwachung bei gezielten Luftschlägen ebenfalls „bedrohter“ NATO-Partner, alles das gehört zum Besteck eines Alltags, der weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der öffentlich kommunizierten Politik zu vereinbaren ist.

Dass die gegenwärtige Bundesverteidigungsministerin sich bei dem Kotau gegenüber den USA mit dem Gestus in der Richtung vertan hat, passt zu ihrer insgesamt wirren Performance. Die geplante Beauftragung von Kampfjets aus dem Hause Boing soll eine Loyalität gegenüber einem progressiv pathologisch agierenden US-Präsidenten und dessen Vorstellung einer gedeihlichen Zusammenarbeit in der NATO demonstrieren. Beides, die Ministerin, wie die NATO, passen schlichtweg nicht mehr in die Zeit. Wenn davon gesprochen wird, dass die Welt möglichst schnell eine andere werden soll, wenn sie denn die Existenz von Menschen als Perspektive beinhaltet, verlangt nach neuen Perspektiven. 

Wenn die grundgesetzliche Ausgangslage, nämlich der Fall von Bedrohung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, ernst genommen werden soll, dann muss über Maßnahmen gesprochen werden, die tatsächlich der Landesverteidigung dienen. Alle strategischen und militärischen Überlegungen müssen diesem Ziel folgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die NATO seit Jahrzehnten zu einem Expansionsorgan ausgewachsen hat, deren Ziel es ist, jenseits der eigenen Territorien von USA und BRD Drittstaaten zunehmend zu bedrohen. Die Vision, es potenziellen Gegnern auszutreiben, über einen Angriff auf die Mitgliedstaaten auch nur nachzudenken, könnte der Realität nicht fremder sein als jetzt.

Wenn Bündnisse militärischer Natur, dann nur mit Ländern, die a) in direkter Nachbarschaft liegen und b) ebenfalls mit der Expansion ihres eigenen Einflusses auf andere Länder, deren Souveränität zerstört werden soll, nichts zu tun haben wollen. Die Aufgabe, die daraus erwächst, ist radikal anders, als die gegenwärtige. Sie verlangt eine Umsteuerung von Politik und Streitkräften. Ihr Vorteil wäre eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Das Ziel der Landesverteidigung ist legitim, die Kumpanei mit der zunehmenden Warlord-Strategie der USA findet keine Zustimmung mehr. 

Klarheit und Mut wären das Entree zu einer Verteidigungsstrategie, die den Namen verdient. An den Regalen der Waffenlobbies entlangzulaufen und in Panik einzelne Artikel auszudeuten reicht da nicht. Das mit der Entscheidung für Kampfjets die gegenwärtig Verantwortliche genau eine Waffengattung gewählt hat, die über fremden Territorien zur vollen Entfaltung kommt, ist kein Zufall und zeigt, dass weder die vorliegenden Konzepte noch das verfügbare Personal die Grundlage für einen Politikwechsel bilden können. Was nicht heißt, dass beides nicht möglich wäre oder nicht vorhanden ist. Es verhält sich wie immer im Leben: Man muss nur wollen, dann finden sich auch Wege und Menschen, die sie beschreiten wollen.

Brennende Wälder, rauchende Colts

Es sind Hundstage. Normalerweise die Zeit im Sommer, in der sich alles, wenn möglich, in den Schatten legt und in einem Dämmerzustand darauf wartet, dass es weiter gehen kann. Dann regiert das so genannte Sommerloch und triviale Themen erobern die Aufmerksamkeit der medialen Informationsindustrie. Da kann schon mal ein aus einer Kölner Wohnung entlaufener Kaiman wochenlang die Gemüter erhitzen. Irgendwie ist es eine Zeit, in der vielleicht auch mal die Stunden zur Verfügung stehen, jenseits der Rationalität und Verwertbarkeit, das Dasein auf humorvolle Weise zu reflektieren. 

Ein Blick auf die immer laufenden Nachrichtenticker zeigt jedoch, dass selbst die Hundstage in diesem Jahr nicht den Freiraum schaffen, den wir von ihnen gewohnt sind. Es ist ein dramatischer Sommer, in dem wir uns befinden. Ja, es bietet sich die Formulierung an, die als abgegriffen gilt: die Welt ist aus den Fugen geraten. Zumindest die Welt, wie wir sie kennen. Es scheint, als stünden sich die Kräfte, die verantwortlich zeichnen für den Punkt, auf den sich alles so verhängnisvoll zubewegt, bereit für ein letztes Gefecht.

Die Wälder brennen. Jetzt die des Amazonas, die auf Kalimantan, besser bekannt unter dem kolonialen Titel Borneo, dem anderen Lungenflügel des Planeten, brennen seit Unzeiten, jedes Jahr, um Platz für das Palmöl zu schaffen. Worum geht es? Um Verwertung und Ressourcen. Wie immer. 

In vielen Ländern der Welt regt sich massiver Widerstand gegen die Auswirkungen eines als golden verkündeten Zeitalters. Das, was 1990 triumphal als Ende der Geschichte und Sieg des Kapitalismus propagiert wurde, mag, wenn die Boten der Idee der Gier weiter das Sagen haben, in einem finalen Brand enden. Deshalb sind die brennenden Wälder ein treffendes Symbol für den Zustand der Hinterlassenschaft der Siegermächte über die soziale Idee, egal wie fehlerhaft sie auch gewesen sein mag.

