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Krisen, Propaganda, Klagen und Lamento

Es ist kein guter Rat, in schwierigen Zeiten auf andere zu zeigen, um die eigene Malaise zu relativieren. Manchmal ist es aber auch erforderlich. Denn wenn es sich um Erscheinungen handelt, die zwar nicht nur im eigenen, aber auch in anderen, analogen Feldern vorkommen, sollte man zu einer distanzierteren wie grundsätzlichen Betrachtung fortschreiten. Wovon die Rede ist? Von einer Tendenz in allen sich konstitutionell demokratisch nennenden Staaten, die sich immer mehr vom eigenen Idealbild entfernen. Zum einen ist die Partizipation durch aktive Wahlen im Sinkflug begriffen, zum anderen sind die Regierungen, egal welcher traditionell politischen Couleur, auf dem Weg zu einem immer autoritäreren Staatsverständnis. Letzteres geht einher mit  größerem Stimmenzuwachs für tatsächlich autoritäre Bewerber. Zudem ist der gegenwärtige Zustand in vielen Ländern nicht mehr förderlich für eindeutige und programmatisch logische Regierungsformationen. In manchen Fällen, wie in Belgien und den Niederlanden, ist man gerade dabei, sich auf Regierungsbildungsphasen einzustellen, die ein Jahr und mehr dauern. Allein dadurch von Regierungsunfähigkeit und Staatskrisen zu sprechen, wäre vielleicht etwas voreilig. Angesichts des gesamten Paketes und der nahezu flächendeckenden Erscheinung  eine Systemkrise zu diagnostizieren, ist allerdings auch nicht übertrieben. 

Und, um nicht gleich wieder dem Vorwurf zu erliegen, das sei alles eine polemische Volte, sei im Staccato daran erinnert:

  • In den einst als Hochburgen der liberalen Demokratie gehandelten skandinavischen Ländern haben sich Liberalität wie Sozialdemokratie zugunsten dessen verabschiedet, was die hiesigen Berichterstatter so gerne Rechtspopulismus nennen.
  • In den benachbarten und auch immer zu den Filetstücken demokratischer Liberalität gerechneten Niederlanden haben in den gestrigen Neuwahlen (!) ebenfalls Parteien mit autoritäreren Zügen die Oberhand gewonnen und die Präsenz von 17 Parlamentsparteien für einen Marathon der Regierungsbildung spricht.
  • In Polen, Ungarn sind wiederum andere Tendenzen zu beobachten, die sich der Definition von in Brüssel formulierter Rechtsstaatlichkeit vehement widersetzen.
  • In Italien regieren mittlerweile sich selbst etikettierende Neofaschisten und in Spanien hat eine Verzweiflungstat der Sozialisten eine Machtübernahme der Konservativen gerade noch verhindert.  
  • In Frankreich wurde mit Macron und seinem Bündnis das gesamte traditionelle Parteiensystem ausgehebelt und 
  • in den USA, für viele die Blaupause einer liberalen Demokratie, steht ein erneuter Titanenkampf bevor, bei dem der juristisch verfolgte Kandidat Trump momentan Boden gut macht.
  • Von Argentinien, wo ein Kandidat die Wahlen gewinnen konnte, der offen für die Einführung des US-Dollars plädierte und der zu seinem Symbol eine Kettensäge machte, soll an dieser Stelle noch keine Rede sein.

Die nicht komplette, bewusst auf Deutschland verzichtende, aber doch markante Aufzählung macht mehreres deutlich.

Zum einen kann festgestellt werden, dass Deutschland mit seiner von vielen so betitelten Staatskrise nicht allein steht. Der Blick zu Nachbarn, wo alles noch vorzüglich funktioniert, ist nicht gegeben. So, wie es scheint, befinden sich die Länder, die sich als demokratisch bezeichnen und globalpolitisch den Westen ausmachen in einer mehrdimensionalen Krise. In diesen Ländern ist nahezu flächendeckend ein soziales Auseinanderdriften zu registrieren, das eine Identitätskrise mit sich bringt. Die soziale Zerfaserung der Gesellschaften und die mittlerweile lang andauernde Demontage von Bildung, Infrastruktur und die Gemeinschaft verbindenden Dienstleistungen fordert nun ihren Tribut. Zudem hat die Positionierung nach außen, die auf alten, kolonialen wie imperialistischen Gepflogenheiten und Vorstellungen beruht, zu eine Isolation geführt, die sich zunehmend auch wirtschaftlich bemerkbar macht. Und die Krisen und Kriege, die voluntaristisch entfacht wurden, führen nun quasi als ungewollte Rendite eine Migrationswelle nach der anderen mit sich, die durch diese Politik selbst verursacht wird und die das Gemeinwesen in vielen Fällen vor Ort überfordert.

