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Toleranz ohne Prinzip?

Alljährlich, im November, geht es nicht nur auf die Friedhöfe. Nein, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben es sich zur Tradition gemacht, ein besonderes Thema von möglichst vielen Seiten zu beleuchten. Die Kriterien für die Auswahl der Themen liegen nicht offen, die Abfolge ist zuweilen etwas skurril, wenn nach dem Tod die Toleranz folgt. Wie dem auch sei. Der Vorwurf an die staatlichen Monopolmedien, nicht mehr als Faktor demokratischer Kontrolle zu agieren, sondern zunehmend Positionen zu beziehen, die eher an Hausverlautbarungen der Macht erinnern, muss auch anhand der Themenwochen näher beleuchtet werden. Dient dieses Format der Aufklärung und moralischen Bildung, oder entmächtigt es diejenigen, die es erreichen soll?

Die gegenwärtig in der ARD angelaufene Sendungswelle zum Thema Toleranz ist hoch spannend, weil es um eine der brisantesten Fragestellungen in einer globalisierten Welt geht. Trotz der Diversität gesellschaftlicher Erscheinungsformen und trotz einer Interdependenz nahezu aller Handlungsfelder muss international, national, gesellschaftlich wie individuell ein Modus Vivendi gefunden werden, um Kommunikation und Interaktion zu gewährleisten. Kommunikation und Interaktion gelingen nur, wenn die Interagierenden das Prinzip der Gegenseitigkeit als Basis für den Verkehr anerkennen. Das ist in einer Welt, in der zunehmend fundamentalistische Heilsbringer unterwegs sind, nicht immer gegeben und das macht die Sache so schwer.

Toleranz ist wahrscheinlich das höchste Gut der Aufklärung. Es ist daher ratsam, sich des Verständnisses zu bemächtigen, das sie bei Protagonisten wie Immanuel Kant generierte. Die Grundlage für das Prinzip der Anerkennung der Verschiedenheit entsprang der Annahme, dass es unterschiedliche Wege zur Wahrhaftigkeit gäbe. Kant ging davon aus, dass bei dem Prozess der gesellschaftlich rechtschaffenden Verhaltensweise unterschiedliche Wege und selbstverständliche Irrtümer einzukalkulieren seien. Der gemeinsame Wille jedoch zöge die Linie, ob Toleranz zu walten habe oder Standhaftigkeit erforderlich sei. Diese Erkenntnis hat sich zwar bis in die neuesten Ansätze der Kommunikationsforschung gehalten, bei denen von einer gemeinsamen Intentionalität als Voraussetzung gelingender Interaktion gesprochen wird, nicht aber bis in die intellektuellen Gemüsebeete der Political Correctness.

Vieles, was bereits zur Unterstützung des ARD-Programms in den Radiosendern eingespielt wurde, deutet in eine Richtung, die mit der aufklärerischen Dimension der Toleranz nichts gemein hat. Toleranz in dem geschilderten Sinne ist eine Hochleistung an Duldungsdisziplin angesichts sehr genau beschriebener Prinzipien, denen sich das Individuum wie die Gesellschaft verpflichtet fühlt. Toleranz, wie sie nun kolportiert wird, ist Duldsamkeit ohne Prinzip. Duldsamkeit ohne Prinzip jedoch ist das Schlimmste, was in einer Demokratie geschehen kann. Ohne Klarheit darüber zu besitzen, was der Zweck des gesellschaftlichen Prozesses ist, dem alle unterliegen, wird die Verabsolutierung der Duldsamkeit eine Referenz für das Untertanentum.

Folglich wird sehr genau zu beobachten sein, inwieweit in den geplanten Beiträgen eine gemeinsame Intentionalität nicht nur eingefordert, sondern auch beschrieben wird. Unterbleibt dieses, dann haben wir es mit einem Propagandastück zur Unterwerfung zu tun. Die politische Programmatik, alles zu erdulden, ohne zu fordern, ist ein dreistes Stück. Die spannende Frage wird sein, ob es aufgeführt werden wird und wenn ja, mit welchem Erfolg. Die spirituelle Essenz der bürgerlichen Gesellschaft, dass das Sein etwas zu Leistendes ist, wäre passé. Was dann übrig bleibt ist Despotie, ein Prinzip der Willkür, das sich definiert aus der Wehrlosigkeit derer, die es ertragen müssen.

Ist das Prinzip des westfälischen Friedens passé?

