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Das Dramatische ist die Verblendung

Ein Bekannter, der sich in den letzten Monaten in verschiedenen asiatischen Ländern aufgehalten hatte, schilderte seine Eindrücke über die Berichterstattung der Ereignisse, die sich hier in Europa zutrügen. Das schlimmste, was er in den dortigen Medien erlebt habe, seien die Berichte über die französischen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung gewesen. Immer wieder sei er gefragt worden, was denn in Europa bloß los sei, dass eine Regierung dermaßen ungezügelt gegen das Volk vorgehe. Und tatsächlich hätten die Bilder, die er dort gesehen hätte, dieses Entsetzen unterstützt. 

Ich frage mich, was das geschilderte Szenario wohl bei denen auslösen würde, die sich  momentan im Europawahlkampf befinden? Bei den Mitgliedern der Regierung bin ich mir ziemlich sicher. Sie hätten sehr schnell Begriffe wie Fake News im Mund und würden versuchen, die großen, massenhaften Proteste gegen eine Politik, die sehr viel mit dem zu tun hat, was die Europaidee bis auf die Grundmauern diskreditiert hat, einfach zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Täglich ist zu erleben, wie die Proteste gegen eine Europa zerstörende Politik entweder instrumentalisiert oder ignoriert werden. Gestern war wieder so ein Tag, der den Zweifel über die Unparteilichkeit der Medien ausräumte: Während die Demonstrationen in Großbritannien für den Verbleib in der EU großen Raum einnahmen, fand der Militäreinsatz in Paris gegen die seit Monaten anhaltenden Massenproteste kaum Beachtung.

Einmal abgesehen davon, dass der Brexit auch eine Reaktion auf eine europäische Politik ist, die vor allem darauf ausgerichtet war, die militärisch-industriellen Komplexe in Deutschland und Frankreich wie den Finanzsektor in Großbritannien zu großen Zuwächsen zu verhelfen, während andere Länder und Regionen verarmten, ist das Ausmaß der Proteste gegenwärtig in Großbritannien wie Frankreich im Maßstab zur Nachkriegsentwicklung, also seit 1945, beispiellos. Nie gab es gegen eine Wirtschaftspolitik und deren Auswirkungen derartig massenhafte und nachhaltige Proteste. Wenn man so will, erlebt Frankreich gerade seinen 17. Juni. Und das unter der Regierung eines hierzulande als europäischer Hoffnungsträger titulierten Präsidenten.

In diesem Zusammenhang eine kritische Perspektive als Populismus zu bezeichnen entbehrt nicht einer Dreistigkeit, die gefährliche Züge trägt. Das Dramatische an dieser Denkfigur ist die eigene Verblendung. Da sich die argumentativen Chiffren nie ändern, ist davon auszugehen, dass ein gehöriger Teil der für das Desaster Verantwortlichen sich darauf geeinigt hat, dass die Kritik am Zustand des gegenwärtigen Bündnisses nichts anderes sei als das Werk von Populisten und Demagogen. Und, so hört man täglich aus prominentem Munde, dass zwar vieles kritisch sei, aber längst nicht so kritisch, wie behauptet. Und selbstverständlich liege die Lösung in einem Weitermachen wie bisher, was immer wieder in der Formulierung vom notwendigen Mehr statt Weniger Europa.

Sie sind verblendet und sie sind verbockt und sie wollen auf keinen Fall in die Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand gezogen werden. Deshalb wird dieser beschönigt. Und wie von Zauberhand erscheint plötzlich zunehmend der Begriff der Vereinigten Staaten von Europa auf. Doch das ist etwas anderes als das, was in den letzten Jahren propagiert wurde. Vereinigte Staaten von Europa beinhalten eine klare Linie der Souveränitätszuordnung. Das ist das, was heute wahrscheinlich die große Mehrheit der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen. Es ist die letzte Option, die auf dem Tisch liegt. Sie denen zu überlassen, die den jetzigen Zustand zu verantworten haben, wäre unverzeihlich.

