Schlagwort-Archive: Radikalisierung

Versteckte Appelle und torkelnde Boten

Die Reaktion der zumeist regierenden Parteien auf den Aufstieg der AFD, oder, wie es selbst in der öffentlichen Berichterstattung ohne Gänsefüßchen heißt, der Aufstieg des Rechtspopulismus, führt zu Konsequenzen bei den Regierenden, die deutlich machen, dass wenig von dem, was den Trend ausmacht, richtig wahrgenommen wurde. Wäre das der Fall, dann würden zum Beispiel die Medien nicht mit dem Wording der angegriffenen Politik selbst in die Berichterstattung gehen. Und wäre das der Fall, so suchten die Angegriffenen nicht bei Fehlern oder Inkonsistenzen der Angreifer, sondern sie suchten nach Fehlern bei sich selbst.

Viele derer, die den Protest wählten, distanzierten sich von seinem Label. Es ging ihnen, durchaus glaubhaft, vor allem um den Schock, den Schlag ins Gesicht derer, die denken, sie könnten treiben, was sie wollten, weil sich sowieso niemand dagegen auflehnt. Soweit die Fehlannahme. Jetzt den Fokus auf das Medium der Kritik zu richten, gleicht der antiken Metapher von der Tötung des Botens, der die schlechte Nachricht bringt. Die Ursache liegt in der eigenen Politik begründet, die verantwortlich ist für Arbeitsverlust, Lohnsenkung, Subvention von Spekulation, Verhöhnung durch die staatlich monopolisierten Medien und das Verbot von allem, was der so genannte Kleine Mann sich noch leisten konnte, auch wenn es nur ein Schein von Freiheit war.

Doch die Kritisierten begreifen die Botschaft nicht. Vielleicht gelingt es ihnen noch, den Boten zu meucheln, das verlorene Vertrauen, welches sich in der Radikalisierung ausdrückt, das werden sie mit diesem Vorgehen nicht zurückgewinnen. Insofern ist die Art und Weise, wie versucht wird, die Träger der kritischen Botschaft zu verhöhnen, ebenso eine empfundene Verhöhnung derer, die nur warnen wollten. Da liegt es nahe zu vermuten, dass es nur eine Spirale ist, die nach oben zeigt. Die Bräsigkeit der parlamentarisch Herrschenden, die sich momentan bei der Koalitionsbildung wie eine Altkleidersammlung im großen Stil generiert, zerstäubt mit gnadenloser Konsequenz genau das, was letztendlich die Hoffnung auf Besserung in sich trägt: Das Erstarken einer Opposition, die konsequent und böse ist, die sich aber an die Spielregeln hält.

Es ist kein Glück festzustellen, dass die Radikalisierung der Bürgerschaft in unserem Land mit wuchtiger Tendenz wie in anderen Ländern Europas auch nach rechts geht. Es ist das gleiche Unglück, das sich allerdings ableitet aus der gleichen törichten Politik, die auch und gerade im benachbarten Frankreich zu dieser Revolte geführt hat, die bald das ganze Europa überzieht. Diejenigen, die den Begriff der Revolte traditionell für sich beanspruchten, schauen ebenso verdutzt auf das Geschehen wie die Regierenden des Kontinents, die ihren Augen nicht trauen.

Wie immer, wenn sich Dinge zügig verändern, ist es ratsam, die Augen offen zu halten und genau zu beobachten, was passiert. In den europäischen Ländern, in denen die Rechten schon seit Jahren auf dem Vormarsch und in den Parlamenten sind, hat die Barbarisierung des zivilen Lebens nicht stattgefunden, zumindest nie so schlimm, wie es schon in Teilen Deutschlands der Fall ist, ohne dass die Rechten regierten. Das lässt den Schluss nahe, doch sehr genau darüber nachzudenken, was tatsächlich hinter der Botschaft steckt, mit der ein überforderter Bote momentan ungestüm durch den Raum torkelt. Soviel ist gewiss: Es ist der Appell an alle, die bereits in Verantwortung stehen, ihr Leben zu ändern, und zwar radikal.