Ob das, was die imperiale Welt den Nahen Osten nennt, ob die Westgrenze Russlands, ob die unzähligen Versuche von Regime Changes, ob die Eskalation in Venezuela, überall werden Lunten gezündet, um neben der ökonomischen Karte auch die militärische spielen zu können. Zur Vorbereitung laufen Produktion und Verkauf von Waffen auf Hochtouren. Die Märkte werden bedient, sind sie gesättigt, geht es los. 

Die Illusion ist der Tod der Idee. Wer glaubt, die Teufel seien durch den bloßen Diskurs noch aufzuhalten, liegt bereits im Schoß der Illusion. Dass Menschen auf die Straßen gehen, in Ost oder West, im Süden oder im Norden, ist ein gutes Zeichen. Es dokumentiert, dass sie nicht einverstanden sind, mit dem, wie es sich entwickelt. Es zeigt aber auch, im einen wie im anderen Fall, dass sie geblendet und das Opfer von Propaganda sind. Um dem entgegentreten zu können, bedarf es einer Fortsetzung des kritischen Diskurses.

Allein wird das jedoch so wenig ausrichten wie der Protest von der Straße. Es geht darum, die Funktionsfähigkeit des sich mörderisch fortbewegenden Systems zu stören. Der Streik wird eine entscheidende Rolle einnehmen. Nur wenn die Räder stillstehen, rollen sie nicht ins Verderben. Es sind jedoch keine Räder mehr, um die es gehen wird, sondern um Strom. Aber das werden die wissen, die den qualitativ notwendigen Gedankengang gegangen sind. Und was nach der Lähmung der Maschinen kommen wird, wird sich im Prozess der Lähmung zeigen müssen. Da ist das Vertrauen auf den Prozess vonnöten. Ein Schritt folgt dem anderen. Kein Schritt jedoch bedeutet das Aus. Für alle!

Vom schleichenden Prozess der Veränderung

Veränderungen vollziehen sich nicht immer für alle sichtbar und von jedermann bemerkt. Nicht selten handelt es sich um einen schleichenden Prozess. Da wird mal hier etwas vollzogen, was unter normal empfundenen Umständen eigentlich weder gemacht noch geduldet würde. Und dann wird dort, in Bezug auf das gerade erfolgte Hier, etwas akzeptiert, was noch weiter von der eigentlichen Normalität liegt. Es handelt es sich um etwas, das ein kluger Kollege einmal subkutan, also unter der Haut liegend, bezeichnete. Und dann geht es so weiter, und plötzlich sind diejenigen, die glauben, alles unterläge noch den bekannten Regeln und Werten, in einer belächelten Minderheit. Das System hat den Wandel bereits hinter sich, und der Großteil der Mitglieder bemerkt es erst, wenn es längst zu spät ist.

Die hier beschriebene Art und Weise ist, so glaube ich, ein nicht dummes, sondern kluges Vorgehen derer, die ein System verändern wollen. Den offenen Konfrontationskurs wollen sie nicht eingehen, weil sie wissen, dass das ein hoffnungsloses Unterfangen wäre. Aber ein schleichender Prozess, der immer dann besonders Erfolg verspricht, wenn man sich in Phasen der Sättigung befindet, weil dann die Aufmerksamkeit der Oberflächlichkeit gewichen ist, ein derart schleichender Prozess hat gute Aussichten auf Erfolg. 

Besehen sie sich das Sozialsystem, in dem Sie sich hauptsächlich bewegen! Kennen Sie nicht auch Phasen, die der Beschreibung entsprechen? Ich wage zu behaupten, dass kaum jemand, der oder die diese Zeilen liest, eine solche Erfahrung im Kleinen nicht bereits gemacht hätte.

In Bezug auf das, was im Land des Michels als die „große“ Politik beschrieben wird, liegt hinter uns eine bereits lange Zeit, in der ein solcher Systemwechsel, oder, wie die Geostrategen jenseits des Atlantiks so gerne formulieren, in der ein Regime Change vorbereitet und durchgeführt wurde. Das bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland, aber es bezieht sich auch noch auf andere europäische Staaten. 

In den erwähnten Ländern wurde durch einen schleichenden Prozess ein Konsens zerstört, der vorher für eine erstaunliche Stabilität gesorgt hatte. Er bestand in der formulierten Chance für alle,  auf der sozialen Leiter der jeweiligen Gesellschaft mit realistischer Aussicht nach oben kommen zu können und er bestand in einem Bekenntnis zur Schaffung einer Weltfriedensordnung. Beides ist dahin. Das Gros der nicht in teurem Tuch Geborenen hat in unseren Breitengraden das gleiche Los wie die Vorfahren, die meisten verharren im Prekariat. Und die Friedenspolitik ist einer offenen Einmischungen- und Kriegsstrategie gewichen. Daran gearbeitet haben viele, von Thatcher bis Blair, von Schröder und Fischer bis Merkel und Schäuble.

Das wenig Verblüffende eines schleichenden Prozesses des Systemwandels ist der gravierende Unterschied der Zustände, die am jeweiligen Anfang und Ende stehen. Zunehmend viele Menschen sind entsetzt über das, was sich nun vor ihren Augen ausbreitet. Wer hätte bei den vielen kleinen Lässlichkeiten geglaubt, dass eine derart perfide Agenda hinter dem Ganzen steht?

Und so, wie zwei existenzielle Faktoren des gesellschaftlichen Zusammenhalts zerstört wurden,  sind es auch zwei Schlüsse, die aus diesem Prozess gezogen werden sollten: Es existiert nichts, was es nicht wert wäre, genau auf die soziale Ausrichtung genau betrachtet zu werden und  Entsetzen allein ist kein guter Ratgeber. Wie gesagt, alles ist veränderbar.