Grenzenlos gierig

Das Votum für den Populismus beinhaltet auch rebellische Züge. Und zwar eine Rebellion genau gegen die Plattheit derjenigen, die gerne gegen den Populismus damit argumentieren, dass die Welt für viele zu komplex geworden sei, als dass sie sie noch verstünden und aufgrund dessen den Vereinfachern in die Arme getrieben würden. Das hört sich gut an, ist in den meisten Fällen jedoch nichts anderes als eine Projektion des eigenen Unvermögens. Nehmen wir die, die ohne Ressentiment durchaus als die Etablierten bezeichnet werden können. Sind sie in ihrer Welterklärung besser als die Populisten? Gelingt es ihnen, die Komplexität so zu erklären, dass die große Masse sie verstehen würde? Oder haben sich die Etablierten zu Phrasendreschern entwickelt, deren Schlichtheit kaum noch jemand erträgt?

 
Die großen Herausforderungen unserer Zeit bestehen in der Beschleunigung und der Interdependenz dreier Bereiche, die alle dieser Entwicklung unterliegen: Technik, globaler Markt und Umwelt. Die Geschwindigkeit der Innovation in der Technik ist atemberaubend und setzt neue Maßstäbe, der globale Markt knirscht unter der Asynchronität von der Geschwindigkeit digitaler Kommunikation und physischem Transport und die Umwelt mit ihren Ressourcen schlägt für die Wunden, die ihr im Kampf um Ressourcen geschlagen werden, immer härter zurück.

 
Das ist komplex, ohne Zweifel. Sehen wir uns jedoch die Sprache derer an, die das politische System repräsentieren, so ist es ihnen nicht unbedingt gelungen, diese Welt zu erklären, sondern sie haben sich dafür engagiert, die Welt, so wie sie durch die genannten Triebfedern wurde, immer weiter zuungunsten derer, die in ihrem Habitus und ihren Lebensregeln weit hinterher hinken, nämlich den Menschen, zu verschieben. Das taten sie mit der Proklamation der wirtschaftsliberalistischen Ideale.

 
Die Konsequenzen, die viele Menschen aus dieser Entwicklung spüren, sind, um eine Phrase aus der affirmativen Rhetorik zu bemühen, nachhaltig. Entweder sie unterliegen einem zunehmenden Verdichtungsdruck und einer zunehmenden Fremdbestimmung bei der Arbeit oder sie verlieren ihre Arbeit. Und entweder können sie den neuen Technikgenerationen noch folgen oder sie versagen dabei. Und sie spüren die Veränderung der Natur und des Klimas. Die Erfahrung ist unmittelbar und sie damit erklärt zu bekommen, so einfach sei das alles nicht und die Welt sei mächtig komplex kommt der Aufgabe, zu erklären und Wege der Vernunft und Gestaltung aufzuzeigen, schlicht nicht nach. Im Grunde ist es der eigene Kotau vor der Komplexität. Dass die Komplexität von den Etablierten besser gehandhabt wird als von den Populisten, ist eine Legende. Es handelt sich bei dieser Misere nicht um unterschiedliche politische Lager, sondern das Problem durchzieht die gesamte Gesellschaft.

 
Die gegenwärtige etablierte Gesellschaft ist zwar verschwiegener geworden, was die Propagierung der neoliberalistischen Doktrin anbetrifft, dafür umso emsiger und aggressiver in der Anpreisung dessen, was unter den Aspekt der Digitalisierung fällt. Nun ist sie, die Digitalisierung, nach dem freien Markt, das Zauberwort, unter das die Zukunft subsumiert wird. Wenn in der Praxis das Wort der Digitalisierung fällt, dann ist damit in der Regel ein Rationalisierungsprozess gemeint, der Arbeitskräfte freisetzt. Denn über die Zunahme von Reglementierung und Fremdbestimmung, ja der Degradierung des Individuums vom Subjekt zum Objekt, kann man kaum ins Schwärmen geraten. Insofern ist nach dem ersten Schrei der unbegrenzten Vermarktung nun der zweite, nach unbegrenzter Plünderung der Ressource Arbeitskraft, zu hören. So komplex ist das nicht. Es ist nur grenzenlos gierig.