Kein Märchen aus 1001 Nacht

Das große Projekt, mit dem die türkische AKP vor 15 Jahren begonnen hatte, war eine Form der Modernisierung, die den Versuch unternahm, den traditionellen, agraisch-provinziellen Teil der Bevölkerung nicht abzuhängen, sondern mitzunehmen. Das ursprüngliche Programm kann als sehr durchdacht und intelligent bezeichnet werden. Zunächst wurden die Wildwüchse der Ökonomie, die zumeist auf Korruption zurückzuführen waren, sehr konsequent bekämpft. Gleichzeitig wurde eine gewisse Rechtssicherheit hergestellt. Und nicht zuletzt wurden die Banken dahin gehend saniert, dass die spekulativ operierenden Protagonisten schlicht liquidiert wurden. Argumentiert wurde bei allen Maßnahmen mit dem Islam und seinen Werten, was vor allem bei den nicht-metropolitanen Bevölkerungsteilen auf sehr positive Resonanz stieß.

Die Folge war eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und ein beachtlicher Modernisierungsschub. Womit die Ideologen nicht gerechnet hatten, das waren die mit der Modernisierung einhergehenden Subkulturen von Kreativen und libertär Lebenden, die nicht in das konservative Szenario passten. Vor allem in Istanbul und Izmir trafen zusehends zwei Welten aufeinander, die sich nicht nur schwer miteinander taten, sondern sich auch zu einem großen Teil ausschlossen. Der globalisierte Freigeist gegen den gottesfürchtigen Muslim, das wollte nicht zusammen passen und führte zu einer Abwendung der AKP-Führung von gerade dem Erfolgsrezept, das sie an die politische Macht gebracht und dort gehalten hatte.

Das, was sich vor allem auch vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und Krisen, wie dem arabischen Frühling und dem syrischen Krieg, abspielte, war eine zusehends größer werdende Aggressivität der Türkei. Es handelte sich dabei um das Kalkül, äußere Feinde in den Fokus zu nehmen, um über innere Konflikte hinwegzutäuschen. Und genau diese inneren Konflikte vergrößern und vermehren sich mit jedem Tag, an dem die politische Führung in der Türkei ihren zunehmend radikaleren Weg zur Islamisierung weiter verfolgt.

Eingeläutet wurde der Weg der substanziellen Veränderung der Türkei von einem säkularen Verfassungsstaat hin zu einer islamischen Republik mit der Frontalattacke gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Frei nach der Bauernweisheit Wer am Trog steht, der steckt auch seinen Rüssel herein, hatten sich bis hin zum Staatspräsidenten und dessen Sohn prominente Repräsentanten der politischen Führung nun auch der Glücksdroge Korruption verschrieben. Die das ahnden wollende Justiz wurde kurzerhand mit einem Putsch zerschlagen, die betreffenden Staatsanwälte in Gefängnisse geworfen und durch loyale Lakaien ersetzt. Es folgte die durch regelmäßigen Terror vollzogene Liquidierung der kritischen Teile der Presse. Die Mittel waren wieder Terror und Willkür. Genauso wie bei der Bombardierung ganzer kurdischer Städte im eigenen Land.

Darauf folgte, begünstigt durch den vor allem von Deutschland betriebenen Flüchtlingsdeal, eine Offensive gegen die Presseberichterstattung in allen europäischen Ländern, sofern sie türkeikritisch berichtete. Die Angriffe erfolgen täglich. Zeitgleich zu diesem Szenario fordert nun der Parlamentspräsident Kahraman die Liquidierung der säkularen Verfassung der Türkei und deren Ersetzung durch eine islamische.

Die Absurdität, die sich auftut, ist die Bestätigung der falschen Politik zu einem falschen Zeitpunkt. Genau an dem Punkt, an dem die europäischen Staaten der türkischen Führung hätten signalisieren müssen, dass sie dabei ist, den Rubikon zu überschreiten, wurde sie mit Lob bedacht, um sich die Flüchtlingsfrage vom Hals zu schaffen. Das Problem liegt zum einen in der EU, die ihre Handlungsfähigkeit nicht ohne Zutun Deutschlands verloren hat und zum anderen in der Talfahrt der Türkei, die nicht mehr aufzuhalten ist. Man begreife jede Impertinenz, die von türkischer Seite momentan begangen wird, als das Wissen um den eigenen Niedergang. An die Märchen aus 1001 einer Nacht glaubt man nur in deren Gesichtskreis, woanders nicht.

