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Ignoranz und Propaganda

Wer kennt sie nicht, die Situation! Man steht vor einem Machwerk an Argumentation oder Interpretation und weiß gar nicht, wo man anfangen soll, sich damit auseinanderzusetzen, weil es dermaßen von Fehlannahmen, Sottisen, Irrationalitäten und Boshaftigkeiten strotzt, dass man am liebsten das Elaborat ignorieren wollte und stattdessen das Dasein genießt. Aber manchmal wäre das eben unverantwortlich, weil weder Ideologie noch Ignoranz etwas Gutes nach sich ziehen. Momentan häuft sich diese Situation. Anlass dafür sind nicht selten die Ereignisse in und um die Ukraine.

Im Spiegel Online, kurz und zutreffend SPON genannt, passiert momentan vieles, das mit Verharren in blankem Entsetzen quittiert werden müsste, wollte man nicht standhalten. Neben einer Kolumne, in der sich Sybille Berg vor kurzem dazu verstieg, alle, die nicht ihr Weltbild teilen, als deutschnationale Frauenhasser zu diskriminieren und in der sie eine Hetzschrift verfasste, lässt nun ein gewisser Sebastian Fischer einen Artikel vom Stapel, der sich folglich in bester Gesellschaft befindet. Unter dem Titel In der antiamerikanischen Nische macht er nämlich folgendes aus: Die heutigen Putinversteher, übrigens eine Wortkreation aus der Welt unbewältigter Beziehungskisten, seien eigentlich antiamerikanische Pubertierende.

Dann kann man nur staunen. So einfach ist das Weltgeschehen. Allen, die sich nicht auf Abenteuer einlassen und Eroberungslüste auf dem Terrain der internationalen Politik verspüren, wird mal so eben ein pubertäres Autoritätsproblem attestiert, von einem Organ, das selbst im Rahmen der NSA-Affäre, die ihrerseits nichts anderes ist als die Zerstörung einer adoleszenten Illusion, die bösesten Auslassungen gegen die USA und ihre Bevölkerung produziert.

Nur eine leise Ahnung von Diplomatie und ein rudimentäres Grundverständnis vom Völkerrecht hätte eigentlich zu folgendem führen müssen: Bei einem antagonistischen Gemisch wie der Ukraine, politisch wie ethnisch und kulturell, wird es schwierig sein, eine konkordante Lösung für die Zukunft zu finden. In einer Situation akuter politischer Krise auf den ersten daher gelaufenen Bündnispartner, der durch nichts legitimiert ist, zu setzen, führt zu Eskalation. Einen Prozess des Vorrückens gegen das Terrain der ehemaligen Supermacht Sowjetunion in zwei Dekaden nicht wahrzunehmen und nicht in der Lage zu sein, sich auch nur temporär in die Situation Russlands zu versetzen, führt zur sicheren Diagnose des politischen Autismus. Russland als Aggressor darzustellen ist in diesem Kontext lausige Propaganda. Und die Ereignisse auf der Krim als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, dokumentiert Dummheit wie Unverfrorenheit zugleich.

Das Völkerrecht, wiewohl ein spätes Ergebnis des Kolonialismus, basiert vor allem auf einer so genannten Drei-Elemente-Lehre, die auf den Faktoren Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt basiert. Eine Kongruenz dieser drei Begriffe ist weder auf der Krim noch in der ganzen Ukraine gegeben. Schaut man sich die Historie an, weiß man auch warum. Eine zweite Frage ist, wie man damit umgehen sollte, wenn das Völkerrecht wichtig erscheint. Aber weder den momentanen Bündnis-Oligarchen des Westens noch dem Westen selbst scheint daran besonders gelegen zu sein. Die einzige Macht in der Region, die noch einen kausal vertretbaren Ansatz in puncto Völkerrecht vorbringen kann, ist tatsächlich Russland. Das ist pure Logik. Und der ausgemachte Antiamerikanismus ist pure Projektion. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Europäische Union und die Bundesrepublik. Das, was da an der Tag gelegt wurde, könnte als Lehrstück für pubertäres Agieren genommen werden. Ginge es da nicht um handfeste Interessen, die in diesem Falle nun einmal nicht friedensstiftend sind.

Ein Weltreich aus Geld, Schnaps und Zeit?