Dreißig Jahre hatte das Gemetzel angedauert. Von Nord nach Süd, von Ost nach West hatten Horden den Kontinent überzogen, gebrandstiftet und geplündert. Aufgrund des damaligen Umgangs mit Zahlen kann man die Schäden kaum beziffern. Unbeschreibliches Leid hatte der europäische Kontinent erfahren, angefangen hatte alles wegen der Finanzierung eines Tempels in Rom und dann gab es kein Halten mehr. Die Welt, die für Europäer damals nur aus Europa bestand, war aus den Fugen geraten. Es ging, wie immer in der Geschichte, um Macht, Geld und Einfluss. Ausgetragen wurde das Ganze allerdings auf der Folie des Glaubens. Katholische Kirche oder Protestantismus. Unter dieser Fragestellung war vieles subsumierbar. Dass die beiden Glaubensvorstellungen allerdings auch für ein anderes Konzept der Nationenbildung und des Umgangs miteinander standen, spielte auf der Straße, beim Gemetzel, keine Rolle. Nachdem zwischen 1618 und 1648 unzählige Seelen ganz irdisch verbrannt worden waren und ein Kontinent im Dauerkriegszustand vor dem Kollaps stand, trafen sich die Protagonisten in einem Saal zu Münster und beschlossen etwas, das den Namen des westfälischen Friedens tragen sollte.

Ohne es zu wissen schrieben die Handlungsbevollmächtigten der Kriegführenden Parteien ein Prinzip fest, das weder den Westen noch den Rest der Welt jemals wieder loslassen sollte: Das Equilibrium. Gemeint ist das Gleichgewicht derer, die miteinander verkehren oder verhandeln, unabhängig von ihrer jeweils eigenen Disposition hinsichtlich von Faktoren wie Größe, Macht, Religion und Eigenbild. Der westfälische Frieden sanktionierte das Gleichgewicht sehr unterschiedlicher Parteien in einer ungleich gewordenen Welt. Der westfälische Frieden legte das Fundament für die moderne Vorstellung von Diplomatie. Er beendete die Idee von der Beherrschung der Welt durch eine Macht, die alles dominiert und somit die Standards für das Leben aller setzt. 30 Kriegsjahre mit ungeheurem Leid und entsetzlicher Zerstörung auf allen Seiten waren nötig gewesen, um allen diese Vorstellung als Lösungsmodell zugänglich zu machen.

Ohne es explizit zu wissen, haben sich die europäischen Staaten diese Vorstellung in den meisten Fällen zu eigen gemacht und bis hin zur Philosophie und den Grundsätzen der Vereinten Nationen lebt das Diktum des westfälischen Friedens fort. Equilibrium, das Trachten nach Gleichgewicht bei Akzeptanz der Unterschiede und Eigenheiten. Das war seit 1648 nicht immer so, aber immer wenn der Pfad des westfälischen Friedens verlassen wurde, wie im I. und II. Weltkrieg, wie bei den vielen „lokalen“ Kriegen, dann endete das Ganze im Desaster. Und immer, wenn in besonders schwierigen Situationen an den Prinzipien des westfälischen Friedens festgehalten wurde, wie z.B. bei der neuen deutschen Ostpolitik, dann konnten Erfolge erzielt werden, die vorher nicht für möglich gehalten worden waren.

Seit der Haltung der deutschen Außenpolitik Ende der Neunziger Jahre im Balkankonflikt und seit der aggressiven Interpretation des EU-Auftrages auf dem Kontinent im Falle der Ukraine ist eine radikale Abweichung von dem Paradigma des Equilibriums festzustellen. Das muss nicht apodiktisch so sein, ist aber ein gewichtiger Grund zur Beunruhigung. Zumal die Akteure, die im Auftrag vermeintlicher europäischer Interessen durch Ignoranz und Großmannssucht auf dem fragilen Gebilde des europäischen Kontinents herumtrampeln, nicht den Eindruck erwecken, als hätten sie eine Vorstellung von den möglichen Verheerungen, die ihre absurden Aktionen auszulösen in der Lage sind. Kleinbürgerlicher Moralismus, wie ihn der verdauungsphilosophische Mittelstand propagiert, war in Deutschland immer eine Garantie für temporäre Untergänge, die Abweichung von den Prinzipien des westfälischen Friedens birgt jedoch nahezu die Garantie für ein böses Erwachen.