Zwischen Kriegstreiberei und Appeasement

Die Dresdner Montagsdemonstrationen, die unter dem Namen Pegida vonstatten gehen, haben sich nicht nur als eine rechtsradikale Angelegenheit, sondern auch als ein Wanderzirkus entpuppt. Die steigenden Teilnehmerzahlen sind in starkem Maße auch auf Demonstrationsreisende zurückzuführen, die aus der ganzen Republik erscheinen. Das sind zumeist alt bekannte Rechtsradikale aus den unterschiedlichsten Organisationen und Regionen. Es zeigt, wie attraktiv eine rechte Renaissance für einige doch ist und es verdeutlicht, dass Dresden mit seinem Potenzial wohl an der Obergrenze steht. Es relativiert, aber es beruhigt nicht.

Zunehmend wird deutlich, dass die formulierten Ziele der dortigen Bewegung eine Politisierung des Futterneides darstellen. Mit dem Mantra, die Ausländer fressen uns hier alles weg, reklamiert eine Region, die seit der Wiedervereinigung mit die größten Transferleistungen erhalten hat, dass dieses so bleibt und kein noch so bedürftiger Flüchtling egal von wo aus der Welt der sächsischen Selbstverständlichkeit ein Ende bereiten darf. Die Botschaft ist so gut angekommen, dass die politische Konsequenz sehr einfach sein dürfte. Der sofortige Stopp jeglicher Transferleistungen nach Sachsen, bis der ganze Spuk ein Ende hat, wäre die einzige Maßnahme, die sofort griffe und demonstrieren würde, dass man es ernst meint. Wer jetzt dagegen davon schwafelt, man müsse die Ängste und Sorgen derer, die dort demonstrieren, ernst nehmen, ist Bestandteil des Problems.

Resolutionen kreisen, in denen gegen das Unding Pegida mobilisiert wird. Das ist gut und zeigt, dass jenseits der sich zunehmend entlarvenden Politiker aus der ehemaligen DDR so langsam wieder ein Impuls entwickelt, der das vegetative Nervensystem der Demokratie belebt. Aber auch hier sollte die Freude über die spontane und zahlreich zum Ausdruck kommende Bewegung nicht darüber hinweg täuschen, dass die politische Schlagkraft solcher Solidarisierungswellen relativ ist. Vielen, die sich hier eintragen, ist die Dimension der Notwendigkeiten gegenüber der Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft nicht deutlich. Fern ab vom Ort des Geschehens ist der Mut oft ohne Risiko. Äußert sich jedoch die Repression in der eigenen Lebenssphäre, dann sind gerade die, die gegen eine Entwicklung in der Ferne so heftig protestieren, zahm wie die Lämmer und nehmen alles hin. Das ist keine Substanz. Leider ist diese Attitüde im Netz sehr weit verbreitet, für einen politische Bewegung mit einer gewissen Durchsetzungskraft reicht das nicht.

Der beste Kampf gegen Pegida, d.h. einer auf archaischen Trieben basierenden Radikalisierung der Gesellschaft, ist Zivilcourage und Widerstand in den konkreten Lebenssituationen, in denen sich Rassismus, Herrschaft und Unterdrückung äußern. Alles andere ist ein Gestus, der unter dem Strich nichts bewirkt. Das Maulheldentum ist eine wachsende virtuelle Erscheinung, die gesellschaftlich keine Veränderung mit sich bringen wird. Diejenigen, die sich jetzt wieder so wohl fühlen, weil sie es im Netz Pegida so richtig gezeigt haben, müssen bei der nächsten Gelegenheit in ihrem eigenen Umfeld darauf hingewiesen werden, dass das Phänomen, hinter dem sich Pegida verbirgt, auch in ihrer eigenen Lebenssphäre wirkt und ganz genau da, vor Ort, Courage und Widerstand erfordert.

Letztendlich ist in den letzten Monaten deutlich geworden, dass Politikerinnen und Politiker, die in der früheren DDR sozialisiert wurden, nicht in die Kontur einer modernen, demokratischen Republik, die sich in einem globalen Kontext zu bewegen hat, passen. Diese Realität muss jetzt ausgesprochen werden. Entweder, sie entwickeln sich, wie im Falle der Ukraine, zu regelrechten Kriegstreibern, oder, wie im Falle Pegida, sie formulieren eine Appeasement-Politik gegenüber dem Neo-Faschismus, die nicht minder gefährlich ist wie ihre Kriegstreiberei.