Was wäre die Weltpolitik ohne das Boulevard! Zuverlässig besitzt es seit vielen Jahren die Chuzpe, die Machtverhältnisse im Gefüge der Menschheit zu erklären und zu bewerten. Und spätestens seit der Mutation der Bezeichnung eines Menschen, den man Analytiker nennt hin zu einem, bei dem das artifizielle Wort Analyst vollkommen ausreicht, sind die seichten Gewässer der Kolportage zu Hoheitsgewässern auf hoher See erklärt worden. Einer der Tümpel in der Region der modrigen Weltendeutung ist das Magazin Forbes. Letzteres ist ein in den USA konzipiertes und mit Regionalausgaben überall auf der Welt vertriebenes Magazin für Politik, Wirtschaft, Technologie, Kultur, Lifestyle und eben alles, worüber der gebildete Weltbürger so gerne schwadroniert, wenn er am Buffet oder auf dem Golfplatz steht.

Und als handele es sich um eine Casting-Show im Unterschichtenfernsehen, so werden jährlich die jeweils mächtigsten Männer und Frauen gekürt. Weltweit, versteht sich. Angesichts derer, die in den letzten Jahren ausgedeutet wurden, wird immer wieder deutlich, dass das, was Forbes unter Macht versteht, etwas mit Marketingwerten und positivistischen Einschätzungen zu tun hat, aber nichts mit Verfügungsgewalt im politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Sinne.

Lassen wir einmal den Machtwechsel bei den Frauen beiseite, nämlich von Angela Merkel zu Christine Madeleine Odette Lagarde, von der Kanzlerin einer militärisch schwachen, aber wirtschaftlich starken Republik zur Chefin der Weltbank, die Leitlinien für die Implementierung des Kapitalismus in den wenig entwickelten Ländern festlegt. Gehen wir zum Wechsel in der Männerriege, nämlich von Obama zu Putin. Der Präsident Russlands, ausgerechnet Russlands, soll nun der mächtigste Mann der Welt sein?

Der Anschein, dass auf der reinen Erscheinungsebene gehandelt wird ist allzu groß und bestätigt den Verdacht, dass dem Urteil keine substanzielle Analyse zugrunde liegt. Allein eine historische Betrachtung Russlands, vom Zarismus über die Sowjetunion bis heute bescheinigt zwar die Bedeutung dieses Reiches, spricht ihm aber auch imperiale Macht von Bestand ab. Zwar war es nie angebracht, Russland zu unterschätzen und alle, die dieses taten, sammelten bittere Erfahrungen. Andererseits haben weder das Zarenreich, noch die UdSSR und noch das heutige Russland den wirtschaftlichen Unterbau besessen, um es zur Weltmacht Nummer I zu bringen. Darin lag immer der Makel dieser Reiche, sie wiesen quasi als Charakteristikum immer wieder etwas auf, das die politische Analyse heute als strategische Überdehnung bezeichnet.

Der ehemalige Geheimdienstfunktionär Wladimir Putin hat es sicherlich durch viel Geschick und wenig Skrupel weit gebracht. Er repräsentiert ein politisches System, das die Transition von der monolithischen Staatsauffassung zu einer pluralistischen nicht vollzogen hat und das noch basiert auf den von der alten Sowjetunion geerbten Staatsmonopolen. Der Besitz von Gas und Öl sind die Garanten des heutigen russischen Einflusses. Die Veräußerung von Rohstoffen und die damit verbundene Geldakkumulation ermöglichten die Akquisition eines beträchtlichen Söldnerheeres, sowohl mit als auch ohne Uniform. Relikte eines imperialen Militärapparates, Petrodollars und die eine oder andere geheimdienstliche Finte allein machen aber noch lange keine Hegemonie aus, und schon gar keine, die Bestand hätte. Insofern sind die Auslassungen der Forbes-Redakteure wieder einmal ein ziemlicher Mummenschanz.

Wahrhaftiger hingegen sind die epischen Weisheiten des Landes, um das es geht. In einem der schönen Bilder, die sich die Russen zur Erklärung der Welt liefern heißt es: Tausend Rubel sind kein Geld, eine Flasche Wodka ist kein Getränk und ein Jahr ist keine Zeit. Wie klug, wie einzigartig und wie wenig positivistisch!

Die Wucht einer humanitären Geste!