Der Kurs auf den Eisberg

Gestern Abend, auf dem Weg zur Probe, kaum war ich eingestiegen, legte Willy los. Am Sonntag, die Talkshow von der Will, da schlug mir das Herz bis zum Hals. Was für ein furchtbarer Auftritt von von der Leyen, was für eine erbärmliche Leistung von der Will und was für eine Selbstgefälligkeit von dem Kornblum. Und natürlich hatte Willy Recht. Wem ging es nicht so, frage ich mich, wenn eine Verteidigungsministerin sich über das Völkerrecht hinwegsetzt wie über ein Rauchverbot im Freien. Wie viele, ob sie repräsentativ sind, wird sich noch herausstellen, entsetzt sind über die Dreistigkeit und die Offenheit, mit der sich immer mehr Verantwortliche als Demagogen und Volksverhetzer zu erkennen geben.

Da sind die Argumente gegen die neue Rechte, in denen permanent von Fake News, von Populismus und von Verschwörungstheorien die Rede ist. Und da sind die Taten, die genau das belegen. So ist Merkels und von der Leyens Beleg über einen Nachweis des Giftgaseinsatzes durch die syrische Armee nachweislich ein Fake. So sind die Spuren, die überall, ob es sich um Korruptionsskandale, die Finanzierung der neuen Rechten, die Hackerangriffe auf Regierungsstellen, die merkwürdigen Tötungsdelikte im freien Westen, zu guter Letzt nach Russland und letztendlich zum Schreibtisch Wladimir Putins führen die wohl mächtigste Verschwörungstheorie, die derweilen kursiert. Und so ist die Emotionalisierung der Toten von Aleppo bei geleichzeitiger Verschweigung derer von Mossul nichts anderes als eine propagandistische Informationsstrategie und die Reduzierung dieser komplexen Welt auf Schwarz und Weiß, auf Gut und Böse ein Artefakt des reinen Populismus.

Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist die Tatsache, dass die bei der Rechten zu Recht vermuteten schlechten Charakterzüge und Missetaten auf Seiten der Ankläger selbst zu finden sind. Die Zustände haben eine Reife erreicht, die als Endstadium bezeichnet werden müssen. Und es wird zu einer großen, gigantischen Belastungsprobe, einerseits den irren, säbelrasselnden, destruktiven Pfusch dieser Regierung von dem einfältigen, rassistischen und nationalistischen Schmonzes der Rechten zu unterscheiden. Da braucht die Gesellschaft einen kühlen Kopf, um nicht in den Wahnsinn getrieben zu werden.

Es hat Zeiten gegeben, in denen eine Regierung die Menschen nicht mehr von ihrem Kurs überzeugen konnte. Es hat Zeiten gegeben, in denen dem Volk die Regierung zu wenig Strategie hatte, um einen Kurs erkennen zu lassen. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung so redete und anders handelte. Und es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung den Eindruck vermittelte, als sei sie schlechthin überfordert. Aber es hat selten eine Zeit gegeben, in der alle diese Negativzuweisungen auf einmal zugetroffen hätten. Dieser Punkt scheint nun erreicht zu sein.

Eine Opposition, die sich bereits an dieser Regierung gemessen und aus den Fehlern eine alternative Strategie entwickelt hätte, existiert jedoch nur rudimentär. Zum einen haben die Perioden der Großen Koalition da vieles verhindert und zum anderen hat die Atomisierung der einzelnen sozialen Schichten dazu beigetragen. Das ist schwierig, aber es wird nichts daran ändern, dass es Zeit für einen Wechsel ist. Die Fahrt auf Sicht, wie es der Finanzminister und Sensenmann Europas wiederholt genannt hat, ist der berühmte Kurs auf den Eisberg. Nach der Kollision wird es tatsächlich keine Alternative mehr geben. Vorher schon. Noch.