Die Figuren, die die Geschäfte führen, egal in welchem Land, sind diejenigen, die zu diesem Verständnis von Politik passen. Von ihnen den notwendigen, gravierenden Kurswechsel zu verlangen, ist eine Illusion. Und in den Ländern, in denen traditionell eine politische Innovation unter einem günstigen Stern steht, beginnt es zu rumoren. Konturen sind allerdings noch nicht zu sehen. Und in anderen Ländern dominieren Propaganda, Klage und Lamento. Verorten Sie sich selbst!

Spott: Charakter einer Henkersmahlzeit

Diejenigen, die die vermeintlich goldenen Zeiten des Dritten, des tausendjährigen Reichs noch selbst erlebt hatten, waren voll von Geschichten über die Funktionsweise der Propaganda auf der einen und deren ironische Umkehrung durch große Teile der Bevölkerung auf der anderen Seite. Das scharfe Auge und die spitze Zunge des Volkes gab es schon immer. Im alten Rom, wo bereits Graffitis die mächtigen Kaiser dem Spott freigaben,  im Ancién Regime des monarchistischen Frankreichs oder in der spanischen Diktatur, die sich durch Schilder in Gasthäusern des Spottes erwehren wollte, auf denen das Singen bei Strafe verboten war. Und heute, im so genannten und durch Begriffsverwirrung bis zur Unkenntlichkeit entstellten Kommunikationszeitalter, ist das nicht anders. Auch wenn sich die Stimmen häufen, die glauben beobachten zu können, dass sich in dieser Hinsicht nichts täte, sie liegen falsch.

Es ist richtig, dass da eine mächtige Maschine läuft, die glauben machen will, dass die Wirklichkeit dem entspricht, was als die objektive Sichtweise der Dinge täglich millionenfach verkauft wird. Ebenso richtig ist aber auch, dass die Welt bei Umfragen trotz der Überdosis an manipulierten Sichtweisen ganz anders aussieht. Vielleicht, aber das nur am Rande, wären diejenigen, die sich in der Verantwortung wähnen, gut beraten, sich die Sichtweise der Bevölkerung etwas mehr zu Herzen zu nehmen und diese nicht kategorisch als zu dumm für die eigene, mehrheitlich desaströse Polititk zu deklarieren. Dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf, warum die Prognosen für die AFD im Moment für diese so rosig aussehen. 

Dass Politiker zunehmend mit ihren Aussagen nicht mehr ernst genommen werden und dem Spott ausgeliefert sind, hat mit der Diskrepanz zwischen ihrer Wirklichkeit und dem täglichen Erleben großer Teile der Bevölkerung zu tun. Und sie wird befeuert durch die offizielle Rechthaberei und dem Insistieren hinsichtlich einmal falsch getroffener Entscheidungen. Wer immer noch glauben machen will, der Krieg in der Ukraine sei das alleinige, wahnwitzige Werk des Satans, der im Kreml residiert, wer immer noch glauben machen will, die NATO in der Uniform der Ukraine könne diesen Krieg „gewinnen“, wer immer noch glauben machen will, dass die Sanktionen gegen Russland selbiges tödlich treffen würde und kein Schuss ins eigene Knie sei, wer immer noch glauben machen will, dass die schnell und in der Hektik gesuchten neuen Kooperationspartner in der Phalanx eines weltweiten Krieges um die amerikanische Monopolstellung Vertreter des Gedankens der liberalen Demokratie seien, wer immer noch glaubt, dass die Militarisierung des eigenen Haushaltes die Zukunft sicherer machen würde und wer immer noch glauben machen will, der alte Slogan „Kanonen statt Butter“ würde schon irgendwann, wenn die propagandistischen Hunde laut und lange genug bellten, in die Köpfe des Volkes eindringen und für Zustimmung sorgen, der darf sich nicht wundern, wenn als letztes Mittel der Spott auf den Schlachtfeldern der öffentlichen Meinung das Kommando übernimmt.

Nicht, dass die Entwicklung in toto zu preisen wäre! Denn das Lachen ist ein Substitut für das Ausbleiben einer realen Alternative auf dem Terrain der Politik. Gäbe es Alternativen, d.h. politische Bewegungen und Parteien, die formulieren könnten, wie eine von Demokratie und Zivilisation getragene Politik in der Zukunft aussehen müsste, dann wäre der Spott nicht so auf dem Vormarsch. So sehr es Spaß macht, sich ihm hinzugeben. In gewisser Weise hat er den Charakter einer Henkersmahlzeit.  