Die internationale Konstellation ist komplizierter denn je. Insofern entspricht sie der Gemengelage innerhalb Syriens selbst. Während dort die unter der Fahne Assads agierenden Verbände den Status Quo des eigenen Landes wie den des Nahen Ostens zu verteidigen suchen, geht es den Oppositionellen um das Gegenteil. Assad soll weg, aus Sicht der einen Fraktion zugunsten einer Demokratisierung im Sinne des verblühten arabischen Frühlings, dem Ansinnen der anderen nach im Geiste der bereits heftig strauchelnden islamistischen Politkontingente. Die Golfstaaten wiederum wollen den unsicheren Kantonisten und Aleviten Assad austauschen gegen einen verlässlichen Sunniten, um den aus ihrer Sicht auf Hegemonie lauernden Schiiten des Iran Einhalt zu gebieten. Gelänge dem Iran eine Ausweitung des Einflusses nach Syrien, dann stünde er am Mittelmeer und die Dominosteine einer islamistischen Revision des arabischen Frühlings purzelten wie die vollgefressenen Murmeltiere den Berg hinab.

 Russland, die einstige Supermacht, hat noch genügend Substanz, um sich den Vorhof nicht von allem möglichen Gesindel beziehen zu lassen. So sieht es jedenfalls der ehemalige KGB-Chef Putin. Ein Syrien, das den Status Quo garantiert ist tausendmal sicherer als eine fundamentalistische Kriegsrepublik, die womöglich in den muslimischen Gürtelstaaten zu Russland für noch mehr Unruhe sorgen würde als jetzt. Und ein weiter erstarkender Iran machte Russland nicht weniger Sorgen. Chinas Interessen sind ebenfalls an den Status Quo gebunden: Das, was die neue Supermacht an Rohstoffen aus dieser Region der Welt braucht, bekommt sie nur bei stabilen Verhältnissen. Eine Intervention der USA kann das Signal gegen den Giftgaseinsatz senden, ist aber auch in der Lage, einen  regionalen, wenn nicht gar überregionalen Krieg in Gang zu setzen. Dann rückte selbst die relative Stabilität in weite Ferne.

 Die politische und militärische Explosivität der syrischen Verhältnisse begründen die schier ausweglose Lage, in der sich die USA befinden. Zum einen haben sie immer ihren Interventionismus mit humanistischen oder demokratischen Motiven unterlegt, was Obama nun auch versucht. Zum anderen gehörte es aber auch immer zu ihrer Maxime, die Hegemonie der Supermacht Nummer Eins über die strategischen Rohstoffe zu sichern. Beides ist schlichtweg momentan nicht so einfach zu identifizieren. Zum einen verfügt Syrien nicht über Rohstoffe, kann aber bei einer Destabilisierung der Region den Effekt des Zugriffsverlustes nach sich ziehen. Zum anderen bedeutet dieses Regime auch Minderheitenschutz und Teile der Opposition auch Terrorismus. Da ist guter Rat teuer, und die Zerrissenheit innerhalb der USA dokumentiert sehr gut die Komplexität der Lage.

 Die Verbündeten der USA, zu denen die beiden ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich sowie die Hochburg des europäischen Industrialismus Deutschland gezählt werden, erweisen sich in dieser Situation weder als bereichernde Dialogpartner noch als kongeniale Waffenbrüder. In Großbritannien ist die Bevölkerung gegen einen Militärschlag, weil das Abenteuer Tony Blairs an der Seite von George Bush im Irak noch zu sehr in den Knochen steckt, während nun in Frankreich Präsident Hollande mit zur Attacke bläst, um seinen innenpolitisches Desaster mit der tiefen Emotion des Patriotismus zu übertünchen. Und Deutschland, ja Deutschland irrt mit seinen politischen Protagonisten durch das orientalische Labyrinth und pfeift das Lied vom Verhandlungstisch, von dem niemand mehr weiß, wo er steht und wer an ihm sitzen soll. Am wenigsten die Pfeiffer, die nur eines wissen, nämlich dass es ungerecht ist, sie mit in die Verantwortung zu übernehmen.

 Pepe Mujica, der Präsident Uruguays, sprach in diesen Tagen davon, dass das einzig vernünftige Bombardement Syriens momentan das mit Milchpulver und Plätzchen sei. Was die im Magnetismus der Macht befindlichen Politiker amüsieren mag, ist vielleicht die sinnvollste Strategie: Die Wucht einer humanitären Geste könnte die Menschen quälende Hermeneutik des gegenwärtigen Spieles außer Kraft setzen. Die globale Politik hat den virtuellen Raum betreten. Sie vergisst dabei die Völker dieser Welt. Das ist der verhängnisvolle Fehler.