Oberbürgermeister, Strategien und Prinzipien

Städte sind das Ur-Gen demokratischer Theorie. Im Laufe ihrer Geschichte dokumentierten sie den Weg der urbanen Zivilisation mit allen Irrungen und Verwerfungen. Heutige Metropolen brillieren durch ihre Komplexität. Sie schillern in Richtung Zukunft und sie werfen düstere Schatten auf Perspektiven, die weit in die Vergangenheit zurückweisen. Angesichts ihres nie da gewesenen Zuwachses und der damit verbundenen multiplen Entwicklungsmöglichkeiten stehen die Städte von heute an einer Sollbruchstelle. So weitermachen wie bisher wird nicht ausreichen, um eine erstrebenswerte Perspektive für das Zusammenleben zu entwerfen. Dazu bedarf es mehr. Beispiele existieren.

Städte mit Entwicklungspotenzial haben in der Regel Traditionen, die von Bestand sind, weil sie den Zusammenhalt der Bürgerschaft herstellen können. Mannheim, eine in deutschem Maßstab mit gerade 400 Jahren junge Stadt, verdient seine Existenz einem Fürsten der Aufklärung: Er ließ die Stadt nach geometrischen Aspekten am Reißbrett errichten. Zur Realisierung dieses pionierhaften Projektes lud er Spezialisten aus allen Teilen Europas ein, die mit ihrer kulturellen und ethnischen Vielfalt quasi on the job das Prinzip der Toleranz konstituierten. Das Tor war geöffnet für Wellen politisch und religiös Verfolgter, es begann mit Schiller und den Hugenotten und ging über Südamerikaner aus den Bananendiktaturen bis hin zu den Syrern unserer Tage. Nicht, dass andere Städte eine derartige Tradition nicht auch in dem einen oder anderen Falle aufzuweisen hätten. Hier aber ist das Prinzip der Toleranz das wesentliche Konstitutionsprinzip.

Der heutige Oberbürgermeister war nicht nur der erste in Deutschland, der die Kommunalverwaltung dahin umgestaltete, dass sie in der Lage sein wird, die Ergebnisse ihres Handelns zu evaluieren und somit der Politik die entscheidende Rückmeldung zu geben, was mit ihren Investitionen bewirkt wurde. Das macht in Deutschland keine Kommune, kein Bundesland und auch nicht der Bund. International sind es Staaten wie Brasilien, Südafrika und Indien, die damit begonnen haben.

Des Weiteren sorgte dieser Oberbürgermeister dafür, dass die Stadt, basierend auf ihrer aufklärerischen Tradition, eine Strategie entwickelt hat, die sehr klar umreißt, wohin die Reise gehen soll. Dieser rote Faden ermöglicht es, die verschiedenen Interessengruppen zu moderieren. Projekte der Teilhabe schießen überall aus dem Boden, weil die Bürgerschaft dazu aufgefordert ist, sich einzumischen. Doch keine Rosen ohne Dornen: neben vielen kreativen und intelligenten Ansätzen existieren auch hier die Versuche, primitives Partikularinteresse zu camouflieren. Die Herausforderung an den leitenden und moderierenden Oberbürgermeister wie an die Bürgerschaft ist ein Lernprozess, der als ein konsens- und identitätsbildendes Erlebnis begriffen wird, um das Gemeinwesen nach vorne zu treiben. Die Ziele, Toleranz, Urbanität, Kreativität, Bildung und kulturelle Interaktion, sie sind die Richtschnur für die jeweiligen Programme, die Weise wird bestimmt von dem Ziel und dem Prinzip der Toleranz. Das geht alles nicht ohne Konflikte, aber es schafft eine Mentalität, die durchaus in die Zukunft weisen kann.

Demokratie in einer Bürgerkommune geht neue Wege, ohne die Legitimität der alten zu leugnen, sie registriert den Irrtum als Notwendigkeit, um die Chance der Innovation nicht zu verstellen. Und sie sieht in allen Teilen der Bevölkerung ein Potenzial, das im Sinne seiner Kernkompetenz genutzt werden kann, zum Wohle aller. Oder, wie heißt es Urkunde zu den Stadtprivilegien Mannheims aus dem Jahre 1652….“und alle ehrliche Leut von allen Nationen zu berufen und einzuladen“…das Wohl und Gedeih der Stadt zu erschaffen. Manchmal muss man nur die klugen Sätze der Vergangenheit in die Zukunft transponieren.