Fundstück: Kriegstrommeln

06.08.2015

Das PewResearchCenter ist kein unbeschriebenes Blatt. Es gilt als kompetent, wenn es darum geht, weltweit Haltungen und Trends zu untersuchen. Und es ist kein Zufall, dass nun, in der Sommerpause, von diesem Center eine Studie vorgestellt wird, die die Reputation Russlands und ihres Präsidenten Putins zum Inhalt hat. Das besagte Institut hat diese Fragen in vielen Ländern dieser Erde zu ermitteln versucht und kommt zu Ergebnissen, die die Auftraggeber sicherlich erfreuen werden, aber noch kein Grund dafür sind, sich mit dem jetzigen Stand zufrieden zu geben.

Insgesamt ist nach der Studie das Ansehen Russlands weltweit mit 51 % als kritisch bewertet, während immerhin noch 30 % der Weltbevölkerung mehrheitlich Sympathien hegen. Die Länder, in denen Russland sogar überwiegend positiv gesehen wird, sind Indien mit 43 % Sympathiewerten bei 17 % Ablehnung, China mit 51 % positiven bei 37 % kritischen Werten sowie Vietnam bei 75 % Sympathie und 10 % Skepsis. Anders natürlich der Westen, in den USA sind immerhin 67 % der dortigen Bevölkerung negativ gegenüber Russland eingestellt und nur 22 % haben gute Konnotationen. In Deutschland sind es 70 zu 30. Das bemerkenswerte dabei ist, dass seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 sich dieser Wert in Deutschland gedreht hat. Da entschied man sich hierzulande endgültig für den Wirtschaftsliberalismus und folglich musste Russland als das stärkste Land des Staatsinterventionismus ideologisch zum Hauptfeind erklärt werden. Die in diesem Fall installierten Manipulationsmechanismen haben Wirkung gezeigt. 

Kriege werden in unsren Tagen dann möglich, wenn eine emotional aufgeladene Öffentlichkeit für die Kriegsziele mobilisiert werden kann. Die Blaupausen für diese Erkenntnis in der jüngeren Vergangenheit waren die Kriegsvorbereitungen auf dem Balkan Ende der neunziger Jahre und die Kampagnen in den USA zur Intervention in den Irak zu Beginn des neuen Milleniums. In beiden Fällen wurde systematisch, permanent und zielgerichtet mit Fehlinformationen gearbeitet, um in der Bevölkerung eine Stimmung zu erzeugen, die eine militärische Intervention möglich machte. Die Angriffe auf Serbien mit deutscher Beteiligung beruhten auf einem Gefühl der moralischen Verpflichtung, die aus einer gezielt unvollständigen Berichterstattung über Sebrenica resultierte. Der dortigen Tragödie war ein Völkermord auf serbischem Gebiet vorausgegangen, worüber nie berichtet wurde. Und im Irak war es die Produktion von Atomwaffen, die die Amerikaner bedrohte, die dazu herhielt, um die Befürwortung eines militärischen Angriffs zu ermöglichen. Nachweise für diese Behauptung wurden nie gefunden, ganz im Gegenteil, selbst Regierungsmitglieder gestanden später, wissentlich gelogen zu haben.

Nun, nach Veröffentlichung der Studie über Russland, ist damit zu rechnen, dass die Propagandamaschine gegen Russland wieder angeworfen werden wird. Schon mit dem Bericht über die Studie setzen die ersten primitiven Verunglimpfungen gegen Russland und Putin wieder ein. Der Boden für diese Art der Propaganda ist fruchtbar, sonst hätte in sieben Jahren nicht der positive Wert gegenüber Russland in das negative Gegenteil verwandelt werden können. Es gilt, die Kompetenzzentren der Volksverhetzung und des Völkerhasses zu identifizieren und entsprechend anzugreifen. Es kann nicht mehr geduldet werden, dass Kriegstreiberei als Kavaliersdelikt akzeptiert wird.

Zudem sollte der Gedanke schnellstens verscheucht werden, mit einer noch stärkeren Ablehnung Russlands in der öffentlichen Meinung des Westens sei die Chance einer Bezwingung Russlands gleichermaßen gestiegen. Das ist Wunschdenken und Träumerei. Die neuen Allianzen, die sich auch aus der jetzt vorliegenden Studie ablesen lassen, sind in der Lage, Europa zu einem Hinterhof des Weltgeschehens mutieren zu lassen.